Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Autos, Feinstaub, Umweltzone – wenn es so einfach wäre, Herr Brangs. Aber das Ziel von uns allen hier ist doch, dass wir saubere Luft für beste Lebensqualität für uns und unsere Kinder haben.
Wenn die Umweltzone dort helfen würde, dann wäre ich der erste und stärkste Verfechter dafür. Aber Umweltzonen helfen leider nicht.
Statt Umweltzonen gibt es ganz andere Möglichkeiten, Herr Brangs. Wenn Sie eine Zwischenfrage haben, bin ich gern bereit zu antworten.
Wir haben hier wieder nur mit grünen Luftschlössern zu tun, die mit Verbot und Einschränkungen das Heil der Welt erzwingen wollen, und doch werden diese wieder zu kleinen Feinstaubwolken zerfallen.
Lieber Kollege, herzlichen Dank für die Einladung zur Zwischenfrage. Sind Sie der Auffassung, dass sogenannte Pförtnerampeln eine Alternative zu einer solchen Umweltzone darstellen?
Sehr geehrter Herr Brangs, Sie wissen natürlich, dass die Pförtnerampeln nur ein ganz kleiner Bestandteil des Maßnahmenkataloges der Stadt Dresden sind und diese selbstverständlich nur im Zusammenhang mit den anderen Maßnahmen eine bessere Möglichkeit sind, die Luft rein zu halten, als die Umweltzone an sich.
Bei den sogenannten Pförtnerampeln tritt ja folgendes Phänomen auf: Vor der Stadt wird einfach eine Ampel geschaltet und die Abgase werden in die Nachbardörfer der anliegenden Gemeinde abgelassen.
Herr Brangs, selbstverständlich ist es nicht so, dass die Autos mit laufendem Motor dort ewig im Stau stehen. Demnach kann nicht so viel Emissi
Danke. – Herr Hauschild, stimmen Sie mit mir erstens darin überein, dass die Förderung des Umweltverbundes, nämlich ÖPNV, Rad- und Fußverkehr, eine wichtige Alternative zur Einführung von Umweltzonen würde? Zweitens – wenn ich das anfügen darf – erklären Sie mir bitte, falls Sie Ja sagen, die vorgenommenen Kürzungen durch den Freistaat im ÖPNV.
Frau Kallenbach, ich beginne mit Zweitens: Da wir die Aktuelle Debatte zur Umweltzone haben und nicht zu den Kürzungen im ÖPNV, würde ich den Teil auf später verschieben. Zum Ausbau des ÖPNV komme ich in den weiteren Ausführungen. Gerade im Zusammenhang mit dem Jobticket, das das Wirtschaftsministerium eingeführt und die Staatsregierung aufgegriffen hat, sieht man, wie wichtig der ÖPNV ist und welche Möglichkeiten man hat, dies mit zu nutzen. Selbstverständlich muss man zwischen dem ÖPNV in ländlichen Regionen und dem in Städten wie Dresden und Leipzig unterscheiden. Wenn alle in diese Richtung aktiv würden, hätten wir mehr gekonnt und bräuchten uns über Umweltzonen überhaupt nicht zu unterhalten.
Dann fahre ich fort. – In Leipzig erfolgt – das hat mein Vorredner bereits gesagt – die Gängelung der Handwerker und Einwohner, ohne dass Erfolge zu sehen sind. Dresden hingegen als Stadt in einer Kessellage, mit ganz anderen Voraussetzungen hat es tatsächlich geschafft, mit dem Maßnahmenkatalog ohne Umweltzone auszukommen – das haben wir gerade besprochen –, und hat trotzdem bessere Luftwerte als Leipzig. Wie kann das wohl sein?
London – um eine andere Stadt zu nennen; vielleicht liegt es ja an Deutschland – hat eine Citymaut eingeführt, um den Verkehr herauszuhalten und damit die Luft zu verbessern.
Was ist passiert? Es sind tatsächlich weniger Autos in der Stadt. Die Luft hat sich nicht verbessert, aber – auch ich habe schon in London gearbeitet – für die Kunden, für die Bürger wird es teurer, weil wir natürlich die Kosten dafür auf die Preise umschlagen müssen. Der Mehrwert ist dort null und dafür steigen die Kosten. Kann das das Richtige sein? Ich denke, hier sollten wir die grüne Brille absetzen
Wenn wir dann den Irrsinn sehen – 79 Millionen Euro geben wir für die Plaketten aus; hinzu kommen die ganzen Gelder für die Ausnahmegenehmigungen –, sollten wir vor allem unserem Wirtschafts- und Verkehrsminister, Herrn Morlok, dankbar sein. Er setzt sich dafür in Berlin ein,
dass wir die Flensburg-Punkte-Bestrafung aussetzen können und dass das abgeschafft wird. Es kann wohl nicht sein, dass, wenn wir ohne dieses grüne Zauberamulett an der Scheibe einfach den magischen Ring durchbrechen und in eine Stadt fahren, wir dafür noch einen Punkt bekommen und am Ende vielleicht noch den Führerschein deshalb verlieren. Das kann nicht der richtige Weg sein.
Lösungen, die manchmal suggeriert werden – fast keine Industrie mehr, keine Autos, vielleicht sogar keine Menschen –, sind genau die falschen Wege. Wir Liberalen befürworten echte ökologische Politik.
Wir wissen sehr wohl, Frau Jähnigen, wie man so etwas macht. Wir wollen nämlich Verkehrsleitsysteme, weil der flüssige Verkehr ohne Staus weniger Emission hat. Sprit, der nicht verbrannt wird, hat auch keine Emission.
Wir wollen, dass weniger gebremst werden muss und weniger angefahren wird. So wird auch weniger Staub sein. Wir wollen mehr Stadtgrün, mehr Bäume, mehr Sträucher, nicht mehr Lichdis und mehr Jähnigens und mehr Gerstenbergs.
Ich denke, der Maßnahmenkatalog von Dresden sollte schon Vorbild sein; denn dort haben sich die Politik, die Verwaltung und vor allem das Handwerk zusammengesetzt und Lösungen gefunden. Es funktioniert offensichtlich. Das nenne ich zielorientierte Politik, anstatt immer nur die Autofahrer zum Buhmann abzustempeln.