Ich rufe Punkt II desselben Antrages auf. Wer gibt die Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei keiner Stimmenthaltung und einer Anzahl von Stimmen dafür ist Punkt II dennoch abgelehnt worden.
Ich lasse noch einmal über den Antrag der GRÜNEN in der Fassung, wie soeben beschlossen, abstimmen. Wer gibt seine Zustimmung? Den Fall hatten wir gestern schon einmal: Wir müssen noch einmal über den Antrag abstimmen lassen. – Gut. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ich sehe eine Enthaltung und keine Gegenstimmen; damit ist Teil I so beschlossen.
Ich rufe den Antrag der Linksfraktion in Drucksache 4/7758 auf. Wer gibt die Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer großen Anzahl von Stimmen dafür ist der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt ist beendet und die Tagesordnung unserer Sitzung ist abgearbeitet. Die nächste Sitzung wird am 7. November, 10:00 Uhr, stattfinden. Die Einladung und die Tagesordnung gehen Ihnen zu. Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende.