Die Menschen in meiner Region sind besorgt über die Verschmutzung der Spree. Die Lausitz ist schließlich ihre Heimat. Es ist ihnen egal, ob Brandenburg oder Sachsen, es ist die Lausitz, und die Menschen erwarten auch ein gemeinsames Handeln.
In dieser Richtung verstehe ich dann auch den Antrag der Fraktion DIE LINKE. Es ist eine Aufforderung an den Freistaat, gemeinsam mit Brandenburg, gemeinsam mit der LMBV und gemeinsam mit dem aktiven Bergbauunternehmen, also mit Vattenfall, Lösungen zu suchen und umzusetzen.
Kollege Dr. Meyer hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir uns eigentlich in der jetzigen Situation glücklich schätzen können, das Verwaltungsabkommen V zur Bergbausanierung zu haben. Sicher, das sind alles Steuerzahlergelder, die dort eingesetzt werden, aber wir haben
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Staatsregierung liegt richtig, wenn sie deutlich macht, dass wir zwischen Sanierungsbergbau und aktivem Bergbau unterscheiden müssen. Das wird leider in dem Antrag der Fraktion DIE LINKE nicht ganz so deutlich. Die Hauptursache für die Verockerung für die Eisenbelastung liegt nun einmal in dem Anstieg des Grundwassers im Altbergbau der DDR, den heutigen Sanierungsgebieten. Bei der Sulfatbelastung reden wir aber vorrangig über den aktiven Bergbau. Aber auch infolge der Probleme der Sanierung des Bergbaus tritt eine Zunahme des Sulfatgehaltes auf. Das sollte man nicht verschweigen. Insofern müssen wir dann beide Bereiche tatsächlich gemeinsam betrachten.
Für die Menschen ist allerdings die zunehmende Sulfatbelastung problematischer als die Eisenbelastung. Der Grenzwert für Trinkwasser – wir hatten das jetzt alles schon tüchtig diskutiert, aber ich möchte es gerne noch einmal betonen – liegt bei 240 Milligramm pro Liter. Dieser Grenzwert wird an einzelnen Messpunkten bereits erheblich überschritten. Im Umweltausschuss war ja auch die Rede von einer Schwankungsbreite von 100 bis 700 Milligramm pro Liter. Zwar kann durch Verdünnung das Problem der Sulfatbelastung gemildert werden, aber technische Möglichkeiten zur Sulfateliminierung existieren noch nicht. Das ist vielleicht ein interessantes Forschungsvorhaben. Das wiederum macht die Behebung des Problems schwierig, erfordert also ein gemeinsames Handeln umso dringender. Die Auswirkung einer möglichen Sulfatbelastung in der Trinkwasserversorgung werden wir in Sachsen natürlich nicht spüren, aber eher in Südbrandenburg bis hin in die Bundeshauptstadt Berlin.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE entspricht zumindest in Punkt I fast wortgleich einem gemeinsamen Entschließungsantrag aller Fraktionen im Brandenburgischen Landtag, auch der Fraktionen von CDU und FDP. Vielleicht liest sich aus diesem Grund die Antwort der Staatsregierung als ein Balanceakt zwischen zustimmender Ablehnung und zögerlicher Zurückhaltung. Das ist aber gar nicht nötig. Von meinen Kollegen in Brandenburg weiß ich, dass es sehr konstruktive Gespräche mit der sächsischen Verwaltung gab und gibt.
In Punkt II gibt es sehr klare Vorstellungen, die DIE LINKE formuliert hat. Darüber kann man ja reden. Ob das tatsächlich im Einzelfall so umsetzbar ist, da wollen wir auch nicht päpstlicher sein. – Wir haben jetzt gerade einen neuen Papst. – Insofern kann man damit auch leben.
