Die Staatsregierung hat einen Entwurf zu einem Energie- und Klimaprogramm in das Verfahren eingebracht. Das Land schaut hin: Wie reden wir miteinander? Wie diskutieren wir? Wie kommen wir zu Lösungen? Insofern bieten wir zu diesem Zeitpunkt ganz bewusst die Gelegenheit, uns zu diesem Thema zu verständigen.
Ich möchte zwei Dinge vorweg ansprechen. Von Beginn der ganzen Legislaturperiode an haben wir die Energiepolitik anders als die Klimapolitik gesehen. Selbstverständlich gibt es Schwerpunkte und Schnittmengen. Generell sind wir strategisch jedoch so herangegangen, die Punkte zu trennen. Beide Punkte sind getrennt zu analysieren und die Spannungsfelder getrennt zu betrachten. Die Umweltpolitik wird daher mein Kollege Meyer ansprechen, der unser umweltpolitischer Sprecher ist. Ich werde zur Energiepolitik etwas sagen.
Ich komme zum ersten Punkt: der Bezahlbarkeit. Wir haben selbstverständlich – das haben wir immer – bei der ganzen Frage nach der Veränderung im Energiebereich den Geldbeutel der Bürger im Blick. Die CDU steht dazu. Das wird auch so bleiben.
Wir schauen sehr genau hin: Was muss der Einzelne für sein Haus bezahlen? Was müssen die Unternehmen bezahlen? Was hat Auswirkungen auf den Wohlstand in unserem Land und auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft? Wir unterscheiden uns damit von anderen, denen das nicht so wichtig ist. Wir als CDU nehmen das als ersten entscheidenden Punkt.
Ich komme auf den nächsten Punkt zu sprechen: die Sicherheit. Die Sicherheit betrifft die Kernkraftwerke. Sie müssen sicher laufen. Das ist Bundessache. Wir wissen seit Fukushima, wie wichtig dieses Thema auch in Deutschland ist.
Uns geht es bei unserer Debatte in Sachsen vor allem um die Versorgungssicherheit. In zehn Jahren wird sich eine Lücke auftun, wenn die Kernkraft abgeschaltet wird. Die Frage lautet: Was kommt danach? Wie gehen wir damit um? Insofern ist der Anspruch an das Energie- und Klimaprogramm unserer Staatsregierung, dazu Aussagen zu treffen. Wir haben dazu als CDU klare Leitplanken im Auge.
Ich möchte es so formulieren: Wir haben Freude an dem, was wir haben. Wir haben aber auch Freude an dem, was fortentwickelt werden muss.
Zur Freude an dem, was wir haben, gehört selbstverständlich die Braunkohle. Die CDU und die FDP haben immer zur Braunkohle gestanden. Wir haben moderne Kraftwerke. Wir haben Tagebaue, die funktionieren und in die
Das unterscheidet uns letztendlich auch von der Zeit vor 1990, als nicht an morgen gedacht wurde. Wenn ich in meinem Wahlkreis an die Grundwasserthematik im Raum Borna denke, sind das natürlich genau die Folgen aus dieser Zeit. Dort wird ordentlich renaturiert und eine Rekultivierung durchgeführt. Das wollte ich an dieser Stelle ganz bewusst ansprechen.
Die Braunkohle bleibt als Stabilitätsanker für die Diskussion um die Sicherheit und Bezahlbarkeit gesetzt.
Der zweite wichtige Punkt lautet: Wir haben Freude, Dinge neu zu entwickeln – gerade in Sachsen. Innovation und Vernetzung sind die beiden Stichworte. Es liegt einmal der Anreiz bei den Unternehmen selbst. Durch die Preisentwicklung in diesem Bereich sind enorme Anreize vorhanden, um in diesen Bereich zu investieren und neue Technologien zu entwickeln. Selbstverständlich muss dies unterstützt werden. Eine kluge, ordnungspolitisch agierende Koalition wird natürlich weniger auf eine direkte Förderung setzen.
Vielmehr wird sie die Wissenschaft allgemein fördern und deren Erkenntnisse in den Prozess einspielen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Zuverlässige Energiepolitik, wie wir sie uns vorstellen, heißt im Fokus nicht nur erneuerbare Energien, heißt nicht nur Braunkohle, sondern heißt vernünftiger Energiemix.
Die Braunkohle als heimischer Rohstoff, die hier abgebaut wird, ist das Fundament für unsere Grundlastfähigkeit in der Energieversorgung. Sie ist sicher, sie ist preiswert und sie ist hier verfügbar.
Ministerpräsident Tillich hat das Ziel der zukünftigen Energiepolitik formuliert. Er hat gesagt: In zehn Jahren sollen 30 % der Energie von erneuerbaren Energien abgedeckt werden. Dies soll gemeinsam mit der modernen Erzeugung von Braunkohlestrom geschehen. Die Staatsregierung stellt die Weichen für die zukunftsfähige Energieinfrastruktur, die die Lasten der heimischen Wirtschaft und der privaten Verbraucher schultern kann.
Die schwarz-gelbe Koalition steht für seriöse, stabile und weitsichtige Politik, und das – worin Sie mir sicher zustimmen werden – nicht nur in Fragen der Energie.
