Jetzt sollten alle zu dieser gemeinsamen Verantwortung stehen, genauso wie wir in Sachsen mit unserem bundespolitischen Engagement Verantwortung für ganz Deutschland übernehmen. Wir wollen zum Beispiel eine solide finanzierte, solidarische und soziale Pflegeversicherung, die ihren Namen auch verdient. Davon sind wir derzeit noch weit entfernt, auch nach einem Jahr Pflegedialog in Berlin. Sachsen bringt sich hier im Interesse der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen in ganz Deutschland ein.
Beispiel Familienpolitik: Auch weiterhin setzen wir uns beim Bund für ein Familiensplitting ein. Wer arbeitet und für Kinder sorgt, soll steuerlich noch stärker als bisher entlastet werden.
Genauso streiten wir in Brüssel für unser Sachsen. Wir müssen dicke, harte Bretter bohren. In der Politik ist das so. Nichts wird einem geschenkt. Gegen den Widerstand aus Berlin und aus Teilen der EU-Kommission haben wir durchgesetzt, dass in einer eigenen Strategie nunmehr
Schlüsseltechnologien wie die Mikro- und Nanoelektronik von der Europäischen Union besonders unterstützt werden. Das wollen wir auch für die Solarindustrie versuchen.
Derzeit bereiten wir die neue EU-Förderperiode vor. Das Kabinett hat deshalb im Dezember in Brüssel mit EUKommissaren gemeinsam getagt. Unsere Strategien, unsere operationellen Programme und Erfolge im Umgang mit EU-Geldern gelten in Brüssel als vorbildlich. Deshalb haben auch die Europäischen Kommissare Hahn, Lewandowski, Almunha, Cioloç und Geoghegan-Quinn Sachsen für 2012 in ihr Besuchsprogramm aufgenommen.
Wir arbeiten mit aller Kraft daran, dass weiterhin europäische Gelder nach Sachsen fließen. Klar ist, dass wir weniger bekommen werden. Die Absenkung des Förderniveaus ist mit Sicherheit nicht leicht zu verkraften, aber sie ist auch ein Zeichen dafür, dass wir uns im Vergleich mit anderen Regionen in Europa in den letzten Jahren wirtschaftlich sehr gut entwickelt haben.
Frieden auf Dauer – das ist die europäische Leitidee. Wir Sachsen sind gute Nachbarn. Wir sehen uns als Teil des historischen Kultur- und Wirtschaftsraumes von Lemberg bis Leipzig, von Bratislava bis Berlin. Das ist der dynamischste Teil Europas.
Deshalb bauen wir auch unsere nachbarschaftlichen Beziehungen weiter aus. Zum Beispiel eröffnen wir in diesem Jahr Verbindungsbüros in Breslau und in Prag, um die enge Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn auf eine neue, intensivere Ebene zu heben.
Die Verbindungsbüros werden das Augenmerk der Polen und der Tschechen verstärkt auf Sachsen lenken. Wir ziehen damit auch Unternehmen und Fachkräfte an, die an unserer Entwicklung teilhaben wollen, und wir werden unser Land in diesen beiden Nachbarländern entsprechend repräsentieren.
Meine Damen und Herren, wir wollen, dass Sachsen eine starke Demokratie in Europa ist. In Sachsen ist kein Platz für Extremismus, für Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt. Die ideologischen Grundlagen und die kriminellen Auswüchse müssen wir kompromisslos bekämpfen.
Sachsen und Bayern – hören Sie zu, jetzt kommt die Passage für Sie – machen daher gemeinsam Druck für ein erfolgreiches Verbot der NPD.
Sachsen ist die Wiege der friedlichen Revolution. Die brennenden Kerzen und der Ruf „Keine Gewalt!“ sind uns bis heute Verpflichtung.
Ich danke allen, die in dieser friedlichen Tradition am 13. und am 18. Februar 2012 in Dresden demonstriert haben.
Am 13. und am 18. Februar haben die Menschen in Dresden dazu beigetragen, den Dresdnern die Würde des Gedenkens wiederzugeben.
Der schändliche Versuch der Rechtsextremisten, dieses Gedenken für ihre primitiven Ziele zu missbrauchen, ist kläglich gescheitert.
Mein besonderer Dank gilt dabei den sächsischen Polizisten, die umsichtig, besonnen und entschieden gehandelt haben.
Ich rufe alle Sächsinnen und Sachsen auf: Setzen Sie sich auch künftig gegen politischen Extremismus und seine gewalttätigen Auswüchse friedlich zur Wehr! Überall in unserem Land, ob zu Hause, am Arbeitsplatz, im Verein oder am Stammtisch – Sachsen ist tolerant, friedlich und weltoffen. Fremde sind Freunde und nicht Feinde.
