Deshalb muss es darum gehen, die richtigen Instrumente zu finden, um diese Arbeitsplätze zu erhalten. Dazu ist die Einspeisevergütung nur ein kleiner Baustein. Es gibt sicherlich Modelle eines sogenannten Local Intent, nach denen die Einspeisevergütung, insbesondere wenn die Wertschöpfung in den Herstellerländern stattfindet, höher gestaltet werden kann. In Italien gibt es das Modell, dass man eine 10 % höhere Einspeisevergütung vorsieht, wenn wenigstens 60 % Wertschöpfung in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union stattfinden.
Ich frage mich, wenn das in Italien, einem Land der Europäischen Union, geht, warum geht das nicht auch in der Bundesrepublik Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren?
Damit habe ich den Bogen geschlagen zu Europa und schaue zu Europaminister Martens. Ich erwarte auch, wenn man vor allen Dingen über europäische Forschungspolitik spricht, dass wir insbesondere helfen, dass sich die europäische Fotovoltaik weiterentwickeln kann. Wer heute noch Wirkungsgrade von 18 oder 19 % beklatscht, der muss zur Kenntnis nehmen: Selbst ein von manchen gehasstes Braunkohlekraftwerk ist heute bei 43 %; bei Kraft-Wärme-Kopplung schafft man über 90 % Wirkungsgrad.
Es gibt also ein riesiges Potenzial, wenn es gelingt, die Fotovoltaik im Wirkungsgrad nach oben zu bringen. Wir haben mit den Erfahrungen aus der Mikroelektronik ein Potenzial, das wir nutzen sollten. Gerade wenn wir den Wirkungsgrad der Fotovoltaik erhöhen, kommen wir weiter voran, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ein Letztes: Ich habe ja gar nichts gegen einen Braunkohlegipfel. Das unterscheidet mich von den GRÜNEN, von Johannes Lichdi natürlich sehr stark, dass man auch zur Braunkohle steht; denn ich denke, wir brauchen sie aus unterschiedlichsten Erwägungen.
Aber was hindert uns denn daran, einen Solargipfel zu machen? Ich habe gehört, dass Herr Staatsminister Beermann Fotovoltaikhersteller in die Staatskanzlei eingeladen hat. Aber ich glaube, es wäre gut, sich viel breiter aufzustellen, nicht nur wenige Industrielle einzuladen, sondern wir brauchen das sächsische Handwerk, das in besonderer Weise vom Fotovoltaikboom profitiert und weiter profitieren sollte. Wir brauchen unsere sächsischen Forscher und unsere Kommunen.
Es gibt viele richtige Schritte, die man in den nächsten Tagen und Wochen gehen kann, sehr verehrter Herr Ministerpräsident, Herr Wirtschaftsminister. Das Erste, was Sie machen können: dass Sie im Bundesrat klare Position für Sachsen beziehen. Deshalb unterstützen wir auch den Antrag der GRÜNEN.
Nutzen Sie die Gelegenheit, deutlich zu machen, welches Potenzial in der Fotovoltaik gerade auch in Sachsen steht. Unterstützen Sie die Initiativen Ihrer Ministerpräsidentenkollegen aus Sachsen-Anhalt und Thüringen!
Debatte war ja noch sachlich und die vielen Fakten, die man dazu bringen kann, haben meine Kollegen von Breitenbuch, Herr Jurk und Frau Runge alle genannt. Aber Herr Lichdi – wo ist er jetzt eigentlich hin; war es wohl nicht so wichtig, Herr Lichdi – hat nämlich gleich zu Beginn seines Beitrages darauf hingewiesen, worum es ihm eigentlich geht: Es geht ihm gar nicht um die Solarindustrie, um die Bürger, die es bezahlen, um die Strompreise usw. – nein, es geht ihm einfach um klare Klientelpolitik. Jeder weiß ja – das konnte man auch nachlesen –: SOLARWATT ist ein Großspender für die GRÜNEN.
Das ist quasi ihr Eisladen – nur eben, dass sie es direkt aufs Landeskonto überwiesen bekommen haben und wir mit dem Mövenpick über die Bundessache uns natürlich überhaupt nicht an dem Geld beteiligt haben.
Herr Kollege, kann es sein, dass die GRÜNEN die Debatte überhaupt nicht interessiert, weil sie hier nur mit zwei Abgeordneten vertreten sind?
Das kann ich mir gar nicht vorstellen – so wichtig, wie es den GRÜNEN ist; schließlich ist es ihr Geldgeber. – Jetzt sind es schon drei Abgeordnete, vielleicht werden es noch mehr, ich kann es nur hoffen.
Nun weiter in meiner Rede, denn so ganz emotionslos kann ich es auch nicht vorbringen. Machen wir uns nichts vor: Wer bis jetzt in Fotovoltaik investiert hat, wer bis jetzt Solarzellen irgendwo hingestellt hat, der hat das nicht gemacht, um die Welt zu retten; er hat das gemacht, um Geld zu verdienen. Gegen diese solaren Raubritter ist jeder neoliberale Finanzhai doch ein zutiefst soziales Wesen.
Wenn ich mir dann noch anhören muss, dass zum 01.04. angeblich 58 % Senkung der Einspeisevergütung geschehen soll, dann muss ich einfach sagen: Auch das wiederum stimmt nicht.
Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Hauschild, ich würde Sie gern fragen: Was ist denn das unternehmerische Ziel eines Hoteliers?
Das unternehmerische Ziel eines Hoteliers ist zum Beispiel, dass er davon leben kann, dass sich seine Gäste richtig wohlfühlen, dass sie sich erholen, dass sie einen Mehrwert davon haben und dass er dabei höchstes Niveau haben kann.
