Ich lasse keine Fragen zu. – Im entsprechenden Forum der „LVZ“ heißt es – ich zitiere –: „Es gibt doch nichts Demokratischeres, als die Studenten selbst entscheiden zu
lassen. Eigentlich geht es auch nicht um das Austreten aus den demokratischen Prozessen. Das haben die meisten Studenten eh schon vollzogen, indem sie sich nicht mehr beteiligen. Es geht den Funktionären doch eigentlich nur ums Geld, was ihnen dann nicht mehr zur Verfügung stünde. Und deshalb finde ich den Ansatz der Freiwilligkeit gut. Die Studierendenvertretung muss dann halt etwas intensiver für ihre Arbeit werben, damit der gemeine Student darin einen Mehrwert erkennt, und der war in der Vergangenheit allzu oft nicht zu sehen.“
Ich gestatte keine Zwischenfrage. – Ich könnte die Serie vergleichbarer Zitate fortsetzen, will das allerdings nicht tun. Für uns ist entscheidend, dass wir gute Gründe für unsere Entscheidung haben, und die haben wir vorgetragen.
Die Sorgen, es würde den Studentenräten das finanzielle Wasser abgegraben, teile ich nicht. Dazu haben wir soeben vom Kollegen der FDP etwas gehört. Sichere Prognosen darüber, wie viele austreten, gibt es nicht. Wenn die Studentenvertreter erhebliche finanzielle Unsicherheiten für ihre Arbeit erwarten, so haben sie es selbst in der Hand, dem durch eine ordentliche und von der Mehrzahl der Studenten akzeptierte Arbeit entgegenzuwirken.
Ich sage auch: Wir wollen, dass die Studentenräte ihre meist gute Arbeit für die Kommilitonen auch in Zukunft fortsetzen können.
Semesterticket – auch das ist wieder so eine Nebelkerze. Sie wissen ganz genau, dass das kein Argument ist. Da Sie es bisher nicht gebracht haben, wollen wir es nicht weiter verfolgen. Ich garantiere, dass es auch in Zukunft im Freistaat Sachsen ein preisgünstiges und attraktives Semesterticket geben wird.
(Dr. Eva-Maria Stange, SPD: Womit garantieren Sie das? – Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, GRÜNE: Zahlen Sie es notfalls selbst?)
Semestergebühren für Langzeitstudenten – mit dieser Regelung setzen wir unseren Koalitionsvertrag um. Im Gegensatz zur Auffassung der Opposition ist das Studium auch im Freistaat nicht kostenlos. Es zahlen vielmehr der Handwerksmeister aus der Lausitz, der Werksleiter aus Zwickau, die Angestellte aus Dresden – also der Steuerzahler –, und es ist nicht gerechtfertigt, sich dauerhaft auf
Wir verlangen von unseren Studierenden, dass sie ihr Studium in angemessener Zeit abschließen. Das hat mit sozialer Kälte überhaupt nichts zu tun.
Studenten in schwieriger Lage, zum Beispiel mit Kind oder chronisch Kranke oder Behinderte, werden keineswegs automatisch zur Kasse gebeten. § 20 des Gesetzes enthält jede Menge offene Ausnahmetatbestände, die die Regelstudienzeit verlängern.
Der DGB warnt vor einer Schwächung der universitären Demokratie – und damit kommen wir langsam zu den richtigen Argumenten – durch das Austrittsrecht. Das wäre ein Argument, das ich akzeptieren würde, wenn es denn zuträfe. Aber ich kann es nicht nachvollziehen. Ich frage Sie: Ist denn die jetzige universitäre Demokratie bei einer Wahlbeteiligung von oftmals unter 10 % stark? Die meisten Studenten kümmert es doch offenbar wenig, was die Studentenräte tun oder nicht. Ist es nicht vielmehr so, wie Magnifizenz Müller-Steinhagen auf unserer Podiumsdiskussion in der letzten Woche an der TU Dresden zu Recht beklagt hat, dass sich die Studenten immer mehr aus der inneruniversitären Beteiligung zurückziehen, dass sie nur noch studieren und oft nicht mehr das Umfeld sehen, in dem sie dies tun dürfen?
Die angeblich so starke universitäre Demokratie bisheriger Prägung mit der zwangsweisen Rekrutierung der Mitglieder der Studentenschaft hat doch genau zu diesem Dilemma geführt. Es spricht doch vieles dafür, einen Paradigmenwechsel einzuleiten und die Weichen anders zu stellen, nämlich in Richtung Freiheit, Freiwilligkeit und Leistung.
