Sie reiten auf dem Begriff Demokratie herum, die Sie schon längst als solche nicht mehr anerkennen. Sie mühen sich ab, braune Pferdefüße zu konstruieren, nur um den Menschen das vorzuenthalten, was Sie sich selbst genehmigen.
Heute ging es zum Beispiel um eine qualitative Verpflegungsoffensive an Schulen und Kindertageseinrichtungen. Das ist zweifelsohne wichtig, werden doch gerade hier die Grundbausteine für das weitere Leben und eine gesunde Gesellschaft gesetzt. Aber Qualität hat ihren Preis, einen Preis, den Menschen ohne Arbeit sowieso nicht mehr zahlen können. Aber immer mehr Werktätige in unserem Land sind bekanntermaßen auf Lohnersatzleistungen durch das Sozialamt angewiesen.
Das, was Sie heute wieder gesagt haben oder nicht gesagt haben, ist schlichtweg Heuchelei und Parteibuchpolitik. Während Sie den Bürgern Leistungen, die selbstverständlich sein sollten, vorenthalten, genehmigen Sie sich die Sonnenseiten auf Kosten der Ärmsten unserer Gesellschaft. Während Sie Kindern und Jugendlichen eine Unterstützung zu den Mahlzeiten verwehren, genehmigen Sie sich dies jeden Tag aufs Neue. 2,67 Euro kostet im Landtag ein vollwertiges Mittagessen. Damit lassen Sie sich Ihr eigenes Mittagessen massiv stützen.
Besonders agieren dabei die Abgeordneten der PDS. Unentwegt geben sie sich den Anschein, gegen Hartz IV zu sein. Auf der Website ihres Landesverbandes haben sie gerade eine entsprechende Meldung. Wie ernst sie sich selbst nehmen, können sie gleich bei der Abstimmung darlegen.
Aber ich werde jetzt auch nicht Rotz und Wasser heulen, nur weil Frau Bonk angekündigt hat, dass die SEDNachfolgepartei unserem Antrag nicht zustimmt. Singen Sie ruhig weiter Ihr Lied des Ausländerlobbyismus auf den Rücken unserer sozial schwachen deutschen Landsleute und verteilen Sie Millionen und bundesweit Milliarden an Steuergeldern an Ausländer, die dann den deutschen Landsleuten fehlen! Sie werden die Quittung dafür bekommen, wenn Ihre eigenen SED-Seilschaften nach und nach wegsterben und die Jugend in zunehmendem Maße die Partei wählt, die sich konsequent für deutsche Interessen einsetzt.
Meine Damen und Herren! Unser Antrag umfasst folgende sechs Themen: Schaffung von Lern- und Lehrmittelfreiheit für Schüler, keine Anrechnung von Begrüßungsgeld und Geschenken zur Jugendweihe, Konfirmation und Erstkommunion, die Achtung kommunalen Engagements durch Nichtanrechnung sozialer Leistungen, die Durch
setzung bestehenden Rechts für Stromkostenerstattung für Hartz IV-Empfänger, die Achtung der Arbeit und die Schaffung sozialer Sicherheit durch Einführung eines branchenunabhängigen Mindestlohnes und die Achtung der Menschenwürde durch Anpassen des ALG II an die drastisch gestiegenen Lebenshaltungskosten.
Das sind in der Tat Themen, die jede Fraktion in diesem Haus mehr oder weniger in den letzten Monaten thematisierte, nur mit den Taten ist es eben gerade bei der Regierungskoalition nicht weit her. Aus diesem Grund und um deutlich zu machen, wie Sie es mit der Wahrheit und der Unabhängigkeit Ihres Abgeordnetenmandates halten, beantrage ich für meine Fraktion namentliche Abstimmung.
Meine Damen und Herren! Das dauert einige Sekunden, um die Technik vorzubereiten. Bitte gedulden Sie sich.
Die namentliche Abstimmung ist beendet, aber Sie gedulden sich bitte, bis die Auszählung abgeschlossen ist. Irgendwie ahnen wir ja das Ergebnis. –
Meine Damen und Herren, das Endergebnis der namentlichen Abstimmung zur Drucksache 4/9231 liegt vor. Mit Ja haben 10 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 92 Abgeordnete gestimmt, und es gab 1 Stimmenthaltung.
Wir haben bei der Abstimmung mit Nein gestimmt, weil der Antrag der NPD-Fraktion unter dem Strich in den wesentlichen Punkten nichts anderes als ein freches Plagiat darstellt. Die allermeisten Punkte sind von den demokratischen Oppositionsfraktionen in den letzten Jahren bereits in Gesetzentwürfen und Anträgen hier eingebracht worden. Wer, wie die NPD, keine Ideen hat, sollte es lieber gleich ganz lassen.
Niemand nimmt gerade dieser Fraktion ab, sich hier als Kämpfer gegen Kinder- und Jugendarmut zu gerieren.
Eine letzte Bemerkung, die für uns aber sehr wichtig ist: Die NPD will das politische und soziale System dieses Landes abschaffen. Einer solchen Fraktion werden wir keine Anträge abnehmen. Wir werden auch künftig bei Anträgen dieser Fraktion mit Nein votieren.
