Protocol of the Session on November 3, 2010

(Beifall bei der NPD)

Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 5/3112 zur Abstimmung. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Es gibt keine Stimmenthaltungen und eine kleine Anzahl von Stimmen dafür. Der Antrag ist mit sehr großer Mehrheit abgelehnt worden.

Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und rufe auf

Tagesordnungspunkt 12

Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen

Drucksachen 5/3686, 5/3918 und 5/3963, Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 5/3937, Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch ein Abgeordneter, das Wort zu nehmen? – Ich sehe, dass das nicht der Fall ist. Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 5/3937 ab. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. –

Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ein großer Anteil von Stimmenthaltungen. Dennoch ist dem Tagesordnungspunkt zugestimmt worden. Damit ist dieser ebenfalls beendet.

Ich rufe auf

Tagesordnungspunkt 13

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse

Sammeldrucksache –

Drucksache 5/4021

Wird dazu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Es gibt meines Erachtens auch keine Einzelabstimmungen. Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest, es sei denn, es

wird ein anderes Stimmverhalten angekündigt. – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Sammeldrucksache durch den Landtag zugestimmt und der Tagesordnungspunkt beendet.

Ich rufe auf

Tagesordnungspunkt 14

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

Sammeldrucksache –

Drucksache 5/4022

Zunächst frage ich den Berichterstatter, ob er eine mündliche Ergänzung machen möchte. – Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben die Fraktionen DIE LINKE, die SPD-Fraktion, die Fraktion GRÜNE und die NPD-Fraktion ihre abweichende Meinung bekundet. Die Zusammenstellung dieser Beschlussempfehlungen liegt Ihnen zu Drucksache 5/4022 schriftlich vor. Damit ist der Sammeldrucksache im Sinne von § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung durch den Landtag zugestimmt. Der Tagesordnungspunkt ist damit ebenfalls beendet.

Meine Damen und Herren! Wir haben unsere Tagesordnungspunkte abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin für die 24. Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 4. November, 10 Uhr, festgelegt. Die Einladungen und die Tagesordnung dazu liegen Ihnen vor. Die Sitzung ist beendet. Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg, einen schönen Feierabend, und morgen früh um 10:00 Uhr bitte ich alle wieder hier zu sein.