Sie rühmen sich, dass die Durchlässigkeit erhöht werde. Das Gegenteil ist der Fall. Sie führen neue Hürden ein und verschärfen den Übergang. Sie wollen Leistungsklassen einführen und rühmen sich auf der anderen Seite der Zweigliedrigkeit. Hallo? Das ist nichts anderes als der Rückschritt zur Hauptschule. Dafür ist die FDP mitverantwortlich. Ihr solltet euch wirklich schämen.
Das, was Ihr hier gemacht habt, ist die totale Aufgabe gegenüber der CDU. Bittet sprecht nicht mehr über Bildung!
Wie viele Punkte stehen im Wahlprogramm der FDP, die sich nicht im Koalitionsvertrag wiederfinden? Ja, ich weiß: „Mut zur Lücke“. Förderprogramme für die Unternehmensnachfolge, Streichung von Doppelerhebungen, Reform des Vergabewesens usw. Das steht alles nicht drin – „Mut zur Lücke“. Sie sind für Arbeit zuständig, lehnen aber den zweiten Arbeitsmarkt ab – „Mut zur Lücke“.
Es ist sowieso ein Witz, dass ausgerechnet die faulste Fraktion der vergangenen Legislaturperiode jetzt in der Regierung sitzt.
Wollen wir doch einmal mit ein paar Legenden aufräumen, die in den letzten Jahren entstanden sind und von Ihnen gern verbreitet werden. Sie reden von „Halbzeitparlament“. Sie reden davon, dass man seinen Beruf beibehalten und Parlamentarier sein solle. Lieber Holger Zastrow, Sie waren weniger in diesem Parlament als Frau Koch-Mehrin im Europaparlament, ob mit oder ohne Anrechnung der Schwangerschaftszeiten.
Sie können sagen: „Ich habe alles unter einen Hut bekommen.“ Man kann aber auch sagen, dass Sie kein Interesse an der parlamentarischen Arbeit haben. Das ist nämlich die Wahrheit. Sie stellen Ihr Prinzip als hohes Gut dar, haben aber hier mit Abwesenheit geglänzt. Wie oft waren Redner Ihrer Fraktion froh, dass überhaupt noch jemand dagesessen hat, und Sie stellen das als große Leistung dar. Nein, nein, Sie sind jetzt in der Regierung und müssen bitte die eigene Mehrheit sicherstellen. Ich
bin gespannt, ob Sie immer alle vollzählig hier sind und wie Sie das mit Ihrem jeweiligen Beruf vereinbaren.
Ich kann mir schon vorstellen, was mir jetzt entgegengebracht wird, sowohl in der Entgegnung als auch später: Da vorn steht jemand, der aus der Regierung herausgefallen ist und als beleidigte Leberwurst sofort harte Opposition macht.
Dieser Vorwurf prallt an mir ab. Sie können sich sicher sein, dass gerade wir als sächsische SPD genau wissen, wo wir stehen.
Wir wissen das genau und sind dabei, uns aufzustellen. Uns braucht man das nicht zu erzählen, das wissen wir schon selbst. Wir stehen sehr selbstkritisch zu unserer Situation – auch anderen würde das guttun. Aber meine Kritik an der neuen Koalition setzt sich vielleicht auch daraus zusammen, dass wir in den vergangenen fünf Jahren Erfahrungen gesammelt haben. Ich werde nicht derjenige sein, der die guten Dinge, die wir in der gemeinsamen Koalition erreicht haben, hinten herunterfallen lässt. Nach wie vor habe ich großen Respekt gegenüber den CDU-Kolleginnen und -kollegen, mit denen wir um die Sache gestritten und nach Lösungen gesucht haben. Das ziehe ich nicht in Zweifel, ganz im Gegenteil.
Auch aus den Erfahrungen heraus, die wir in der Koalition und im Umgang miteinander gesammelt haben, resultiert die Bewertung des Koalitionsvertrages. Ich bleibe dabei: Dieser Koalitionsvertrag wurde aus Berlin diktiert, und zwar nicht vom Inhalt, sondern vom Zeitplan her. Das ist nichts anderes als ein Husch-husch-Vertrag, ein Vertrag, der noch schnell vor der Bundestagswahl geschlossen werden musste, um ein Signal für Berlin zu senden. Nichts anderes ist das.
