die diesen Begriff nicht zur Worthülse degradiert, sondern insbesondere auch die Diskurse der vergangenen Dekaden aufgreift.
Die Staatsregierung stellt sich hier übrigens am Anfang sehr schön selbst ein Bein, wenn sie zunächst auf Seite 2 der Nachhaltigkeitsstrategie richtig ausführt: „Nachhaltigkeit führte Carlowitz damals aus ökonomischer Notwendigkeit ein. Ökologische Überlegungen waren seinerzeit fremd“, dann aber später vollmundig erklärt: „Diesem Erbe von Carlowitz und der daraus abgeleiteten Verantwortung für kommende Generationen fühlt sich der Freistaat Sachsen verpflichtet.“ Zumindest dieser Lapsus sollte sofort getilgt werden.
Ich möchte auch mit historischen Rückblicken beginnen, allerdings vielleicht etwas kritischer, als man das möglicherweise im Gedenken an Carlowitz tun darf. Der Oberberghauptmann hat tatsächlich in seinem bereits erwähnten Werk erstmals die Weitsicht gehabt, dass ein über die Maßen hinausgehender Holzeinschlag dauerhaft Verlusteinbußen im Bergbau bzw. im Hüttenwesen zur Folge hatte.
Er hat uns vor 300 Jahren auch die Botschaft hinterlassen, dass die Ökonomie der Wohlfahrt dem Gemeinwesen zu dienen hat und zu einem schonenden Umgang mit der gütigen Natur verpflichtet.
Allerdings wird auch häufig kritisiert, Carlowitz als den Erfinder der Nachhaltigkeit zu bezeichnen, da sein Weitblick eben nicht darauf gerichtet war, Retrospektive oder Perspektive, gesamtheitliche gesellschaftliche Entwicklungen abzuschätzen.
Ich möchte hier gern zwei Beispiele nennen: Beispiel 1: Die Diskussion um die Holznot führte vor 300 Jahren auch dazu, dass die deutschen Staaten ihre Waldwirtschaft reformierten und zum Beispiel Forstakademien schufen. Gewinner war vor allem der Staat, der von dem Notstand und seinen Folgen profitierte; denn er bezog aus seinem Waldbesitz Einnahmen. Die ländliche Bevölkerung, die ihr Holz aus dem Wald vormals frei nutzte, musste jetzt
einen Marktpreis bezahlen. Wer sich dann weiterhin einfach im Wald bediente, beging seither Holzfrevel, ein Verbrechen, das zu einem regelrechten Massendelikt wurde.
Beispiel 2: Den daraufhin agierenden Staatsförstern ging es bei der Nachhaltigkeit aber nicht nur um den Zugriff auf die Ressourcen, die vorher Gemeinbesitz waren. Es ging auch um unterschiedliche Vorstellungen um den idealen Wald. Der sollte möglichst viel Geld auf dem Holzmarkt bringen.
Daher erhielt nicht nur schnell wachsendes Gehölz den Vorzug, sondern auch das den Einsatzzwecken am besten entsprechende. Der Bergmann selbst wusste nämlich zum Beispiel, dass Nadelbäume knacken, bevor sie brechen und so vor stürzenden Stollendecken warnen. Der Brotbaum Fichte dominierte seither die Forstwirtschaft in der Erzbergbaulandschaft Sachsens mit dramatischen Konsequenzen für das Aussehen der Wälder und für die biologische Vielfalt bis in die Gegenwart. Noch heute gibt es übrigens aus dieser Zeit einen Spottvers: „Willst du einen Wald vernichten, pflanze Fichten, Fichten, Fichten.“
Das war ein Ergebnis der sogenannten forstlichen Reinertragslehre, bei der es eigentlich nur darum ging, das rechnerisch meiste Holz auf dem Quadratmeter Waldboden zu erzielen. Kombiniert wurde dies später mit der sächsischen Kahlschlagwirtschaft im Altersklassenwald – ein eher unrühmliches Beispiel für eben falsch verstandene Nachhaltigkeit gerade in Sachsen, eine sogenannte Nachhaltigkeit, die bestimmte Aspekte schlicht nur aus ökonomischen Gesichtspunkten betrachtet.
Soweit zur Verklärung des Begriffes „Nachhaltigkeit“ durch Carlowitz und den sozialen und ökologischen Folgen der rein wirtschaftlichen Betrachtung, was man dann nicht unbedingt Carlowitz anlasten muss. Im Übrigen hat seit Carlowitz – und insbesondere auch im letzten und diesem Jahrhundert – die Diskussion zum Thema Nachhaltigkeit immens zugenommen.
