Ein Aufgabenbereich umfasst die EU-Förderung. Ich hoffe, dass Sie sich in Brüssel so stark machen können, dass die Forderungen in unserem Antrag gehört werden. Vielleicht geben Sie nicht ganz so schnell auf wie Ihr Herr Kollege, der gerade, was die Förderung Leipzigs in der neuen Förderperiode betrifft, sehr frühzeitig gesagt hat: Das schaffen wir nicht, das geht sowieso nicht! – Aber es hat geklappt! Die Hoffnungen, dass wir in Brüssel etwas erreichen können, sind also da.
Die zweite Ebene – damit komme ich zu dem, was im Moment hier fehlt – ist die in Sachsen. Wir hören immer wieder große Worte, wie wichtig uns die Stadtentwicklung ist. Das ist ein zentrales Thema. Sie als ehemaliger Oberbürgermeister wissen natürlich genau, wie zentral dieses Thema für die Stadtentwicklung ist.
Im Sparhaushalt 2012 der Staatsregierung stehen dafür jedoch nur noch 265 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel für den Stadtumbau sind um mehr als die Hälfte gekürzt worden. Gleiches trifft auf das Programm „Soziale Stadt“ zu. Wir haben gehört, dass es in Bezug auf die Bauwerke nicht nur um das Geld an sich geht, sondern auch um bürgerschaftliches Engagement. Auch dafür sind die Mittel um 60 % reduziert worden, sodass wir 2012 gerade noch 40 Millionen Euro zur Verfügung haben. Das klingt nach viel; aber wenn ich die Reduzierung berücksichtige, ist es wenig.
Was müssen wir tun? Städte und Gemeinden sind auf den Klimawandel vorzubereiten. Es geht um energetische Sanierung sowie um aktive Beteiligung der Kommunen und der Bürger am Klimaschutz. Aus unserer Sicht bleibt momentan vieles an den Kommunen allein hängen.
Wir brauchen einen nationalen Masterplan für energetische Gebäudesanierung als Teil der Energiewende. Auch das ist eine Forderung, die ich an dieser Stelle ganz klar für Sachsen erheben möchte.
Wir brauchen Investitionsanreize für innerstädtische Kerngebiete. Heute konnten wir zwar hören, dass jährlich circa 2 300 Menschen mehr nach Sachsen ziehen als wegziehen; dennoch haben wir eine große Disharmonie zwischen ländlichem und städtischem Raum.
Nächster Punkt: Belebung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Damit haben wir uns in der Debatte zum letzten Antrag ausgiebig beschäftigt. Die regionale Wertschöpfung ist zu stärken.
Aber Gebäudesanierung muss natürlich auch bezahlbar bleiben. Akzeptanz für die energetische Sanierung ist nicht nur bei den Hauseigentümern, sondern auch bei den Mietern zu erreichen.
Die Verbesserung der Energieeffizienz muss dazu beitragen, dass trotz steigender Energiepreise Mieten und Nebenkosten bezahlbar bleiben.
Besondere Aufmerksamkeit muss benachteiligten Stadtquartieren gelten. Die Leipzig-Charta ist auch dem zu widmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Im vorliegenden Antrag fordert die Fraktion der GRÜNEN die Staatsregierung auf, endlich die Leipzig Charta für nachhaltige Stadtentwicklung umzusetzen und das baukulturelle Erbe als Förderschwerpunkt der nächsten EU-Förderperiode aufnehmen zu lassen.
Die Leipzig Charta, die anlässlich einer EU-Bauministerzusammenkunft verabschiedet wurde, hat das Ziel, Grundlagen für eine neue Stadtpolitik in Europa zu schaffen. Sie formuliert die Selbstverpflichtung, die Strategie der integrierten Stadtentwicklung zu verfolgen und der Ausgrenzung benachteiligter Stadtgebiete entgegenzuwirken.
Die Stadtentwicklungspolitik unserer Staatsregierung basiert bereits auf der Leipzig Charta. Im letzten Plenum haben wir im Rahmen einer Fachregierungserklärung des zuständigen Innenministers über die Stadtentwicklungsstrategie 2020 gesprochen. Ziele sind städtebauliche Nachhaltigkeit und die kompakte Stadt.