Das war eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten der Fraktion. Dieser Tagesordnungspunkt ist damit beendet.
Anstieg der Rundfunkgebühren verhindern – Strukturreform als Voraussetzung für Unterzeichnung des neuen Rundfunkstaatsvertrages
Die FDP als einreichende Fraktion beginnt, danach geht es in der gewohnten Reihenfolge nach der Größe der Fraktionen weiter. Herr Herbst spricht für die FDP. Bitte schön.
Herr Präsident! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie geht es weiter mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland? Diese Frage müssen wir beantworten, denn es besteht Handlungsbedarf. Die EU-Kommission hat Deutschland aufgetragen, den Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu konkretisieren und für eine klare Trennung zwischen dem Programm und
kommerziellen Angeboten zu sorgen. Die technologische Entwicklung schreitet voran. Audio- und Videobeiträge werden verstärkt im Internet angeboten. Dort stoßen die gebührenfinanzierten öffentlichen Angebote auf private Angebote.
Die Akzeptanz für weitere Gebührensteigerungen ist bei der Bevölkerung verständlicherweise nicht mehr vorhanden. Dennoch wollen ARD und ZDF nach Medienberichten eine Erhöhung um 1,44 EUR pro Monat durchsetzen. Dieser Forderung erteilen wir als FDP-Fraktion eine klare Absage.
Frau Nicolaus, ich weiß gar nicht, was an dieser Forderung nach Gebührenerhöhung so lustig ist. Ich finde das nicht so lustig.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht am Scheideweg. Die Frage ist: Lassen wir weiter eine ungebremste und teure Expansion zu, insbesondere im Digitalbereich, oder sorgen wir dafür, dass sich die Sender auf ihren Grundversorgungsauftrag, auf Information, Bildung, Kultur und Gesellschaft, konzentrieren?
Nach unserer Auffassung ist der Gebührenzahler keine Kuh, die man ständig weiter melken kann, vor allem wenn das Geld in Programme fließt, die für Quote statt Qualität stehen. Ich möchte nur auf ein Beispiel in der ARD verweisen, nämlich die Sendung „Steinzeit – Das Experiment“. Darin zeigen uns Freiwillige verschiedenen Alters das Leben in der Jungsteinzeit. Sie wohnen in Pfahlbauten und wandern auf Ötzis Spuren. Dazu möchte ich „Spiegel Online“ zitieren: „Während sich die Familie in feuchten Nächten wie eine Sippschaft Hängebauchschweine wärmend aneinanderschmiegt,
(Heiterkeit bei allen Fraktionen – Zurufe von der CDU und der SPD – Beifall des Abg. Prof. Dr. Roland Wöller, CDU)
Mit dem Grundversorgungsauftrag des öffentlichrechtlichen Rundfunks hat diese billige Big-BrotherKopie wahrlich nichts zu tun!
Den privaten Sendern wollen und können wir nicht vorschreiben, was gesendet wird, aber ich glaube, für die öffentlichen Sender muss ein anderer Anspruch gelten. Das sind wir den Gebührenzahlern schuldig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer stellt die Weichen für die zukünftige Entwicklung des öffentlichrechtlichen Rundfunks? Bei den Rundfunkstaatsverträgen besitzen wir als Parlament zwar ein Mitspracherecht, aber das ist mehr oder weniger eine Farce, denn die Entscheidung, vor der wir stehen, heißt Ja oder Nein. Inhaltlich können wir nichts mehr ändern. Deshalb soll der Landtag im Vorfeld seine Forderungen formulieren und dem Chef der Staatskanzlei und auch dem Ministerpräsidenten einen klaren Verhandlungsauftrag geben.
Wir wollen einen schlanken und hochwertigen öffentlichrechtlichen Rundfunk. Wir brauchen eine solide Grundversorgung statt der 20. Ausgabe einer Telenovela. Wir brauchen Informationen über gesellschaftspolitische, über regionale Ereignisse, aber bestimmt nicht die parallele Übertragung von Königshochzeiten auf ARD und ZDF.
Uns geht es um Qualität vor Quantität und Quote. Ich freue mich, dass die CDU-Fraktion zu dem Thema klare Worte gefunden hat. Ich zitiere Roland Wöller aus einer Pressemitteilung: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten spielen mit dem Feuer, wenn sie jetzt in einer Torschlusspanik ihre digitalen Angebote uferlos ausweiten. Das ist nicht nur ein unverantwortlicher Umgang mit Gebührengeldern, sondern es gefährdet den Bestand der Rundfunkordnung in Deutschland insgesamt.“ Herr Wöller, sie haben recht.
Einige Verantwortliche bei der ARD wollen mit ihrer digitalen Expansionsstrategie offenbar vollendete Tatsachen schaffen, die den Gebührenzahler sehr teuer zu stehen kommen und die wir uns als Medienpolitiker nicht länger bieten lassen dürfen. 7,3 Milliarden Euro erhielt der öffentlich-rechtliche Rundfunk 2006 von den Gebührenzahlern. Wir haben damit den teuersten öffentlichrechtlichen Rundfunk der Welt, doch längst nicht den besten. Das sollte uns zu denken geben.