Vom Club of Rome wurde 1972 ein Bericht über die Grenzen des Wachstums vorgelegt, der sich insbesondere mit dem Szenario der Rohstoffknappheit, Umweltverschmutzung und Rezession und deren Auswirkungen beschäftigte. Im Brundtland-Bericht mit dem Titel „Unsere gemeinsame Zukunft“ veröffentlichte die Weltkommission für Umwelt und Entwicklung 1987 ihr Konzept der nachhaltigen Entwicklung und verabschiedete die bekannte Agenda-21-Strategie. Im Erdgipfel von Rio de Janeiro 1992 wurden erstmals in einer größeren internationalen Konferenz Umweltfragen in einem globalen Rahmen diskutiert.
Jetzt stellt sich die Frage: Hat die menschliche Gesellschaft oder haben die in Führung von Staaten und Regionen in Verantwortung stehenden Personen denn in den letzten 300 Jahren tatsächlich dazugelernt, um die Lebensqualität der gegenwärtigen Generationen zu sichern
und gleichzeitig zukünftigen Generationen die Wahlmöglichkeit zur Gestaltung ihres Lebens zu erhalten?
Gehen wir also in das Detail zu den Vorstellungen einer sächsischen Nachhaltigkeitsstrategie. Die Lebensweise der Bevölkerung in Sachsen ist für einen Teil durch hohen Konsum, hohe Ressourcennutzung, hohen Energieverbrauch, hohes Verkehrsaufkommen und hohe Abfallmengen geprägt. Der andere Teil ist von dieser Lebensweise per se ausgeschlossen. Sie verfügen schlichtweg nicht über genügend Einkommen. Sicherlich gibt es auch einen Mitbürgeranteil, der danach lebt, welchen ökologischen Fußabdruck er der Nachwelt hinterlässt und die Zukunftsfähigkeit des eigenen Lebensstils hinterfragt. Leider ist in dem vorliegenden Papier keinerlei Analyse einer aktuellen Verteilungsgerechtigkeit in Sachsen beschrieben und leider ist dies auch nicht dessen Motivation. Insbesondere stellt sich die Frage nach der Umweltgerechtigkeit: Wer hat den größten Umweltnutzen? Wer trägt die meisten Umweltlasten in diesem Freistaat? Vereinfacht gesagt heißt das: Wer wohnt beschaulich und gesund im Grünen und wer muss an der verlärmten Straße wohnen? Oftmals ist dies nicht im Gleichgewicht. Das ist auch ein Aspekt von Nachhaltigkeit, wenn sie dauerhaft funktionieren soll.
Ich wende mich nun an den Umweltminister, den Obhüter der Nachhaltigkeit der Staatsregierung. Hinterfragen Sie für die Aufgaben, die Sie zu verantworten haben, deren nachhaltige Wirkung? Sind die ergriffenen Lösungsansätze geeignet, allen im Freistaat lebenden Menschen einen würdigen Lebensstil zu ermöglichen, um die Umweltqualität zu halten und zu verbessern oder auch eine gerechtere Verteilung von Ressourcen zu ermöglichen? Ich glaube nein. Dazu sprach ich für den Umwelthaushalt bereits in der Haushaltsberatung im Dezember. Damals ging es um Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit.
Vielleicht verweise ich an dieser Stelle nur auf ein paar wenige Aspekte, warum ich meine, dass Sie, sehr geehrter Herr Minister, aber auch die gesamte Regierung, den Begriff der Nachhaltigkeit lediglich wie eine Monstranz, Worthülse oder ein nicht eingelöstes Versprechen – nennen Sie es, wie Sie wollen – vor sich hertragen.
Wenn ich mir die Untersetzung der Nachhaltigkeitsindikatoren in den einzelnen Handlungsfeldern der vorgelegten Strategie ansehe, fühle ich mich dahin gehend bestätigt. Ich greife zunächst einmal die sächsische Wirtschaftspolitik und deren nachhaltiges Wirken heraus. Im Grunde hat diese Idee ihre Genese aus vormaligen wirtschaftlichen Problemen.
Wie läuft das übliche Wirtschaften heute? Es werden Ressourcen aus der Erde abgebaut. Diese werden zu Produkten verarbeitet. Die Produkte werden eine geraume Zeit genutzt und danach entsorgt. Die meisten im Raum wissen, dass die Erde nur endliche verfügbare Ressourcen besitzt und ökologische Systeme bereits jetzt unumkehrbar nachteilig verändert sind. Trotz dieses Wissens höre
ich auch in Sachsen, dass die Wirtschaftsentwicklung, die Vollbeschäftigung, die Tilgung von Staatsschulden und die Sicherung des Sozialstaates nur durch Wachstum aufrechtzuerhalten seien. Wachstum als Leitziel ohne Rücksicht und Feinjustierung – auch das ist bereits überholt.