Frau Kallenbach, wenn ich kurz auf Zittau eingehen darf: Sie haben gesagt, in Zittau sollten historische Gebäude weggerissen werden, um dort einen Einkaufstempel zu bauen. Lassen Sie sich nicht aufs Glatteis führen! Es gibt den Regionalentwicklungsplan, dessen Einhaltung von der Landesdirektion überwacht wird. Auch der Stadtrat hat noch mitzureden. Die Sorge, die Sie hier geäußert
Was das zweite Ziel Ihres Antrags angeht: Es ist richtig, dass die Verordnungstexte der EU-Kommission für die nächste Förderperiode die Leipzig Charta nicht ausdrücklich erwähnen. Der Bundesrat hat aber bereits im Februar in einem Beschluss gefordert, dass die Leipzig Charta eine maßgebliche Grundlage im Bereich der Stadtentwicklung darstellen und auch eine Förderung der touristischen Infrastruktur möglich sein muss – über den Erhalt des kulturellen Erbes hinausgehend.
Was die Begründung für Ihren Antrag betrifft, so wird ein Großteil der Damen und Herren Abgeordneten mit den von Ihnen darin getroffenen Feststellungen und Zielen übereinstimmen. Natürlich besitzt Sachsen ein umfangreiches, auch baukulturelles Erbe, auf das wir sehr stolz sind. Natürlich wünschen auch wir ausdrücklich – mein Kollege Ronald Pohle und ich – eine Unterstützung des lokalen Handwerks, einen sanften Kulturtourismus oder eine Stärkung von weniger entwickelten und vom demografischen Wandel stark betroffenen Gebieten.
Aber versprechen Sie sich das alles von der bloßen Aufnahme des baukulturellen Erbes als Förderschwerpunkt? Betonen möchte ich aber, dass im Rahmen der von Ihnen in der Begründung des Antrages angesprochenen energetischen Sanierung die Festlegung von starren Quoten, wie sie die Kommission in ihrer aktuellen Energieeffizienzrichtlinie einfordert, auf den entschiedenen Widerstand der FDP-Fraktion stößt.
Freiwillige energetische Sanierung: ja, Zwangsquoten: nein. Wie schon betont, ist die Leipzig Charta bereits integraler Bestandteil der sächsischen Stadtentwicklungspolitik. Die Staatsregierung hat mit ihrer Unterstützung für den erwähnten Bundesratsantrag bereits im Sinne der Antragsteller gehandelt. Aus diesem Grund halten wir Ihren Antrag für nicht zielführend und werden ihn ablehnen.
Sie verzichten. – Meine Damen und Herren! Damit ist die erste Runde abgeschlossen. Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Ich frage die Staatsregierung. Wird das Wort gewünscht? –
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Eine ganze Menge ist zu diesem Tagesordnungspunkt gesagt worden; nicht alles hat, wenn man genauer hinschaut, unmittelbar mit dem Antrag zu tun gehabt. Ich möchte deshalb ein paar Punkte aus der Diskussion aufnehmen und dann noch zu Ihrem konkreten Antrag etwas sagen, Frau Kallenbach.
Als Erstes möchte ich klarstellen, weil das unterschwellig angesprochen wurde, dass der Schutz des kulturellen Erbes ein sichtbares Ziel der Staatsregierung und gleichermaßen auch der Bundesregierung ist.
Die Leipzig Charta für die nachhaltige Stadtentwicklung ist tatsächlich Richtschnur für die Stadtentwicklung in Sachsen. Wenn man sich die Stadtentwicklungsstrategie Sachsen 2020 anschaut, dann haben wir ganz klare Ziele formuliert: nachhaltige Stadtentwicklung und kompakte Stadt als ressourcenschonendes Stadtmodell und ein ganz klares Stärken der wertvollen historischen Bausubstanz in den Kernstädten.
Meine Fachregierungserklärung zum Thema Stadtentwicklungsstrategie ist angesprochen worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe Ihnen deutlich gemacht, dass von den Denkmalen, die wir tatsächlich über dem Bundesdurchschnitt haben – worauf wir stolz sein können –, immerhin schon zwei Drittel saniert worden sind. Das ist eine bemerkenswerte Leistung,
Ich will das Thema Zittau nicht unbedingt wieder aufnehmen, Frau Kallenbach hat es angesprochen. Aber wenn wir durch unsere mittelgroßen Städte fahren, dann kommt aus meiner Sicht der Stolz der Bürgerinnen und Bürger zum Ausdruck, was da in den letzten Jahren zustande gebracht worden ist und dass die Bausubstanz in unseren Städten Gott sei Dank gerettet werden konnte, denn es war 1989/90 für viele Bauten fünf vor zwölf und teilweise schon fünf nach zwölf. Deshalb ist mir nicht bange, da die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sehr sensibel mit dem Erbe umgehen. Ein Abbruch wird heute dreimal überlegt.
