Vielen Dank, Frau Kagelmann. – Für die SPD-Fraktion Frau Abg. Dr. Deicke. Sie haben das Wort, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, es ist gerade einmal drei Monate her, da haben wir in einer Aktuellen Debatte dieses Thema hier behandelt. Zu diesem Zeitpunkt hatte die EU-Kommission gerade ihre Vorschläge für die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt. Dem schloss sich eine Konsultations
phase zur Folgenabschätzung an. Im Ergebnis legte der Berichterstatter Albert Deß dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des europäischen Parlamentes einen Berichtsentwurf über die GAP bis 2020 vor. Das ist die aktuelle Diskussionsgrundlage. Daher werde ich mich hierauf konzentrieren und Ihnen gleichzeitig unsere Position darlegen.
Das Papier enthält zunächst einmal solche übergeordneten Ziele wie Bürokratieabbau, eine fairere Verteilung der Direktzahlungen und die Beibehaltung eines starken Agrarhaushaltes sowie des Konzeptes einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft. Darüber gibt es auch, glaube ich, über die Parteigrenzen hinweg einen breiten Konsens.
Auf eine breite Zustimmung trifft außerdem, dass an dem Zweisäulenmodell der Gemeinsamen Agrarpolitik festgehalten werden soll, da es sich in der Vergangenheit bewährt hat. Bei der Weiterentwicklung des Zweisäulenmodells gibt es allerdings noch viel Diskussionsbedarf.
Grundsätzlich befürworten wir das von der Kommission vorgeschlagene sogenannte Greening der ersten Säule. Es sollte eine Verknüpfung mit ökologischen Zielvorgaben geben, um die Direktzahlungen besser als bisher legitimieren zu können. Die spannende Frage ist hierbei, wie solch eine Ökologisierung erfolgt. Vor allem müssen die Anstrengungen in den Bereichen Klimaschutz, Erhalt der biologischen Vielfalt, der Bodenfruchtbarkeit sowie des Umwelt-, des Verbraucher- und des Tierschutzes stärker als bisher berücksichtigt werden.
Neben den umweltbezogenen Leistungen sollen auch die benachteiligten Gebiete innerhalb der ersten Säule gefördert werden. Die Ankündigung, das Arbeitskräftekriterium bei den Direktzahlungen berücksichtigen zu wollen, sehen wir allerdings kritisch, da dieser Ansatz in der Praxis kaum umsetzbar sein dürfte. Wir sind uns sicher auch weitestgehend darüber einig, dass es keine zusätzlichen Kürzungen innerhalb der ersten Säule in Form von Degression und Kappung geben darf.
Die EU-Kommission betrachtet aber genau diese Deckelung der Beihilfen als ein zentrales Element der GAPReform. Der Vorschlag der Kommission, Obergrenzen für die Betriebsprämien einzuführen, ist für uns nicht akzeptabel. Dies geht eindeutig zulasten ostdeutscher Agrarstrukturen. Der Deß-Bericht lehnt ebenfalls Maßnahmen bei den Direktzahlungen ab, die einzelne Betriebsformen diskriminieren. Die Deckelung der Beihilfen wird im Deß-Bericht nicht erwähnt. Letzte Woche hat sich die Mehrheit der EU-Agrarminister weiterhin für ungedeckelte Direktzahlungen ausgesprochen.
Ich möchte noch etwas zu den Flächenprämien sagen. Wir lehnen EU-weite einheitliche Flächenprämien ab. Zwar erwarten die neuen Mitgliedsstaaten zu Recht eine weitere Anpassung der Flächenzahlungen an das EU-Niveau, jedoch bedeutet dieser Anpassungsprozess nicht einen einheitlichen Betrag in jedem Land, weil sozialökonomische Verhältnisse zu beachten sind, das heißt, die unter
schiedlichen Löhne sowie Arbeits- und Produktionskosten in den Mitgliedsstaaten sind dabei zu berücksichtigen.
Die zweite Säule soll inhaltlich und finanziell zu einem umfassenden und wirkungsstarken Politikansatz zur integrierten Entwicklung ländlicher Räume ausgebaut werden. Eine regelmäßige Evaluation der öffentlichen Gelder ist aus unserer Sicht notwendig. Die Kofinanzierungsmodalitäten müssen so ausgestaltet werden, dass auch finanzschwache Regionen in die Lage versetzt werden, das Maßnahmenspektrum der EU anwenden zu können.
Die Vorschläge des Deß-Berichtes haben allerdings mehr Fragen aufgeworfen als sie beantwortet haben. Eine abschließende Beurteilung der Vorschläge ist für uns erst möglich, wenn diese konkretisiert sind.
