Aber überlegen Sie sich: 30 Millionen Euro! Eine Frage möchte ich Ihnen schon stellen: Wir haben in Sachsen eine ganze Menge Landkreise und ein paar Kreisfreie Städte. Teilen Sie einmal die 30 Millionen Euro auf das auf, was an Wirtschaftförderung an unsere Landkreise und Städte fällt: eine reichliche Million. Welche Wirkung erwarten Sie eigentlich für den sächsischen Mittelstand von einer reichlichen Million pro Landkreis? Wie gesagt, ich kenne eine Menge Unternehmen, die gern davon profitieren würden. Aber mit einer Million pro Landkreis kommen Sie da nicht weit. Das reicht allein als Konzept nicht aus.
Ich hätte mir gewünscht, dass es einmal andere Dinge zu hören gibt, zum Beispiel von neuen Wachstumsstrategien für Sachsen – Sie wissen, unsere Unternehmen in Sachsen sind zu klein, die Kraft unserer Unternehmen ist zu schwach –, das heißt, wo sind die Wachstumsstrate
gien, wo sind aber auch Existenzsicherungskonzepte für in Not geratene Unternehmen hier in Sachsen? Oder wie steht es zum Beispiel mit einer Entbürokratisierungsoffensive in Sachsen? Seit Jahren höre ich vom Paragrafenpranger; was daraus wird, weiß ich nicht. Stichpunkt Entbürokratisierungsoffensive: Was ist mit der Beendigung des Antragsstaus bei der Sächsischen Aufbaubank? Oder was ist gar – ich greife jetzt einmal ganz weit nach vorn – mit Initiativen im Bundesrat?
Wir sagen doch immer: Wir Sachsen sind besser. – Sind wir übrigens auch. Der festen Überzeugung bin ich. Aber zeigen wir das einmal unseren Freunden in Berlin! Unternehmen wir doch im Bundesrat tatsächlich einmal den Vorstoß für eine Sonderwirtschaftsregion Sachsen, die wir dringend brauchen! Oder machen wir im Bundesrat einmal etwas ganz Praktisches, was nicht so kompliziert ist wie eine Sonderwirtschaftsregion, und versuchen, die Umsatzsteuervorauszahlungen von der Sollauf die Ist-Besteuerung umzustellen. Wenn Sie das täten, würden Sie dem sächsischen Mittelstand, vor allem den kleinen Unternehmen, einen enormen Gefallen tun und richtig Wirtschaftsförderung betreiben.
Herr Zastrow, ich muss einen Schritt zurückgehen. Sie beklagen den Antragsstau bei der Sächsischen Aufbaubank, der im Wesentlichen auch dadurch entstanden ist – das hat der Finanzminister heute dargelegt –, dass sich die Höhe der GA-Mittel seit 1996 auf ein Viertel reduziert hat. Ist Ihnen bekannt, dass die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag einen Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt hat, bei dem es um die Aufstockung der GA-Mittel für Ostdeutschland ging?
Ich muss Ihnen ehrlich sagen, Herr Lämmel, ich habe von dieser Geschichte schon gehört. Ich habe dazu ein ominöses Schreiben eines gewissen Herrn Luther – ich glaube, das ist einer der namenlosen Bundestagsabgeordneten der Union in Berlin – bekommen.
Es gibt dazu einen umfangreichen Schriftwechsel auch in meiner eigenen Partei. Die Abgeordneten meiner Partei haben mir erklärt, dass das so nicht stimmen würde.
Aber eines will ich Ihnen wohl sagen: Ich bin stolz, hier in Sachsen zu sein. Ich weiß sehr wohl, dass ich als Fraktionsvorsitzender der FDP mit meiner Bundespartei permanent im Clinch liege. Aber ich traue mich, denen das zu sagen, auch über die Medien, aber auch auf dem nächsten Bundesparteitag, wo wir genau solch eine Ini
tiative starten wollen. Ich verlange auch von Ihnen als Regierungspartei, den Mut zu haben, sich mit den eigenen Freunden in der Partei, in der Union, anzulegen und dort für solch eine Sonderwirtschaftsregion zu kämpfen. Wir wissen alle ganz genau, dass im Westen niemand diese Sonderwirtschaftsregion will, weil diese uns eine echte Chance gäbe und für sie ein echtes Problem wäre. Aber wir als Sachsen müssen den Mut haben, dafür zu kämpfen. Schwer genug wird es. Wir als FDP stehen dafür bereit und werden Sie dabei unterstützen, auch in unserer Berliner Partei.
