Die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit hat zehn Ansätze aufgezeigt, bei denen sie unterstützend zur Seite steht. Die Staatsregierung unter Initiative des Innenministeriums, das wissen wir jetzt, hat eine Bundesratsinitiative gestartet: Klugen Köpfen Türen öffnen. Wir wollen qualifizierten Menschen aus anderen Ländern der Welt eine Chance geben, zu uns zu kommen und bei uns zu arbeiten. Dabei sollten komplizierte Anerkennungsverfahren eben keine Hürde darstellen. Wer aus dem Ausland mit ausländischen Qualifikationen kommt, kann hier nur eine qualifikationsnahe Arbeit finden, wenn wir seine Abschlüsse anerkennen. Das ist doch klar. Deswegen brauchen wir ein schlankes, schnelles, transparentes und faires Verfahren. Wir brauchen ein Anrecht auf Anerkennungsprüfungen für alle. Wir brauchen eine Balance zu den Standards und Werten. Wir müssen attraktiv für Menschen aus anderen Regionen sein. Wir stehen am Anfang dieser Reise. Wir kommen voran.
Die Staatsregierung – das möchte ich ausdrücklich betonen – hat deshalb letztes Jahr den Runden Tisch Anerkennung ins Leben gerufen, weil das Bundesgesetz noch auf sich warten ließ. Im Runden Tisch sitzen neben den fünf Ministerien, die ich bereits nannte, auch externe Partner wie zum Beispiel die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit. Ihr stehen die Mittel für die Berufsqualifizierungen von Menschen zur Verfügung, die auf Arbeitsplätze vorbereitet werden. Des Weiteren sitzen die Sozialpartner, die Arbeitgeberverbände, aber auch der DGB, worüber ich sehr froh bin, mit am Runden Tisch. Außerdem wohnen dem Runden Tisch die Handels- und Handwerkskammern des Freistaates bei.
Ich wurde gebeten, Moderator und Leiter dieses Runden Tisches zu sein. Die Federführung für die Ministerrunde liegt beim Sozialministerium.
Nun komme ich zum Runden Tisch. Er bisher hat siebenmal getagt. Die konkreten Einzelfälle zeigen, welche Hürden gegenwärtig existieren und wie man sie beseitigen kann.
Wir haben erkannt, wo die Zusammenarbeit zwischen den Behörden verbessert werden kann. Wir zeigen, wie ein Willkommen für ausländische Fachkräfte aussehen müsste. Der Runde Tisch zeigte außerdem, dass Anerkennung wichtig, aber nur ein Schritt ist. Wenn ein Maschinenbauingenieur aus Usbekistan mit viel Erfahrung zu
uns kommt und keinen Job findet, sind auch Fragen angebracht, wie die Wirtschaft solchen Bewerbern zukünftig bessere Chancen bei der Bewerbung bietet.
Die bisherigen Ergebnisse des Runden Tisches Anerkennung sind Empfehlungen für die Staatsregierung, die nach der Sommerpause übergeben werden. Das geht von einem Welcome-Center – Willkommenszentrum – nicht nur für potenzielle Nobelpreisträger über Ideen für Quereinsteigerqualifikationen, bei denen eine qualifikationsnähere Beschäftigung leichter als die volle Qualifizierung ist. Es geht bis hin zu Empfehlungen der externen Partner des Runden Tisches Anerkennung – die ich eben genannt habe –, die wir im letzten Workshop vor der Sommerpause zusammenstellen werden.
Das wichtigste Ergebnis aus meiner Sicht ist: Wir haben Bewegung in den Köpfen und eine intensive Zusammenarbeit der Akteure. Ich möchte ein kleines Beispiel nennen: Anfänglich dachte jedes Mitglied nur an seine Zuständigkeiten bei der Anerkennung. Heute denken wir ressort- und organisationsübergreifend über gemeinsame neue Wege nach. Das Thema Anerkennung ist kompliziert genug, sodass man nicht nur innerhalb eines Ressorts arbeiten kann, sondern ressortübergreifend handeln muss.
Wir denken an den besseren Nutzen für den Einzelnen. Wir sind uns natürlich auch im Klaren, dass wir damit auch eine Verbesserung der Gesamtsituation im Freistaat Sachsen hinbekommen. Wenn wir in Sachsen eine neue Dynamik beim Thema Fachkräftebedarf durch das Anerkennungsgesetz erhalten, werden wir das unterstützen. Wir arbeiten in unserem eigenen Interesse.
Es gibt neue Initiativen der Staatsregierung, zum Beispiel in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur länderübergreifenden Abstimmung von landesrechtlich geregelten Berufen. Die Länder werden in der Zukunft Gesetze erlassen, bei denen wir als einzelne Länder die Bildungshoheit haben und deswegen die Anerkennung aussprechen müssen. Wir wollen, dass die Länder untereinander – beispielsweise bei den Standards – konsistent sind. Es soll kein Anerken
nungsshopping geben. Zum Beispiel prüft Sachsen vielleicht professioneller als Mecklenburg-Vorpommern – das ist ein reines Beispiel. Deshalb rennen alle nach Mecklenburg-Vorpommern und holen sich dort die Anerkennung, um dann wieder zurückzukommen. Wir wollen länderübergreifende Standards vereinbaren.
All das zeigt: Die Staatsregierung bestreitet diesen Marathon. Das Ziel steht. Die Läufer unterstützen sich gegenseitig auf dem Weg. Wer kritisiert, dass der Runde Tisch nicht schnell genug zu Ergebnissen kommt, verkennt den Marathoncharakter dieses Themas.
Meine Damen und Herren! Zusammenfassend möchte ich sagen: Die Anerkennung ist eben nicht nur ein Integrationsthema. Sie ist auch Wirtschafts-, Sozial-, Bildungs- und Zuwanderungsthema. Hierbei werden Einstellungen und Denkweisen überdacht und erweitert. Diese Veränderungen hatte der Runde Tisch mit eingeleitet. Das ist aus unserer Sicht eine grundsolide Basis für eine produktive Begleitung des Berufsanerkennungs- und des entsprechenden Landesgesetzes, welches später kommen wird.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung. Anträge auf Einzelabstimmungen wurden keine gestellt, sodass ich von der Sammelannahme ausgehen kann. Ich stelle gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. Es sei denn, es wird ein anderes Abstimmungsverhalten angezeigt? – Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren! Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Meine Damen und Herren! Zu den verschiedenen Beschlussempfehlungen haben die Fraktionen DIE LINKE, SPD, GRÜNE und NPD ihre abweichende Meinung bekundet. Die Zusammenstellung dieser Beschlussempfehlung liegt Ihnen mir der Drucksache 5/5823 schriftlich vor. Meine Damen und Herren! Hier kann ich auch gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Zustimmung des
Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss feststellen, es sei denn, dass ein anderes Abstimmungsverhalten angezeigt wird. – Das ist nicht der Fall, meine Damen und Herren.
Wir haben es 21:34 Uhr, meine Damen und Herren Abgeordneten. Die Tagesordnung der 36. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages ist abgearbeitet.
Das Präsidium hat den Termin für die 37. Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 26. Mai 2011, 10:00 Uhr, festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu liegen Ihnen bereits vor.