Sachsen ist ein Bürgerland. Die Verwaltung ist für die Bürger da und nicht umgekehrt. Sie wird dank Internet künftig noch näher an die Bürger heranrücken. Internetportale wie unser Amt 24, die Dialogplattform oder die Online-Beteiligung beim Landesentwicklungsplan machen es möglich. Wir schaffen die Voraussetzungen, dass jeder Bürger uns im Netz schnell erreichen kann. Deshalb haben wir mit der Hilfe des Bundes, aber auch der Europäischen Union in den flächendeckenden Ausbau von Breitbandanschlüssen im Land investiert. Das ist weitgehend abgeschlossen.
Ja, in Weißkeißel kommt’s noch, keine Angst! – Denn der schnelle Zugang zum Internet ist heute so wichtig wie die Nähe zur Autobahn.
Das ist mir aber auch aus einem anderen Grund wichtig. Sachsen ist Wissensland. Jeder an jedem Ort in Sachsen soll deshalb ungehinderten Zugriff auf das Wissen der ganzen Welt haben.
Nicht zuletzt sehen wir im Internet auch die Chance im Zusammenhang mit einem anderen zentralen Projekt, nämlich der Staatsmodernisierung. Gegenwärtig erfährt unsere Verwaltung hohe Anerkennung. Unsere Beamten und Angestellten gelten als kompetent und effizient, und das soll auch zukünftig so bleiben.
Umschulungen, Weiterbildungen und ein funktionierender interner Arbeitsmarkt werden sicherstellen, dass hoheitliche Aufgaben jederzeit zuverlässig erfüllt werden. Wir werden noch entschlossener die Möglichkeiten und Potenziale einer ressortübergreifenden Wahrnehmung von Aufgaben nutzen.
Moderner Staat heißt auch, die Verwaltung muss schlanker werden. Behördenumbau und effizienterer Personaleinsatz sollen bis zum Jahr 2021 dazu führen, dass wir gut 800 Millionen Euro weniger ausgeben als ohne Reform, danach, nach 2020, dann jedes Jahr weitere 285 Millionen Euro. Das ist kein Plan mehr, sondern eine Aufgabe, die wir bereits in Angriff genommen haben.
Diese Einsparungen fallen zusätzlich zu einer Nachhaltigkeitsdividende der letzten zwei Jahrzehnte an. Wären unsere Schulden pro Einwohner so hoch wie im Durchschnitt der anderen ostdeutschen Bundesländer, müssten wir jedes Jahr rund 1 Milliarde Euro mehr Zinsen zahlen.
Meine Damen und Herren, unsere solide Haushaltspolitik ist kein Selbstzweck, sondern in Zahlen gegossene Vernunft. Sie ermöglicht gute Politik für das Land, für alle Bürger, ob Unternehmer oder auch Hilfebedürftiger. Wir zahlen nicht Schuldzinsen, sondern finanzieren Bildung, Arbeit, Wissenschaft, Gesundheit, Familien und natürlich auch eine moderne Verwaltung.
Der Verzicht auf Neuverschuldung ist zugleich gute Sozialpolitik. Jeder, der Hilfe braucht, bekommt sie bei uns im Freistaat Sachsen, damit jeder Bürger hier aus seinen Talenten etwas machen kann und damit Sachsen im Jahr 2020 ohne teilungsbedingte Sonderhilfen vom Bund und von westdeutschen Ländern auskommt.
Meine Damen und Herren, „Moderne Heimat Sachsen“, für dieses Ziel geben wir aus dem Haushalt jeden fünften Euro für Investitionen aus. In den vergangenen beiden Jahren waren das zum Beispiel 190 Millionen Euro für die Integrierte Ländliche Entwicklung, mehr als 330 Millionen Euro für den Schulhausbau, knapp 580 Millionen Euro für den Straßen- und Brückenbau und 835 Millionen Euro für den staatlichen Hochbau.
Auch im Doppelhaushalt 2013/2014, über den der Landtag in diesem Jahr berät, streben wir die höchste staatliche Investitionsquote aller Bundesländer an mit einem Schwerpunkt auf Forschung, auf Bildung und auf Technologie. Und wir streben ebenso selbstverständlich den Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung an.
Innovationsförderung ohne neue Schulden – das muss auch künftig möglich sein. Deshalb sprechen die Koalitionäre von CDU und FDP derzeit mit der demokratischen Opposition darüber, ein Verbot der Neuverschuldung auch in unserer Sächsischen Verfassung zu verankern.
Zur Nachhaltigkeit und zur Zukunftspolitik kommen Weltoffenheit und Toleranz. Jeder soll sich in Sachsen
willkommen und zu Hause fühlen können. Jeder soll hier nach Glück streben können. Das sicherzustellen, das ist unsere Aufgabe.
Dieser Auftrag der Sachsen an die Politik ist bei der sächsischen Union und bei der FDP in unserer Koalition in guten Händen.