Ich betone ausdrücklich: Das bedeutet beim Finanzausgleichssystem, dass die Kommunen so ordentlich gestellt werden, dass sie diese Aufgaben auch bestmöglich erfüllen können; aber nur, wenn sie nicht immer den Freistaat für jede einzelne Investition benötigen. Dann wird auch
Es kann nicht sein, dass die Chemnitzer Oberbürgermeisterin bei jeder Schule, die sie nicht zu sanieren in der Lage ist, die Schuld darauf abschiebt, dass das Land die Fördermittel nicht gibt. Grundsätzlich ist sie verantwortlich, und es gibt andere Kommunen, die dies exzellent tun.
Wir müssen die Effizienz heben, um mit sinkenden Einnahmen auskommen zu können, und wir müssen die Fördersätze deutlich zurückfahren. Damit müssen wir auch in der Fläche effektiver werden.
Wir haben jetzt insbesondere im ländlichen Raum erfahren, wie sich die Landkreise auf einzelne große Maßnahmen konzentrieren mussten, und in der Breite des Landes ist das K-II-Geld nicht so angekommen, wie es sich viele für sich gewünscht haben. Also auch die Effektivität muss beachtet werden.
Zum Schluss an die Staatsregierung noch eine dritte Bitte. Ich weiß, dass es schön ist, auch für Abgeordnete, einen Fördermittelbescheid als Geschenk zu verteilen. Angesichts der sinkenden Finanzentwicklung, die wir haben, müssen wir in Zukunft nicht nur die Schecks verkleinern, sondern wir sollten auch überlegen, ob wir sie stärker als Darlehen ausreichen und damit wieder einen Rückfluss in unser staatliches Portefeuille ermöglichen, um weitere Förderung anzugehen. Wir brauchen also erstens eine Vereinfachung im Verwaltungsapparat. Wir brauchen zweitens Effizienzerhöhung und bessere Effektivität in der Breite und wir brauchen drittens einen Systemwechsel, dass mehr auf Darlehensbasis gefördert wird. Bitte verweigern Sie sich nicht weiter. Ich muss das so sagen, weil in der Staatsregierung zu diesem Thema der Umwandlung von Fördermitteln über Darlehen – –
Das Wirtschaftsministerium macht es stark, aber andere Staatsministerien tun es leider sehr unzureichend und haben das bisher abschlägig beschieden.
Das war Kollege Patt für die einbringende Fraktion der CDU. – Nun sehe ich am Mikrofon 2 eine Kurzintervention.
Ich möchte zu dem Beitrag von Herrn Patt drei Dinge festhalten: Zum Ersten ist es so, dass die Stadt Chemnitz durchaus in den letzten Jahren immer den Haushalt konsolidiert hat und beim letzten Mal das Haushaltskonsolidierungskonzept bzw. das Sparkonzept nicht in der Form verabschiedet worden konnte, wie es vorgesehen war. Das lag entscheidend daran, dass sich die CDU-Fraktion im Stadtrat sehr destruktiv verhalten hat.
Zum Zweiten möchte ich festhalten, dass Schulen wie die Chemnitzer Körperbehindertenschule, die zu über 60 % von Schülerinnen und Schülern besucht wird, die nicht aus der Kommune kommen, sondern aus dem gesamten Freistaat, natürlich durch den Freistaat mitsaniert werden müssen und er an dieser Stelle ganz klar in der Pflicht steht.
Zum Dritten möchte ich Herrn Patt empfehlen, falls er noch weitere Schwierigkeiten mit der Haushaltspolitik in Chemnitz hat, sich an den CDU-Kämmerer Herrn Nonnen zu wenden.
Ich muss es leider für meine Heimatstadt Chemnitz sagen: Sie ist mitnichten eine konsolidierte Stadt, auch wenn der CDU-Bürgermeister Nonnen das gelegentlich sagt; sondern nach eigenem Bekunden und nachlesbar in einer Landtagsdrucksache ist die Stadt Chemnitz pro Kopf die höchstverschuldete Stadt, wenn man nicht nur den Kernhaushalt, sondern den gesamten Haushalt betrachtet, Frau Kollegin. Deswegen schmücken Sie sich hier bitte nicht mit falschen Federn.
um damit auch das Chemnitzer Schulmodell durchzusetzen, welches nämlich kombiniert gebaut werden sollte, und sich nicht auf die Aufgabe einer Körperbehindertenschule konzentriert, dann finde ich das frevelhaft. Es führt nicht zu einem Erfolg, und die Körperbehinderten leiden darunter, Frau Kollegin, und das sollten Sie sich vielleicht auch einmal genau merken, um hier richtig mit den Dingen umzugehen.
Verehrter Herr Präsident! Ich möchte zum Redebeitrag des Kollegen Patt feststellen: Erstens hat er nicht zum Thema der Aktuellen Debatte gesprochen.
Zweitens hat er die Geschäftsordnung nicht eingehalten: Er hat seinen Redebeitrag verlesen. Hier ist nach Geschäftsordnung eine freie Rede vorgesehen. – Ich bedanke mich.
Frau Kollegin Runge, Sie haben jetzt gerade gegen den Präsidenten kurzinterveniert, deshalb nimmt er Stellung.
Ich meine schon, dass Herr Kollege Patt hier frei gesprochen hat, das muss ich deutlich sagen. Das tut vielleicht nicht jeder ausreichend; vielleicht sind wir dabei noch zu nachlässig. Zum anderen hat er bereits zum Thema gesprochen und gerade auch an die Staatsregierung doch wesentliche Hinweise zur Veränderung des Förderverfahrens gegeben.
Ich darf immer sprechen. – Bitte, Herr Kollege Patt, Sie können auf den inhaltlichen Teil dieser Kurzintervention reagieren.
die dies heute aus gewissen Gründen nicht mehr ist, kann möglicherweise die Tragweite eines Konjunkturpaketes und seiner Folgen nicht ausreichend verinnerlichen.