Selbstverständlich? Prima, da freue ich mich auf all das, was ich in den nächsten Jahren in den Zeitungen lesen werde.
Ich möchte fortfahren, die Zeit läuft weiter. – Ich habe aber weiter nachgeforscht, wo das Geld vielleicht stecken könnte. Es gab eine Partei, die glücklicherweise auch hier im Landtag vertreten ist, die nicht viel größer ist als unsere eigene, was wiederum überraschend ist. In anderen Ländern ist das anders. Es gibt – nur als Hinweis – schon vier Landkreise, in denen die FDP stärker ist, als diese Partei. Ich spreche von der SPD, der SPD, die sich in einer ähnlichen Größenordnung befindet wie meine Partei. Beim nächsten Mal drehen wir das übrigens.
Die SPD hatte ein Thema im Bildungsbereich und hat gesagt: Wir müssen in den Bildungsbereich investieren. – Das finde ich gut, weil in genau diesem Bereich die FDP eine Menge Näherungen zu dem Programm der SPD hatte. Unsere Hoffnung war, dass genau das der Punkt ist, den die SPD am Ende in der Regierung durchsetzen wird; denn da ist die SPD vielleicht schon ein Stück weiter als die Union. Ich wäre heute – das will ich Ihnen offen sagen – nicht mehr Landesvorsitzender meiner Partei, wenn ich einen Koalitionsvertrag mit so wenig FDP darin geschmiedet hätte. Meine Parteifreunde hätten mich längst aus dem Amt gejagt.
Herr Porsch, unsere Partei hat wenigstens noch eine Zukunft; denn sie ist im Durchschnittsalter die jüngste in diesem Land. – Ich wäre aus dem Amt gejagt worden.
Das, was hier an Bildungspolitik nicht gemacht worden ist, spiegelt sich leider auch in unserem Haushaltsplan wider. Das Einzige, was ich dort sehe, die einzige Reaktion, die ich mitbekommen habe, ist, dass bis 2006 massiv Lehrerstellen gestrichen werden sollen. 2 127 sind es genau an den Mittelschulen, 1 066 an den Gymnasien, 81 Stellen an den Berufsschulen und 125 an den Förderschulen. An den Grundschulen – stimmt! – gibt es ein paar mehr, 800. Rechnet man die Abgänge ab, bleiben 407 übrig. Das ist die Wahrheit, die man dazusagen muss.
Soll das die Antwort unserer Regierung auf die Pisa-Studie sein, soll das die Antwort auf den Ausfall von Stunden an sächsischen Schulen sein: noch weniger Lehrer?
Erst der jüngste Bericht des Rechnungshofes, sehr geehrter Herr Kollege, hat Sie erwischt und hat offen gelegt, wie die Staatsregierung versucht, diese Ausfallstunden schönzureden. Ich kann nur davor warnen, bei den Lehrern immer mehr zu streichen. Wir wollen der Bildungsstandort Nummer eins in Deutschland werden.
Wir haben schon vorgelegt, wir könnten aber noch besser sein. Dazu gehört aus meiner Sicht auch eine Lehrerschaft, die die nötige Anzahl von Lehrern hat und die übrigens nicht so geknebelt wird wie die Grundschullehrer mit den Teilzeitarbeitsverträgen hier in Sachsen. Das als kleine Anmerkung nebenbei.
Ich habe aber weiter geschaut. Es gibt eine Partei – jetzt muss ich wieder darauf zurückkommen –, die das Wort „sozial“ sogar in ihrem Parteinamen hat. Daher habe ich gedacht, die Mittel seien vielleicht in den Sozialbereich gewandert. Pustekuchen! Dort habe ich sie auch nicht gefunden. Was ich gesehen habe, ist, dass dort gestrichen wird, gekürzt wird. Heute nennt man das „konsolidieren“. Das finde ich auch ganz nett, das musste ich auch erst lernen. Man kann es auch ganz klar ausdrücken, denke ich.
