Für uns gibt es eine ganze Reihe offener Fragen, die wir sowohl im Haushalts- und Finanzausschuss als auch im Untersuchungsausschuss nachdrücklich stellen werden. Heute und hier will ich nur einige davon nennen:
Was genau waren die Ursachen für den Zusammenbruch der Bank? Wie war es möglich, dass nur einige Stunden, nachdem der Sachsen LB eine milliardenschwere Kreditlinie bereitgestellt wurde, ein Loch von angeblich 400 Millionen Euro auftauchte, das dann plötzlich das Aus für die Bank bedeutete? Was genau führte zu diesem Millionenloch und in welchem Geschäftsbereich ist es entstanden? Welche Kontrollmechanismen gab es innerhalb der Staatsregierung, innerhalb der Sachsen LB Europe und der Sachsen LB, um eventuelle Verluste zu erkennen und gegebenenfalls verhindern zu können? Seit wann und warum ist der Posten des Leiters Risikocontrolling bei der Sachsen LB Europe unbesetzt? Wer oder was verbirgt sich hinter dem Code-Namen Dublin II? Wie kann es sein, dass bei der Sachsen LB offenbar Geschäfte mit einem Volumen im zweistelligen Milliardenbereich nicht in den offiziellen Bilanzen auftauchten, sondern als sogenannte Zweckgesellschaften außerhalb der Bilanz geführt wurden? Welchen Umfang hatte dieses außerbilanzielle Engagement tatsächlich?
Da der Sachsen-LB-Vorstand immer großen Wert auf das Provisionssystem der Bankmanager seiner Dubliner Tochter legte, wollen wir wissen, ob dieses System falsche Anreize geschaffen und zum hochriskanten Zocken geradezu herausgefordert hat.
Herr Ministerpräsident, was ist dran an den Gerüchten, es gäbe in Dublin mehrere verdeckte Treuhandgesellschaften, die in den vergangenen Jahren kräftig mitverdient hätten? Welche Personen aus Wirtschaft und Politik verstecken sich dahinter?
Wir fragen weiter: Welcher konkrete Schaden ist dem Land durch den überstürzten Verkauf der Sachsen LB bisher entstanden? Was bringt uns der Verkauf, wenn wir am Ende aufgrund der Gewährträgerhaftung sowie diverser Vertragsklauseln auf allen Altlasten und Risiken sitzen bleiben?
Die Berliner Landesbank ist bekanntlich einen anderen, schwierigeren Weg gegangen, hat aber auch einen erheblichen Erlös erzielt. Last but not least wollen wir wissen, wie hoch die Risiken für die sächsischen Steuerzahler nach dem Verkauf im Worst Case – also im schlimmsten
Fall – tatsächlich sind. Was ist mit den Ausschüttungen an die Kommunen, mit denen insbesondere Ausgaben im Sozial-, Kultur- und Sportbereich finanziert wurden? Wie wird dieses Manko ausgeglichen? Welche Bilanzverluste bedeutet der Verkauf der Sachsen LB für jene Sparkassen, die der sächsischen Finanzgruppe angehören? Was soll überhaupt aus der Finanzgruppe werden, wenn mit der Landesbank eine tragende Säule weggebrochen ist? Schließlich: Was passiert, wenn die baden-württembergische Landesbank von der im Vertrag offenbar vorhandenen Ausstiegsklausel Gebrauch macht? Darüber hinaus wird zu prüfen sein, was die Aufsichtsgremien wussten, was ihnen womöglich vorenthalten wurde und wie sie ihren Aufgaben nachgekommen sind. Hierbei ist natürlich auch der Verwaltungsrat zu befragen.
Wogegen wir uns allerdings mit aller Entschiedenheit wehren, ist der Versuch einer Legendenbildung, bei dem aus durchsichtigen Gründen versucht wird, die Opposition für etwas in Mithaftung zu nehmen, für das allein die Staatsregierung verantwortlich war. Mein Kollege Weckesser, der dem Verwaltungsrat zu jener Zeit, als die extremen Risikogeschäfte eingefädelt wurden, überhaupt nicht angehörte, wird dazu vielleicht selbst noch etwas sagen.
