Es geht um die Frage, was davor gewesen war, was damals schon in den Medien dargestellt wurde und wie die entsprechenden Reaktionen ausfielen. Ich will Folgendes in Erinnerung rufen – ich habe es schon vorhin in meiner Rede gesagt –: In der Anklageschrift gegen Herrn Heide ist nicht ohne Grund aufgeführt, dass die Telefonnummer von Volker Külow in seinem Handy gefunden wurde,
verbunden mit der Bezeichnung „Fraktion“. Herr Roth bestätigt, dass er Materialien aus diesem ganzen Konvolut, die an die Öffentlichkeit gelangt sind, von einem Abgeordneten der Linkspartei erhalten hat. Da muss man doch nur eins und eins zusammenzählen. Sie können also nicht behaupten, Sie seien nicht für das verantwortlich gewesen, was 2007 passierte.
Sie haben hier wieder so getan – Kollege Stange hat sehr wortreich versucht, seine Behauptungen wissenschaftlich zu begründen –, dass es eigentlich nicht um den Vorwurf
gegangen sei, ob wir es mit einem „Sachsen-Sumpf“ zu tun hatten oder nicht. Es ging genau darum! Das war die Frage, die wir zu klären hatten. Sie hatten die Frage 2007 aufgeworfen und einen Untersuchungsausschuss gefordert, der das alles aufklären sollte. Ja, er hat es aufgeklärt: Den „Sachsen-Sumpf“ gibt es nicht!
Jetzt tun Sie doch bitte nicht so! Wollen Sie, nachdem Sie den Busch angezündet haben, jetzt belohnt oder belobigt werden, weil Sie als Erster gemeldet haben, dass er brennt? Soll das Ihre große Leistung gewesen sein? Nein, das ist sie nicht gewesen!
Ich will in Erinnerung rufen, dass es gerade von Ihrer Seite im Jahr 2007 massive Forderungen an die Staatsregierung gab, die Vorwürfe mit externer Hilfe aufzuklären. Es gab Rufe nach der Generalbundesanwältin. Die Staatsregierung hat gehandelt und die gesamten Materialien an die Generalbundesanwältin überwiesen. Sie hat es abgelehnt, in dieser Sache zu ermitteln.
Man hat zusätzlich Herrn Eißer geholt als jemanden, der das Ganze kontrollieren sollte. Damit haben Sie anscheinend wieder Probleme. Sie versuchen, neue Punkte zu finden, die Sie kritisieren können, weil Ihr Hauptargument, der „Sachsen-Sumpf“ sei in irgendeiner Form belegbar, weggebrochen ist.
Nein, die gestatte ich jetzt nicht. – Ich will auf Folgendes hinaus: In der gestrigen Debatte zum Abschlussbericht des 3. Untersuchungsausschusses hat Frau Köditz wortreich erklärt, DIE LINKE wolle, dass der Verfassungsschutz in dieser Form abgeschafft werde. Ich habe im 2. Untersuchungsausschuss immer wieder erlebt, dass die Vertreter der LINKEN betonten, welch tolle Arbeit doch der Verfassungsschutz gerade bei der Beobachtung der organisierten Kriminalität geleistet habe.
Ja, was denn nun? Gute Arbeit oder schlechte Arbeit? Sie müssen sich schon entscheiden, ob es einen guten oder einen schlechten Verfassungsschutz gibt. Hü in dem einen Fall und hott in dem anderen Fall – das wird nicht funktionieren.
Der letzte Gedanke von meiner Seite: Herr Nolle, Sie haben wieder Ihr festgefügtes Weltbild dargestellt, wie Sie es schon seit vielen Jahren tun, und zwar nicht nur im Parlament – wenn Sie denn überhaupt einmal da sind –,
sondern auch gegenüber den Medien. Sie hegen einen abgrundtiefen Hass auf das, was die CDU an Politik macht, aber auch auf das, was die CDU personell darstellt. Das ist bekannt, das wissen wir. Aber tun Sie bitte eines nicht: Stellen Sie sich hier bitte nicht als Hüter des Rechtsstaates und der Demokratie hin!
Ich habe Sie in diesem Ausschuss in Situationen erlebt, in denen Sie alles andere als ein Vorbild für die Demokratie gewesen sind. Damit meine ich die Frage, wie Sie mit bestimmten Zeugen umgegangen sind. Wenn man das in der eigenen Geschichte, in der eigenen Biografie hat, dann sollte man vielleicht nicht so laut in den Wald hineinrufen; es schallt bisweilen auch einmal heraus.