Ich danke Frau Dr. Deicke. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Abg. Kallenbach. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Es ist prima, dass europäische Politik heute hier ein Thema ist. Neben dem gemeinsamen Binnenmarkt zählt auch die Gemeinsame Agrarpolitik zu den Gemeinschaftszielen unter der Zuständigkeit der Europäischen Union. Ursprünglich gedacht zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Lebensmitteln, hat sich jedoch das europäische Agrarpolitikmodell bisher ausschließlich an Wachstum und Produktivitätssteigerung orientiert.
Mit dem Dogma von Wachstum als scheinbare Antwort auf alle Probleme werden die allgemeinen anerkannten Herausforderungen der Landwirtschaft, zum Beispiel Klimawandel, Bodenverarmung und Verlust der biologischen Vielfalt, nicht zu lösen sein. Das hat sich herumgesprochen. Daher werden zurzeit die Rahmenbedingungen für die nächste Förderperiode national und europäisch diskutiert. Dabei will sich die Koalition mit einbringen. Das begrüßen wir sehr.
Leider müssen wir aber der inhaltlichen Ausrichtung Ihres Antrages eine klare Absage erteilen. Zu sehr wollen Sie an Althergebrachtem festhalten, von Innovation ist keine Rede. Die anstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik muss nach unserer Meinung dafür genutzt werden, dass man nach dem Jahr 2013 grundlegend neue Ziele verfolgt. Das geht auch nicht anders in einem Europa von nunmehr 27 Mitgliedsstaaten und dem Wissen um die Rolle der Landwirtschaft bei Klimawandel, Hochwasser und Bodenschutz sowie Gesundheitsschutz, das heißt der Qualität der erzeugten Lebensmittel.
Dem neuen Leitbild in der GAP muss eine multifunktionale nachhaltige, also sozial ökologisch und ökonomisch ausgerichtete Landwirtschaft mit lokal angepassten Größenstrukturen zugrunde liegen. Nicht zuletzt muss sie
den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher entsprechen. Ziel muss es also sein, die Landwirtschaft und die Entwicklung der ländlichen Räume auf die schon genannten zentralen Herausforderungen wie Ernährungssicherheit und Qualität, Klima, Umwelt-, Boden- und Tierschutz sowie Biodiversität und erneuerbare Energien einzustellen.
Ich empfehle der Landesregierung, aber auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, sich einmal die von John Dalli, EU-Kommissar für Gesundheit und Landwirtschaft, vorgelegte Mitteilung zur neuen GAP bis 2020 etwas näher anzuschauen. Der Kommissar ist nämlich schon einen Schritt weiter als die Landesregierung oder Manuel Barroso, der in seiner „Strategie Europa 2020“ auch am bisherigen Weg festhält.
Der fachlich kompetente Kommissar hat den Reformbedarf für eine nachhaltigere, gerechtere und grünere GAP erkannt. Er will eine Ökologisierungskomponente in die Direktzahlung einführen und hat dabei bereits gute, wegweisende Vorschläge gemacht. Er möchte eine besondere Unterstützungsreglung für Kleinlandwirte, die Deckelung der Direktzahlungen unter Berücksichtigung der entstehenden oder zu erhaltenden Arbeitsplätze mit der Ausrichtung auf Wettbewerbsfähigkeit bäuerlicher Betriebe lokaler, regionaler und europäischer Märkte, und er bekennt sich zur Fortführung einer starken zweiten Säule.
Wir GRÜNE sind uns auf landes-, bundes- und europapolitischer Ebene einig, dass das der richtige Weg ist. Wir können nicht so weitermachen wie bisher. Wir brauchen die Entwicklung des ländlichen Raumes als Ganzes. Sie muss das Engagement der Menschen vor Ort für den Umwelt- und Tierschutz und den fairen Handel fördern. Sie muss ferner das Recht der Landwirte und Landarbeiter auf ein angemessenes Einkommen für die umweltverträgliche Erzeugung gesunder Nahrungsmittel, die sie für die Gesellschaft leisten, auch anerkennen.
Schauen wir uns Ihren Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, näher an: Sie wollen die EUAgrarpolitik marktorientierter gestalten und die Fortsetzung der ersten Säule mit einer entkoppelten Flächenprämie. Das halten Sie für zwingend erforderlich. Wir nicht.
Wir müssen weg von historischen Prämien hin zu einer regional gerechteren Verteilung. Das bedeutet keine Flatrate, sondern ein ausgewogeneres Verhältnis der finanziellen Zuwendungen in der EU. Unser Credo lautet: Öffentliche Gelder für öffentliche Güter! Wir wollen, dass Fördergelder an die Erbringung öffentlicher gesellschaftlicher Leistungen geknüpft werden, und zwar an die schon genannten Themen Klimaschutz, Bodenschutz, Erhalt der Biodiversität, Verbraucherschutz usw. Ich denke, diesbezüglich sind wir uns mit der Fraktion DIE LINKE einig. Wer öffentliche Leistungen erbringt, hat auch das Recht, dafür entsprechend bezahlt zu werden.