Zurück zur Chronologie. Bereits vor zweieinhalb Jahren hatten wir wegen der dubiosen Leasinggeschäfte der Sachsen LB und der Affären um Vettern- und Mätressenwirtschaft sowie Begünstigung eine Regierungserklärung durchgesetzt. Damals hatte sich der Ministerpräsident noch selbst dem Parlament gestellt. Bereits 2005 sahen wir erhebliche Risiken in der Landesbank, übten massive Kritik am Geschäftsgebaren des Vorstandes sowie der Kontrolltätigkeit des Verwaltungsrates und forderten Auskunft über die tatsächliche Lage der Bank.
Der Ministerpräsident hat damals nur abgewiegelt. Ich gestatte mir, Herr Milbradt, aus Ihrer Rede eine kurze Passage zu zitieren. O-Ton Georg Milbradt: „Wie schon der Finanzminister, weise ich ausdrücklich jede Parallele zur Bankgesellschaft Berlin und Äußerungen zu angeblichen Milliardenrisiken entschieden zurück.
(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion: Es ist auch schlimmer gekommen! – Beifall bei der Linksfraktion)
Solche Spekulationen in den Medien sind unverantwortlich gegenüber der Bank und deren Mitarbeitern. Sie schaden der Bank und dem Ansehen des Wirtschaftsstandortes Sachsen.“ Sie beendeten diese Passage mit dem Satz – wieder Zitat Georg Milbradt –: „Vermutungen, es gäbe ein nicht überschaubares Risiko, entbehren jeder Grundlage.“ Ich stelle fest, Herr Ministerpräsident: Sie haben damals die Unwahrheit gesagt.
Schaden für die Bank und das Ansehen des Wirtschaftsstandortes Sachsen ist nun allerdings tatsächlich eingetreten. Zu verantworten haben dies jedoch nicht die Opposition und die Medien, sondern die von Ihnen geführte Staatsregierung.
Herr Kollege Milbradt, es gibt noch eine weitere, sehr interessante Passage in Ihrer damaligen Regierungserklärung. Ausweislich des Landtagsprotokolls haben Sie auf unser Drängen hin auch auf die umstrittenen Geschäfte in Dublin Bezug genommen und Folgendes ausgeführt – ich zitiere –: „In den vergangenen Wochen wurde auch über angeblich unkalkulierbare Risiken im Kredit- und Beteiligungsportfolio der Sachsen LB, insbesondere in Dublin, spekuliert. Nach allem, was wir wissen,“ – so der Ministerpräsident damals – „ist auch diese Aussage unbegründet und geschäftsschädigend.“ Alles unbegründet und geschäftsschädigend, Herr Ministerpräsident? Genau wegen der damals von Ihnen so hartnäckig geleugneten Risiken musste die Landesbank gut zwei Jahre später eine Kreditlinie von sage und schreibe 17,3 Milliarden Euro nehmen. Haben Sie damals wirklich nichts davon gewusst, Herr Milbradt?
Lassen Sie mich noch einmal kurz in Erinnerung rufen, wie alles angefangen hat. Im Jahr 1992 hatte der damalige sächsische Finanzminister Georg Milbradt ein ehrgeiziges und im Übrigen durchaus nachvollziehbares Ziel, nämlich die Schaffung einer ostdeutschen Landesbank. Doch die anderen Finanzminister im Osten entschieden sich für einen anderen Weg und suchten sich Partner im Westen. Georg Milbradt ließ sich jedoch nicht beirren und gründete im Alleingang die Sächsische Landesbank. Er wollte nicht von anderen abhängig sein und selbst über Wirtschaftsförderung und Kreditvergaben entscheiden können. Auch diese Überlegung war noch nachvollziehbar.