„Mut zur Lücke“ heißt bei Ihnen: keine Antworten und kein Konzept. Die FDP kann als größten Erfolg die Öffnung der Waschstraßen und Videotheken am Sonntag verbuchen.
Vielleicht haben Sie die Reibungsenergie, die entstanden ist, als die CDU Sie in den Koalitionsverhandlungen über den Tisch gezogen hat, als Nestwärme empfunden. Das Ergebnis haben wir schwarz auf weiß. Für mich ist klar: Das, was wir in Sachsen im Ergebnis dieses Husch-huschVertrages haben, ist nichts anderes als eine FDP-tolerierte Minderheitenregierung der CDU.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich einige Sätze zu dem aus unserer Sicht hervorragenden Koalitionsvertrag sagen,
dem Hinweis von Martin Dulig natürlich nicht folgen und sogar etwas zu dem Thema Bildung ausführen werde, möchte ich auf einen anderen Punkt eingehen, der mir sehr wichtig ist. Er kennzeichnet den Koalitionsvertrag sehr gut und gibt Anlass zu der Hoffnung, dass diese Koalition in den nächsten fünf Jahren funktionieren wird und dass sie eine gute Sache ist. Dieser Koalitionsvertrag ist – im Gegensatz zu dem, den wir vorher hatten – in einem neuen Geist entstanden.
Er ist in einem Geist des Miteinanders, der Fairness und des gegenseitigen Respekts entstanden. Schon das unterscheidet diese Koalition von der Vorgängerkoalition. Schon das ist ein neues Markenzeichen für Schwarz-Gelb in Sachsen.
Dieser Koalitionsvertrag ist ein gemeinsames Projekt. In dieser Regierung geht es eben nicht um Mein und um Dein. Sie werden auch nicht erleben, dass der eine immer nur versucht, den Unterschied gegenüber dem anderen zu betonen, den anderen vorzuführen oder gar, wie wir es in den letzten Jahren zu oft erlebt haben, den Partner ordentlich in die Pfanne zu hauen.
Diese Regierung ist dazu da, dieses Land gemeinsam nach vorn zu bringen. Nichts anderes haben die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes von dieser Regierung zu erwarten und verdient.
Deshalb – das ist vielleicht der Unterschied zu dem, was wir vorher hatten – ist das meiste in diesem Koalitionsvertrag Konsens gewesen. Es musste sich nicht erst gegenseitig abgerungen werden, sondern man merkt eben, dass FDP und CDU ein ähnliches Wertegerüst teilen, da sie in vielen Grundfragen eben nicht komplett feindsinnig gegeneinander aufgestellt sind, und dass wir beide wissen, dass dieses Land fundamentale Reformen in vielen Bereichen benötigt. Deshalb, lieber Martin Dulig, konnten wir so schnell zusammenarbeiten. Deshalb konnten wir mit einem hohen Tempo arbeiten und deswegen konnten wir auch unserer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden. Ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger es gerade in einer Krise verdient haben, dass eine Regierung schnell handlungsfähig wird und schnell das Zepter wieder übernimmt. Genau das haben wir getan. Ich nenne das staatspolitische Verantwortung.
Wenn man den Kurs der Regierung sieht, erkennt man, dass er klarer geworden ist. Das geht, wenn man besser zusammenpasst.
Der klare Kurs besteht darin, dass wir als CDU und FDP die Werte der Wende, all das, wofür wir 1989 bei der friedlichen Revolution auf die Straße gegangen sind – Werte wie Freiheit, Verantwortung, Leistungsgerechtigkeit, aber auch die soziale Marktwirtschaft – wieder zur Geschäftsgrundlage des Freistaates Sachsen machen. Wir schieben sozialistische Ideen, sozialistische Liebhabereien wieder dorthin zurück, wo sie hingehören: ins Geschichtsbuch, meine Damen und Herren.
das sich übrigens deutschlandweit einmalig in diesem Koalitionsvertrag wieder findet; denn wir schauen nicht nur auf die nächsten fünf Jahre, sondern wir haben den Mut, über die Legislaturperiode hinauszuschauen und Verantwortungsbewusstsein über die Regierungszeit, die vor uns steht, zu zeigen. Unser Ziel ist es, Sachsen für 2020 fit zu machen, denn ab 01.01.2020 ändert sich die Zeitrechnung in Sachsen. Dann ist der Solidarpakt ausgelaufen. Wir müssen auf eigenen Beinen stehen. Spätestens dann muss dieses Land modernisiert und neu aufgestellt sein. Genau das tun wir.
