Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider muss ich den Reigen der Lobeshymnen, die hier über alle anderen Fraktionen hinweg, insbesondere auch von der extremen LINKEN, geäußert wurden, durchbrechen. Wir wissen natürlich, dass diese Hochglanzbroschüre
der ganze Stolz des Ausländerbeauftragten Martin Gillo ist, drückt sich doch hier am ehesten der vermeintliche Erfolg seiner rührigen Tätigkeit aus. Wir als NPDFraktion bezweifeln allerdings, dass die meisten Sachsen diesen Stolz teilen.
Dieser Heim-TÜV und die Broschüre verfolgen das Ziel, durch eine Komfortaufstockung der vor einigen Jahren noch recht schlichten Gemeinschaftsunterkünfte auf einfaches Hotelniveau, den Anreiz für Flüchtlinge nach Deutschland zu kommen und in Sachsen zugewiesen zu werden, zu erhöhen. Das ist auch gelungen. Denn Sie rechnen in diesem Jahr mit circa 50 % mehr Asylbewerbern, die Sie mit solchen Methoden anlocken.
Sie verpassen den Heimen bewertende Qualitätsmerkmale und tadeln damit oftmals Heimbetreiber, die Ihren Qualitätsstandards nicht entsprechen. Sie vergessen allerdings, dass bei allen Bemühungen oftmals kein entsprechender Zustand erreicht wird, weil die Asylbewerber selbst nach
acht Wochen neue Türen und Fenster eintreten bzw. demolieren, weil sie in Gemeinschaftsräumen und in Waschräumen Vandalismus betreiben, weil sie, wie in Langburkersdorf in der Sächsischen Schweiz, ein halbes Heim mit hundert Plätzen abfackeln, weil sie frech und anmaßend auftreten wie in Chemnitz oder in Schneeberg.
Aufgrund dieser Verhaltensweisen sehen diese Aufnahmeheime nicht umsonst oftmals wie militärische Hochsicherheitstrakte oder Gefängnisse aus.
Wir als NPD-Fraktion lesen den Heim-TÜV sozusagen andersherum. Nicht dort, wo sich Ihre Kompassnadel, Herr Gillo, dem grünen Bereich zuneigt, sondern dort, wo sie sich dem linken roten Feld nähert, entspricht sie der Gesetzeslage und den Vorstellungen der meisten Sachsen.
In diesen Vorschriften heißt es nämlich – ich zitiere hier den Kommentar von Reinhard Marx zum Asylverfahrensgesetz in seiner 4. Auflage auf Seite 840 –: „Die mit der Wohnsitznahme in Gemeinschaftsunterkünften typi
scherweise verbundenen Beschränkungen seien auch vor dem Hintergrund der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik grundsätzlich erforderlich, um Interessen derjenigen Flüchtlinge, die letztendlich bestandskräftig anerkannt würden, das Asylverfahren von Belastungen freizuhalten, für die es weder gedacht noch geeignet ist.“
Verfolgt man die Zahlen der illegalen Einwanderung, die sich im letzten Jahr verdreifacht hat, die Zahlen der illegal in Deutschland um Asyl Bittenden – illegal deswegen, weil sie aus sicheren Drittstaaten hier hereinkommen –, bis zu 800 000 in Nordafrika auf ihre Überfahrt nach Italien wartenden Afrikaner usw., dann weiß man, dass keine Willkommenskultur notwendig ist, um falsche Anreize zu schaffen, sondern eine äußerst restriktive Politik, meine Damen und Herren. Die Europäische Union müsste in den Staaten, für deren Asylbewerber es keinen Zweck macht, um Asyl zu bitten, Fernsehspots ausstrahlen und durch unmittelbare Rücksendung von abgewiesenen Asylbewerbern die Aussichtslosigkeit der Versuche dokumentieren, hier unter dem Vorwand politischer Verfolgung ein wirtschaftlich besseres Leben starten zu können. Man müsste es wie die australische Marine machen: die Bootsflüchtlinge in ihre Heimatländer zurückeskortieren und nicht wie die Italienische: diese ans europäische Festland zu geleiten.
(Beifall bei der NPD – Christian Piwarz, CDU: Wenn Sie einmal Urlaub in Italien machen, fahren Sie einmal ganz weit raus!)
