Wir wollen bei Ihnen sozusagen ein Umdenken, eine Öffnung mental erreichen. Wir wollen, dass die Zukunft offen ist. Wir wollen, dass diese Zukunft mit den Beteiligten vor Ort und mit der Staatsregierung gestaltet wird.
(Alexander Krauß, CDU: Aber die Zukunft, die Sie wollen, wollen die Beteiligten vor Ort nicht. Das ist das Problem!)
Das sollte durch ein Forschungsprogramm begleitet werden, wie das in anderen Bergbauregionen der Welt geschieht – nicht mehr und nicht weniger.
Ich möchte mich heute mit dieser Rede nach fast 20 Jahren aus dem Sächsischen Landtag verabschieden und wünsche den verbleibenden Abgeordneten künftig weniger ideologisch gefärbte Debatten, mehr Offenheit und mehr sachliche Argumente in der Diskussion.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf unsere hochverehrte Kollegin, die Landtagspräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Frau Kollegin Bretschneider, ganz herzlich begrüßen, die sich heute bei uns angesagt hat.
(Beifall bei der CDU, den LINKEN, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Holger Szymanski, NPD: Von unserer Seite nicht, Herr Präsident! Das ist die größte Antidemokratin in der Bundesrepublik Deutschland, die es gibt! Diese Frau ist hier nicht erwünscht!)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich schaue jetzt in die Runde: Gibt es weiteren Gesprächsbedarf zu diesem Antrag aus den Fraktionen heraus? – Den kann ich nicht feststellen. Damit hat die Staatsregierung das Wort. Das Wort ergreift Herr Staatsminister Morlok.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Da wir mit diesem Antrag einige Ausführungen zum Thema Braunkohle gehört haben, möchte auch ich zu Beginn meiner Rede auf dieses Thema eingehen.
Ich bin dem Kollegen Brangs sehr dankbar für die klaren Worte, die er zu diesem Thema gesagt hat, auch zu der Frage der Akzeptanz der Braunkohle in der Region und zu den Entscheidungsprozessen, die dazu geführt haben,
dass die Entscheidungen im Zusammenhang mit der Erweiterung von Nochten II so getroffen wurden, wie sie getroffen worden sind. Herr Brangs, wir unterscheiden uns beim Thema Braunkohle sicherlich hinsichtlich des Zeitraums,
Die Staatsregierung ist der Auffassung, dass wir die Braunkohle noch deutlich länger benötigen werden, als Sie das eben dargestellt haben. Wir benötigen die Braunkohle noch deutlich länger als sichere, verlässliche Energiequelle im Freistaat Sachsen, aber auch für die Energieversorgung über den Freistaat Sachsen hinaus.
Ich finde es besonders wichtig zu erwähnen – was Sie mit dem Hinweis auf die entsprechende Umfrage auch getan haben –, dass die Menschen in der Lausitz diese Nutzung der Braunkohle und auch die Erweiterung des Braunkohlenabbaus mehrheitlich wollen.
Diese Akzeptanz wird in Zukunft aber nur dann bestehen bleiben, wenn wir den Menschen vermitteln, dass wir mit dem Erbe der Braunkohle und mit dem Erbe des Braunkohlentagebaus sorgsam umgehen. Sehr geehrte Damen und Herren! Das haben wir in den letzten 25 Jahren nach der friedlichen Revolution getan und wir werden es auch weiterhin tun.
Die Übernachtungen im Lausitzer Seenland – als ein Beispiel – sind im letzten Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 5 % auf gut 500 000 angestiegen.
Das ist eine wichtige Erfolgsmeldung für die Region. Wir wissen natürlich auch, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir die Folgen des Strukturwandels in der Lausitz aus der Braunkohle heraus nicht allein mit Badeseen bewältigen können. Aber es ist eine wichtige Voraussetzung für die Attraktivität einer Region. Wir wissen, wenn es um Unternehmens- und Industrieansiedlung geht, dass die sogenannten weichen Standortfaktoren immer eine Rolle spielen. Dazu gehört auch die entsprechende Naherholung.
Von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung einer Region, sehr geehrte Damen und Herren, ist ihre Erreichbarkeit. Deswegen ist der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der Lausitz ein Schlüssel, um die Region noch besser zu entwickeln. Ich freue mich, dass wir in diesem Zusammenhang im letzten Jahr die Ortsumfahrung Herrnhut für den Verkehr freigeben konnten, dass wir die Grenzbrücke in Richtung Polen für den Verkehr freigeben konnten – eine wichtige Erschließungsachse für die Verkehrsinfrastruktur der Region. Wir werden im Sommer dieses Jahres die Ortsumfahrung Bernsdorf für den Verkehr freigeben. Auch das ist ein wichtiger Beitrag zur Erschließung der Region für Unternehmen und für neue Arbeitsplätze in der Region.
Die Schienenverbindung Knappenrode – Horka ist im Bau. Hier beteiligt sich der Freistaat Sachsen finanziell an
der Ertüchtigung der Infrastruktur. Wir haben heute schon in verschiedenen Debatten die Eisenbahninfrastruktur angesprochen. Unser Engagement für die Elektrifizierung der Schienenverbindung zwischen Dresden und Görlitz hat gerade etwas damit zu tun, dass wir diese Region an den attraktiven Verkehr anbinden wollen. Das gilt für die Fernverkehrsverbindung auf der langen Relation genauso wie für die Möglichkeit des Ausbaus des S-Bahn-Netzes um die Region Dresden, die Verlängerung desselben meinetwegen nach Bautzen oder nach Kamenz.