Punkt III, liebe Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN, ist sehr fachkompetent, was Sie da aufgeschrieben haben. Ich gestehe ein, dass ich als Techniker nicht der beste Chemiker bin. Ich getraue mir heute eines nicht zu machen, nämlich jemanden anzurufen, von dem ich weiß, dass er Chemie hervorragend kann. Es ist nämlich der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Uni
Leipzig, Prof. Cornelius Weiß. Warum erwähne ich ihn heute? – Weil er heute seinen 80. Geburtstag begeht, und daher nütze ich die Gelegenheit, auf eine ehemalige, besonders herausragende Persönlichkeit dieses Sächsischen Landtages hinzuweisen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es stünde dem Sächsischen Landtag gut zu Gesicht, auch nach dem, was in Brandenburg dazu diskutiert und beschlossen wurde, wenn wir heute diesen Antrag annehmen und damit auch aus Dresden heraus ein Zeichen in die Lausitz senden.
Als Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft finde ich, dass dieses Zeichen nicht nur hier in Dresden gesetzt werden kann. Ich habe eher gute Erfahrungen gemacht mit einer gemeinsamen Sitzung der Wirtschaftsausschüsse der Landtage von Brandenburg und Sachsen. Warum gehen nicht auch wir vor Ort? Jeder kann sich umsehen, kann dort fachkompetent informiert werden und mit den Betroffenen sprechen, gleich ob sie aus Sachsen oder aus Brandenburg kommen.
In diesem Sinne wünsche ich uns gemeinsam, dass wir eine Lösung für das Problem der Braunfärbung der Spree und der Sulfatbelastung finden. Ich glaube, mit viel gutem Willen ist das leistbar.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verockerung tritt auf, wenn durch Absenkung der Grundwasserstände Sauerstoff mit Schwefelkies zu Eisen und Sulfat reagiert. Ebenso wird während des Bergbaus Pyrit freigesetzt, der zerfällt und zu Eisenablagerungen in Tagebaukippen führt. Das Eisen führt zu der im Antragstitel genannten Braunfärbung der Gewässer. Der LMBV und dem Freistaat sind diese Probleme bekannt, und es wird an deren Lösung gearbeitet.
Fehlende Transparenz kann in diesem Prozess wahrlich nicht kritisiert werden. Die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH – eben die LMBV – veröffentlicht alle Studien über die Belastungen mit Eisen. Dazu zählen die Untersuchungen zu den Auswirkungen des Auswaschens von eisenhaltigem Grundwasser sowie die Analysen über die Auswirkungen des Grundwasseranstiegs. Die LMBV wurde vom Sächsischen Oberbergamt übrigens zur Durchführung von Untersuchungen zu Ursachen und Quellstärken der hohen Eisenbelastung des Grundwassers verpflichtet. Die Studien wurden veröffentlicht unter dem ausdrücklichen Hinweis, dass die Öffentlichkeit angemessen informiert werde.
Kommen wir noch einmal auf die Gutachten zu sprechen: In dem Gutachten, basierend auf der weiterführenden Untersuchung der ökologischen Auswirkungen von eisenhaltigem Grundwasser in der Spree, vom Dezember
2012 findet sich die Einschätzung, dass vor dem Hintergrund der starken Grundwasseranstiege in den Jahren 2010 und 2011 das Maximum der quantitativen Wechselwirkung zwischen dem eisenbelasteten Grundwasser und den Fließgewässern erreicht wurde. In der Zukunft sollen die Stoffeinträge durch entsprechende Maßnahmen verringert werden.
Allerdings ist die Handhabung des Problems auf die technischen Möglichkeiten beschränkt. Bei der Minimierung des Sulfatniveaus muss bedacht werden, dass es kein großtechnisches Verfahren zur Verringerung der Belastung gibt. Für die Eisenbelastung bieten sich entsprechende Maßnahmen an den Übertrittsstellen des Grundwassers zu den Fließgewässern an.
Die Benennung eines Beauftragten für diese Aufgaben lehnen wir ab. Die Verantwortung für diese Aufgaben liegt bei der LMBV. Sie verfügt über die Mittel, die Technik und den Sachverstand, die Eisenbelastung zu mindern und weitere Maßnahmen zu ergreifen.
