Wir nehmen seit dem Jahr 2006 keine neuen Schulden auf. Wir tilgen sogar Schulden, um die Pro-KopfVerschuldung konstant zu halten. Wir haben damit das erreicht, was sich andere in Europa und in Deutschland erst noch vorgenommen haben.
Mit dem Haushaltsentwurf schlägt die Staatsregierung vor, diese Politik auch in den nächsten beiden Jahren fortzusetzen. Wir wollen auch in Zukunft unser Geld investieren und nicht als Zinsen zu den Banken tragen.
Durch diese Politik spart der Freistaat aktuell 755 Millionen Euro an Zinsen, die er sonst bei einer Pro-KopfVerschuldungshöhe der anderen neuen Länder zusätzlich aufbringen müsste.
Das allein reicht aber nicht aus. Nullverschuldung „heute“ ist zwar eine wichtige und unabdingbare Grundlage. Wir gehen jedoch noch einen Schritt weiter. Wir planen mittel- und langfristig im Voraus. Deshalb sichern wir unsere Handlungsfähigkeit auch durch eine finanzielle Vorsorge wie etwa Rücklagen ab. Gleichzeitig müssen wir effiziente Strukturen schaffen, die wir uns auch in Zukunft leisten können. Dazu zwingen uns bereits die strukturellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen.
Die sicheren Einnahmen in Form von Transfermitteln des Bundes und der EU – wir haben das oft diskutiert – gehen immer weiter zurück. Damit wird der Haushalt kontinuierlich abhängiger vom Steueraufkommen und damit von unsicheren Faktoren wie Konjunkturschwankungen.
Derzeit können die prognostizierten Steuermehreinnahmen die Rückgänge der Zuweisungen noch kompensieren. Der relative Anteil der Steuereinnahmen am Haushalt nimmt damit stetig zu. Das heißt, der Freistaat wird dadurch eigenständiger.
Dieser grundsätzlich positive Effekt hat allerdings auch eine Kehrseite: Ein wirtschaftlicher Abschwung wirkt sich somit stärker als bisher auf die Einnahmensituation des Freistaates aus. Um uns in Anbetracht dieser Rahmenbedingungen die Handlungsfähigkeit zu erhalten, müssen wir Vorkehrungen treffen:
Erstens: Wir dürfen beim notwendigen Umbau der Strukturen nicht nachlassen. Es bleibt das Ziel der Staatsregierung, die Zahl der Personalstellen an das Niveau der westdeutschen Flächenländer anzupassen. Die Steigerung der Personalausgaben von rund 3,7 Milliarden Euro im Jahr 2012 auf rund 4,1 Milliarden Euro im Jahr 2014 verdeutlicht diesen Handlungsbedarf.
Im Bereich der allgemeinen Verwaltung setzen wir den Stellenabbau konsequent fort. Den gesamten Bildungsbereich haben wir jedoch aus guten Gründen abgekoppelt und den Stellenabbau dort ausgesetzt.
Der sächsische Haushalt insgesamt unterliegt insbesondere durch gesetzliche Leistungen, die Abnahme von Drittmitteln sowie Personalausgaben bereits heute einer starken Bindung. Diese beträgt rund 95 %. Nur durch strukturelle Anpassungen können wir uns auch in Zukunft einen Bereich bewahren, über den wir mit Landesmitteln frei verfügen und politisch gestalten können.
Dass diese Politik einer konsequenten Anpassung der Strukturen richtig ist, können wir beobachten. Eine hohe Verschuldung führt in die Handlungsunfähigkeit. Einige Staaten in Europa haben in der Vergangenheit über ihre Verhältnisse gelebt. Diese können nun nicht einmal mehr ihre Zinsen ohne die Unterstützung ihrer europäischen Partner bezahlen. Sie müssen innerhalb kurzer Zeit schmerzhafte Anpassungsprozesse bewältigen. Dies führt auch zu gesellschaftlichen Verwerfungen und harten Einschnitten. Eine derartige Situation wollen wir für den Freistaat Sachsen nicht.