Nein, ich lasse keine Fragen zu. – Um es noch einmal klar zu sagen: Ich wünsche mir auch in Zukunft eine starke Stimme unserer Studierenden, einen starken Studentenrat – gerne frech und unbequem –, der sich auf eine hohe Prozentzahl von Mitgliedern unter der Studierendenschaft stützen kann. Erst dies gibt den Gremien die wahre Legitimation, aber – das ist unser Credo – freiwillige Teilhabe ist allemal besser als Zwang.
Letzter Punkt. Herr Prof. Besier, Sie haben von einem Versuch gesprochen, die Studenten politisch mundtot zu machen. Herr Kollege und die Kollegen von der Opposition insgesamt, Sie wissen es: Wir lehnen uns mit dieser Regelung an die in unserem Nachbarland Sachsen-Anhalt
seit 1996 praktizierte und gut funktionierende Regelung an. Zu jener Zeit regierte in Sachsen-Anhalt eine Minderheitenregierung von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Tolerierung der damals noch so heißenden PDS, heute der Linkspartei. Ganz genau diese Parteien, die jetzt und hier so heftig opponieren, haben diese Regelung in unserem Nachbarland vor wenigen Jahren beschlossen.
Ich darf Sie weiter daran erinnern: Es war die damalige PDS, die den entsprechenden Antrag eingebracht hat. Der Kultusminister, der diese Regelung vorangebracht und mitgetragen hat, hieß damals Karl-Heinz Reck von der SPD.
„Politisch mundtot machen“, „jetzt soll der Rechtsstaat untergehen“ – ich glaube das nicht und ernst nehmen kann ich das auch nicht so richtig.
Einen Satz noch zu Ihnen, Herr Gansel: Ihre Stimmen brauchen wir für unsere Entscheidungen wahrlich nicht.
Zum Abschluss will ich deutlich sagen, warum wir es so geregelt haben. Unsere Hochschulen sind keine Experimentierfelder für ideologische Utopien, und das muss man aussprechen dürfen. Hochschulen sind weitgehend öffentlich finanzierte Leistungssysteme, in denen durch die Verfassung die Freiheit von Lehre und Forschung garantiert wird und die sich zur Erfüllung dieser Aufgaben selbst verwalten dürfen. Nutzen die Hochschulen ihre Chance, dann sind sie vom Hochschullehrer bis hin zum Studenten, vom Rektor bis hin zur Hilfskraft auch Zentren des geistigen Lebens und damit Motor unserer freiheitlichen Kultur.
Ich wäre Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren auf der linken Seite des Plenums, dankbar, wenn wir diese Idee trotz aller Differenzen im Detail gemeinsam tragen könnten.
In der Koalition haben wir einige Monate intensiver Diskussionen hinter uns. Wir haben in der Sache gestritten, abgewogen und dann entschieden. Wir wollen Lehre und Forschung im Freistaat auf höchstmöglichem Niveau in Freiheit und Verantwortung gleichermaßen erhalten und ausbauen. Ich denke, das ist dieser Koalition mit dem Hochschulfreiheitsgesetz ziemlich gut gelungen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Mackenroth, zunächst will ich Ihre inhaltlichen Fehler richtigstellen. Das Modell in Sachsen-Anhalt, das Sie hier vorgestellt haben, hat nicht die SPD und auch keine Minderheitsregierung unter der SPD eingeführt, sondern das hat dort eine CDU-Landesregierung eingeführt. Wir haben 1996 nur eines gemacht: Wir haben die negativen Folgen abgemildert, weil seitdem das Land Sachsen-Anhalt finanzielle Zuschüsse an die verfasste Studierendenschaft gewährt, um diese Defizite auszugleichen. Wir haben versucht, diese negative Regelung ein Stück weit abzumildern.
Der zweite Punkt. Herr Mackenroth, sich hier hinzustellen und zu sagen, die Studierenden hätten ja ernst nehmen müssen, was der RCDS-Vertreter dort in der Anhörung zu einem Gegenstand gesagt hat, der nicht im Gesetzentwurf stand, der RCDS-Vertreter, den Sie eingeladen haben – so viel zum Thema parteipolitische Einflussnahme im Parlament –, der RCDS-Vertreter, der kein Mandat hat – das finde ich schon schräg.
Aber viel schwieriger und tatsächlich ehrenrührig finde ich, dass Sie mit dem, was Sie hier gerade verlesen und getan haben, eine demokratische Interessenvertretung herabwürdigen. Hier im Parlament, wo wir auch Vertreter einer Solidargemeinschaft sind, wo wir auch Repräsentanten aller im Freistaat sind, zu sagen, die Studierendenvertretung wäre nur eine Vertretung von Funktionären, dieser Duktus ist so falsch und bitter. Dabei verschlägt es mir die Sprache. Das ist einseitige Diffamierung von insbesondere sehr viel ehrenamtlichem Engagement,