In Anbetracht der derzeitigen technischen Erprobung solcher Maßnahmen und daraus resultierender weiterer Eingriffe in die Natur sollten keine kurzfristigen Versprechen gemacht werden. Der hydrogeologische Wanderweg des Eisens wurde noch nicht endgültig bestimmt. Hier ist den Gutachtern zu folgen. Diese empfehlen, die Grundwasserströmungen weiter zu untersuchen, um zu sicheren Erkenntnissen zu gelangen.
Neben die langfristigen Maßnahmen tritt ein von der LMBV derzeit erarbeiteter kurzfristiger Maßnahmenkatalog. Der Freistaat Sachsen begleitet diesen Prozess, zuletzt im November 2012, als in den zuständigen Behörden die Ergebnisse der Untersuchungen ausgewertet wurden.
Im Zuge der Fortentwicklung des wasserwirtschaftlichen Sanierungskonzeptes der LMBV werden die mittel- und langfristigen Maßnahmen mit den Fachbehörden der Länder Brandenburg und Sachsen abgestimmt. Das Problem ist bekannt; derzeit wird an kompetenten Lösungsvorschlägen gearbeitet. Aktionismus und Schnellschüsse sind hier nicht zielführend, sodass wir diesen Antrag ablehnen werden.
Danke, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Kohle schlummern angeblich Energie und Wohlstand unter der Erde, Kohle sei billig und gut, suggeriert die Kohlelobby. Billig ist Kohle aber nur, weil sie subventioniert wird. 500 Millionen Euro kostet die Sanierung der Bergbaufolgelandschaft in Sachsen in den Jahren 2007 bis 2013. 9 Milliarden Euro Steuergelder haben Bund und Länder seit 1990 in die Sanierung der Tagebaue investiert.
Dazu kommen Risiken und Nebenwirkungen. Halden rutschen ab. Das Grundwasser steigt regional bedenklich an und verursacht Schäden an Gebäuden, auch durch Verdichtungssprengungen oder Bergsenkungen. Das alles mündet zusätzlich in nachträgliche Kosten.
Anstatt nun – verursachergerecht – diese umzulegen, gibt sich die Staatsregierung jährlich mit lächerlichen 70 000 bis 90 000 Euro für Braunkohlesümpfungsgewässer
zufrieden. Großzügig verzichtet sie auf Millioneneinnahmen, zum Beispiel durch Wasserentnahmeentgelte. Herr Morlok, Sie können uns ja verraten, ob die Verträge mit der MIBRAG in Stein – oder in Kohle – gemeißelt sind oder ob man daran etwas ändern kann.
Wer bezahlt nun aber die Schäden, die durch die mehrfach genannte Verockerung und die Sulfatbelastung großflächig entstehen? Ich habe den Eindruck, dass die Probleme eher verharmlost als wirklich ernst genommen werden, wenn uns Herr Staatsminister Kupfer mitteilt, dass Eisen nicht zu den fischtoxischen Stoffen gehöre. Dabei ist das getrübte Wasser bei Weitem nicht nur ein ästhetisches Problem. Das Eisenhydroxid verklebt die Kiemen der Fische, erschwert ihnen die Nahrungssuche und gefährdet damit ihr Überleben.
Kollege Meyer, den Fischen und den Menschen wird es dabei egal sein, ob die Belastung aus dem aktiven oder aus dem Altbergbau kommt.
Um es zu betonen – Frau Pinka und Herr Jurk haben schon darauf hingewiesen –: Teile des Antrags entsprechen fast eins zu eins dem interfraktionellen Antrag aus Brandenburg. Daher erwarte auch ich, dass wir von Ihnen allen hier Zustimmung bekommen. Warten wir es auch ab, was aus der nunmehr wohl angeschobenen Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Sachsen folgt.
