Wichtig ist mir dabei auch zu betonen: Davon profitieren nicht nur junge Menschen in unserem Land, sondern auch ältere. Darüber hinaus kann man auch an der Entwicklung des Einkommens sehen, wie sich in Sachsen die Situation auf dem Arbeitsmarkt positiv für die Arbeitnehmer auswirkt. Im Schnitt ist das Jahresgehalt von 2009 zu
Deshalb, meine Damen und Herren, kommt es für mich vor allem auf eines an: die Arbeitslosigkeit auch zukünftig weiter zu senken, denn das ist die Grundlage für alles andere. Damit das gelingt, werden wir die Wirtschaft im Freistaat weiter unterstützen. Die Wirtschaft zu stärken ist eine der vornehmsten Aufgaben der Staatsregierung – nicht nur dieser, sondern auch der Staatsregierungen zuvor.
Wir wissen aber auch, dass diese Erfolgsgeschichte seit 1990 nur deswegen möglich war, weil wir in Sachsen einerseits an Traditionen angeknüpft haben, andererseits aber auch neue Wege gegangen sind. Wir haben keinen Nachbau West betrieben, wir gehen seit jeher den eigenen, den sächsischen Weg, und daran werden wir auch festhalten.
Ich weiß, dass gute Traditionen allein nicht ausreichen. Es braucht immer wieder neue Impulse, es braucht eine gute Idee oder ein Projekt, das den Anstoß zum Loslaufen gibt. Daraus wird oftmals auch ein Aufbruch. Deshalb hat die Staatsregierung auch in dieser Legislaturperiode wieder wichtige Impulse für eine weiter gute Entwicklung der Wirtschaft gesetzt, und die Wirtschaft dankt es uns und vertraut uns mit Investitionen, nicht nur in Immobilien, sondern vor allem auch in Arbeitsplätze.
Porsche baut den neuen „Macan“ in Leipzig und hat dafür 500 Millionen Euro investiert und 1 500 neue Arbeitsplätze geschaffen. BMW hat mit seinem I 3 das neueste Auto der deutschen Automobilgeschichte in Leipzig erfunden und in die Produktion überführt, dabei 400 Millionen Euro investiert und neue Arbeitsplätze geschaffen. Der „Golf 7“ ist ein Sachse. Er wird in Zwickau gebaut, und VW stellt gegenwärtig wieder neue Arbeitnehmer ein. Die Advanced Technology Investment Company ATIC aus Abu Dhabi hat seit 2009 allein am Standort Dresden von Globalfoundries mehr als 5 Milliarden Dollar investiert. Wo andere sagen würden, diese Ergebnisse sind super, sagen wir Sachsen: nicht schlecht.
Aber nicht nur die ganz großen Investments sind es, die zählen. Es gibt auch andere, die wachsen. Ich frage: Wer hat sie auf dem Radar, die GK Software AG, ein im XetraDAX notiertes Unternehmen in Schöneck im Vogtland oder Momox in Leipzig im alten Quelle-Versandcenter mit mittlerweile 600 Mitarbeitern oder die BavariaKliniken in Kreischa? Als ich vor zwei Jahren das letzte Mal dort war, waren es 1 300 Mitarbeiter; als ich vor wenigen Wochen dort war, waren es 2 500 Mitarbeiter. Oder ich denke an „Sachsenmilch“ in Leppersdorf oder an „Euroimmun“ Rennersdorf. Wer kennt diese Unternehmen, die mittlerweile mehrere Hundert Beschäftigte und insgesamt mehrere Tausend Beschäftigte haben und sehr erfolgreich sind?
Meine Damen und Herren, über 800 kleine und mittlere Unternehmen, die sogenannten kleinen und mittelständi
schen Unternehmen oder KMU, betreiben permanent eigene Forschung und Entwicklung. Sie haben von 2009 bis 2012 – neuere Zahlen liegen mir leider nicht vor – die Ausgaben für Forschung und Entwicklung um 25 % gesteigert. Das Ergebnis, das sich daraus ergibt, kann sich sehen lassen. Bei den Unternehmen, die ihre Forschungs- und Entwicklungsausgaben gesteigert haben, ist der Umsatz um mehr als 50 % und der Export um mehr als 75 % gestiegen. Das heißt, wir sind nicht allein nur Werkbank, sondern wir haben eine Vielzahl von Unternehmen, die Champions sind und erfolgreich auf den Weltmärkten agieren.
