Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sächsischen Strafvollzugsanstalten sind keine Erholungsheime für Gesetzesbrecher.
Sie sind aber auch keine bloßen Wegsperreinrichtungen, in denen die einmal Gestrauchelten von erfahreneren Schwerenötern für eine künftige kriminelle Karriere weiterqualifiziert werden. Repressiver Strafvollzug und Resozialisierung sind für uns zwei Seiten der Medaille und gleichzeitig Prävention und Opferschutz für die Zukunft.
Meine Damen und Herren! Die Fachleute sind sich schon lange darüber einig, dass ein reiner Verwahrvollzug zu steigenden Wiederholungstaten führt und damit auf lange Zeit eine Vergeudung menschlicher und materieller Ressourcen darstellt; ganz zu schweigen davon, dass die bloße repressive Wegsperrung einem christlichen Menschenbild widerspricht, das für meine Fraktion Richtschnur und Maßstab ist. Wenn zu viele Menschen zu lange dicht gedrängt in überbelegten Zellen eingesperrt
sind, entstehen Perspektivlosigkeit, Frust und Hass als Saatgut für neue Straftaten und damit neue Opfer.
Meine Damen und Herren! Um nicht missverstanden zu werden: Der Vollzug der Freiheitsstrafe als massiver Eingriff in die Grundrechte soll dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten dienen. Gleichzeitig soll die Dauer der Freiheitsstrafe dazu genutzt werden, den Gefangenen zu befähigen, künftig ein Leben ohne Straftaten zu führen. Es gibt keine Alternative zur Resozialisierung.
Resozialisierungsvollzug bedeutet aber die Vorbereitung auf das Leben nach der Haftentlassung. Totale Bevormundung und Fremdbestimmung sind nicht das geeignete Umfeld für soziales Lernen. Resozialisierung bedeutet menschenwürdige Wohn- und Lebensverhältnisse, fachkundige Betreuung und Begleitung, nicht zuletzt auch bei der Auseinandersetzung mit der begangenen Straftat. Wer nach einer langen Freiheitsstrafe am Tag seiner Entlassung vor der Anstaltstür erstmals wieder das Leben außerhalb der Mauern bewältigen muss, hat kaum eine Chance auf einen Neuanfang, wenn er nicht darauf vorbereitet ist. Dennoch machen wir uns keine Illusionen. Es wird immer eine Anzahl von Strafgefangenen geben, die sich jeglicher Hilfestellung für ein straffreies Leben widersetzt, weil sie weitere Straftaten begehen will.
Einen Verzicht auf Behandlungsangebote für diese Hartgesottenen hat das Bundesverfassungsgericht jedoch untersagt. Es gibt folglich keine Alternative zu den Bemühungen um Resozialisierung auch von Wiederholungstätern, denen durch zugegebenermaßen personal- und kostenaufwendige Betreuungsmaßnahmen geholfen werden muss, ihre Lebensführung zu ändern.
Meine Damen und Herren! Ein alles in allem überzeugendes Beispiel für einen modernen, humanen und auf erfolgreiche Wiedereingliederung gerichteten Jugendstrafvollzug erscheint mir die in Errichtung befindliche Jugendstrafanstalt Regis-Breitingen, die die Rechtspolitiker meiner Fraktion im März dieses Jahres besuchen konnten. Für den Bau dieser großzügigen Einrichtung wendet der Freistaat fast 60 Millionen Euro auf, eine Investition, die sich in Zukunft auszahlen wird, wenn dadurch Ausgaben an anderer Stelle eingespart werden können. Nach Inbetriebnahme im Herbst dieses Jahres werden in Regis-Breitingen 326 jugendliche Straftäter im geschlossenen, 30 im offenen Vollzug und 30 im Jugendarrest von circa 190 Mitarbeitern betreut.
Die Jugendstrafvollzugsanstalt stellt sich das Ziel, den häufig aus zerrütteten Familienverhältnissen kommenden jugendlichen Straftätern neben der Vermittlung von grundlegenden sozialen Kompetenzen zu einem Haupt- bzw. Realschulabschluss zu verhelfen, um sie danach zu einer Berufsausbildung führen zu können.
Drogenabhängige und Sexualstraftäter werden gesondert untergebracht und durch Fachleute therapiert. Einzelun
terkünfte im Rahmen von Wohngruppen sowie Sportanlagen und Freizeiteinrichtungen sollen den Jugendlichen helfen, nach Arbeit und Ausbildung einer sinnvollen Betätigung in der Freizeit nachzugehen, anstatt auf dumme Gedanken zu kommen und zur Fortsetzung einer kriminellen Karriere verführt zu werden. Dabei werden sie von hoch motivierten Sozialpädagogen betreut und angeleitet.
Meine Damen und Herren! Sowohl mit der neuen Jugendstrafvollzugsanstalt in Regis-Breitingen als auch mit dem als Referentenentwurf vorliegenden neuen Jugendstrafvollzugsgesetz setzt der Freistaat Sachsen Maßstäbe, die sich europaweit sehen lassen können. Damit unterstreichen wir unseren Anspruch und Willen, einen modernen, menschenwürdigen und auf Resozialisierung gerichteten Jugendstrafvollzug in Sachsen zu verwirklichen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle nochmals den herzlichen Dank der Koalitionsfraktionen an die Jugendgerichtshilfe und die gewissenhaften Mitarbeiter im Strafvollzug zum Ausdruck bringen. Herzlichen Dank für diese Arbeit!