„Hinschauen lohnt sich“ – so betiteln Sie Ihre Broschüre, Herr Gillo. Sie haben vollkommen recht: Es lohnt sich nicht nur, es ist sogar zwingend erforderlich zu kontrollieren, jedoch nicht die Heime, sondern den Ausländerbeauftragten, der völlig vergisst, dass er deutsche Interessen
und nicht die der Menschen aus aller Welt vertreten muss. Was diesen „Patriotismus-TÜV“ betrifft, Herr Gillo, müssen wir Ihnen leider attestieren, dass Sie sich seit Jahren im dunkelroten Bereich bewegen und die Tachonadel längst über die Skala hinaus ausschlägt.
Nehmen Sie es also bitte nicht persönlich, Herr Gillo, aber die NPD – und wohl auch die meisten Sachsen – müssen Ihnen hier den Dank ausdrücklich versagen.
(Beifall bei der NPD – Zuruf von der SPD: Herr Szymanski, Sie haben Ihr Hakenkreuz verloren! – Gegenruf des Abg. Jürgen Gansel, NPD: Gehen Sie doch in die Kantine!)
Meine Damen und Herren, mir liegt keine Wortmeldung für eine zweite Runde vor. Ich frage deshalb die Staatsregierung. – Herr Staatsminister Ulbig, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Auch von mir vorangestellt: Lieber Martin, ich freue mich, dass du diesen Bericht selbst einbringen konntest, dass du heute zumindest soweit gesundheitlich wieder fit bist und damit die Gelegenheit hattest, hier noch einmal das Wort zu ergreifen. Deshalb dafür und für die Arbeit als Sächsischer Ausländerbeauftragter auch aus der Perspektive der Staatsregierung ein herzliches Dankeschön!
Du hast während deiner Amtszeit mit viel Engagement und Einsatz gezeigt: Die Arbeit des Ausländerbeauftragten ist wichtig, und es ist wichtig, dass diese Arbeit auch gut gemacht wird. Allein die zahlreichen Debatten in diesem Hause, in einem Haus, in dem, wie wir gerade wieder eindrücklich vorgeführt bekommen haben, die ausländerfeindlichen Tiraden
Die gut etablierte Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium – jetzt darf ich das einmal sagen – und dir und deinem Team ist sicherlich für Deutschland eine Ausnahme, und ich hoffe, dass das auch ein verlässlicher Standard für die nächste Legislaturperiode sein wird.
Die Jahresberichte des Sächsischen Ausländerbeauftragten sind mittlerweile für alle Entscheidungsträger ein wichtiges Kompendium. Sie geben einen umfassenden Überblick über die Lebenssituation der Ausländer in Sachsen. Klar ist – so, wie du es gerade gesagt hast, kann ich es aus der Perspektive des Ministers auch noch einmal sagen –, dass man bei diesem Thema nicht immer einer
Meinung gewesen ist, weil uns unterschiedliche Aufgaben zugewiesen waren und wir damit unterschiedliche Aufgaben zu erfüllen hatten. Aber was den Dialog ausgezeichnet hat – selbst, wenn es strittige Fragen gegeben hat –, ist, dass es ein offener und fairer Dialog war und am Ende ein Dialog auf einer Basis von gleichen Vorstellungen: nämlich die Ordnungsstaatlichkeit auf der einen Seite und die Mitmenschlichkeit auf der anderen Seite. Zwar schließt das einander nicht aus, jedoch muss das vernünftig miteinander verknüpft werden.