Herr Piwarz, es ist richtig: Die damalige Partei PDS bzw. DIE LINKE hatte begehrt, dass die Ermittlungen einer auswärtigen Staatsanwaltschaft – damit ist eine Staatsanwaltschaft außerhalb des Freistaates Sachsen gemeint – überantwortet werden. Die PKK hatte für eine Prüfung durch die Generalbundesanwältin plädiert. Ihr wurde die Prüfung auch angetragen. Aber nach allem, was wir kennen, lagen ihr damals nur 17 Seiten aus dem Fundus des Landesamtes für Verfassungsschutz vor. Sie hatte keine Akten beigezogen und nichts geprüft, genauer: nichts prüfen können. Sie hat letzten Endes auf der Grundlage dieses schmalen Segments entschieden, dass sie sich nicht zuständig sehe. Das kann richtig gewesen sein; das ist rechtlich vielleicht nicht zu beanstanden.
In der Konsequenz war es nach unserer Überzeugung eine unglückliche Entscheidung. Eine andere Staatsanwaltschaft in einem anderen Bundesland – dass es nicht der Generalbundesanwalt sein soll, kann man in der Leitverfügung festlegen – hätte den Verdacht, es werde voreingenommen ermittelt, in jedem Fall aus der Welt gebracht.
Zu der Frage, ob voreingenommen ermittelt wurde: Herr Piwarz, Sie werfen mir vor, wie ich mich seinerzeit auch im Kontext mit dem, was ich von Buttolo und – atmosphärisch, ohne Inhalte – von der PKK mitbekommen hatte, geäußert habe. Ich habe aber im Februar 2008 in einem Interview gegenüber der „Freien Presse“ gesagt – das wissen Sie auch –: Wenn ich erneut in diese Situation gestellt würde, ginge ich mit diesen Dingen etwas distan
Was ist denn die Reaktion darauf gewesen? Das haben wir in den staatsanwaltschaftlichen Handakten als Beweismittel gefunden. Ich zitiere aus der E-Mail einer Staatsanwältin, die zur Ermittlungseinheit „Sachsen-Sumpf“ gehörte, an den Leitenden Oberstaatsanwalt Schwürzer, den Leiter der Ermittlungseinheit:
„Zum Bartl: Ich habe sein Interview mit Erstaunen gelesen. Ich glaube, er macht nur den Rückzug, um sein politisches Ansehen nicht noch mehr zu beschädigen. Wer nach seinem eigenen Bekunden erst 17 Jahre nach der Wende merkt, dass es in der Arbeitsweise von Staatssicherheit und Verfassungsschutz Unterschiede gibt, ist einfach nur hohl und nicht ernst zu nehmen. Der hängt seine Fahne (die rote) in den Wind und wird nur versuchen, Schaden von sich abzuwenden. Kommunisten eben!“
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Bartl, ich will Ihnen wirklich zugestehen, dass Sie versucht haben, die eine oder andere Absetzbewegung vorzunehmen, auch von den Vorwürfen, die Sie in der Öffentlichkeit nach oben bewegt haben.
Dann frage ich mich allerdings, warum wir im 5. Sächsischen Landtag wieder einen Untersuchungsausschuss dazu hatten, der noch dazu so arrangiert werden musste, dass zufälligerweise wieder Sie den Vorsitz übernehmen konnten. So ganz koscher hat das nicht funktioniert.
Letzter Gedanke dazu: Wenn wir alle miteinander im Jahr 2007 etwas ruhiger an die Sache herangegangen wären und etwas weniger darauf geschielt hätten, wie man dem politischen Gegner endlich den Todesstoß versetzen kann; wenn man weniger darauf geschielt hätte, die Wahl 2009 mit Pauken und Trompeten zu gewinnen – Kollege Hahn hat es mit Pauken und Trompeten nicht geschafft –; wenn wir davon ausgegangen wären, dass die Akten wenig Belastbares enthalten und erst genau geprüft werden müssen, dann hätten wir nicht nur uns verdammt viel Arbeit erspart, sondern wir hätten uns viel von dem, was Sie geschildert haben – auch an menschlichen Entbehrungen, die alle Beteiligten hinnehmen mussten –, ersparen können.