Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das kann ich nicht feststellen. Ich frage, ob Einzelabstimmung gewünscht wird. – Auch das kann ich nicht feststellen.
Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit fest, dass das Plenum die Zustimmung entspre
chend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss gegeben hat. Damit ist der Tagesordnungspunkt 12 beendet.
Zunächst frage ich, ob einer der Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung der Berichte das Wort wünscht. – Frau Schüßler, Sie wünschen das Wort?
Ich wünsche nicht als Berichterstatterin das Wort, sondern möchte dann zum abweichenden Stimmverhalten etwas sagen.
Gut. – Meine Damen und Herren! Zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben die Fraktionen DIE LINKE, GRÜNE und NPD ihre abweichenden Meinungen bekundet. Die Zusammenstellung dieser Beschlussempfehlungen liegt Ihnen als Drucksache 5/7476 schriftlich vor. Hierzu wünschen Sie, Frau Schüßler, das Wort.
Danke, Herr Präsident. – Ich wollte nur darum bitten, dass für die NPD-Fraktion eine weitere Petition beim abweichenden Stimmverhalten vermerkt wird, die ich leider vergessen habe zu notieren. Es handelt sich um die Nr. 05/01533/3, die Mittelkürzungen des ÖPNV. Sie befindet sich auf Seite 63. Das habe ich vergessen und bitte darum, dies nachzutragen.
Meine Damen und Herren! Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmverhalten im Ausschuss fest, es sei denn, es wird noch ein anderes Abstimmverhalten festgestellt. – Das kann ich nicht erkennen. Meine Damen und Herren! Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet.
Meine Damen und Herren! Wie vorhin schon angekündigt, ist die Tagesordnung der 44. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin für die 45. Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 24. November 2011, 10:00 Uhr, festgelegt. Die Einladungen und die Tagesordnung liegen Ihnen vor.
Die 44. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages ist damit geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen guten Abend.