von 60 Ländern in der Welt übernommen worden. Aber wie gesagt, der Teufel liegt oft im Detail. Wir sind an einem Punkt angekommen: 25 % Anteil erneuerbare Energien in unserem Strommix. Das alte Marktsystem ist kein wirkliches marktwirtschaftliches System, denn im Grunde genommen hatten wir nie wirklich Marktwirtschaft im Stromsektor.
Lediglich an der Börse haben wir es mit einem Ausschnitt von Markt zu tun. Interessanterweise führen dort die erneuerbaren Energien am Spotmarkt zu sinkenden Strompreisen, zwischen 5 und 6 Cent pro Kilowattstunde.
Ich weiß. Genau aus der Differenz zwischen diesen niedrigen Kosten und den Einspeisungsvergütungen wird die EEG-Umlage berechnet.
Was bedeutet das? Sie sollten Herrn Töpfer wirklich intensiv zuhören. Wir brauchen tatsächlich ein neues Marktdesign, wie es so schön heißt.
Wir müssen dazu kommen, dass erneuerbare Energien nicht nur am Spotmarkt gehandelt werden können, sondern auch am Terminmarkt. Herr Töpfer fordert für diesen Umbau des Energiesystems auf der einen Seite einen Kapazitätsmarkt, an dem die Preisbildung stattfindet, und auf der anderen Seite einen Arbeitsmarktpreis für Strom.
Ich bin der festen Überzeugung: Mittlerweile ist die kritische Masse so groß geworden, dass die herkömmlichen Instrumente und Mechanismen nicht wirklich mehr funktionieren. Wir müssen zu einer Neugestaltung des Marktes für Strom kommen, damit die Transformation hin zu den erneuerbaren Energien vollständig gelingen kann.
Zum Schluss sei noch gesagt: Von wegen ganzheitlicher Ansatz vonseiten der CDU! Den habe ich nun weiß Gott nicht herausgehört, außer, dass eine Einzelmaßnahme, die Stromsteuer abzuschaffen, tatsächlich kurzfristig einen Effekt haben könnte, aber keinerlei Beitrag zu einer langfristigen Lösung bietet.
Für die Fraktion DIE LINKE sprach Frau Dr. Runge. Für die SPD-Fraktion spricht erneut Herr Kollege Jurk; bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor nunmehr 22 Jahren hat der damalige Kanzlerkandidat der SPD, Oskar Lafontaine, die Frage gestellt: „Was kostet die Einheit?“ Das war bezogen auf die Frage, wie die Deutsche Einheit finanziert wird. Die Fragestellung war damals so nicht richtig. Ich glaube, der Eindruck musste entstehen, und er ist im Osten auch tatsächlich entstanden: Oskar Lafontaine wolle die Einheit nicht.
Deshalb sollte man bei der Energie zu Recht nicht nur die Frage stellen: „Was kostet die Energie?“ Denn die Energiewende wird etwas kosten. Sondern die Frage muss lauten: „Wer bezahlt die Energiewende?“
Das ist genau der springende Punkt und darüber müssen wir reden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Energiewende wird nicht nur von den sozial Schwachen, nicht nur von der Wirtschaft bezahlt, sondern sie wird auch von Otto Normalverbraucher bezahlt. Das sollte man nicht aus dem Blick verlieren; denn ich denke, dass wir hierbei einen gesamtgesellschaftlichen Kontext herstellen müssen. Am Ende steht wirklich die Frage, wie wettbewerbsfähig wir im internationalen Wettbewerb sind, wenn es Unternehmen gibt, die Wettbewerbsnachteile haben, weil sie sehr hohe Energiekosten im Vergleich zu Unternehmen in anderen Ländern haben. Deshalb war es richtig, über Entlastungen nachzudenken. Die Frage ist nur, wo Sie die Grenze ziehen.
Ich denke auch, dass viele mittelständische Unternehmen, insbesondere viele Handwerksunternehmen – lieber Mike, das Brötchen war vielleicht nicht der richtige Beitrag gewesen –, sagen, sie möchten nicht so viele Privilegien für die Industrie, denn sie müssen am Ende mitbezahlen.
