Deswegen halte ich das Moratorium auch für richtig. Man überprüft genau diese Sicherheit, die so wichtig ist. Denn Sicherheit ist kompromisslos zum Schutz der Bürger. Die Behauptung, dass die Mannschaften, die in diesen Atomreaktoren, in diesen Kraftwerken arbeiten, auf Dauer das durchhalten würden, wenn da ständig Leckagen usw. sind, und dass das in unserer transparenten Gesellschaft nicht nach außen dringt, das kann ich mir nicht vorstellen. Diese vermutete Unterstellung, die da ständig mitschwingt, halte ich für deplatziert.
Sogar unter Rot-Grün, aber auch bis heute hat die Politik doch das Gefühl gehabt, dass die Atomenergie sicher ist, dass die Wartung funktioniert. Natürlich versucht man, die alten Reaktoren nachzujustieren, wenn neue Sicherheitserkenntnisse da sind. Aber bisher haben alle dazu gehalten, dass die Atomreaktoren so lange funktionieren können, bis auch die Umwandlung des gesamten Energiesystems funktioniert hat.
Das Ausstiegsszenario unter Rot-Grün hat sich auch auf die Sicherheit der Atomreaktoren verlassen. Das ist, wie gesagt, auch jetzt eigentlich immer noch der Fall. Das geht in der generellen Debatte zurzeit nur komplett unter. Und eine Laufzeitverlängerung ist auch immer noch Atomausstieg, zwar später, aber doch. Das ist natürlich immer fundamental unter dem Sicherheitsgedanken zu sehen, indem man die Sicherheit weiterhin groß schreibt.
Wir kommen dann wieder, und das ist die Perspektive, zu einem System – das überschneidet sich ein bisschen mit der folgenden Debatte, aber ich will es jetzt schon bringen –, in dem Kohle und Gas sehr viel mehr eingesetzt werden, wodurch eine vermehrte CO2-Belastung ins System kommt. Und wir erleben eine völlige Veränderung in der Struktur. Wir hatten bisher in dem alten System Großkraftwerke, und der Strom hat sich dann bis zum Endkun
Wir haben jetzt mit dieser Wende in der Energiepolitik die Aufgabe, das umzubauen. Da gibt es nicht nur Einbahnstraßen, da kommen auch Spuren in die andere Richtung hinzu.
(Beifall bei der CDU – Lachen bei den GRÜNEN – Stefan Brangs, SPD: Das ist aber nicht der Sinn der Aktuellen Debatte! Sinn ist eine lebhafte Debatte!)
Diese Umstellung muss bezahlt werden, und das kann man nicht im Hauruck-Verfahren machen. Wir als CDU werden immer darauf achten, was das kostet. Andere haben diesen Punkt nie vor Augen.
Wir müssen nach gewissen Schätzungen anscheinend bis zu 380 000 Kilometer Kabel neu verlegen. Das Netz muss umgebaut werden. Das kostet Geld. Ich sehe viele junge Zuschauer und Zuhörer hier auf der Tribüne, die das alles bezahlen und stemmen müssen.
Herr Kollege, ich weise Sie nur darauf hin: Sie dürfen die Tribüne nicht ansprechen, auch nicht mittelbar!
Gegen diese Kosten läuft die Energieeffizienz. Wir wollen energieeffizienter arbeiten, mit neuen Einsatzbedingungen und natürlich sparsamerer Erzeugung. Bei einem geringeren Stromverbrauch werden aber die Gesamtkosten pro Einheit steigen, und darauf müssen wir schauen.
Wir wollen auf jeden Fall, dass Deutschland ein Industrieland bleibt. Dafür steht die CDU. Insofern muss man darauf achten, dass das nicht aus dem Ruder läuft.
Fazit: Für uns als CDU ist die Sicherheit unverrückbar. Das ist unser erster Reflex, und ich denke, dass wir das hier deutlich gemacht haben.
Das war Herr Kollege von Breitenbuch für die CDU-Fraktion. Als Nächste die Fraktion DIE LINKE. Bitte, Frau Kollegin Runge.