Wir wollen vorausschauend handeln. Wir werden deshalb die notwendigen Strukturanpassungen mit dem richtigen Augenmaß und rechtzeitig durchführen.
Zweitens: Wir müssen uns auch weiterhin gegen konjunkturelle Risiken schützen. Deshalb haben wir in den vergangenen zwei Jahren einen Teil der Steuermehreinnahmen der Haushaltsausgleichsrücklage zugeführt. Diese steht uns nun vor allem bei konjunkturellen Einbrüchen als eiserne Reserve zur Verfügung.
Diese konsequente Politik vermag aber auch Gestaltungsspielräume zu eröffnen. Die Vorsorge und die nachhaltige Haushaltsführung eröffnen uns nun die Chance, in wichtige Zukunftsfelder unseres Landes zu investieren. Im Doppelhaushalt 2013/2014 soll im Umfang von rund 300 Millionen Euro auf die Haushaltsausgleichsrücklage zurückgegriffen werden, um einmalige Chancen wie die Exzellenzinitiative oder den Ausbau des Max-PlanckInstitutes hier in Dresden zu ergreifen. Dafür ist der Rückgriff auf einen Teil der Haushaltsrücklage sinnvoll. Dennoch weist die Rücklage anschließend eine angemessene Höhe auf, die uns Handlungsfähigkeit für den Krisenfall gibt. Im Bundesvergleich ist sie beispielhaft, nur zwei weitere Bundesländer haben eine solche.
Um es in ein Bild zu fassen: Das sächsisches Staatsschiff wird in Zukunft stärker von den Wellen der Konjunktur geschüttelt werden – im Guten wie im Schlechten, im Auf- wie im Abwärts. Bricht die Konjunktur ein, kann das Staatsschiff schnell auf Grund laufen. Aber wenn wir Vorsorge durch Rücklagen treffen, haben wir immer „eine Handbreit Wasser unter dem Kiel“. Nur so bleiben wir manövrier- und handlungsfähig, ohne in die Verschuldung gezwungen zu werden.
Meine Damen und Herren! Ein weiterer Eckpfeiler der sächsischen Finanzpolitik ist die Generationengerechtigkeit. Eine vorausschauende und nachhaltige Haushaltspolitik ist ganz im Sinne unserer Kinder und Enkel.
Sie müssen auch noch die Möglichkeit haben, eigene politische Schwerpunkte zu setzen. Es wäre in meinen Augen schlichtweg ungerecht, wenn sie ausschließlich damit befasst wären, unsere Schulden abzuzahlen.
Die Zukunftslasten müssen deshalb so gering wie möglich bleiben. Dazu gehört, keine neuen Schulden aufzunehmen, sondern Schulden zu tilgen, aber auch Vorsorge hinsichtlich der indirekten Schulden zu treffen.
Das Problem der indirekten Verschuldung ist eigentlich leicht zu erklären. Wenn ich im Frühjahr für den Sommer einen größeren Urlaub plane, muss ich vorher dafür Geld zurücklegen, sonst rutscht mein Konto ins Minus. Bei den Versorgungsausgaben ist es ähnlich. Wir wissen bereits heute, dass wir für unsere Beamten morgen Pensionen bezahlen müssen. Also sollten wir dafür ausreichend Vorsorge treffen. Sonst wird die Belastung für die nachfolgenden Generationen untragbar. Die Versorgungsausgaben werden sich bis zum Jahr 2020 mehr als verdoppeln. Das wird mittel- und langfristig eine erhebliche Belastung für den Haushalt darstellen. Deshalb haben wir den Generationenfonds eingerichtet. An diesem wichtigen Instrument, mit dem wir teilweise Vorsorge für diese künftigen Lasten treffen, wollen wir weiterhin festhalten. In den Jahren 2013 und 2014 werden deshalb jeweils rund 500 Millionen Euro veranschlagt.