Darüber gilt es sich Gedanken zu machen, weil wir nicht zulassen dürfen, dass wir noch mehr Sozialtarife brauchen. Und diese wird man brauchen, wenn die Menschen nicht in Arbeit sind. Das ist der ganze Zusammenhang, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich erwarte selbstverständlich auch, dass die Verbraucher die zumindest an der Börse nachweisbare Kostendämpfung durch erneuerbare Energien einmal spüren. Die Zahlen liegen vor. Die Börsenpreise sind in den ersten drei Quartalen dieses Jahres von 5,1 Cent auf 4,3 Cent pro Kilowattstunde gesunken. Ich erwarte, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher auch einmal spüren, dass es billiger geworden ist.
Zur Systematik des EEG: Selbstverständlich ist es ein teures Instrument. Nur, wer sich die Wirkung des EEG vergegenwärtigt, sieht doch, dass die Einspeisevergütungen, die über das EEG für Strom, Biomasse, Wasserkraft und PV gezahlt werden, kontinuierlich zurückgegangen sind, weil man auch einen technologischen Fortschritt erreicht hat. Deshalb ist dieser Wirkungsmechanismus für die Entwicklung der erneuerbaren Energien gut gewesen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wenn wir heute die Energiewende nur auf den Strompreis reduzieren, dann greifen wir viel zu kurz. Ich erwarte von einer Bundesregierung, dass sie nicht jetzt schon versucht, Wahlkampf auszuprobieren.
Herr Rösler kommt dann: Steuersenkung ist ja das absolut beliebte Stichwort der FDP. Ich frage mich immer: Freunde, wo ist die Lieferung geblieben? – Spaß beiseite. Herr Altmaier wird in die Parade gefahren. Ich meine, Herr Altmaier muss sich jetzt viel anhören. Er hatte genügend Zeit im Amt, dass er sich das Ganze anschaut. Herr Röttgen hat ihm nicht sehr viel hinterlassen, aber irgendwann muss auch Herr Altmaier liefern und deutlich sagen, wo es langgeht.
Am Ende sage ich sehr deutlich: Auch unsere Bundeskanzlerin müsste dafür sorgen, dass in dieser Koalition in Berlin nicht gestritten wird, sondern endlich Lösungen auf den Tisch kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich denke, dass es in Deutschland notwendig ist, dass viele Parteien – auch jene, die momentan in der Opposition sind – daran zu beteiligen sind; denn anders wird man den gesellschaftlichen Konsens nicht erreichen. Man muss den Leuten ehrlich sagen: Wenn ihr die Energiewende wollt, wenn ihr mehr erneuerbare Energien wollt, dann heißt das Investitionen, und die müssen irgendwo herkommen und bezahlt werden. Dann kommt nur noch die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit, denn bezahlt werden muss es.
Der letzte entscheidende Punkt ist: Sehr geehrter Herr Kollege Breitenbuch, Sie haben völlig recht, dass wir uns auch einmal ansehen müssen, was gerade mit den Speichern passiert. Aber es ist doch wirklich absurd, wenn wir wissen, dass wir gerade bei der Integration der erneuerbaren Energien Speicher brauchen, und dann wird das Pumpspeicherwerk Niederwartha vor den Toren Dresdens im nächsten Jahr zusätzlich mit 40 % Nutzungsentgelten belastet. Das ist doch genau der falsche Ansatz! Das ist ein solcher Unfug, der da getrieben wird!
Da müssen Sie gemeinsam mit Ihren Parteifreunden in Berlin denen, die so etwas verzapfen, in den Arm fallen. Es gibt sehr viel zu tun. Es gibt viele kleine Einzelmaßnahmen. Wenn Sie das tun, Herr Ministerpräsident, dann werden Sie Ihrer Aufgabe gerecht, und das erwarte ich von Ihnen.
Das war Herr Kollege Jurk für die SPD-Fraktion. – Gibt es Redebedarf bei der Fraktion GRÜNE? – Frau Kollegin Hermenau, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Wenn Sie sich einmal die einzelnen Positionen, warum die EEG-Umlage steigt, anschauen, dann erkennen Sie, dass es zwei Posten gibt. Das sind politische Kosten. Das ist die Entlastung der Unternehmen,
die unter Schwarz-Gelb im Bund groß aufgeweicht wurde und in ganz viele Unternehmen hineingekommen ist. Das ist der Nachholeffekt Röttgen, weil Norbert Röttgen damals als Umweltminister sich nicht getraut hat, den Konflikt zu suchen, es deswegen damals nicht gemacht hat und jetzt in 2012 ein einmaliger Nachschlag erhoben werden muss.