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was hat Fukushima mit deutschen Atomkraftwerken gemeinsam? Und zwar etwas ganz Einfaches: In Deutschland stehen sechs Atomkraftwerke gleichen Bautyps wie Fukushima. Das sind Siedewasserreaktoren, die lediglich ein einziges Kühlsystem besitzen. Nun wissen wir, dass es durch den Ausfall der Stromversorgung und des Kühlsystems in Fukushima, verursacht durch enorme Naturgewalten, zu dieser größtmöglichen Reaktorkatastrophe kommen kann. Ich hoffe, dass das verhindert werden kann.
Wir haben in Deutschland den größten Atomunfall 1977 in Gundremmingen erlebt. Was war die Ursache? Die Ursache war nicht menschliches Versagen wie in Tschernobyl, sondern sehr starker Raureif, der die Stromleitung hat bersten lassen. Damit fiel das Kühlsystem aus. Das heißt, ein ganz normales Wetterereignis im Winter führte zu dieser größten Katastrophe in Deutschland. – Fast vergessen!
Was wir fordern müssen, ist, dass die sechs Siedewasserreaktoren in Deutschland schnellstens abgeschaltet werden, weil die Notstromversorgung höchstens für zwei Stunden reicht. Fällt sie aus, fällt das Kühlsystem aus, und die Möglichkeit einer Kernschmelze besteht.
Wir können es, wie die Deutsche Umwelthilfe errechnet hat, bis 2017 schaffen, aus der Kernkraft in Deutschland auszusteigen. Wir sollten das so schnell wie möglich tun.
Was hat aber Kanzlerin Merkel mit ihrem mit der Atomindustrie ausgehandelten Vertrag im Oktober getan? Sie hat Geld gegen Sicherheit eingetauscht.
Ich habe mir die Details dieses Vertrags sehr genau angesehen. Ich halte das Moratorium für sehr wichtig. Die Sicherheitsprüfungen sind allerdings nicht in drei Monaten zu bewerkstelligen. Das wissen alle Experten. Man braucht dafür mindestens ein bis anderthalb Jahre.
Das Weiterlaufen der anderen Druckwasserreaktoren darf nur unter höchsten Sicherheitsauflagen möglich sein, bis wir den Atomausstieg gänzlich hinbekommen. Das muss das Ziel sein.
Im Übrigen hat die Debatte vonseiten der Regierungskoalition bisher gezeigt, was Sie eigentlich für energiepolitische Geisterfahrer sind.
Es ist ja geradezu erschreckend und ohne Strategie. Das Energieprogramm aus dem Jahr 2004, in dem noch voll auf Kernenergie gesetzt wird, lässt grüßen. Ein neues ist nicht in Sicht. Der Minister wird vielleicht den Atomvertrag der Kanzlerin vom Oktober verteidigen. Wir dürfen es aber nicht mehr zulassen, dass die Lobby der Atomindustrie der Politik die Gesetze diktiert. Das muss ein Ende haben!
Sicherheit ist nicht verhandelbar. Das ist die Lehre aus Japan. Deshalb müssen wir den Atomausstieg bis 2020 mit aller Konsequenz durchführen, ohne dass es zu einer Stromlücke kommen wird.
Das war Frau Kollegin Runge für die Fraktion DIE LINKE. Als Nächster spricht für die FDP-Fraktion Herr Kollege Hauschild.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem schon sehr viel über Angst und Angst machen gesprochen wurde, möchte ich doch die Emotionen etwas zurücknehmen. Wie sehr hier die Emotionen hochschlagen, sehen wir daran, dass mein werter Kollege von Breitenbuch meinen Namen schon nicht mehr kennt, obwohl wir sonst eng zusammenarbeiten.
Das bedeutet, dass wir schauen müssen, welches Risiko uns die Stromerzeugung mit Atomkraft noch wert ist. Wir müssen klar sagen: Wenn wir Atomkraftwerke haben, die nicht in diese Risikoklassen hineinpassen, dann müssen diese abgeschaltet werden oder abgeschaltet bleiben.
(Beifall bei der FDP, der CDU, den LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von den GRÜNEN: Sehr gut!)
Aber eine hundertprozentige Sicherheit wird es nicht geben. Das trifft aber genauso auf die erneuerbaren Energien zu.