Protocol of the Session on May 10, 2012

Konkret sollen bereits zur Vorbereitung des anstehenden Wintersemesters 150 zusätzliche Einstellungen im akademischen Mittelbau erfolgen können und im Folgejahr eine weitere Tranche mit weiteren 60 Einstellungen im akademischen Mittelbau sowie 90 vorgezogene Berufungen folgen. Das sind mithin 300 Stellen. Der Einsatz soll zielgerichtet im Sinne der Schwerpunktsetzung der Hochschulen erfolgen.

Ich habe in sehr konstruktiven Gesprächen mit dem Finanzminister geklärt, wie die erforderlichen Maßnahmen durch Mittel aus dem Hochschulpakt haushaltsrechtlich abgesichert werden, das heißt, wie konkret die Mittel, die der Bund bereitstellt und für die der Freistaat Sachsen auch Rechenschaft ablegen muss, zur Erfüllung der sächsischen Verpflichtungen aus dem Hochschulpakt 2020 eingesetzt werden. Die Finanzierung ist also gesichert, der formale Beschluss ist noch zu fassen.

Es ist beabsichtigt, die Hochschulen in der nächsten Woche zu unterrichten, damit sie rechtzeitig reagieren können, damit sie das Wintersemester vorbereiten und auch die Bedarfe melden können.

Meine Damen und Herren! Nun zum zweiten Punkt, der Lehrerausbildung. Am 20. Dezember des letzten Jahres hat der Koalitionsausschuss das Bildungspaket Sachsen 2020 beschlossen. Darin ist vorgesehen erstens ein Anstieg der Zahl der Studienanfängerinnen und -anfänger in den Lehramtsstudiengängen ab dem Wintersemester 2012/2013 von 1 000 auf 1 700 jährlich und zweitens, das Lehramt an Grundschulen an der Technischen Universität Chemnitz ab Wintersemester 2013/2014 einzuführen.

Seitdem haben wir in einer ungeheuren gemeinsamen Kraftanstrengung aller beteiligten Akteure dafür gesorgt, dass das Bildungspaket wie geplant und vor allen Dingen auch termingerecht umgesetzt werden kann.

(Cornelia Falken, DIE LINKE, steht am Saalmikrofon.)

Frau Staatsministerin, Sie gestatten eine Zwischenfrage?

Ich würde gern im Zusammenhang bleiben.

Bitte.

Ich möchte an dieser Stelle nicht versäumen, allen Beteiligten in den zuständigen Ministerien, aber auch an den Hochschulen ganz herzlich zu danken für ihr großes Engagement für diese gemeinsame Sache.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Mit allen vier lehrerbildenden Hochschulen werden derzeit Zielvereinbarungen abgeschlossen, die die Verhandlungsergebnisse festhalten. Darin stellen wir zusätzliche Ressourcen und Personalstellen zur Verfügung. Die Paraphierung dieser Sonderzielvereinbarungen ist auf Staatssekretärsebene für diese Woche vorgesehen. Wir sind also dabei, die Vertragstexte zu paraphieren. Alle Punkte sind geklärt, und die offizielle Unterzeichnung der Sonderzielvereinbarungen wird nächste Woche stattfinden.

Mit Ihrem Antrag, meine sehr verehrten Damen und Herren, kommen Sie also zu spät und vor allem rennen Sie auch offene Türen ein.

(Cornelia Falken, DIE LINKE, steht am Saalmikrofon.)

Das ist jetzt der Zeitpunkt für die Frage?

Bitte?

Ist das jetzt der Zeitpunkt, zu dem Sie die Frage zulassen wollen?

Ich möchte gern fortfahren.

Sie lassen sie also nicht zu?

Ich lasse sie nicht zu.

Okay.