Das sind die Dinge, die wir im Rahmen der nächsten EUStrukturfondsperiode in den Operationellen Programmen verankern wollen. Das ist Verkehrsinfrastruktur, die die Entwicklung in der Lausitz weiter voranbringen wird.
Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Eröffnung des City-Tunnels im Dezember letzten Jahres ist Hoyerswerda an das attraktive mitteldeutsche S-Bahn-Netz angeschlossen worden. Auch das ist ein wichtiger Beitrag für die Entwicklung der Region.
Wir wissen, dass es nach wie vor noch strukturelle Nachteile in dieser Region gibt, insbesondere im Landkreis Görlitz. Deswegen haben wir den Landkreis Görlitz bei der sogenannten GA-INFRA in die höchste Förderbonität eingeordnet und geben die höchsten Fördersätze in diese Region, um diesen Nachholbedarf weiter zu unterstützen.
Wir haben in den letzten Jahren allein das Industriegebiet Schwarze Pumpe mit einem sächsischen Anteil von 36 Millionen Euro gefördert und arbeiten hierbei sehr eng mit den Kollegen aus Brandenburg zusammen. Es gibt eine Vielzahl von Unternehmen im Freistaat Sachsen, die in der Lausitz angesiedelt sind und sich sehr gut entwickeln.
Herr Kollege Brangs hat von den Menschen in dieser Region gesprochen. Ja, es sind die Menschen, die in den Unternehmen Verantwortung übernehmen, es sind die Menschen, die in den Unternehmen arbeiten. Diese Menschen unterstützen wir als Freistaat Sachsen mit unseren Zuschüssen.
Ich kann nicht die Vielzahl der erfolgreichen Unternehmen, die sich in der Region entwickelt haben, aufzählen. Deshalb möchte ich nur einige nennen: das Unternehmen Partec, Mitglied im Cluster Biosaxony – der Geschäftsführer ist sogar der Vorsitzende des entsprechenden Clusters –, ein Zukunftscluster im Freistaat Sachsen, in Görlitz angesiedelt, arbeitet mit einem japanischen Investor, mit dem Bestreben, das Unternehmen weiter auszubauen; wir haben im Juli dieses Jahres eine weitere Förderung gerade für dieses Unternehmen bewilligt. Das Unternehmen Käppler & Pausch in Neukirch wird im Sommer eine neue Produktionshalle einweihen können; hier geht etwas im Mittelstand voran. Oder in Hoyerswerda das Unternehmen Yados, im Bereich der Energietechnik unterwegs, auch mit einer großen Erweiterung der Firma. Das heißt also – –
Herr Staatsminister, darf ich Sie ganz kurz in Ihrer Rede unterbrechen? – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen um etwas Ruhe. Es ist eine solche Unruhe im Raum, dass es etwas schwierig für den Redner ist. Ich bitte um Konzentration auf diesen letzten Metern der Legislaturperiode. – Bitte, Herr Staatsminister.
Meine Damen und Herren, diese Beispiele aus dem Unternehmensbereich, aber auch die Beispiele, die der Kollege Dr. Meyer genannt hat, zeigen, dass die Region eigentlich viel weiter ist, als das manchmal aufgrund eines vermeintlich schlechten Images wahrgenommen wird; der Kollege Brangs hat ebenfalls darauf hingewiesen. Wenn man sich die Daten anschaut, stellt man fest, dass die Region auf einem guten Weg ist.
Wir müssen aber auch weiterhin im Bereich Infrastruktur tätig sein. Genauso wichtig wie die Straßen und Schienenverbindungen sind, ist das Thema Breitbandversorgung. Gerade das Thema Breitbandversorgung ist für die ländlichen Regionen ein wichtiges Thema. Wir haben uns daher in der Bereitstellung von Finanzmitteln engagiert. Es werden 200 Millionen Euro in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen, um gerade in den ländlichen Regionen in der Fläche – dazu gehört die Lausitz hier im Freistaat Sachsen – ein attraktives Angebot an schnellem Internet zu bieten. Das ist nicht einfach dahergesagt, sondern wir haben bereits die ersten Förderbescheide überreicht – an die Gemeinde Rietschen zum Beispiel oder an die Gemeinde Lichtenberg, die sich auf den Weg machen wollen, weil es dort Menschen gibt – etwa in Form von Bürgermeistern und Gemeindeverwaltungen –, die sich engagieren, die wir mit unseren Fördergeldern unterstützen, damit durch schnelles Internet die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass sich Unternehmen in der Region ansiedeln, Arbeitsplätze entstehen und Arbeitsplätze gesichert werden können.
Wenn man das alles zusammen betrachtet, sehr geehrte Damen und Herren, und sieht, was alles in den letzten Jahren in der Region passiert ist, kann man mit Fug und Recht sagen: Wir sind im Freistaat Sachsen, was die Lausitz betrifft, deutlich weiter, als der Antrag der LIN
KEN es uns vormachen möchte – insbesondere die Menschen in der Lausitz sind deutlich weiter, als es uns dieser Antrag weismachen möchte.
Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den LINKEN, wollen wieder einmal viel Papier beschreiben – wir handeln, und das ist der Unterschied.
Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Morlok. – Die einbringende Fraktion DIE LINKE hätte jetzt die Gelegenheit eines Schlusswortes. – Das wird nicht wahrgenommen.
Wir können also, verehrte Kolleginnen und Kollegen, zur Abstimmung kommen. Es ist punktweise Abstimmung über die Drucksache 5/14651 begehrt worden.
Ich komme zunächst zum Punkt I. Wer diesem Punkt seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Damit ist Punkt I abgelehnt.