Beim Ehrenamt, das uns allen so wichtig ist, sind zum Beispiel 5,3 Millionen Euro weg; bei der Gesundheitsvorsorge und Aids-Bekämpfung 20 % herunter auf 1,4 Millionen Euro. Bei der Jugendhilfe sind es 20 % weniger; insgesamt stehen dafür nur noch 21,8 Millionen Euro zur Verfügung.
Wundern Sie sich eigentlich, dass eine Menge junger Leute in das Netz von irgendwelchen extremistischen Rattenfängern gerät? Wenn ich sehe, dass wir uns immer weniger um die Jugend kümmern und dass wir immer weniger Geld für die Jugend bereitstellen, muss ich Ihnen leider ehrlich sagen, dass mich das nicht wundert.
Ich habe die Antwort trotzdem gefunden. Ich weiß, wofür Sie das Geld ausgeben; denn der Staat bezahlt sich in erster Linie selbst: Rund 28 % der Staatsausgaben zahlt der Freistaat allein für seine Beamten und Angestellten.
Herr Milbradt, ich mache gleich einen Streichungsvorschlag; ich will nicht die Lehrerstellen streichen. Gehen Sie in Ihre eigene Verwaltung! Sparen Sie nicht an der Front, sondern sparen Sie in Ihrer Verwaltung!
Wir leisten uns in Sachsen beispielsweise Monsterbürokratien. Die Regierungspräsidien – sie verschlingen allein 100 Millionen Euro – braucht kein Mensch, Herr Milbradt. Schaffen Sie sie ab! Das wäre übrigens eine weitere Strukturreform und das wäre ein richtiger Vorschlag, um die Kosten in diesem Land zu senken, meine Damen und Herren.
Herr Metz, Sie haben vorhin gesagt: Jeder vierte Euro wird vorrangig in die sächsische Volkswirtschaft gesteckt. – Wenn ich das andersherum sehe, muss ich sagen: Jeden vierten Euro, sogar ein bisschen mehr, stecken Sie auch in den Erhalt Ihres eigenen Betriebes. Wenn ich sehe, dass 28 % nur für Personal draufgehen, ist noch nicht das dabei, was wir zum Beispiel für Sachkosten verbraten, auch hier in diesem Haus, auch in den Ministerien und in der gesamten Verwaltung. Da sind die Immobilien, da ist all das nicht dabei. Ich halte das für bedenklich. Gemessen an dem, was wir investieren, bekommen wir als Steuerzahler in diesem Land erstaunlich wenig heraus. Das muss ich einmal so deutlich sagen.
Sie haben vorhin eine Menge richtiger Dinge gesagt, Herr Metz. Sie haben zum Beispiel gesagt, dass wir nicht nur fordern können, sondern auch selbst etwas tun müssen, und dass wir jetzt unsere Hausaufgaben erledigen müssen. Machen Sie das, machen Sie das genau in diesem Land! Wir müssen in diesem Land die Eigenvorsorge fördern, wir müssen in diesem Land Unternehmertum fördern, wir müssen die Risikobereitschaft fördern.
Ich bin gleich am Schluss. – Es ist Zeit, jetzt den Einstieg in den Ausstieg zu finden. Denken Sie an den Flächentarifvertrag! Der Freistaat Sachsen muss nicht dabei sein. Heraus dort! Denken Sie an eine Verwaltungsstrukturreform, die wirklich eine Reform ist und die nicht in vielen Jahren durchgeführt wird, sondern jetzt beginnt.
Wir müssen jetzt die verkrusteten Strukturen aufbrechen. Ich helfe Ihnen dabei sehr gern. Wir brauchen in Sachsen eine neue Aufbruchstimmung. Aber leider kann ich in dem jetzigen Haushaltsplan davon noch sehr wenig erkennen. Danke schön. – Und ich brauche mehr Redezeit.