Das, was Sie uns hier vorgelegt haben, ist auf eine Art und Weise entstanden, die wir als Oppositionsfraktion in diesem Hause nicht mittragen wollen und können. Sie ist vor allen Dingen auf eine Art und Weise entstanden, die nicht nach den besten Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger sucht, sondern unseres Erachtens deutlich nur versucht, eine Verständigung herzustellen, die eine Kreisgebietsreform ermöglicht. Das haben wir auch heute früh bereits zum Ausdruck gebracht.
Wer ist denn da gerade so am Zwischenreden? Herr Clemen, wie schön. Ich freue mich, dass Sie gekommen sind.
Also, wir können uns dem Anliegen der GRÜNENFraktion auf jeden Fall anschließen, Sie haben aber sicher auch dafür Verständnis, dass wir gern eine getrennte Abstimmung über Punkt I 3 Unterpunkt 2 haben wollen.
Herr Kollege Lichdi, zunächst einmal ist es ja rührend, dass Sie sich Sorgen machen, dass der Minister so gute Arbeit geleistet hat. Ich denke, wir können dem Minister Buttolo an dieser Stelle noch einmal Dank sagen.
Es ist doch völlig klar, was Sie mit Ihrer Provokation hier erreichen wollten. Aber das läuft ins Leere.
Wenn man sich den Entschließungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hernimmt, dann steht darin als Erstes: „Der Landtag stellt fest: Eine Verwaltungsreform ist notwendig.“ Herr Lichdi, das wissen wir seit Jahren. Wir haben sie nun auch beschlossen. Was soll das jetzt noch in diesem Papier?
Dann schreiben Sie: „Die Staatsregierung hat keine ausreichende Datengrundlage geschaffen.“ Wären Sie zwei Tage in der Ausschussanhörung anwesend und nicht im Wald, am Baum oder sonst wo gewesen,
dann hätten Sie Auskunft über die Datengrundlage bekommen und die vielen Nachfragen auch der anderen Fraktionen gehört. In diesem Zusammenhang muss man mit Respekt Herrn Dr. Friedrich nennen, der bei dieser Abwägung wirklich mitgewirkt hat.
Unter Nr. 3 schreiben Sie: „Die Verwaltungsstruktur ist auf einen kalten Aufgabenabbau gerichtet.“ Herr Lichdi, das ist eine pure Behauptung. Sie haben das mit nichts untersetzt.
Von daher, denke ich, erledigt sich dieser Entschließungsantrag von selbst. Er war reiner Populismus. Sie wollen mal wieder ein bisschen Stimmung machen und ein bisschen Aufmerksamkeit bekommen.
Herr Lichdi, Herr Scheel hat eine ganz spezielle, herausgepickte Einzelabstimmung gewünscht. Sind Sie einverstanden, dass wir dann anschließend in der Summe abstimmen? – Ja.
Dann rufe ich auf als besondere Abstimmung Punkt I 3, Unterpunkt 2. Wer diesem besonderen Punkt des Entschließungsantrages der GRÜNEN zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt nicht zu? –
Wer enthält sich? – Bei Enthaltungen und einer kleineren Anzahl von Jastimmen ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Jetzt habe ich das Einverständnis des Einreichers, dass wir über den übrigen Inhalt des Entschließungsantrages abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt nicht zu? – Wer enthält sich? – In etwa ähnliches Abstimmungsverhalten wie soeben.
Meine Damen und Herren! Ich rufe auf als zweiten Entschließungsantrag den Antrag der Linksfraktion, Drucksache – –
Wir haben auch in der Einzelabstimmung über diesen Punkt ablehnend votiert, weil wir natürlich die Sächsische Verfassung einhalten und ich auch persönlich für die Einhaltung plädiere. Dass wir hier in Gänze ablehnen, ist völlig klar gewesen. Aber ich möchte, dass an dieser Stelle keine Missverständnisse entstehen.
Ich möchte folgende Erklärung abgeben: Wir haben unsere bekannte Position hier noch einmal durch unser Abstimmungsverhalten dokumentiert. Wir wollten damit klarstellen, dass wir meinen, dass eine Mittelbehörde bei einer umfassenden Reform, egal, wie sie auch immer heißen möge, nicht nötig ist. Im Übrigen haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wesentliche Kritikpunkte, die auch in unserem Entschließungsantrag zu lesen sind, natürlich mit anderen Worten, aber ähnlich, in ihrem Entschließungsantrag formuliert. Deshalb dieses differenzierte Abstimmungsverhalten.
Danke schön. Noch weitere Erklärungen? – Dies kann ich nicht sehen. Dann rufe ich jetzt den zweiten Entschließungsantrag, den Antrag der Linksfraktion, Drucksache 4/11009, auf. Herr Dr. Friedrich, Sie bringen ihn ein.