Wir wissen: Die Probleme existieren seit Jahren. Man kann sich schon fragen, was die Verantwortlichen bisher – außer der Beauftragung von Studien – getan haben. Ich habe den Eindruck, dass es der Aufmerksamkeit und der Besorgnis der Lausitzer um ihre beliebte Tourismusregion zu danken ist, dass die LMBV – hoffentlich nun auch die Staatsregierung – zu ersten Schritten gezwungen wurde. Auch das Instrument der Kleinen Anfragen hat durchaus dazu beigetragen.
Ich schließe mich den Forderungen der Antragsteller an, endlich kurzfristige Maßnahmen zur Verringerung des Stoffeintrags einzuleiten. Viele Möglichkeiten sind im Antrag genannt. Niemand erwartet von den Verantwortlichen Zauberei. Aber das technisch Machbare und das forschungsseitig Denkbare müssen ohne Wenn und Aber in die Wege geleitet werden. Es darf nicht ein weiteres Jahrzehnt nur mit weiterführenden Studien vertan werden, wie man es leider aus der Stellungnahme der Staatsregierung herauslesen könnte.
Ob nun die Anzahl der Messstellen ausreicht, kann ich nicht wirklich beurteilen. Man weiß aber inzwischen, dass
der Grenzwert für Sulfat im Trinkwasser in Teilen der Region – auch das wurde mehrfach gesagt – um 100 % oder sogar noch mehr überschritten ist.
Kollege Meyer, noch einmal: Die weitere Entwicklung ist nicht absehbar, nicht einschätzbar. Daher kann es nur legitim und erhellend sein, ausreichend zu messen.
Kollege Krauß – er ist leider nicht da –, um es noch einmal zu verdeutlichen: Allein vom Speichersystem Lohsa II werden nach Auskunft der Staatsregierung jährlich 18 Tonnen Sulfat in die Kleine Spree eingeleitet. Daher nehmen wir mit großer Sorge zur Kenntnis, dass dann in der Tat langfristig die Trinkwasserversorgung in Berlin und auch in Frankfurt (Oder) gefährdet ist.
Im Übrigen, werte Kolleginnen und Kollegen, wer bezahlt denn die höheren Aufbereitungskosten für das Trinkwasser? Natürlich die Bürgerinnen und Bürger über die Gebühr. Wir wissen, dass 80 % der Sulfatbelastung aus dem aktiven Bergbau stammen. Es gibt angeblich kein bezahlbares Reinigungsverfahren. Daher haben die Behörden auch keine Grenzwerte festgelegt. Das finde ich eine tolle Problemlösungsstrategie. Wie wäre es denn, wenn man gemäß dem Verursacherprinzip den Betreibern des Tagebaues eine Verpflichtung zum Bau und dem Betrieb einer Sulfatreinigungsanlage auferlegt?
Dafür in Forschung und Technik zu investieren, wäre zukunftsträchtiger als alles Basteln an Anlagen zur Abscheidung und Lagerung von CO2. Die Antragstellerin verlangt einen staatlichen Beauftragten als zentralen Ansprechpartner. Ich denke, die Betroffenen haben das Recht und Anlass, das Vertrauen sowohl in die LMBV als auch in die Staatsregierung etwas in Zweifel zu ziehen. Daher wäre eine neutrale Instanz, ein Ombudsmann oder auch eine -frau, hilfreich.
Ein Wort noch zu Ziffer 7. Herr Meyer, Sie sagten etwas zu den Studien und Herr Hauschild zur Veröffentlichung. Leider ist es so, dass es auch in diesem Fall erst auf Druck hin geschehen ist. Erste Anfragen im Ausschuss waren negativ beschieden worden. Ich denke, die LMBV ist beispielgebend. Ich hoffe, dass das auch bei der Staatsregierung Schule macht. Wir wissen, dass es viele teure und wenig aussagekräftige Studien gibt, die wir nie zu Gesicht bekommen.
Im III. Quartal einen Bericht vorzulegen halte ich auch für legitim. Die Staatsregierung lehnt das ab. Ich hoffe, sie will nicht nur weiter nachdenken und zusehen, wie die braune Brühe ungehindert die Spree hinunterfließt.