Das ist die Wahrheit: Knapp die Hälfte der Erhöhung geht auf politische Kosten zurück, weil Sie das vermurkst haben. So banal ist es eigentlich.
Ich finde, wenn Sie über den Zeitfaktor sprechen, Herr von Breitenbuch, dann muss man das ehrlich machen. Ein Spartarif würde an der Problematik für die kleinen und unteren Einkommen enorm viel lösen. Ein Spartarif wäre machbar und das würden die Energieversorger auch mitmachen.
Das Nächste ist die Frage des Netzausbaus. Natürlich müssen die Kosten bundesweit verteilt werden. Alle wollen Strom haben; das ist keine regionale Angelegenheit.
Der dritte Faktor, wodurch Sie Zeit gewinnen und nicht Zeit verlieren, sondern vernünftig handeln können: Schmeißen Sie endlich die FDP aus der Koalition im Bund! Dann bekommen Sie das auch besser hin. Es ist ja ganz offenkundig, dass dieser stockende Fortgang beim Ausbau der Windkraft auf der Nordsee damit zu tun hat, dass viele Kosten unterschätzt worden sind und vieles falsch gemacht worden ist. Ich habe mit den Leuten von RWE darüber gesprochen. Sie sagen mir, warum das bei denen stockt und warum die Netzausbaufrage eine Rolle spielt.
Das entscheidende Kriterium ist Dezentralität. Nicht der gelbe Lieferservice hat geliefert, sondern die Ministerpräsidenten Seehofer aus Bayern und Kretzschmann aus Baden-Württemberg haben geliefert, indem sie vor einem Jahr darum gekämpft haben, dass die Windräder am Land onshore mehr genutzt werden. Das ist auch richtig, denn das ist die billigste Energieerzeugungsproduktion im Bereich der erneuerbaren Energien, die wir haben. Da kann man schnell handeln und auch Zeit für anderes gewinnen. Das ist die Antwort.
Nein. Die FDP – das ist meine Wahrnehmung – will die großen vier Energieversorgungsunternehmen zu Großverdienern der Energiewende machen. Das ist ihr Ziel. Sie hoffen wahrscheinlich auf eine Wahlspendenrückerstattung.
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen in vielen einzelnen kleinen Bereichen in den Regionen die Großverdiener der Energiewende werden. Das halte ich für zielführend und volkswirtschaftlich vernünftig. Wer das alles für grünes Gerede hält, der sollte sich heute einmal das Handelsblatt Seite 12 ansehen. Da stand etwas über den Wahlkampf ums Portemonnaie.
Durch die Kandidatur von Herrn Steinbrück von der SPD ist der Euro als Thema ausgefallen. Deswegen wird es offensichtlich im nächsten Jahr um die Energiewende gehen und im übernächsten vielleicht auch noch. Ob die CDU damit gut beraten ist, werden wir in den nächsten zwei Jahren sehen.
Für die Fraktion GRÜNE war das die Abg. Hermenau. – Gibt es bei der NPDFraktion Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Wir können also in eine dritte Rednerrunde eintreten. Erneut ergreift Herr Kollege von Breitenbuch das Wort für die einbringende Fraktion der CDU.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zur Börse. EEG-Strom ist weniger wert, punktuell, deswegen sinkt der Börsenpreis. Warum? Weil der Großteil der Kosten über diese Umlagen abgedeckt ist, das ist bezahlt, und man will den Strom dann nur noch loswerden, wenn der Wind übermäßig weht. Das ist genau der Effekt, der zu diesem Paradoxon führt. Der Hinweis auf die Terminmärkte ist ja richtig, da muss etwas passieren.
Was machen wir aus sächsischer Sicht? – Wir beteiligen uns an der Diskussion um das EEG aus dem Landtag heraus, aber auch in den einzelnen Parteien, damit wir dort auch in Richtung Berlin weiterkommen. Wir sprechen die 50-Hertz-Problematik an, nämlich das gesamte Gebiet der ehemaligen DDR, fünf neue Länder plus Hamburg. Diese sind insgesamt ein Netz. Wir müssen die