Davon zeugt auch, dass wir in Sachsen binnen weniger Jahre im Bereich des Zuwanderungsgesetzes viel erreicht haben. Auch hier hat der Ausländerbeauftragte mitgewirkt, hat seine Positionen mit viel Kreativität und eigenen Ideen eingebracht, und dann kann man sagen: Gemeinsam haben wir hier bundesweit Maßstäbe gesetzt. Denn wenn wir uns das Ergebnis anschauen, dann können wir feststellen: 80 % der sächsischen Vorschläge sind Basis, sind sozusagen eingeflossen. Ich denke, auch die Akzeptanz in unserer Bevölkerung – gerade für diesen Bereich – ist deutlich gestiegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der „HeimTÜV“ hat sich als Indikator für die Qualität der Unterkünfte im Land etabliert. Auch das ist ein Verdienst des Sächsischen Ausländerbeauftragten. Es ist gut, dass es hier eine Betrachtung von dritter Seite, also außerhalb der rechtsaufsichtlichen Möglichkeiten der Staatsregierung – einen neutralen Blick auf die Qualität der Gemeinschaftsunterkünfte – gegeben hat. Ich denke, dass du mit deiner letzten Rede auch zu Recht gesagt hast: Das soll in Zukunft so bleiben. – Also es sollte tatsächlich weiter bei einer unabhängigen Stelle – vielleicht auch weiter beim Ausländerbeauftragten – sein. Das ist eine gute und richtige Anregung.
Man kann, was die Details betrifft, auch wieder unterschiedlicher Meinung sein, ob jede Forderung bzw. jede Bewertung im Detail nachvollzogen werden kann, aber im Ergebnis kann man feststellen: Die Situation in den Unterkünften hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert, und das ist gut und wichtig so. Sie wird sich, Frau Herrmann, auch weiter verbessern, denn wir haben ein Kommunikations- und Unterbringungskonzept. Das ist eine Gemeinschaftsarbeit zwischen meinen Kollegen, der zuständigen Landesdirektion, aber auch der unteren Unterbringungsbehörden. Auch das ist, denke ich, bundesweit immer noch einmalig: dass man sich gemeinsam zu so etwas verständigt hat.
Wir haben zum Thema Pauschale mit den Kommunen eine Einigung gefunden – um die Ansprache in meine Richtung noch einmal zu beantworten –, und – auch das will ich noch einmal deutlich aussprechen – wir haben zum Thema soziale Betreuung in diesem Konzept eine klare Formulierung gefunden und arbeiten derzeit an der Umsetzung. Ich denke, damit ist deutlich geworden, dass auch das Thema bei mir eine wichtige Rolle spielt und wir da auf einem guten Weg sind.
empfehlung des Innenausschusses in der Drucksache 5/14147 ab. Ich bitte Sie bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist die Beschlussempfehlung in der Drucksache 5/14147 einstimmig angenommen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, FDP, DIE LINKE, SPD, GRÜNE, NPD; Staatsregierung, wenn gewünscht. Für die CDU-Fraktion spricht Herr Heidan.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Stange, jetzt haben Sie die Möglichkeit, unserem Antrag kraftvoll zuzustimmen; Frau Jähnigen hat sich schon vom Acker gemacht, aber das macht nichts, vielleicht wird das ja hier dennoch, denn wir haben uns schon heute Vormittag in der Aktuellen Debatte über dieses Thema verständigt und ausgetauscht. Ich glaube, es ist noch einmal notwendig, auch hier deutlich zu machen, wo der Hase im Pfeffer liegt.
„Für mehr Wettbewerb auf der Schiene“ – so lautet unser Titel. Die Meldungen zur Entwicklung des Schienenverkehrs im Freistaat Sachsen – und nicht nur hier, sondern auch in anderen Bundesländern – sind ja immer wieder die gleichen. Die Fernverkehrsleistungen der DB AG gehen zurück. Der Wettbewerb um die besten Angebote findet nur noch unterdurchschnittlich statt und teilweise wird sogar die Infrastruktur vernachlässigt.
Alle Bundesländer und ganz besonders Sachsen sind deshalb gezwungen, mehr und mehr typische Fernverkehrsrelationen im Regionalverkehr anzubieten, um die Erreichbarkeit auch großer Städte sicherzustellen.
All das, meine Damen und Herren, kann uns nicht befriedigen. Wir haben die Problematik des Schienenverkehrs schon oft in diesem Hohen Hause diskutiert und sind uns sicherlich auch in der Sache einig; denn den Rückzug der Deutschen Bahn aus der Fläche können wir in diesem Maß nicht mehr länger tolerieren.
Durch die nach wie vor existierende Monopolstellung der Deutschen Bahn im Bereich von Netz und Betrieb werden innovative Eisenbahnverkehrsunternehmen in ihrem