Protocol of the Session on June 11, 2012

(Dr. Michael Gockel: Ja, Herr Präsident, ich nehme die Wahl an!)

Vielen Dank. – Ich gratuliere Ihnen allen sehr herzlich und wünsche Ihnen alles Gute bei Ihrer Arbeit.

(Beifall des ganzen Hauses)

Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Vereidigung eines Mitgliedes und eine stellvertretenden Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen. Nach § 4 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen haben die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes vor Aufnahme ihres Amtes einen Amtseid zu leisten. Im Falle einer Wiederwahl bedarf es gemäß § 4 Abs. 3 dieses Gesetzes keiner erneuten Vereidigung. Dies ist bei Herrn Dr. Gockel der Fall. Ich bitte also Herrn Prof. Dr. Berlit und Frau Dr. Dick, zu mir nach vorn zu kommen.

(Prof. Dr. Uwe Berlit und Dr. Bettina Dick begeben sich zum Präsidenten.)

Ich würde gern mit der Dame beginnen. Frau Dr. Dick, wenn Sie bitte zu mir kommen würden. Ich werde Ihnen

nun die Eidesformel absatzweise vorsprechen. Sie wiederholen diese bitte und können dies gern mit „so wahr mir Gott helfe“ bekräftigen.

Ich schwöre, –

Dr. Bettina Dick: Ich schwöre, –

– das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, –

Dr. Bettina Dick: – das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, –

– getreu der Verfassung des Freistaates Sachsen –

Dr. Bettina Dick: – getreu der Verfassung des Freistaates Sachsen –

– und getreu dem Gesetz auszuüben, –

Dr. Bettina Dick: – und getreu dem Gesetz auszuüben, –

– nach bestem Wissen und Gewissen, –

Dr. Bettina Dick: – nach bestem Wissen und Gewissen, –

– ohne Ansehen der Person zu urteilen –

Dr. Bettina Dick: – ohne Ansehen der Person zu urteilen –

– und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.

Dr. Bettina Dick: – und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.

Herzlichen Glückwunsch! Vielen Dank!

(Beifall des ganzen Hauses – Präsident Dr. Matthias Rößler gratuliert Dr. Bettina Dick und überreicht Blumen.)

Herr Prof. Berlit: Ich schwöre, –

Prof. Dr. Uwe Berlit: Ich schwöre, –

– das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, –

Prof. Dr. Uwe Berlit: – das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, –

– getreu der Verfassung des Freistaates Sachsen –

Prof. Dr. Uwe Berlit: – getreu der Verfassung des Freistaates Sachsen –

– und getreu dem Gesetz auszuüben, –

Prof. Dr. Uwe Berlit: – und getreu dem Gesetz auszuüben, –

– nach bestem Wissen und Gewissen,

Prof. Dr. Uwe Berlit: – nach bestem Wissen und Gewissen,

– ohne Ansehen der Person zu urteilen –

Prof. Dr. Uwe Berlit: – ohne Ansehen der Person zu urteilen –

– und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.

Prof. Dr. Uwe Berlit: – und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.

Vielen Dank!

(Beifall des ganzen Hauses –

Der Ministerpräsident und einige Staatsminister

gratulieren den gewählten Mitgliedern

und stellvertretenden Mitgliedern des

Verfassungsgerichtshofes. –

Die Fraktionsvorsitzenden gratulieren

ebenfalls und überreichen Blumen.)

Wir haben die Gratulation abgeschlossen. Nochmals alles Gute für die Arbeit!

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit ist der Tagesordnungspunkt 1 abgeschlossen. Wir kommen jetzt zu der angekündigten Erklärung unseres Innenministers, des Herrn Staatsministers Ulbig. Ich bitte ihn nach vorn ans Mikrofon.

Erklärung des Staatsministers des Innern außerhalb der Tagesordnung

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Aus gegebenem Anlass habe ich um das Wort gebeten. Ich halte es für meine Pflicht, Sie über einen Sachverhalt zu informieren, der mir gestern Abend bekannt wurde.

Dieser Sachverhalt steht im Zusammenhang mit dem rechtsextremistischen Trio NSU. Dabei stehe ich für umfassende Aufklärung, uneingeschränkte Transparenz und Offenheit.

(Lachen bei den LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf des Abg. Johannes Lichdi, GRÜNE)