Ich kann Ihnen an dieser Stelle bereits mitteilen, dass die Universität Leipzig als die größte lehrerbildende Hochschule im Freistaat Sachsen bis zum Jahr 2016 rund 29 Millionen Euro erhalten wird, um den zusätzlichen Aufwuchs für Lehramtsstudierende erbringen zu können. Aus diesen Mitteln werden 114 zusätzliche Stellen finanziert. Außerdem wird es der Universität Leipzig ermöglicht, unter anderem folgende Leistungen zu erbringen: die Aufstockung der Studienplätze, studienbegleitende Tutorien, eine Einrichtung des zusätzlichen Fachs WTH im Bereich der Sonderpädagogik etc.

Aber auch die zweite große lehrerbildende Universität im Freistaat Sachsen, die TU Dresden, wird bis zum Jahr 2016 fast 13 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Mit diesen Mitteln wird es der Hochschule möglich sein, zusätzlich 35,5 Stellen im Bereich der Lehrerbildung einzurichten.

In den von mir erwähnten Zielvereinbarungen schreiben wir außerdem fest, wie viele Studierende die Hochschulen aufzunehmen und welche Kapazitäten sie in den einzelnen Fächern vorzuhalten haben. Die TU Dresden wird demnach zum Wintersemester 2012/2013 mindestens 600 Studienanfänger aufnehmen, die Universität Leipzig sogar 1 000. Hinzu kommen noch die Studierenden der beiden Musikhochschulen, sodass wir bereits zum kommenden Wintersemester die Kapazität von 1 700 Studienanfängern im Lehramt erreichen werden.

Außerdem verpflichten sich die Hochschulen, keine Stellenkürzungen in den für das Lehramtsstudium relevanten Bereichen vorzunehmen. Wir werden außerdem festschreiben, dass die Erfolgsquote für die Studierenden mindestens 85 % betragen soll.

Meine Damen und Herren! Daneben bereitet mein Haus derzeit in Abstimmung mit der Universität Leipzig ein Konzept zur Gewinnung von Seiteneinsteigern für das Lehramt an Grund- und Mittelschule vor. In Betracht kommen dabei für das Lehramt an Grundschulen Absolventinnen und Absolventen von Fachhochschulen mit Abschluss Diplom/Bachelor/Master in den Fächern Sozialarbeit/Sozialpädagogik und „Frühe Kindheit“,

Kommunikationspsychologie, Heilpädagogik/Behinder

tenpädagogik. Für das Lehramt an Mittelschulen würden unter Umständen infrage kommen Absolventinnen und Absolventen von Universitäten und Fachhochschulen mit einem Diplom- oder Bachelorabschluss in Psychologie oder Sportwissenschaften sowie Bachelor- oder Magisterabsolventen in Anglistik, Germanistik, Mathematik, Informatik, auch mit Fachhochschulabschluss.

Außerdem wollen wir künftig vermehrt werben, nicht nur mit „pack-dein-studium.de“ für das Lehramt, sondern konkret auch um Seiteneinsteiger, und zwar auch während des Studiums. Wenn also künftig während des Studiums ein Studierender das Fach wechseln möchte, dann wird er oder sie gezielt auf die Möglichkeiten eines Lehramtsstu

diums hingewiesen werden. Auch das halten wir für eine wirksame Maßnahme.

Kurzum, wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass künftig gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer an Sachsens Schulen in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen – womit ich an meine Kollegin, Frau Staatsministerin Kurth, übergeben möchte.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU, der FDP und der Staatsregierung)

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Frau Staatsministerin Kurth, Sie haben jetzt Gelegenheit, zu Punkt 4 des Antrages zu sprechen. Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits in der vergangenen Plenarsitzung – ich beziehe mich jetzt auf Punkt 4 des Antrages – war das Thema Unterrichtsausfall auf der Tagesordnung. Ich habe damals schon betont, dass die landesweite Unterrichtsversorgung eine unserer wichtigsten Aufgaben ist. Dabei bleibe ich auch heute. Die Unterrichtsversorgung steht im Mittelpunkt meiner Tätigkeit, und zwar gemeinsam mit der Qualität des Unterrichts. Das Herzstück von Schule ist guter Unterricht.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Unsere Lehrerinnen und Lehrer haben in den vergangenen Jahren mit viel Engagement und Fachkompetenz bewiesen, dass wir in Sachsen guten Unterricht machen können, sonst würden wir nicht so in der Bildungspolitik dastehen, wie wir das heute tun.