1992 in der Gründungsphase der Sachsen LB lief die Diskussion zur generellen Zukunft von Landesbanken in den westlichen Ländern bereits auf vollen Touren. In dieser Situation, da im Westen Zusammenschlüsse debattiert wurden, gründete der Freistaat Sachsen eine neue, weitere Bank, die einzige in den ostdeutschen Bundesländern. Für einen solchen Schritt hätte es – dazu bekennen wir uns ausdrücklich – durchaus eine Berechtigung gegeben, allerdings nur dann, wenn sich die Bank in einer Region wirtschaftlichen Umbruchs von Beginn an konsequent als Bank für den äußerst kapitalschwachen einheimischen Mittelstand profiliert hätte. Das hätte zwar keine Traumrenditen gebracht, aber eine feste Verankerung im heimischen Wirtschaftskreislauf einschließlich seiner weltwirtschaftlichen Bezüge zum Beispiel auf dem Weg der Exportfinanzierung oder der Aufrechterhaltung und des Ausbaus des Osteuropageschäftes.
Georg Milbradt ging 1992 einen riskanten, aber auch mutigen Schritt. Er wollte ein Instrument, das die wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig gestalten sollte. Aber, Herr Ministerpräsident, gerade weil Sie der Vater der Institution waren und weil Sie so darum gekämpft haben,
In seinem Buch „Die sächsische Verbundlösung“ hatte Georg Milbradt noch ausdrücklich betont: Die geschäftspolitische Ausrichtung der Landesbank heißt Förderung der regionalen Wirtschaft, nicht Gewinnmaximierung. Doch es geschah genau das Gegenteil. Schon bald war die kleine, aber feine Landesbank dem sächsischen Finanzminister nicht mehr gut genug. Er wollte nicht nur ein German- oder European-, sondern am besten gleich ein Globalplayer werden. Dass die Privatisierungs- und Liberalisierungspolitik der Europäischen Union die öffentlich-rechtlichen Institute um das Jahr 2000 vor neue Herausforderungen stellte, soll hier nicht verschwiegen werden. Aber die Antworten auf diese Herausforderungen waren von Anfang an fragwürdig und wurden zudem gegen den erklärten Willen der sächsischen Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt.
Als Georg Milbradt nämlich sein Modell von der sächsischen Finanzholding in die Welt setzte und die Sparkassen einkassieren wollte, regte sich damals heftiger Widerstand. Der erfolgreiche Volksentscheid „Pro kommunale Sparkasse“ im Herbst 2001 war eine herbe Niederlage für die Staatsregierung und die sie tragende CDU-Fraktion. Gelernt haben beide daraus nichts. Als hätte es den Volksentscheid nicht gegeben, kreierte die Staatsregierung ein Jahr später unter anderem Namen die Sachsen-Finanzgruppe und schuf damit eine Haftungs- und Schicksalsgemeinschaft von kommunalen Sparkassen und Sächsischer Landesbank, die uns mit Sicherheit noch teuer zu stehen kommen wird.
Bereits zwei Jahre vor dem Volksentscheid, im September 1999, war die Sachsen LB Europe als hundertprozentige Tochter der Sachsen LB in Dublin gegründet worden. Schon an dieser Stelle ist natürlich zu fragen, ob es vertretbar war, erhebliche Kapitalsummen, die wir in Sachsen hätten gut gebrauchen können, durch eine kleine Bank in wesentlich wirtschaftsstärkeren Ländern zu investieren.
Die immer wieder vorgebrachte Rechtfertigung, sowohl die CFH als auch die Sachsen LB Europe hätten anfangs hohe Gewinne erzielt, in bestimmten Geschäftsjahren sogar den Löwenanteil im Sachsen-LB-Konzern, hält einer näheren Prüfung nicht einmal ansatzweise stand. Fakt ist, dass sich die Sachsen LB auf politische Veranlassung oder zumindest mit politischer Rückendeckung mit jeweils hoher Kapitalvolumina auf hoch brisante Märkte vorgewagt hat, auf denen durch den teilweise spekulativen Charakter der Geschäfte jederzeit Rückschläge oder Krisen auftreten können, und dies in einem Umfang, den eine Großbank vielleicht noch einigermaßen auffangen kann, eine Sachsen LB, wie wir jetzt sehen, aber mit Sicherheit nicht.