Welcher Hersteller jetzt noch jammert – auch SOLARWATT, muss ich sagen –, der spielt entweder mit gezinkten Karten oder hat seine Hausaufgaben nicht gemacht.
Ich kann das an zwei Beispielen belegen. Auch wir als Fraktion waren vor nicht allzu langer Zeit bei SOLARWATT und haben uns die neue Produktion angeschaut. Wir hatten dort auch ein Gespräch mit der Geschäftsleitung, und schon damals wurde gesagt, dass sie in Großflächen schon lange nicht mehr zum Zuge kommen, weil die Chinesen mit ihren subventionierten Modulen die Platzhirsche sind.
Ich nehme einmal ein Beispiel, das gerade in meiner Heimatregion diskutiert wird. Auf einer großen Fläche gibt es dort den Antrag, eine Fläche mit Fotovoltaik zuzupflastern, und zwar in der Größenordnung von 30 Megawatt. Ein chinesischer Investor mit chinesischen Modulen – nun können wir lange diskutieren, ob ein sächsisches Handwerk überhaupt noch etwas damit zu tun hat – will dort 30 Megawatt installieren. Da frage ich doch: Warum sollen es denn die sächsischen Bürger bezahlen, dass die Chinesen hier ihr Geld verdienen?
Das Gegenstück dazu – weil es ja heißt, die sächsischen Handwerker werden Pleite gehen, die sächsischen Solarhersteller werden Pleite gehen –: Ich habe mit einem hochinnovativen Handwerker aus meiner Heimatstadt gesprochen und ein Angebot gesehen, was dieser Handwerker in meinem Bekanntenkreis jemandem erstellt hat, und zwar schon zu den neuen, ab 01.04. geltenden Fördersätzen. Diese Anlage rechnet sich trotzdem, trotz der abgesenkten Fördersätze innerhalb dieses Förderzeitraums. Und er nimmt Hochleistungsmodule von SOLARWATT, dem sächsischen Hersteller. Er nimmt auch den deutschen Wechselrichterproduzenten, nämlich SMA als Weltmarktführer. Das geht, und er muss nicht verhungern. Deshalb frage ich mich: Warum jammern denn alle, wenn es offensichtlich geht?
Ich habe etwas recherchiert und eine drei, vier Jahre alte Anlage gefunden. Der Preis für diese Anlage war bei ähnlicher Leistung fast dreimal so hoch wie diese jetzt, und die Amortisierung war im gleichen Zeitraum.
Man sieht also, ja, das EEG für die Technologieentwicklung war richtig, aber wir sehen auch, dass die Absenkung – das ist mein Fazit – zum 01.04. geboten ist. Sie ist richtig und sie ist ein Wettbewerbsvorteil für die deutsche Solarindustrie.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Rahmen der von Kurzatmigkeit geprägten Energiepolitik der Bundesregierung sprechen wir heute wieder einmal über Kürzungspläne zur Solarförderung als Bestandteil der bereits 4. EEG-Novelle in dieser Legislaturperiode.
Es ist nicht leicht für mich, in meiner knapp bemessenen Redezeit zu diesem polarisierenden Thema die wesentlichen Fragestellungen zu belichten. Eines aber dürfte oder sollte zumindest klar sein: Es geht um die Markt- bzw. Konkurrenzfähigkeit der erneuerbaren Energien sowie um die Endverbraucherpreise für Energie.
Es stellt sich zunächst folgende Grundfrage: Wollen wir die Energiewende wirklich? Wenn wir sie wollen – ich stehe hier dafür –, dann möge die Staatsregierung, ehe sie Förderausgestaltungen bewertet, klären, inwiefern ein Interessenkonflikt mit den Energieoligarchen vorherrscht und welchen Ansprüchen die Netzanforderungen gerecht zu werden haben, da sonst jegliche Marktintegration behindert wird, völlig unabhängig von der Höhe der EEGUmlage.
Die Energiewende wird – anders als die von den vier Energieriesen geprägte konventionelle Energieerzeugung – auf dezentralen Erzeugungsstrukturen basieren. Diese Dezentralität kann die Solarenergie bieten.
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Ich möchte damit keineswegs zum Ausdruck bringen, dass bis zum SanktNimmerleins-Tag keine Kürzung der Solarförderung stattfinden dürfe. Mitnichten! Ich beanstande jedoch die zu hohe wirtschaftliche Belastung der Solarenergie und der damit verbundenen Branchen. Die Kürzung erfolgt zudem in keiner Weise planbar-degressiv. Aber genau solch eine Degression wäre hier angebracht. Dann könnte die Solarbranche konkret planen und wäre nicht ständig irgendwelchen Ad-hoc-Entscheidungen der Bundesregierung ausgesetzt.
Diese Befürchtung hege ich – nicht zuletzt in Anbetracht des hohen chinesischen Wettbewerbsdrucks – durchaus.
Nächste Frage: Wäre es nun gerechtfertigt, dieses Risiko im Blick auf die Verbraucherpreise einzugehen?
Hierzu möchte ich ganz entschieden feststellen: Genau diese Frage stellt sich in diesem Zusammenhang derzeit nicht.
Lassen Sie mich festhalten, dass – erstens – zunehmende Ökostrommengen die Großhandelspreise drücken, dass – zweitens – der Bestandteil der EEG-Umlage an den Stromkosten bei unter 10 % liegt und dass zudem – drittens – die bisherigen Anlagen von der geplanten Novelle gar nicht betroffen sind und die Betreiber ihre für