vor hundert Jahren den City-Tunnel nicht nur angefangen, sondern zu Ende gebaut hätten, dann wäre uns heute diese polemische Debatte der Linksfraktion erspart geblieben.
Schon im Jahr 1892 wurde erstmals über die Errichtung eines Tunnels als Verbindung zwischen dem Bayerischen Bahnhof und dem Leipziger Hauptbahnhof nachgedacht, um den S-Bahnverkehr in der Messestadt zu verbessern, und zwar bereits zum damaligen Zeitpunkt mit einer Stromschiene als Extranetz. Beim Bau des Leipziger Hauptbahnhofs ab dem Jahr 1909 wurde der Tunnel unter dem Gebäude mit errichtet.
Sie sehen, meine Damen und Herren, wie weitsichtig die sächsische und besonders die Leipziger Verkehrspolitik schon vor hundert Jahren war. Die vollständige Umsetzung des Projekts fand aber leider nicht statt.
Ob damals Finanzierungsprobleme, zu hohe technische Anforderungen, andere Schwierigkeiten oder letztlich der fünf Jahre danach beginnende Erste Weltkrieg das Projekt zum Stillstand brachten, kann ich jetzt nicht sagen.
Eines aber halte ich für gesichert, Herr Porsch, nämlich dass seinerzeit ein solches Großprojekt mit allen seinen Unwägbarkeiten nicht für unsachliche Polemik wie soeben von Ihrem Herrn Külow herhalten musste. Nur wer mit Mut und Tatkraft Visionen umsetzt, tut etwas für sein Land. An diesen Darlegungen sollte sich die Linksfraktion messen.
Jeder weiß doch, dass in 40 Jahren DDR ein solches Projekt weder geplant, geschweige denn begonnen und erst recht nicht fertiggestellt wurde. Erst der Freistaat Sachsen als Teil der deutschen Bundesrepublik ist dank der Solidargemeinschaft und dank seiner Finanzkraft in der Lage, solch große Infrastrukturprojekte in Angriff zu nehmen.
Bereits seit 1991 hat der Freistaat Sachsen die Notwendigkeit und Sinnfälligkeit des Leipziger City-Tunnels in vielen Verfahren und Gutachten untersucht und ist im Jahre 1998 zu der Auffassung gekommen, dass ein solches Vorhaben für die Gesamtentwicklung des Nah- und Fernverkehrs positiv ist. Mit dem Umbau des Leipziger Hauptbahnhofs in den Jahren 1995 bis 2000 mussten Teile des bisherigen Tunnelbauwerks aufgrund des Bauzustandes und der Zerstörungen während des Zweiten Weltkrieges zurückgebaut werden. Im Jahr 2000 wurden die notwendigen Vereinbarungen mit Bund und Deutscher Bahn abgeschlossen und am 9. Juli 2003 wurde mit dem Bau begonnen. Sie sehen, meine Damen und Herren, welcher Zeitraum und welche Vorleistungen notwendig waren, um in die Realisierungsphase einzutreten.
1995, also vor mehr als zwölf Jahren, wurden die Kosten schon mit circa 1 Milliarde DM beziffert. Das haben wir vorhin gehört. Betrachtet man den Zeitraum zwischen Kostenschätzung, Baubeginn und jetzigem Realisierungsstand, so wird es nicht nur für Fachleute nachvollziehbar sein, dass die geplanten Kosten kaum zu halten sind. Das lässt sich an einem einfachen Beispiel verdeutlichen.
Als die Planungen 1998 vorlagen und die Vereinbarungen 2000 geschlossen wurden, hat noch niemand mit der gravierenden Entwicklung der Energie- und Rohstoffpreise in einem solchen Ausmaß gerechnet. So haben sich
unter anderem die Preise für Stahl gegenüber dem Jahr 2000 bis zum April 2007 um 130 % erhöht. Auch beim Beton vollzogen sich erhebliche Preissteigerungen, die allein 2007 gegenüber dem Vorjahr bei 9 % lagen. Kostensteigerungen werden natürlich geplant. Das geschieht aber nicht in dem Ausmaß der derzeitigen Rohstoffpreisentwicklung. Hinzu kommen ständig steigende Anforderungen an Sicherheitseinrichtungen, technische Weiterentwicklungen und veränderte Anforderungen in den Bauausführungen sowie bei der Baustellensicherung. Dies haben Sie selbst in der Großen Anfrage unterstellt. Insofern muss Ihnen doch klar sein, dass Kostenmehrungen auftreten, für die Sie natürlich schon wieder unterschwellig den Korruptionsverdacht spekulativ in Ihre Fragen einbauen.