Um Sachsen fit zu machen, haben wir die Idee einer Staatsreform, einer allumfassenden Staatsmodernisierung im Koalitionsvertrag verankert. Innerhalb der nächsten zehn Jahre – genauso lange wird es dauern, muss man realistischerweise einschätzen – wollen wir unseren Staat schlanker, aber auch besser machen, denn nur ein schlanker Staat ist am Ende auch ein starker Staat. Wir werden unser Land konsequent entbürokratisieren und dabei die Frage beantworten, was unser Staat eigentlich noch leisten kann und was er eigentlich noch leisten muss; denn jeder, egal auf welcher Ebene, hat gespürt, dass unser Staat schon seit einigen Jahren über seine Verhältnisse lebt und dass wir auch schon seit Zeiten nicht mehr in der Lage sind – das gilt vor allem für die Bundesebene –, mit dem Geld, das wir von den Steuerzahlern bekommen, gut zu wirtschaften. Wir müssen immer wieder neue Schulden machen. So kann es nicht weitergehen. Unser Staat muss endlich lernen, besonders wenn wir es mit der Entlastung der berufstätigen Bevölkerung unseres Landes ernst meinen, sich in seinen Ansprüchen gegenüber dem Bürger zu mäßigen. Aber auch die Bürger und Unternehmen unseres Landes müssen lernen, sich mit ihren Ansprüchen gegenüber dem Staat zu mäßigen, meine Damen und Herren.
Wir werden unser Land modernisieren, ohne auf Erbhilfe zu achten und die Fehler der zurückliegenden Verwal
tungsreform zu wiederholen. Wir werden alle Bereiche unseres Staates, Kollege Hahn, völlig ergebnisoffen untersuchen und sowohl Förderprogramme als auch Subventionen, aber natürlich auch viele vermeintlich sozialen Leistungen unter dem Gesichtspunkt einer Aufgaben-, Ausgaben- und Strukturkritik vornehmen und sie im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit, aber auch Privatisierungspotenziale ansehen. Dass wir uns dieser Herausforderung stellen und uns beispielsweise in einem ersten Schritt zu einem sachsenweit zweistufigen Verwaltungsaufbau entschieden haben, aus drei Landesdirektionen eine schlankere mit weniger Aufgaben zu machen, spricht doch eigentlich nur für die großartige Reformkraft dieser Regierung, meine Damen und Herren.
Dieser Koalitionsvertrag ist also nicht nur ein Fitnessprogramm für Sachsen, sondern er ist eben auch ein Mutmacher für die Menschen in unserem Land; denn wir sagen den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land, dass sich ihre Arbeit, dass sich ihre Leistung wieder lohnt. Denn als eine der wenigen Landesregierungen Deutschlands haben wir die Entlastung der berufstätigen Mitte in unserer Gesellschaft im Koalitionsvertrag noch vor der Bundestagswahl verankert. Ich bin sehr froh, dass die Bundesregierung diesem Ansinnen auch folgt und die Weichen für ein einfaches, niedrigeres und gerechtes Steuersystem gestellt hat.
Wir stellen die Berufstätigen von gestern, heute und morgen und damit all diejenigen, die unsere Gesellschaft im Wesentlichen tragen und mit ihren Steuern und Abgaben all das erwirtschaften, was wir an Werten geschaffen haben, wieder in den Mittelpunkt politischen Handelns. Deswegen ist unser Koalitionsvertrag ein klares Plädoyer für die berufstätige Mitte in unserer Gesellschaft. Wir hören auf, nur noch Politik für die Ränder der Gesellschaft zu machen.