Deshalb einen Dank an jene, die fleißig in unserem Land etwas riskieren, die arbeiten und die uns damit diese Möglichkeit gegeben haben, über einen Haushaltsplan politisch reden zu können. Ein herzliches Dankeschön und Anerkennung!
Es gehört heute nach wie vor dazu: Der Steueranteil an unserem Haushalt ist gestiegen, aber wir sollten ganz
realistisch bleiben – auch in unserem Bestreben, deutscher Meister zu werden. Es ist noch einiges zu tun. Deshalb sei heute auch daran erinnert, dass wir nach wie vor davon profitieren, dass es in Deutschland eine – eigentlich weltweit bestaunte – Solidarität gibt zwischen uns und den Ländern, die nicht 40 Jahre sozialistische Planwirtschaft ertragen mussten und die schon länger in einer sozialen Marktwirtschaft erfolgreich sein konnten. Deshalb ergehen mein Dank und meine Anerkennung an die sogenannten alten Bundesländer, die uns nach wie vor solidarisch unterstützen.
Wir haben die Möglichkeit, über die Zukunft zu streiten. Ich will noch einmal sagen: Wir hatten uns vorgenommen – und ich persönlich hatte mir vorgenommen –, an der Kultur des Umgangs hier im Parlament zu arbeiten. Gerade im Jahr, in dem wir 25 Jahre friedliche Revolution feiern, will ich festhalten: Ich glaube, wir sind auch beim Umgang hier im Parlament vorangekommen. Vielleicht ist gerade diese gemeinsame Verfassungsänderung ein Beleg dafür, dass Demokratie nicht nur Streit oder gar Verachtung oder Vernichtung im politischen Wettbewerb bedeutet, sondern dass wir in einer Demokratie auch diese Demokratie leben können. Damit können wir ein Beispiel dafür geben, dass Demokratie funktionieren kann.
Ich möchte, dass wir daran arbeiten: Wenn wir eines Tages 50 Jahre friedliche Revolution begehen, möchte ich, dass wir in Sachsen – ich glaube, das ist realistisch – deutscher Meister sind, dass wir vorn liegen und dass wir uns nicht mehr darüber streiten – das wird heute hier auch zum Ausdruck kommen –, wer im Schuldenmachen am kreativsten ist, sondern dass wir darüber streiten, was die besten Lösungen für unser Land sind.
Wie sollen wir das Geld, das zur Verfügung steht, am besten und wirkungsvollsten einsetzen? Dass uns dieses Ziel hier im Haus eint, das wünsche ich mir. Ich wünsche mir, dass wir alle dieses Ziel verfolgen, dass wir die Besten sein wollen, weil es dann auch den Menschen, den Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen am besten geht. Wenn uns das einen würde, dann wäre das etwas Großartiges.
Ich habe die NPD als Beispiel genannt. Es gibt auch manche anderen im Land, die destruktiv arbeiten und die Leistungen, die in Sachsen erbracht werden, schlechtmachen, manchmal auch aus taktischem Kalkül. Das ist kein erfolgreicher Weg.
Das Besondere ist – ich komme noch einmal darauf zurück –: Wenn Deutschland Weltmeister wird, dann wissen wir doch alle, was Erfolg bewirkt. Dann spielen plötzlich wieder viele mehr Fußball, dann wird Deutschland plötzlich wieder anziehend für erfolgreiche Fußballer dieser Welt. Um das Bild auf Sachsen zu übertragen: Nichts zieht mehr an als der Erfolg. Dann kommen Leute, um ihre Kinder hier zur Welt zu bringen, um ihre Fami
lien hier zu gründen, um ein Unternehmen zu gründen oder um einen guten Arbeitsplatz auszufüllen. Deshalb sollten wir gemeinsam am Erfolg Sachsens arbeiten. Gott schütze dieses Land und dieses Parlament!
(Lang anhaltender Beifall bei der CDU, der FDP, der Abg. Antje Hermenau, GRÜNE, und der Staatsregierung)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eine Idee, wie dieses Land, wie unser Sachsen morgen aussehen soll. Ich habe eine Vorstellung, welche Herausforderungen vor uns liegen, um allen Menschen in Sachsen eine gute Zukunft zu ermöglichen.