Das heißt aber auch, dass wir uns über den Umgang mit den erneuerbaren Energiequellen Gedanken machen. Wir machen uns Gedanken, wie wir die starken Schwankungen, die den erneuerbaren Energien eigen sind, abfedern können. Wir müssen uns auch darum sorgen, wie der Strom dann bei den Verbrauchern ansteht, wenn er gebraucht wird.
Eines ist klar: Frenetisch den übereilten Systemausstieg und -umbau zu feiern, ohne dass die Energie sicher, sauber und bezahlbar bleibt, wird mit uns nicht passieren.
In der Zukunft muss der Grundsatz lauten: Für jedes Kilowatt zusätzlich ausgebauter erneuerbarer Energie muss auch die notwendige Speicherkapazität installiert werden.
Dabei darf es nicht nur eine Richtung geben. Man darf sich also beispielsweise nicht nur auf Pumpspeicherwerke wie in Norwegen konzentrieren. Wir stehen am Anfang der Entwicklung und kein Anbieter hat bisher eine Antwort auf die Frage, wie die großen Strommengen überall effektiv und preiswert zu speichern sind. Wir haben den Zwang, den Speicherausbau technologieoffen voranzutreiben.
Wir müssen auch den Ausbau der Netze vorantreiben. Die Energiewende bedeutet auch einen starken Anstieg der dezentralen Erzeugung. Die Verteilnetze müssen dies auffangen. Dort wird eine stärkere Belastung erwartet.
Solide Energiepolitik ist ideologiefrei. So darf kein Lehrstuhl ungerechtfertigt angefeindet werden, wenn er die „falsche“ Energieform erforscht.
Meine Damen und Herren! Von der Opposition werden wieder die üblichen Anschuldigungen kommen. Dies und das wäre nicht bedacht. Hier fehlt eine Kleinigkeit. Hier steht nur das Gerüst. Aber ich danke ausdrücklich Staatsminister Morlok und Staatsminister Kupfer dafür, dass das Sächsische Energieprogramm eben kein Muttiheft mit erhobenem Zeigefinger geworden ist.
Der Schaden für den Energiestandort Deutschland ist doch eher durch die andauernde Förderitis und ideologische Gängelung entstanden. Die private Energiewirtschaft und der freie Markt unter den Rahmenbedingungen einer bürgerlichen Regierung, statt einer kurzen Leine mit Würgehalsband und Maulkorb, ist aus unserer Sicht der erfolgreichere Weg.
Das heißt auch, dass wir die Prüfung der bestehenden Instrumente anpacken müssen. Mit Blick auf die Vergütungsumlage für erneuerbare Energien heißt das, dass es dort deutliche Absenkungen geben muss. Die Marktanreizphase war lang genug. Die Hersteller sagen selbst, dass die Technologie marktreif ist. Wir müssen weg von den Fehlentwicklungen. Die schaden nur den heimischen Unternehmen. Wir müssen weg vom Anreizsystem, das Flexibilisierung und Innovationen verhindert hat, weil das Förderbett weich und kuschelig geworden ist. Die Umlage muss schnellstmöglich auf Marktniveau reduziert werden, und zwar für die Verbraucher, die Erzeuger und den funktionierenden Energiemarkt, der flexibel und wirtschaftlich sicheren, sauberen und bezahlbaren Strom zur Verfügung stellen kann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, in der ersten Rederunde etwas anderes zu sagen, aber ich greife zunächst einmal die Ausführungen meiner Vorredner auf, in denen bestimmte Akzente gesetzt wurden.
Herr von Breitenbuch, Sie und die gesamte CDU werden sicher nicht überrascht sein, dass DIE LINKE mit einem ausgeprägten sozialpolitischen Profil natürlich das Thema Bezahlbarkeit von Energie seit Jahren im festen Blick hat. Wir haben auch im Sächsischen Landtag schon mehrere Initiativen unternommen. Leider wurden sie vom Wirtschaftsminister Morlok nicht aufgegriffen. Wenn Sie also den Blick auf die Bürger gerichtet haben, wie Sie hier versprachen, und zwar im Hinblick auf steigende Preise bei Strom und Gas, dann würde ich mir schon etwas mehr Selbstkritik von der CDU und der FDP wünschen. Erst vor zwei Tagen haben der Chef der Netzagentur, Matthias Kurth, und der Präsident der Bundesverbraucherzentrale, Herr Prof. Krawinkel, in den Medien Rabatz gemacht, weil ins letzte Energiepaket im Sommer hineingeschrieben worden ist, dass die energieintensive Industrie von Netzentgelten befreit wird.
Diese Netzentgelte haben dann die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher zu zahlen. Das heißt, wir subventionieren jetzt alle als Bürgerinnen und Bürger
So wurde wieder ein neuer Subventionstatbestand geschaffen, und zwar für eine nicht umweltfreundliche Industrie.
Wir müssen uns schlau machen, um sinnvolle Anreize zu setzen, damit mit anderer Energieversorgung diese energieintensive Industrie betrieben werden kann.
Ein zweiter Punkt: Seit Jahren fordern wir als LINKE die Wiedereinführung der staatlichen Preisgenehmigungspflicht, die mit der Schröder-Regierung 2005 abgeschafft worden ist.