Aber auch der Freistaat Sachsen investiert kontinuierlich. Die Investitionsquote des sächsischen Haushalts lag in den letzten fünf Jahren zwischen 18 und 22 %. Ich will das verdeutlichen: Unsere Investitionsquote von 2013 ist doppelt so hoch wie der Durchschnitt der westdeutschen Länder. Jeder, der investiert, baut darauf, dass es sich rechnet, öffentliche Hand wie Betriebe. Das ist für mich der Ausdruck von gesundem Vertrauen in den Standort Sachsen.
Dass es sich in Sachsen bestens wirtschaften lässt, zeigen auch einige andere wichtige Indikatoren. Das sächsische BIP ist seit 2009 um 14 % auf mittlerweile 24 226 Euro je Einwohner gestiegen. Es ist damit nominal das höchste der ostdeutschen Bundesländer. Die Ausfuhr im sächsischen Außenhandel ist seit 2009 um 61 % gestiegen, und die Konjunkturprognose für Sachsen liegt bei 1,9 % für dieses und bei 2,1 % für das nächste Jahr.
Diese Zahlen hätte sich angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise niemand zu Beginn der Legislaturperiode vorstellen können. Auf den Freistaat Sachsen ist Verlass, meine Damen und Herren. Wir handeln und wir schaffen die besten Voraussetzungen, damit sich Unternehmen in diesem Land und damit letztlich Unternehmer und Arbeitnehmer erfolgreich entwickeln können.
Meine Damen und Herren, damit es der sächsischen Wirtschaft weiterhin so gut geht, müssen wir weiterhin für gute Rahmenbedingungen sorgen. Dazu gehören schnelle Genehmigungen, Investitionen in die Infrastruktur und die Unterstützung neuer Branchen wie der Elektromobilität.
Ein Beispiel ist die Erweiterung von „Partec“ in Görlitz. Der neue Eigentümer aus Kobe in Japan investiert gegenwärtig 7,5 Millionen Euro am Standort Görlitz. Die erforderliche Baugenehmigung hatte dieses Unternehmen innerhalb von drei Wochen.
Ein anderes Beispiel ist die Erfolgsgeschichte von DHL am Flughafen Leipzig-Halle. Sie begann 2008 mit der Inbetriebnahme des Luftfrachtdrehkreuzes. Dahinter
steckt eine Investition von mehr als 300 Millionen Euro. Heute ist der Flughafen Leipzig-Halle bei der Luftfracht die Nummer 2 in Deutschland hinter Frankfurt am Main, vor Köln, vor Düsseldorf, vor Stuttgart, vor Hamburg und vor anderen Städten, die ich noch aufzählen könnte.
Für mich bedeutet das: Wir in Sachsen suchen immer wieder neue Perspektiven und Herausforderungen, so wie auch beim „Schaufenster Elektromobilität“, das wir gemeinsam mit Bayern umsetzen. Über 100 Partner arbeiten an rund 40 Projekten. Dafür stehen 130 Millionen Euro von Bund, Land und Wirtschaft zur Verfügung.
Es kommt also darauf an, dass es sich lohnt, in Sachsen zu wirtschaften. Das sagen auch andere. Sachsen liegt nach einer Studie des Instituts für Wirtschaft in Köln auf Platz 10 der interessantesten und attraktivsten Industriestandorte weltweit. Das, liebe Freunde und meine Damen und Herren, wollen wir nicht nur halten, sondern wir wollen uns weiter verbessern.
Das wird uns nur gelingen, wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht schwächen, sondern erhöhen. Deshalb sage ich: Wir müssen uns bei der Lohnfindung wieder stärker auf die Tarifautonomie besinnen.
Der Rentenbeginn muss noch flexibler werden, und zwar mit dem Ziel, dass alle, die es gesundheitlich können, die es wollen, und deren Fachwissen gebraucht wird, künftig länger arbeiten dürfen, und zwar so, dass es sich für sie auch lohnt.