Kurz gesagt heißt das: Nur infolge ökonomischen Wachstums mit seinem Ressourcenverbrauch und seinen Emissionen wird derzeit eine gesellschaftliche Entwicklung für möglich erkannt. Anders ausgedrückt bedeutet das: Je mehr Dreck, je mehr Unglück und Ressourcenverbrauch, desto größer das Wachstum.
Als Naturwissenschaftlerin weiß ich allerdings auch – zum Beispiel beim Wachstum von Mikroorganismen –, dass mit zunehmender Entwicklung einer Population zunächst die Anzahl der Zellen zunimmt, bis sie sich in einem Gleichgewicht zwischen absterbenden und neu gebildeten Zellen einstellt. Alle Prozesse, die exponentiell wachsen, beginnen langsam und schießen nach einer Zeit explosionsartig in die Höhe. Sie kommen danach diskontinuierlich durch eine Katastrophe zum Erliegen. Bei den Mikroorganismen geschieht das meist infolge mangelnder Nährstoffe.
(Dr. Dietmar Pellmann, DIE LINKE: Das ist für die Staatsregierung zu kompliziert! – Beifall und Lachen bei den LINKEN, der SPD und den GRÜNEN)
In der menschlichen Gesellschaft ist das übrigens nicht anders. Wenn das Wachstum nicht durch äußere erzwungene Bedingungen wie fehlenden Ressourcen, Konflikte untereinander, Veränderungen der Umweltbedingungen oder Epidemien gestoppt werden soll, sollten wir die bisherige Wachstumsphilosophie dringend überdenken. Die Politik hat daher auch zum Ziel, absehbare globale Auswirkungen durch lokales Handeln zu beeinflussen.
Was heißt das für die sächsische Wirtschaftspolitik? Aus meiner Sicht dient die Wirtschaft nicht dem Selbstzweck, sondern hat die Wohlstandsmehrung der gesamten Gesellschaft zum Zweck. Erzielte Erträge müssen gerechter verteilt werden.
schwarz-gelben Regierung auf die gerechte und damit nachhaltige Entwicklung aller Menschen des Freistaates Sachsen gerichtet? Ich sage auch hier wieder Folgendes: Nein, das sind sie nicht.
Das Motto des Handlungsfeldes und der Strategie heißt wie folgt: Wirtschaftswachstum und Innovation eine Richtung geben. Konkret steht dazu in der Einführung Folgendes: Eine Wirtschafts- und Innovationspolitik ist
aber nur dann nachhaltig, wenn sie langfristig wirtschaftliches Wachstum und eine selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht. Das ist es aber nicht allein. Ich erinnere an die Diskussion um das Billiglohnland Sachsen. Ich erinnere an die Tatsache, dass in Sachsen Menschen derart ausgegrenzt werden, dass sie nicht mehr befähigt sind, für sich selbst berufliche Perspektiven zu sehen. Ich möchte auch daran erinnern, dass bei uns Überproduktionen stattfinden. Ich darf hierbei an die Verschwendung von Lebensmitteln in Größenordnungen erinnern. Nicht zuletzt wird für unseren Wohlstand anderswo gelitten. Minister Kupfer hatte brav auf die Umweltschäden in den Staaten Asiens, Lateinamerikas oder Afrikas hingewiesen. Die Probleme hängen unmittelbar mit unserer Wachstumsideologie zusammen. Das wurde vollständig ausgeblendet.
In Sachsen steht eben nicht die Gestaltung der Gesamtgesellschaft, sondern das Freisetzen der Selbststeuerungskräfte des Wachstumsmarktes im Mittelpunkt. Daher lautet meine Forderung an die Staatsregierung in der Diskussion um 300 Jahre Nachhaltigkeit wie folgt: Brechen Sie mit Ihrem Wirtschaftsmodell, das primär auf deregulierte Märkte setzt! Den Märkten als solches ist die ökologische Frage ebenso egal wie die soziale. Setzen Sie sich auf der Bundesratsebene für eine Novellierung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes ein. Eigentlich darf man auch den Grundgedanken der modernen Nachhaltigkeit von einer Diskussion der Gerechtigkeit nicht trennen.
Es sind meines Erachtens folgende Fragen zu beantworten: Wie sollen Ressourcen innerhalb und zwischen verschiedenen Generationen verteilt werden? Was wollen wir zukünftigen Generationen hinterlassen?