Das zu den allgemeinen Themen. Nun zum Konkreten, was Sie im Antrag angesprochen haben, bezogen auf die Unterstützung aus Brüssel für die Kulturfondsperiode 2014 bis 2020. Auch da möchte ich für die Staatsregierung insgesamt und auch für meinen Kollegen
Dr. Martens deutlich machen, dass wir uns in Brüssel für die Belange des Freistaates Sachsen intensiv einsetzen. Wir haben sogar eine Kabinettssitzung zu den Europaan
gelegenheiten in Brüssel durchgeführt, haben uns ganz besonders für sächsische Themen starkgemacht. Das wird man vom Ergebnis her auch sehen.
Richtig ist, Frau Kallenbach, und insofern will ich da wenig herumreden, dass in dem Verordnungsvorschlag der EU-Kommission für die kommende Förderperiode der Bezug zur Leipzig Charta fehlt. Sie haben es angesprochen mit „man muss schon sehr suchen“. Sie haben gefragt, wie sich die Staatsregierung verhalten hat und welchen Stand wir haben. Der Bundesrat, also die Ländervertretung, hat das erkannt, und mit dem Beschluss vom 12. Februar ist bereits festgestellt worden, dass die Leipzig Charta maßgebliche handlungsrelevante Grundlage sein muss, dass die städtische Dimension zu stärken sei und dass über den Erhalt kulturellen Erbes hinaus auch Investitionen in touristische Infrastruktur möglich sein müssen. Damit wird deutlich, dass das, was dem Antrag zugrunde liegt, bereits durch Beschluss des zuständigen Gremiums, hier des Bundesrates, umgesetzt wird. Der Freistaat Sachsen hat diesen Beschluss des Bundesrates mitgetragen. Aus diesem Grund ist der vorliegende Antrag bereits überholt und deshalb entbehrlich.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Wir kommen zum Schlusswort. Das hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und es wird von Frau Kallenbach gehalten.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe noch einmal eine Kurzfassung unseres Antrages. Wegen des hohen Stellenwertes des Denkmalschutzes bitten wir die Staatsregierung, sich dafür einzusetzen, dass das baukulturelle Erbe einen besonderen Artikel bekommt und prioritär zu behandeln ist und damit in den operationellen Programmen nicht nur des Freistaates, sondern in der gesamten EU aufgenommen werden kann. Es geht nicht nur darum, die Belange des Freistaates Sachsen zu sichern.
Es hat auch niemand infrage gestellt, dass wir schon grandiose Erfolge bei der Sanierung von Denkmalen haben und der Denkmalschutz eine entsprechende Bedeutung bei der Staatsregierung hat. Ich vergesse jetzt mal, dass ein neues Denkmalschutzgesetz gerade noch verhindert werden konnte. Ich freue mich auch sehr, dass sich meine Kollegen mit der Leipzig Charta so auseinandergesetzt haben. Ich war beteiligt an der Erarbeitung und mit anwesend bei der Bauministerkonferenz. Ich war die Berichterstatterin im Europäischen Parlament für die Leipzig Charta. Ich habe, anders als in diesem Hause, Einfluss auf die inhaltliche Ausgestaltung dieser Leipzig Charta nehmen können. Daher wundere ich mich sehr, Kollege Pohle, wo Sie plötzlich die GRÜNEN oder die Opposition mit Nachholbedarf sehen. Vielleicht bin ich nicht die Grüne, aber Bürgerbeteiligung ist für uns ein Thema mit hoher Priorität.
Ich möchte auch noch sagen, dass Herr Pohle wiederum offensichtlich mehr Informationen hat als wir. Ich habe deshalb in der Rede gesagt, es könnte sein, dass es sich überholt hat. Dennoch bleibt der Kern des Antrags bestehen, wie ich es eingangs noch einmal in der Kurzfassung erläutert hatte. Leipzig Charta ist ein ganz wichtiges Thema, ist hier aber mehr marginal betroffen und als Begründung angeführt. Ich bitte dennoch um Zustimmung zu diesem Antrag.