Zum Gebot der Generationengerechtigkeit gehört aber auch, ein Verschuldungsverbot in die Sächsische Verfassung aufzunehmen.
Darin sollten auch wichtige finanzpolitische Errungenschaften wie der Generationenfonds und die Haushaltsausgleichsrücklage verankert werden. Eine echte Schuldenbremse kann nur funktionieren, wenn im Haushalt für erkennbare Risiken Rücklagen gebildet werden. Schuldenbremse und Vorsorge sind daher zwei Seiten einer Medaille.
Meine Damen und Herren! Haushaltspolitik ist Mittel zum Zweck. Ein ausgeglichener Haushalt ist nicht das Ziel, sondern das Mittel, um Politik zu gestalten.
Nur durch eine solide Haushaltspolitik stehen uns die finanziellen Mittel zur Verfügung, um die Zukunft unseres Landes vorzubereiten. Dabei haben Bildung, Forschung und Entwicklung oberste Priorität.
In diesem Bereich sind die Ausgaben seit dem Jahr 1990, also seit über 20 Jahren, kontinuierlich gestiegen. Nach dem Entwurf der Staatsregierung wollen wir hierfür ab dem Jahr 2013 den Rekordwert von über 5 Milliarden Euro einsetzen. Das ist knapp ein Drittel unseres Gesamthaushaltes!
Auf die demografischen Entwicklungen in der Lehrerschaft und bei den Schülerzahlen haben wir mit dem Bildungspaket und unserem Haushaltsentwurf reagiert. Wir wollen unter anderem für die Ausbildung und Neueinstellung von Lehrern bis zum Jahr 2016 zusätzlich 570 Millionen Euro ausgeben,
Erstens: Die Ausbildungskapazitäten an den sächsischen Hochschulen steigen. Zukünftig können an den Universitäten Leipzig, Dresden und Chemnitz mindestens 1 700 junge Menschen pro Jahr ein Lehramtsstudium aufnehmen. Außerdem verbessern wir die räumlichen Voraussetzungen. So bauen wir für den Bildungscampus der Universität Leipzig an der Jahnallee bis zum Jahr 2015 mit rund 30 Millionen Euro ein neues Institutsgebäude.
Zweitens: Wir stellen doppelt so viel Referendarstellen wie bisher vorgesehen bereit. Die Zahl der Referendarstellen erhöht sich somit ab 2012 bis einschließlich dem Schuljahr 2014/2015 auf 2 050. Auch danach bleiben die Plätze für Referendare und Lehramtsanwärter stabil, da sich das Referendariat auf ein Jahr verkürzt.
Drittens: In den nächsten Jahren werden vermehrt Lehrer altersbedingt aus dem Schuldienst ausscheiden. Die Kapazitäten im Ausbildungsbereich werden so erhöht, dass der zukünftige Bedarf an Lehrern abgedeckt werden kann.
Sehr geehrte Damen und Herren, erlauben Sie mir an dieser Stelle, auf aktuelle Forderungen der Interessenvertreter einzugehen, speziell auf die Forderung nach einer Altersteilzeit für Lehrer.
Ich möchte es ganz deutlich sagen: Die Altersteilzeit löst unsere Probleme nicht, sondern sie verschärft sie. Altersteilzeit leistet keinen Beitrag zur Sicherung der Unterrichtsversorgung. Im Gegenteil, wir werden in den nächsten Jahren steigende Altersabgänge haben.
(Cornelia Falken, DIE LINKE: Dafür stellen Sie jetzt Rentner ein! – Zuruf des Abg. Thomas Jurk, SPD)
Deshalb werden wir auch verstärkt Nachwuchslehrer einstellen. Durch eine Altersteilzeit würden wir aber zusätzlich mehr Lehrkräfte verlieren, als wir ausbilden
Unser gemeinsames Ziel muss aber sein, die Unterrichtsversorgung im Interesse der Schülerinnen und Schüler sicherzustellen –