Standort ist für mich nicht nur Strompreis, Infrastruktur, Verwaltung und Arbeitsmarkt. Es braucht noch mehr. Standort ist für mich auch eine Frage der Haltung: Haben wir die besten Ideen und die besten Tüftler, schauen wir zu oder packen wir an?
Deshalb ist für mich Standort auch eine Frage von Bildung, von Ausbildung, von Wissenschaft, von Forschung und von Kultur. Die Bildung in Sachsen ist gut, weil die Bildungsqualität stimmt, weil der Leistungsanspruch hoch ist und weil sich jahrzehntelange Kontinuität auszahlt. Dafür ist Sachsen vielen in Deutschland ein Vorbild.
Aber wir wollen noch besser werden. Der Erfolg in der Bildung hat viele Väter und Mütter. Es sind aber vor allem die Lehrer und Lehrerinnen, die Schulleiterinnen und Schulleiter. Ihnen sage ich im Namen der Staatsregierung herzlichen Dank:
den Dank für den Einsatz, der oft genug über den normalen Dienst hinausgeht, den Dank für das Engagement, von dem die Schülerinnen und Schüler profitieren, und den Dank für die große Fachlichkeit, die die Grundlage für den Lernerfolg der Kinder und Jugendlichen ist.
Ich habe aber auch klar und deutlich gesagt, wem wir die Spitzenposition Sachsens in der Bildung verdanken, und ich sage es hier ebenfalls ganz deutlich: Ich will, dass das auch so bleibt.
Die Staatsregierung hat in den vergangenen Monaten und Jahren gehandelt, in den letzten zwei Jahren zahlreiche Maßnahmen ergriffen, die alle dem einen Ziel dienen, nämlich, dass die Schulen in Sachsen die Lehrkräfte bekommen, die sie brauchen.
Die Staatsregierung hat die Zahl der Lehramtsplätze für Erstsemester und die Zahl der Referendarstellen verdoppelt. Wir haben ein Stipendienprogramm für Lehramtsstudierende aufgelegt, für die Studierenden, die sich verpflichten, später auf dem Land zu arbeiten, und wir haben die Bezahlung der Grund- und Oberschullehrer verbessert. Das, meine Damen und Herren, sind wichtige Anreize, dass wir junge Lehrer einstellen können, die wir brauchen.
Denn wir wollen die Lehrer ersetzen, die aus dem Dienst ausscheiden, und – jetzt hören Sie bitte zu, Frau Falken – den zusätzlichen Bedarf abdecken, der durch steigende Schülerzahlen auch entsteht.
Wir werden das schaffen, weil es um den Unterricht geht und damit um unsere Kinder. Das Geld ist dabei das eine. Es gibt aber noch anderes: Es geht darum, dass die Lehrerinnen und Lehrer spüren, dass sie gebraucht werden, und das können wir am besten zeigen, indem wir ihnen schnell Klarheit über ihre berufliche Zukunft geben.
Ja, ich weiß, da können wir einiges noch besser machen. Das stimmt. Aber Aktionismus bringt uns da auch nicht weiter.
Was zählt, ist das Ergebnis, und das lautet: Wir werden jedes Jahr mindestens 1 000 Lehrer einstellen.
Meine Damen und Herren! Jeder in diesem Rund weiß ja, dass alleine wegen der ausscheidenden Lehrer in den kommenden Jahren eben die Zahl 1 000 deutlich überschritten werden wird.
Meine Damen und Herren! Es geht um Lösungen auch für die Schulen in freier Trägerschaft. Als Sofortmaßnahme erhalten sie 35 Millionen Euro zusätzlich für die kommenden zwei Jahre; es braucht aber auch zügig eine langfristige Lösung. Aber ich will, wir alle wollen, dass sie gut und tragfähig ist.
Deshalb hat die Kultusministerin recht, wenn sie sagt: Wir regeln das gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode mit einer Gesetzesnovelle.
Meine Damen und Herren! Sachsen gibt jedes Jahr rund 5 Milliarden Euro für Bildung und Wissenschaft aus. Das ist fast ein Drittel des Haushalts. Und das wird auch weiter so bleiben.