Vielen Dank, Herr Präsident. Die Grundsatzansprache für unsere Fraktion hat heute Morgen mein Kollege Scheel gehalten. Es ist nicht nötig, hier noch ein Korreferat zu bringen. Wir haben es dennoch für notwendig erachtet; man kann ja unterschiedlicher Meinung darüber sein, was Entschließungsanträge im realen Leben bewirken. Sie sind eine Kurzfassung unserer Positionen. Wir haben es für wichtig erachtet, noch einmal nicht nur die bekannten Kritikpunkte aufzuschreiben, sondern vor allen Dingen vorzuschlagen, wie es weitergehen soll.
Ich erspare mir, auf die bekannten Kritikpunkte einzugehen, die auch in vielen Änderungsanträgen zur Sprache gekommen sind. Ich möchte vielmehr in die Zukunft schauen. Was wird denn nun werden?
Es ist so gekommen, wie es sich jeder Mensch in diesem Rund vorstellen konnte; obwohl man den Kollegen Stefan Brangs heute extra hergekarrt hat – gute Besserung übrigens, ich wünsche gesundheitlich alles Gute –, sind doch die Mehrheitsverhältnisse klar. Ich gebe Brief und Siegel, dass es auch morgen zu keinen Änderungen kommen wird,
Das ist die berühmte Ergebnisoffenheit. Kollege Schneider, Sie haben geklatscht. Das ist sehr interessant. Sie wollen ergebnisoffen beraten. Ganz toll!
Wir wollen, dass den sächsischen Städten, Gemeinden und Landkreisen trotz der in weiten Teilen misslungenen Reform Unterstützung gewährt wird. Da denken wir nicht nur an das Kreishochzeitsgeld oder an den Zentralitätsverlustausgleich. Das ist die finanzielle Seite. Daran scheitert es sicher nicht. Niemals zuvor ist so viel Geld ausgekippt worden wie bei dieser Reform. Ich gebe zu, Herr Buttolo, Sie haben aus dem Versagen der Reformen 1994 und 1998 gelernt. Diesmal sind genügend Schmiermittel – im wahrsten Sinne – ausgelobt worden. Daran wird es nicht scheitern.
Es scheitert an anderen Dingen, und die haben wir aufgeschrieben. Die sehr ernsten Probleme beim Personalübergang sind trotz des nunmehr um einen Monat aufgeschobenen Reformbeginns mitnichten gelöst. Wir werden uns spätestens im Herbst wieder sprechen, wenn Sie merken, dass dieser Personalübergang, so wie er hier vorgesehen ist, nicht greifen wird. Es gibt verfassungsrechtliche Risiken; das ist Ihnen eigentlich bekannt.
Sie haben mit der heutigen Abstimmung ganz wesentliche Probleme der Reform nicht gelöst, sondern schlicht in die Haushaltsberatungen verschoben, konkret in das neue Finanzausgleichsgesetz. Ich nenne nur die Hauptansatzstaffeln. Wie geht es weiter mit den vier Städten, die ihre Kreisfreiheit verlieren? Unklarheiten über Unklarheiten. Sie behalten zwar den ÖPNV – was wir begrüßen –, sie bekommen Katastrophenschutz und einige andere Aufgaben, aber wie das konkret finanziert wird, ist völlig unklar.
Wir wollen, dass nicht wieder hinter verschlossenen Türen im FAG-Beirat darüber verhandelt wird, sondern dass Sie diese wichtigen Verhandlungen über die künftige Finanzierung der kommunalen Aufgabe der Neuausrichtung des kommunalen Finanzausgleichs rechtzeitig mit dem Landtag beraten und uns in die entscheidenden Grundabstimmungen einbeziehen, und zwar nicht erst, wenn alles verhandelt ist, sondern rechtzeitig. Wir denken an Juni oder Juli.
Wir mahnen weiter an, das Sächsische Personalvertretungsgesetz zu novellieren. Dort gibt es eine einschlägige Absicht im Koalitionsvertrag, die bis heute nicht verwirklicht ist. Wenn man die Tagesordnung des Plenums studiert, wird klar, dass die Linksfraktion hier in die Initiative geht und übermorgen einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen wird. Eigentlich hätten Sie das tun müssen.
Wir bitten den Sächsischen Rechnungshof – wohl wissend um seine Unabhängigkeit, die von Verfassungs wegen garantiert ist –, eine entsprechende Evaluierung der Ergebnisse der nunmehr beschlossenen Reform, und zwar im Gesamtpaket Verwaltungs- und Kreisgebietsreform, vorzunehmen.
Schließlich regen wir eine Evaluierung der Reformergebnisse ähnlich wie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum 31.12.2008 an. Das ist der wesentliche Inhalt unseres Entschließungsantrages. Sie sehen, dass wir den Schwerpunkt neben der notwendigen Kritik auf das soeben Beschlossene, auf die Bewältigung der Zukunftsaufgaben gelegt haben.
Ich bitte, diesem Entschließungsantrag – wenn Sie heute Abend noch eine kleine gute Tat vollbringen wollen – zuzustimmen.