Ich habe die Motivation, die Energie und den Elan, mit vollem Einsatz für ein Sachsen von morgen zu arbeiten;
denn ich weiß, wie es den Menschen in Sachsen geht, weil ich die Gewinner und die Verlierer kenne. Ich bin zu ihnen gegangen, ich habe mit ihnen gesprochen und ihnen zugehört.
Mit dem Polizisten, der seinen Beruf liebt, aber gerade an seinem Dienstherrn zweifelt. Mit der Erzieherin, die sich für die Kinder aufopfert, aber oft an der Überlastungsgrenze steht. Mit der Suchtberaterin, die mir von einem 11-jährigen Crystal-Abhängigen erzählt hat. Mit der Zöllnerin, die ihren eigenen Sohn durch Drogen verloren hat und nun die Dealer an der Grenze stellt, aber verbittert erkennen muss, dass für diese wichtige Arbeit zu wenig Personal zur Verfügung steht.
Aber ich habe auch den erfolgreichen IT-Unternehmer getroffen, der seine Softwarefirma in Dresden so entwickeln konnte, dass sie inzwischen über 200 Mitarbeiter beschäftigt. Mich hat der Betriebsratsvorsitzende von Plauen beeindruckt, der für seinen Standort gekämpft hat und alle Kolleginnen und Kollegen entweder beim Mutterkonzern mit sicheren Arbeitsplätzen versorgt oder für eine veränderte Produktion weiterhin am Standort gesorgt hat.
weil sie endlich Anerkennung für ihre jahrelange, aufreibende Arbeit bekommen hat. Ich bewundere die Pflegerin, die seit 23 Jahren aufopfernd in einem Pflegeheim arbeitet und körperlich und psychisch an ihre Grenzen kommt.
Es gab so viele Begegnungen mit Menschen, die mir im Gedächtnis geblieben sind: Die Schülerin, die bei Wind und Wetter 70 Minuten mit dem Schulbus von zu Hause bis zur Schule fahren muss, nur für eine Fahrt. Die Mutter aus dem Elternrat, die für mehr Geld für die Schulen kämpft, aber das Gefühl hat,
„von denen im Kultus“ nicht ernst genommen zu werden. Die Straßenbauarbeiter, die ihren Buckel für unmögliche Leistungsvereinbarungen mit der Stadt hinhalten müssen, aber froh sind, dass jetzt die Rente mit 63 kommt. Oder die Kinder, die ihr selbst geschriebenes Theaterstück aufgeführt haben und in jenem Moment die stolzesten Menschen der Welt waren.
Das alles ist Sachsen. Das ist Sachsen im Jahr 2014. Es gibt Licht und Schatten. Die Menschen sind trotz zahlreicher, begründeter Sorgen mehrheitlich recht zufrieden. Nur, wir dürfen nicht selbstzufrieden sein, denn wir tragen die Verantwortung für Sachsens Zukunft.
In meinem Sachsen wird jedes Kind so gefördert, dass es unabhängig davon, wie es zu Hause aussieht, die beste Bildung bekommt, um das eigene Leben zu meistern. In meinem Sachsen werde ich um jedes Talent kämpfen.
dass jeder Zehnte die Schule ohne einen Schulabschluss verlässt. In meinem Sachsen wird nicht eingeteilt, wer mehr oder wer weniger Bildungschancen in unserem Bildungssystem hat.
Verunsicherte Schulleiter, die wegen des fehlenden Personals die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Frustrierte Eltern, die vor Kurzem noch nicht wussten, auf welche Schule ihr Kind gehen wird, und die sich immer öfter gezwungen sehen, gegen Unterrichtsausfall und Lehrermangel zu protestieren. Zukunftsplanung und vorausschauende Personalpolitik sehen anders aus.
In unserem Sachsen werden wir in den nächsten fünf Jahren jede ausscheidende Lehrerin und jeden ausscheidenden Lehrer ersetzen und zusätzlich – ich betone: zusätzlich – jedes Jahr weitere 500 Lehrerinnen und Lehrer einstellen, um zum einen die große Altersbugwelle abzufangen und zum anderen wieder in Qualität von Schule zu investieren
Wie viel sind uns unsere Kinder wert? Das ist für mich die Schlüsselfrage der nächsten Wahlperiode. Meine Antwort lautet: Wir müssen Geld für Kinder und Schulen und nicht für Banken ausgeben. Wer 2,75 Milliarden Euro für die Rettung einer Landesbank