Ich habe deutlich gemacht, dass wir bereits jetzt den Unterrichtsausfall anhand klar festgelegter Kriterien transparent dokumentieren. Wir in Sachsen dokumentieren den Unterrichtsausfall so transparent wie in keinem anderen Bundesland. Die Kriterien sind im Internet nachzulesen.

(Dr. André Hahn, DIE LINKE: Planmäßigen Unterrichtsausfall gibt es nach wie vor!)

Ich habe aber auch bereits mehrfach erklärt, über die Einzelheiten der sinnvollen Erfassung von Unterrichtsausfall mit beteiligten Schülerinnen und Schülern, Lehrern, Eltern und Verbänden diskutieren zu wollen, allerdings – und auch das habe ich bereits betont – erst nach dem Abschluss der Schuljahresvorbereitung, denn diese hat jetzt eindeutig Priorität. Unmittelbar nach Beginn des Schuljahres werden wir in den Dialog über die Erfassung von Unterrichtsausfall einsteigen.

Wenn in Sachsens Schulen Unterrichtsausfall auftritt, werden vor Ort an den Schulen mit großem Engagement durch die Schulleitung Maßnahmen wie fachgerechte oder fachfremde Vertretung von Unterricht ergriffen. Das ist uns allen bekannt. Abordnungen von anderen Schulen und

weitere Maßnahmen werden darüber hinaus herangezogen. Mir ist sehr wohl bewusst, dass diese Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt nicht immer erfolgreich durchgeführt werden können, weil an der einen oder anderen Stelle der entsprechende Fachlehrer nicht zur Verfügung steht, und dass damit der Unterrichtsausfall, den es immer geben wird – Herr Colditz hat das gesagt und ich kann das aus meiner vergangenen Tätigkeit bestätigen –, an der einen oder anderen Stelle zu hoch ist.

Das Thema Unterrichtsausfall beinhaltet auch ein weiteres Thema, das zurzeit und zu Recht heiß debattiert wird, hier und andernorts: die Unterrichtsversorgung. Es wurde bereits erwähnt, dass die sächsische Regierung zur Absicherung des Schuljahresstarts ein Maßnahmenpaket geschnürt hat, dessen Umsetzung bereits begonnen hat. Die Umsetzung dieses Pakets ist in vollem Gange. Ich möchte es nur der Vollständigkeit halber noch einmal erwähnen, aber auch das wurde bereits gesagt. Wir sind dabei, an den fünf Regionalstellen die 565 voll unterrichtswirksamen Einstellungen zum neuen Schuljahr, natürlich besonders für Grund- und Förderschulen, umzusetzen.

Hinter diesen 565 voll unterrichtswirksamen Einstellungen steht eine mathematische Herangehensweise, die ich mehrfach erläutert habe. Dazu kommen – wie ich auch erwähnt habe – 90 Einstellungen über QM.

(Cornelia Falken, DIE LINKE, steht am Saalmikrofon.)

Frau Staatsministerin, Sie gestatten eine Zwischenfrage?

Ich würde gern noch einen Aspekt erwähnen, danach ist die Anfrage gestattet.

Sie geben mir ein Zeichen? – Vielen Dank.

Die Rückführung von Lehrerarbeitsvermögen – auch dies wurde von den Vorrednern erwähnt – in die Mittelschulen und Gymnasien aus den Ganztagsangeboten im Umfang der 290 Stellen wird jetzt vorbereitet und in einer sehr kurzen Zeit ambitioniert. Dieses Arbeitsvermögen kann dann sofort zu Beginn des Schuljahres eingesetzt werden. Wir hatten einen Übergangszeitraum, in dem an Mittelschulen und Gymnasien Ganztagsangebote durch Lehrer absolviert wurden, und kehren nun wieder zum ursprünglichen Ansatz und zum Sinn von Ganztagsangeboten und diesem Programm zurück. – Bitte.

Ich danke Ihnen, Frau Staatsministerin. – Frau Falken, bitte.