Die Sachsen LB hat auf dem globalen Zockermarkt, den selbst größte Banken kaum noch überblicken können, mitgezockt – und dies noch dazu wie ein Spielsüchtiger mit Beträgen, die jegliches Maß vermissen ließen.
Von einer vertretbaren Risikostreuung, von der der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung vom März 2005 wiederholt sprach, konnte in der Praxis keine Rede sein. Gerade der angebliche Finanzfachmann Georg Milbradt hätte doch aber erkennen müssen, dass das Geschäft auf den Kapitalmärkten zwar Gewinne abwirft, aber mit steigenden Gewinnen auch die Risiken entsprechend steigen. Sie hätten doch sehen müssen, dass es in der Bank sogenannte Klumpenrisiken gibt; denn kein vernünftiger Mensch kauft nur Aktien von Unternehmen aus einer Branche.
Die Kritik an der Sachsen LB Europe im KPMGGutachten, das dem Bankenvorstand Ende 2005 vorgelegt wurde, hätte kaum verheerender ausfallen können. Darin heißt es – Zitat –: „Eine dokumentierte Beurteilung der Ertrags- und Liquiditätsrisiken, die auch den Wegfall der Gewährträgerhaftung zu berücksichtigen hätte, hat uns nicht vorgelegen. Die Strategie der SLBE setzt somit voraus, dass es grundsätzlich nie zu Marktstörungen kommt.“ – Und davon will die Staatsregierung tatsächlich nie etwas erfahren haben?
Die Schuld am Debakel der Sachsen LB nun aber allein den Turbulenzen am amerikanischen Immobilienmarkt zu geben, grenzt an Verdummung. Die US-Hypothekenkrise war unbestritten der Auslöser des Dilemmas, jedoch niemals die Ursache. Die Ursache für das Scheitern der Landesbank war die Beteiligung an Geschäften auf Märkten, auf die diese Bank niemals hingehört hätte.
Die Sachsen LB war eines der schwächsten – weil kleinsten – Glieder in der globalen Finanzkette, und es gibt einen klaren Punkt, den man festmachen kann: Entscheidend für diese Entwicklung war ein geradezu abenteuerlicher Strategiewechsel der Bank, der 2001 gegen heftigste Widerstände durchgedrückt worden war. Leider kann der ehemalige Wirtschaftsminister Kajo Schommer nichts mehr zu dieser fatalen Neuorientierung der Geschäftspolitik der Sachsen LB sagen, die nachweisbar von Ihnen, Herr Milbradt, als Finanzminister vorbereitet wurde und die Ihr Nachfolger de Maizière umgesetzt hat, und zwar gegen das ausdrückliche Votum von Vorstandsmitgliedern der Bank, gegen Vertreter der Belegschaft und einen Großteil der Repräsentanten der Sparkassen – und eben auch gegen die Stimme von Wirtschaftsminister Schommer.
Das damalige Vorstandsmitglied Eckard Laible war wegen dieser Entscheidung unter Protest sogar von seinem wahrlich gut dotierten Vorstandsposten zurückgetreten. Vor dem 1. Untersuchungsausschuss dieser Wahlperiode begründete er dies damit, dass er es für unzumutbar gehalten habe, jenen Kunden, die er bis dato betreute, die strategische Kehrtwende vermitteln zu müssen. Sie haben dies jedoch durchgezogen. Was damals beschlossen wurde, war die Abkehr vom klassischen inländischen
Kreditgeschäft mit mittelständischen Unternehmen – hin zum internationalen Kapitalmarktgeschäft. Ohne diesen völlig unnötigen Strategiewechsel wäre unsere Landesbank heute noch in sächsischer Hand.
