Eine ebenso gute Position hatten wir bei der Investitionsquote von immerhin 21,8 %. Sachsen war damit auch im Jahr 2004 Spitzenreiter im Ländervergleich und hat diese Position bis heute nicht wieder abgegeben. Die Leitlinien sächsischer Haushaltspolitik, nämlich die Angleichung der Ausgaben an die Einnahmen, das Absenken der Neuverschuldung und hohe Investitionsausgaben, werden auch im Jahresbericht des Rechnungshofes für 2006 bestätigt.
Übrigens: Noch im Jahresbericht 2005 hat der Rechnungshof unser ursprüngliches Ziel in der Koalition, ab 2009 auf eine Nettokreditaufnahme zu verzichten, als sehr ehrgeizig angesehen. Wir und Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, haben es bereits 2006 geschafft, und zwar ohne Vermögensveräußerungen; und Herr Pecher, ich nehme das auch ernst. Ich wollte nur zu dem, was Sie ansprachen, dass Sie Interesse an einer echten Schuldentilgung haben, im Namen der Staatsregierung erklären: Wir haben auch Interesse an einer Schuldentilgung. Ob sie nun echt oder unecht ist, werden wir noch zu diskutieren haben.
Meine Damen und Herren! Ich danke dem Sächsischen Rechnungshof, stellvertretend seinem Präsidenten, im
Namen der Staatsregierung für seine kritische, aber stets kooperative Begleitung unserer Arbeit, für eine faire und sachliche Zusammenarbeit. Auch an die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses darf ich den Dank des Kollegen Finanzministers für eine gute und konstruktive Zusammenarbeit bei der Behandlung der Prüfergebnisse ausrichten. Der Rechnungshof bescheinigt der Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2004 eine ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung. Ich bitte Sie deshalb, sich dem Votum des Haushalts- und Finanzausschusses anzuschließen und der Staatsregierung die Entlastung zu erteilen.
Danke schön. – Ich frage den Berichterstatter, ob das Wort gewünscht wird. – Das kann ich nicht erkennen.
Meine Damen und Herren, damit stimmen wir über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses, vorliegend in der Drucksache 4/9246, ab. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen und keinen Gegenstimmen ist dieser Beschlussempfehlung mehrheitlich gefolgt worden. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet.
Das Präsidium hat keine allgemeine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch ein Abgeordneter, das Wort zu nehmen? – Nein. Wünscht der Berichterstatter, das Wort zu nehmen? – Das kann ich nicht erkennen.
Somit stimmen wir nun über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 4/9248 ab. Wer seine Zustimmung geben möchte, den
bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – In etwa gleiches Stimmverhalten wie soeben. Der Beschlussempfehlung ist zugestimmt worden. Der Tagesordnungspunkt 11 ist beendet.
Wesentliche Ergebnisse der Prüfung ausgewählter Teilbereiche der Haushalts- und Wirtschaftsführung des ARD Play-Out-Centers
Drucksache 4/9756, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
Auch hierzu ist keine allgemeine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch ein Abgeordneter, das Wort zu nehmen? – Nein. Wünscht es der Berichterstatter? – Das kann ich ebenfalls nicht erkennen.
Damit stimmen wir über diese Beschlussempfehlung ab. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um
das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei wenigen Enthaltungen und keinen Gegenstimmen ist der Beschlussempfehlung mehrheitlich gefolgt worden.
Hierfür hat das Präsidium eine Redezeit von 10 Minuten je Fraktion festgelegt. Es gilt die gewohnte Reihenfolge. Die FDP-Fraktion hat freundlicherweise schon zu erkennen gegeben, dass sie keinen Aussprachebedarf hat. Ich kann dies nur loben; aber ich rufe nun die CDU-Fraktion auf. – Sie hat keinen Redebedarf. Um das Ganze abzukürzen, frage ich: Welche Fraktion hat Redebedarf? – Kein Redebedarf. Herr Lehmann, möchten Sie als Berichterstatter das Wort ergreifen? – Nein.
Somit, meine Damen und Herren, stimmen wir nun über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in der Drucksache 4/9811 ab. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer größeren Anzahl von Stimmenthaltungen und keinen Gegenstimmen ist der Beschlussempfehlung mehrheitlich gefolgt worden.
Auch hierzu ist keine allgemeine Aussprache vorgesehen. Möchte dennoch jemand sprechen? – Das kann ich nicht erkennen. Frau Strempel als Berichterstatterin? – Sie möchte ebenfalls nicht sprechen, wie ich sehe.
schusses in der Drucksache 4/9755 ab. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ich stelle Einstimmigkeit fest und bedanke mich.
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
Auch hierzu ist keine allgemeine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch ein Abgeordneter, das Wort zu nehmen? – Das kann ich nicht erkennen. Herr Pfeifer, Sie sind Berichterstatter? – Sie möchten auch nicht sprechen.
vorliegend in der Drucksache 4/9754. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einigen Stimmenthaltungen und keinen Gegenstimmen mit großer Mehrheit angenommen.