Wenn wir bestimmte Ziele auf den bereits genannten Gebieten erreichen wollen, dann müssen wir die europäischen Agrarzahlungen darauf ausrichten. Wir unterstützen
die Einführung dieser Ökologisierungskomponente, die lauten könnte: Einhaltung einer mindestens dreigliedrigen Fruchtfolge, Erhalt von Dauergrünland, Beweidung, Ausweisung ökologischer Vorrangflächen für besonders umweltgerechte Verfahren, ökologische und tierschutzgerechte Tierhaltung und vor allen Dingen den Verzicht auf den Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen.
Wir wollen auch nicht, dass die Beibehaltung der entkoppelten Flächenprämien, wie Sie das wollen, in der ersten Stufe ohne Mittelumschichtung bzw. zusätzliche Kürzungen erfolgen soll. Wir brauchen eine Kappung, denn den Steuerzahlern aus nunmehr 27 Mitgliedsstaaten in Europa kann nicht vermittelt werden, warum relativ wenige vitale Unternehmen mehr als 100 000 Euro oder noch höhere Zuzahlungen bekommen, Kleinbauern aber aufgeben müssen. Wir wollen eine degressive Staffelung. Das heißt im Klartext, flächenstarke Betriebe erhalten pro Hektar Fläche weniger Geld als kleinere Betriebe.
Sie wollen den Wettbewerb fördern, wir auch. Da kann ich dem Kollegen Günther überraschenderweise zustimmen. Ja zur Regionalisierung der Wirtschaftskreisläufe. Wir reden schon seit Jahren davon und wollen uns dafür einsetzen. Warum soll nicht die Schul- und Kindergartenernährung aus regionalen ökologischen Produkten erfolgen? Warum fangen wir nicht endlich mit unserer eigenen Kantine an?
Noch einige Worte zur Entwicklung im ländlichen Raum. Wir wollen die Förderung integrierter Entwicklungskonzepte und die Vergabe von Regionalbudgets deutlich verstärken. Eine solche Förderung nach dem Bottom-upPrinzip ist, wie viele Modellprojekte zeigen, effizienter, nachhaltiger und erfolgreicher als eine Gießkannenförderung. Das Ziel eines stärkeren territorialen Zusammenhalts können wir nur erreichen, wenn der europäische Landwirtschaftsfonds ELER und die Strukturfonds besser aufeinander abgestimmt werden und auf Mehrwert ausgerichtet sind.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe Ihnen gerade versucht aufzuzeigen, wofür die Koalition in der Agrarpolitik steht. Ihnen sollten zwei Dinge klar geworden sein. Wir brauchen Visionen. Die vermisse ich bei Ihnen. Viel schlimmer aber ist es, dass ein „Weiter so!“ unwiderrufliche Folgen haben kann. Wir als GRÜNE haben Visionen, aber auch Ideen zur Umsetzung. Wir wollen in Europa die vielfältig strukturierte bäuerliche und gentechnikfreie Landwirtschaft als Agrarmodell der Zukunft. Für Sachsens Landwirtschaft und seine ländlichen Räume bietet eine solche Neuausrichtung der Agrarpolitik unglaubliche Chancen, die hoffentlich erkannt und genutzt werden. Wir erwarten, dass sich Sachsen in der Debatte um die zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik gezielt für die Förderung bäuerlicher Strukturen einsetzt und der Politik der Industrialisierung der Landwirtschaft eine klare Absage erteilt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Dezember vergangenen Jahres gab es eine Aktuelle Debatte zu diesem Thema. Heute liegen zwei Anträge dazu vor, die kaum miteinander in Einklang zu bringen sind. Es fragt sich, ob sie zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch etwas bewirken können; denn am vergangenen Donnerstag ging die Meldung durch die Medien, dass der Kurs für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2013 in Brüssel mit qualifizierter Mehrheit, also nicht einstimmig, beschlossen worden sei. Die unterschiedlichen Positionen der EU-Mitgliedsstaaten zur Zukunft der GAP ließen sich nicht überbrücken, sodass am Schluss sieben EU-Mitgliedsstaaten ihre Zustimmung verweigerten.
Streitpunkt war vor allem die Verteilung der Direktzahlungen nach 2013. Während die einen, so die Vertreter Polens und der drei baltischen Länder, eine Anpassung nach oben für ihre Landwirte forderten, hielten andere an einer Kürzung der Direktzahlungen fest. Weiter heißt es in der Meldung, die EU-Mitgliedsstaaten hätten sich den beiden grundlegenden Reformelementen der Kommission angeschlossen. Die GAP solle grüner und die Höhe der Direktzahlungen soll zwischen den EU-Mitgliedsstaaten angeglichen werden. Darüber freut sich auch die Bundesagrarministerin Aigner. Etwas nebulös heißt es bei ihr: Wichtig sei, dass finanzrelevante Fragen, darunter auch eine eventuelle Umverteilung von Mitteln zwischen den Mitgliedsstaaten im Rahmen des EU-Budgets, zu sehen sind.
