Ministerpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt: Lieber Kollege Schmalfuß, da Sie sich als Finanzexperte gemeldet haben, wollte ich nur eine kleine Korrektur vornehmen: Wenn Sie über Kapital sprechen, müssen Sie auf jeden Fall die stillen Einlagen abziehen, die uns nicht gehören. Dann sind Sie nämlich bei 826 Millionen Euro. Davon müssen Sie die Gewinne, die desavuiert worden sind, abziehen. Damit sind Sie bei 692 Millionen Euro, der Zahl, die ich genannt habe. Von 1,5 Milliarden Euro zu sprechen heißt entweder, Sie haben es nicht verstanden, oder Sie wollen uns hier täuschen.
Die FDP fällt in ihrem Entschließungsantrag deutlich hinter diese Forderung zurück. Deswegen wird sich unsere Fraktion bei diesem Antrag enthalten.
Die NPD-Fraktion? – Die GRÜNEN? – Nein. Für die Koalition wurde bereits gesprochen. Damit sind wir durch und kämen zur Abstimmung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich stelle somit den Entschließungsantrag der FDPFraktion mit der Drucksachennummer 4/9681 zur Abstimmung. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Wie angekündigt, gab es eine größere Anzahl von Enthaltungen und
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Tagesordnung der 87. Sitzung des 4. Sächsischen Landtages ist abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin für die
88. Sitzung auf Mittwoch, den 26. September, 10:00 Uhr, festgelegt. Sie werden die Einladungen rechtzeitig erhalten. Die Sitzung ist geschlossen.