Sie, Herr Ministerpräsident, tragen die Verantwortung dafür, dass die kleine Sachsen LB wie ein Elbedampfschiff auf die hohe See weltweiter Spekulation getrieben wurde, um dann beim ersten Sturm völlig manövrierunfähig zu werden. Es war die Linksfraktion, die 2005 einen Untersuchungsausschuss gefordert und dann auch durchgesetzt hat. FDP und GRÜNE konnten sich damals nicht dazu durchringen, den entsprechenden Antrag mit zu unterstützen.
Insofern ist es schon ein wenig eigenartig, wenn nun gerade diese beiden Fraktionen eine Erweiterung des Untersuchungsauftrages für einen Ausschuss fordern, den sie eigentlich nicht gewollt haben.
Im Übrigen rate ich uns allen, mal wieder einen Blick in den Einsetzungsauftrag zu werfen; denn dann wird man feststellen, dass die Sachsen LB Europe schon jetzt in ausreichendem Umfang untersucht werden kann. Eine Erweiterung des Auftrages zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist demzufolge aus unserer Sicht überhaupt nicht erforderlich.
Wie notwendig der Untersuchungsausschuss war, zeigt allerdings die aktuelle schwere Krise der Landesbank. Ja, der Ausschuss hätte vielleicht sogar Gelegenheit geboten, den Zusammenbruch der Bank verhindern zu helfen, wenn CDU und Staatsregierung nicht permanent die Aufklärung unterminiert hätten. Der Ausschuss hat frühzeitig jene Unterlagen angefordert, die jetzt für Aufregung sorgen: den BaFin-Bericht und das KPMGGutachten, aus dem hervorgeht, dass es in der Bank erhebliche und unkalkulierbare Risiken gab und sogar förmliche Beanstandungen ausgesprochen wurden.
Doch die Herausgabe der Unterlagen wurde und wird zum Teil bis heute verweigert, oder die Unterlagen werden umfänglich geschwärzt, sodass damit nichts anzufangen ist.
Dies gilt auch für die angeforderten Akten des Kreditausschusses, aus denen die Risikoanlagen hätten erkennbar sein müssen. Diese wiederum wurden nicht geschwärzt, sondern geweißt, waren im Ergebnis jedoch genauso unbrauchbar.
Meine Damen und Herren! Es ist heute müßig, darüber zu spekulieren, was passiert wäre, wenn wir damals die Prüfberichte bekommen hätten und die Chance dagewesen wäre, rechtzeitig aufzuräumen und einen Kurswechsel vorzunehmen, um den Schaden zu begrenzen. Diese Chance ist leichtfertig vertan worden.
Es ist unbestritten, dass vor allem die CDU, die in Sachsen bis 2004 allein regiert hat, Verantwortung für die eingetretene Situation trägt. Seitdem ist jedoch auch die SPD mit im Regierungsboot, auch wenn in der Öffentlichkeit bisweilen der Eindruck erweckt wird, als hätten die Sozialdemokraten mit alledem überhaupt nichts zu tun. Die einzige SPD-Landrätin fühlt sich vom CDUFinanzminister und dem Bankenvorstand belogen. Wirtschaftsminister Jurk bläst – etwas vorsichtiger – dennoch ins gleiche Horn.
DGB-Chef Hanjo Lucassen fordert personelle Konsequenzen aus dem Skandal, und Karl Nolle versucht weiterhin, die Opposition mit verbalen Angriffen und Rücktrittsforderungen zu übertreffen. Ich sage hier in aller Deutlichkeit: Die Sozialdemokraten werden sich über kurz oder lang entscheiden müssen, ob sie mit dem schwer leckgeschlagenen Regierungsschiff untergehen oder nachhaltig eigene politische Akzente setzen wollen. Letzteres ist mit der CDU ganz offensichtlich nicht zu machen. Herr Wowereit hat in Berlin in vergleichbarer Situation nicht gezögert, einen Schlussstrich zu ziehen. Vielleicht sollte die sächsische SPD demnächst einmal darüber nachdenken.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich am Schluss noch einige abschließende Bemerkungen zur Frage der politischen Verantwortung für das aktuelle Desaster machen.