Der österreichische Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich wurde da schon deutlicher: „Dieser Beschluss verleiht der europäischen Landwirtschaft Schlagkraft gegenüber anderen Sektoren. Der eigentliche Kampf beginnt jedoch erst, wenn die Mittelzuweisung und -aufteilung startet. Dann geht es ans Eingemachte.“ Er dachte dabei wohl an den EU-Haushaltskommissar Lewandowski, der kürzlich angekündigt hatte, den Anteil der Landwirtschaft am EU-Haushalt von 40 auf 30 % kürzen zu wollen.
Was angesichts dieser Sachlage von den hier im Landtag geäußerten Wünschen übrig bleiben wird, kann man sich denken. Äußerst harten Widerstand gegen eine grundsätzliche Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP nach 2013 hat deshalb der Präsident des Deutschen Bauernverbandes DBV, Gerd Sonnleitner, angekündigt. Er warnte davor, die Agrarpolitik als einzigen vergemeinschafteten Politikbereich der Europäischen Union zu einem finanziellen Steinbruch zu machen. Ferner kritisierte er, dass die bäuerlichen Betriebe die Direktzahlungen der Europäischen Union nur dann erhielten, wenn sie im Gegenzug bis zu 2 680 Anforderungen und 590 Standards erfüllten.
Die NPD-Fraktion fordert seit Langem, den bürokratischen Ablauf auf das Notwendige zu beschränken. Die Landwirtschaft wirkt standortgebunden und trägt somit
wesentlich zur Pflege und zum Erhalt der Kulturlandschaft in Deutschland bei. Der deutsche Bauernstand, soweit noch vorhanden, ist immer noch von enormer wirtschaftlicher und auch kultureller Bedeutung und verdient daher den Schutz des Staates. Mit Brüsseler Eurokraten ist das nicht machbar. Den Abgeordneten der Regierungsparteien wie der Opposition müsste das eigentlich klar sein. Von den heute vorgetragenen Wünschen, Forderungen und Versprechen wird in Brüssel nichts ankommen.
Meine Damen und Herren! Das war die erste Runde. Für eine zweite Runde hat sich die CDU-Fraktion gemeldet. Herr Abg. von Breitenbuch, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach der Einleitung von Kollegen Thomas Schmidt komme ich zur Praxis, zur Landwirtschaft direkt, zu den Betrieben. Wir haben in den letzten Jahrzehnten in Sachsen eine kluge Agrarpolitik gemacht. Wir haben moderne, zukunftsausgerichtete Betriebe. Die Bodenfruchtbarkeit in unserem Lande war selten so hoch wie jetzt. Wir haben gute Ernten und stabile Verhältnisse. Wir haben Mitarbeiter und Betriebsleiter, die hoch qualifiziert sind und täglich voll im Stoff stehen. Wir haben Technik, die begeistert – ich will es einmal so sagen –, wir sind als Betriebe ökologisch transparent und damit insgesamt fortschrittlich als Branche und auch global innerhalb aller anderen Branchen.
Wir tragen als Landwirtschaft dazu bei, dass Wohlstand im ländlichen Raum ankommt, weil ein Großteil der Betriebe in Sachsen Pachtbetriebe sind, die über ihre Pachten vielen Familien Wohlstand und eine Rendite ihres Vermögens bringen.
Wir haben in Deutschland eine Landwirtschaft, die dazu beiträgt, dass nur 11 % des Einkommens eines Haushalts für Nahrungsmittel ausgegeben werden muss. Das heißt, das Geld steht für andere Dinge zur Verfügung. Das ist nicht selbstverständlich. Gleichzeitig gibt es hohe Tierschutz- und Hygienestandards, sodass wir uns da überhaupt nicht verstecken müssen.
Um hier in diesem Hohen Hause auch einmal die aktuelle Lage der Landwirtschaft in diesem Jahr darzustellen: Wir haben bei den Ackerbaubetrieben mit Marktfrüchten zurzeit gute Verhältnisse durch eine reale Knappheit auf allen Märkten. Wir haben bei den Futterbetrieben dann spiegelbildlich natürlich schwierigere Verhältnisse, weil dort im letzten Jahr manches nicht gewachsen ist und jetzt dafür hohe Futterpreise gezahlt werden müssen, die sich auf der Preisseite für Milch und Fleisch nicht widerspiegeln. Also da ist alles nicht so rosig. Teilweise kann das heute über Biogas abgefangen werden, teilweise auch nicht. Mit diesen realen Knappheiten werden wir auch in