Weil der Umweltminister offensichtlich die Stellvertretung für diese Fragen in der Staatsregierung wahrnimmt, fange ich mit der beispielhaften Analyse der Umweltgerechtigkeit im Zusammenhang mit der Nachhaltigkeit an. In der Diskussion im Dezember zum Klimaschutz in Sachsen haben sich die unterschiedlichen Weltsichten auf dieses Problem im Zusammenhang mit der derzeitigen sächsischen Energiepolitik bereits deutlich abgezeichnet. Was wir nicht diskutiert haben, ist die soziale Gerechtigkeit in der derzeitigen Klima- und Energiepolitik. Das möchte ich gern nachholen. Leider kann ich in dem Strategiepapier unter dem Handlungsfeld „Klima schützen – Energie effizient nutzen – Versorgung sichern“ hierzu nichts finden.
In der neuesten Studie zum Umweltbewusstsein Deutschlands 2012 hat das Umweltbundesamt ermittelt, dass 40 % der Bundesbürger den Umwelt- und Klimaschutz als eine Bedingung dafür bewerten, dass Zukunftsaufgaben wie etwa die Folgen der Globalisierung gemeistert werden können. Die Bevölkerung sieht in dieser Umfrage insbesondere Zielkonflikte zwischen Umweltschutz und
den wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen. Dabei wurde allerdings auch festgestellt, dass sich junge Menschen, Alleinstehende und Geringverdienende kaum die Anschaffung energieeffizienter Geräte leisten können oder Ökostrom beziehen oder Geld in Fonds für erneuerbare Energien anlegen können.
Was bedeutet das für unsere sächsische Energiepolitik? Der Entwurf des Energie- und Klimaprogramms, aber auch der Entwurf des Landesentwicklungsplans sowie eine Vielzahl der vormaligen Diskussionen im Landtag drücken aus, dass für die konservativen Vertreter und Vertreterinnen unter uns die heimische sächsische Braunkohle der Energieträger ist, der eine kostengünstige Energieversorgung für die gesamte Bevölkerung sicherstellt. Gern wird dann auch noch das sachlich unrichtige Adjektiv „subventionsfrei“ verwendet. Gerade Haushalte mit geringem Einkommen würden durch den Fortschritt im Bereich der erneuerbaren Energien überproportional belastet. Ich glaube, dass diese Denkweise völlig falsch und genau das Gegenteil von Nachhaltigkeit ist. Es ist ein gefiltertes Denken im Hier und Jetzt.
Unsere gemeinsame politische Aufgabe ist es jedoch, nicht stets und ständig eine Schere im Kopf anzusetzen. Im Sinne der Idee der Nachhaltigkeit müssen alle Aspekte wie der Zugang zur Energieversorgung für alle Menschen, die Ressourcenschonung für kommende Generationen, die Beachtung der Generationsfähigkeit der Umwelt nach Eingriffen, die soziale Verträglichkeit, die Wirtschaftlichkeit und internationale Kooperationen gleichzeitig bedacht werden. Ich frage Sie, Herr Minister Kupfer, ganz speziell zum Problem zukünftige Energieversorgung in Sachsen Folgendes:
Denken Sie zum Beispiel darüber nach, sich gegen die nicht gerechtfertigte Entlastung der Wirtschaftsunternehmen bei Umlagen infolge der Energiewende zu wenden, damit die Strompreise für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen auch stabil bleiben?
Gehen Sie eine Abschaffung der umweltschädlichen Subventionen an, um die Folgen des Braunkohletagebaus abmildern zu können? Oder sehen Sie infolge der deutlich verstärkten Verstromung von Braunkohle in der Lausitz nicht auch die objektive Zunahme des Kohlendioxidausstoßes pro Jahr und Kopf der sächsischen Bevölkerung und eine Gefahr, die eigenen Klimaschutzziele zu bloßen Lippenbekenntnissen zu wandeln?
Ich möchte daher gern wissen, warum eine Status-quoAnalyse der sogenannten Nachhaltigkeitsindikatoren ausbleibt und warum gerade Sie diese gewählt haben. Es wäre nämlich nicht schwer gewesen festzustellen, dass erstens in Sachsen etwa ein Drittel des erzeugten Stromes – überwiegend Braunkohlestrom übrigens – gar nicht hier verbraucht werden kann und dass zweitens die Emissionen der sächsischen Braunkohlekraftwerke 64 % der
sächsischen Emission an Treibhausgasen ausmachen. Derartige Quantifizierungen fehlen im gesamten Papier.