Das, was wir brauchen, sind Kitas, in denen die Erzieherinnen und Erzieher ihren Kindern wieder zuhören können, vor allem den Kindern, denen zu Hause zu wenig zugehört wird.
In unserem Sachsen wird den Hochschulen wieder Luft zum Atmen gegeben, werden die Kürzungen zurückgenommen. In unserem Sachsen wird die duale Ausbildung gestärkt, werden junge Menschen optimal in Ausbildung und Beruf begleitet.
Ich will kein Kind, keinen Jugendlichen in Sachsen zurücklassen. Das muss Richtschnur jeder Politik sein, wenn sie die Zukunft im Blick hat. Wenn wir heute nicht in unsere Kinder investieren, müssen wir morgen die negativen Auswirkungen reparieren, und uns werden die Fachkräfte für die Zukunft fehlen. In unserem Sachsen ist die Bekämpfung des Fachkräftemangels Chefsache. Wir können die Zukunft unseres Landes nicht aufs Spiel setzen und zulassen, dass unsere Unternehmen nicht ausreichend qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekommen und die Wirtschaft geschwächt wird. Wir brauchen eine starke Wirtschaft, die das erwirtschaftet, was wir verteilen.
In unserem Sachsen haben Politik und Wirtschaft erkannt, dass unsere Zukunft in der Digitalisierung liegt. Das Gerede, der Staat müsse sich aus der Wirtschaft heraushalten, ist nicht nur ein Irrtum, sondern auch gefährlich.
Jede industrielle Revolution – ob der Bau von Eisenbahnlinien oder der Ausbau der Telekommunikation – wurde
erst durch staatliche Investitionen vorangetrieben. Ich spreche hier von wirklich notwendigen Investitionen, einer tatsächlichen digitalen Offensive in unserem Sachsen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu gehört auch die Energiesicherheit. Wir werden für eine vertretbare Übergangszeit auch weiterhin auf unsere einheimische Braunkohle setzen, bis wir regenerative Energien auch so speichern können, dass sie grundlastfähig sind. Alles andere gefährdet unsere Industrie und damit unseren Wohlstand.
Das Rückgrat unserer Wirtschaft sind die Menschen. Sie sind es, die mit ihrer Leistung, ihrer Kraft und ihren Ideen die Werte schaffen. Was so banal klingt, ist eben nicht selbstverständlich. In einer Gesellschaft, in der der Mensch immer mehr auf seinen ökonomischen Nutzen reduziert wird, ist es notwendig zu sagen, für wen wir das tun. Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserem Sachsen sollen die Menschen fair entlohnt werden. In unserem Land soll man nicht mit Niedriglöhnen überleben, sondern mit ordentlich ausgehandelten Tariflöhnen gut leben können.
Wir müssen an die Zukunft denken und jetzt den Übergang zum Mindestlohn gestalten. Eine funktionierende Sozialpartnerschaft, in der kluge Arbeitgeberverbände und starke Gewerkschaften auf Augenhöhe Tarifverträge aushandeln – das soll Normalität in unserem Sachsen sein.
Soziale Spaltung zu verhindern – dazu gehört auch, die Gräben zuzuschütten, die sich zunehmend zwischen unseren Städten und den ländlichen Regionen auftun. In unserem Sachsen darf man sich nicht in ländlichen Regionen abgehängt fühlen oder gar durch fehlende Infrastruktur, fehlenden ÖPNV, fehlende soziale, medizinische und kulturelle Angebote abgehängt werden.
In unserem Sachsen muss man sich in Zukunft aber auch in den großen Städten noch Mieten leisten können. Wie schnell die Dinge aus dem Ruder laufen können, sehen wir in vielen anderen deutschen Metropolen, in denen immer mehr Mieterinnen und Mieter an den Stadtrand oder in sozial schwache Stadtviertel verdrängt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, ich wünsche mir auch eine andere politische Kultur in diesem Land. Ich
In unserem Sachsen ist konstruktive Kritik erwünscht. Da sind die Menschen keine Bittsteller und Untertanen, sondern gleichberechtigte Teilhaber. In unserem Sachsen möchte ich den Streit um die besten Lösungen und keine Grabesstille; denn in einer Kultur des Schweigens und des Sich-Wegduckens gibt es keine Innovation, keinen kreativen Aufbruchgeist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Legislaturperiode geht nun zu Ende, die neue steht vor der Tür. Die einen blicken zurück, die anderen nach vorn.
Liebe Liane, ich danke dir – der stillen, aber fachlich versierten und dadurch über Fraktionsgrenzen hinweg anerkannten Kollegin im Parlament.
Mein Dank geht auch an Marie-Luise. Du hast es geschafft, dich in nur wenigen Wochen in die Themen einzuarbeiten, und dich mit vollem Elan eingebracht.
Lieber Steffen Flath, gerade in der letzten Zeit haben Sie es mir nicht ganz leicht gemacht. Auch Ihnen gilt mein Dank und Respekt, verbunden mit den besten Wünschen für Ihr persönliches Wohlergehen auf Ihrem weiteren Weg.
Dieser Dank und die besten Wünsche für die Zukunft gelten natürlich für alle Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, die freiwillig oder unfreiwillig den Landtag verlassen. Vielen Dank für die grundsätzlich kollegiale Zusammenarbeit!
Es liegt an uns, wie sich Demokratie und die politische Kultur in Sachsen entwickeln. Es liegt an uns, wie sich unser Land entwickelt – ob es nur verwaltet wird oder ob wir den Mut und den Willen für notwendige Veränderun
Die SPD-Fraktion war hier durch Kollegen Dulig vertreten. – Wir fahren in der Aussprache zur Regierungserklärung fort, und das Wort ergreift für die FDP-Fraktion Herr Kollege Zastrow.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt zurück vom SPDLandesparteitag in den Sächsischen Landtag!
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Staatsregierung – Stefan Brangs, SPD: Gott sei Dank habe ich Sie dort nicht gesehen!)
Lieber Martin Dulig, ich kann Ihre Rede mit nur wenigen Worten zusammenfassen: „Ich, ich, ich – mein, mein, mein“.