Sie setzen Ihren populistischen Feldzug fort und diskreditieren Vorhaben des Freistaates Sachsen, die für eine moderne Verkehrsinfrastruktur notwendig sind.
Zweitens. Die Einbindung in den Fernverkehr wird sowohl für die Region Leipzig als auch für eine leistungsfähige Nord-Süd-Verbindung von großem Vorteil sein.
Drittens. Mit der Inbetriebnahme wird sich die Erreichbarkeit der Leipziger Innenstadt im Regional- und Nahverkehr entscheidend verbessern.
Viertens. Die Große Anfrage der Linksfraktion hat keine Anhaltspunkte für Verfehlungen der Staatsregierung oder der beauftragten Unternehmen ergeben.
Wir sollten nun gemeinsam das Vorhaben positiv bis zu einem erfolgreichen Abschluss begleiten und dazu beitragen, dass ein weiteres Stück Schieneninfrastruktur zur Verbesserung der Situation in Sachsen entsteht, denn auch die Chemnitzer Region wird und muss von dem Vorhaben profitieren. Dazu gehört natürlich, dass die von uns seit Jahren geforderte vollständige Elektrifizierung der Sachsen-Franken-Magistrale bis zur Fertigstellung des CityTunnels vollständig realisiert ist.
Wessen Verkehrsprojekt ist eigentlich der City-Tunnel? Ich frage das, weil Sie aussagten, dass es keine Verfehlungen der Staatsregierung gibt.
Was für ein gemeinsames Projekt? Wer ist denn der Verantwortungsträger für das Bauprojekt City-Tunnel?
Die BAG, auch der Bund. Es gibt viele Verantwortlichkeiten. Es muss jedem klar sein, der sich in Verkehrsprojekten dieser Größenordnung auskennt, dass der Freistaat selbst natürlich nicht die Fachkapazitäten haben kann, um das alles abzusichern, sondern andere beauftragen und einbinden muss. Ich weiß nicht, was die Frage soll.
Die Entscheidung des Freistaates Sachsen, das Jahrhundertprojekt Leipziger City-Tunnel gegen alle Zweifler in Angriff zu nehmen, war und ist ein richtiger verkehrspolitischer Schritt. Mit unserem Entschließungsantrag möchten wir dies nochmals unterstreichen und bitten darin die Staatsregierung, die Verhandlungen über eine ausgewogene Verteilung entstehender objektiv bedingter Mehrkosten mit allen Beteiligten zu verhandeln und des Weiteren – das ist vielen in meiner Fraktion, aber auch in anderen Fraktionen ein besonderes Anliegen – im Dialog mit der Deutschen Bahn AG zu erreichen, dass der Tunnel vom Nutzungsbeginn an für den Fernverkehr in Nord-SüdRelation genutzt wird, um auch die Region Südwestsachsen wieder in den Fernverkehr einzubeziehen.
(Beifall bei der CDU und der Staatsregierung – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion: Mit Dampfloks!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Külow, bei Ihrer Rede eben habe ich gedacht: Wenn die Barbarafeier Ihr einziges Problem ist, dann können wir dem bestimmt irgendwann mal abhelfen. Die Ministerprä
sidentengattin wird sicherlich vielleicht 2010 oder 2011 die Möglichkeit haben, dort auch zu feiern.
Bei der Problematik Mehrkosten tun Sie immer, als ob wir diese Mehrkosten absichtlich, extra für Sie sozusagen, einfordern und dann nur darauf warten, dass Sie Große Anfragen oder andere Dinge einbringen und nachfragen, warum diese Mehrkosten entstanden sind.