Danke schön. – Gibt es weiteren Aussprachebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Herr Staatsminister der Justiz Mackenroth.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sächsische Staatsregierung hat die Antwort auf eine Große Anfrage der Koalitionsfraktionen zum Strafvollzug im Freistaat vorgelegt. Diese Anfrage gab uns Gelegenheit, die Entwicklung der letzten Jahre und den aktuellen Stand von Erwachsenen- und Jugendstrafvollzug, Jugendarrest, Untersuchungs- und Abschiebehaft sowie der Baumaßnahmen in den Vollzugsanstalten umfassend darzustellen. Für diese Gelegenheit danke ich.
Lassen Sie mich einige wesentliche Punkte – auch aus der Debatte – hervorheben. Die Gesamtzahl der Strafgefangenen und Jugendstrafgefangenen ist in den letzten fünf Jahren – nach dem Höchststand im Dezember 2002 – zurückgegangen, besonders auch die Anzahl der Jugendstrafgefangenen. Dieser Rückgang lässt sich unter anderem, aber eben nicht ausschließlich, mit der demografischen Entwicklung erklären. Da die Bevölkerungszahl im Freistaat voraussichtlich weiter abnehmen wird, können wir wohl für die Zukunft damit rechnen, dass auch die Gefangenenzahlen weiter sinken werden, obwohl diese Prognose durchaus nicht völlig sicher ist.
Wie sind die Gefangenen derzeit untergebracht? Wie wird ihre Unterbringung in Zukunft aussehen? Die sächsische JVA-Landschaft des Jahres 2007 ist durch bedeutende Veränderungen gekennzeichnet. Ende August wird die
alte Justizvollzugsanstalt in Plauen schließen, und Anfang September werden wir die neue Jugendstrafanstalt in Regis-Breitingen eröffnen, die eine Unterbringung der Jugendstrafgefangenen – der Abg. Schowtka sagte es gerade – auf hohem Niveau ermöglicht. Damit setzen wir konsequent unsere Bemühungen um bauliche Verbesserungen im Interesse einer angemessenen und gleichzeitig sicheren Unterbringung der Gefangenen fort.
Wenn Geld in unserer Gesellschaft der Maßstab für die Wertschätzung ist: Seit der Wende haben wir über 400 Millionen Euro und allein in den Jahren 2002 bis 2006 knapp 145 Millionen Euro für Baumaßnahmen aufgewandt – eine gewaltige Summe. Für diesen Zeitraum sind vor allem die Sanierung des Hauses 1 in Waldheim und der Hausflügel A und B in Görlitz, der Neubau des Freigängerhauses in Leipzig, der Wäscherei in Chemnitz sowie der Sporthallen in Bautzen, Leipzig und Zeithain hervorzuheben.
Auch in den nächsten Jahren stehen weitere umfangreiche Baumaßnahmen bevor. So wird die JVA in Torgau komplett saniert und erweitert. Der Bereich Reichenhainer Straße der JVA Chemnitz wird umfassend saniert und zur zentralen Frauenanstalt umgebaut. Außerdem werden in Leipzig das Krankenhaus und in Waldheim ein Hafthaus neu gebaut. Dabei befolgen wir insgesamt konsequent die Vorgabe des Strafvollzugsgesetzes und erweitern die Möglichkeiten der Einzelunterbringung. So werden bei Sanierungen große, derzeit noch mehrfach belegte Hafträume zu Einzelhafträumen umgewandelt und bei Neubauten fast ausschließlich Einzelhafträume eingerichtet.
Die Bauten unserer Vollzugsanstalten geben aber wirklich nur den äußeren Rahmen. So wichtig es ist, dass dieser Rahmen stimmt und den heutigen Anforderungen entspricht, so kommt es doch letztlich entscheidend darauf an, dass der Vollzug strikt auf die Resozialisierung der Gefangenen ausgerichtet ist. Besonders wichtig für die Resozialisierung sind schulische und berufliche Bildung. Zum Ende des Schuljahres 2005/2006 konnten – Herr Dr. Martens sagte es – 114 Gefangene einen Schulabschluss erwerben. In sehr hoher Zahl haben Gefangene in den einzelnen Anstalten darüber hinaus berufliche Abschlüsse erlangt. Einzelheiten zählt die Große Anfrage auf.
In der Antwort sind auch die großzügigen Besuchsmöglichkeiten in den einzelnen Anstalten dargestellt, die teilweise schon jetzt erheblich über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen. Gerade Besuchsmöglichkeiten sind wichtig. Sie sollen es den Gefangenen ermöglichen, die Kontakte zur Außenwelt und zur Familie aufrechtzuerhalten und gegebenenfalls neue Verbindungen einzugehen.
Wir haben, meine Damen und Herren, auch dargestellt, welche sozialpädagogischen Maßnahmen im sächsischen Justizvollzug angeboten werden, um an den unterschiedlichen Defiziten der Gefangenen zu arbeiten. Ich möchte nur beispielhaft soziales Kompetenztraining, Gruppenarbeit und Suchtberatung nennen. In der Großen Anfrage
nicht ausdrücklich angesprochen, aber besonders erwähnenswert ist die Sozialtherapie, in deren Rahmen gefährliche und mithin besonders behandlungsbedürftige Täter eine wissenschaftlich fundierte, personalintensivste Betreuung und Behandlung erhalten, die speziell auf die Defizite dieser Tätergruppe eingeht. Die sogenannte Sota in der Justizvollzugsanstalt Waldheim wird durch eine Forschungsstudie des Max-Planck-Instituts für Strafrecht in Freiburg in Zusammenarbeit mit der TU Dresden evaluiert. Über einen Zeitraum von zehn Jahren werden die Rückfallquoten nach einer sozialtherapeutischen Behandlung untersucht. Wir hoffen auf eine Bestätigung des eingeschlagenen Weges, aber natürlich auch auf Hinweise für Verbesserungsmöglichkeiten.
Während diese Evaluation der Sota nur mithilfe von Wissenschaftlern durchgeführt werden kann, lässt sich die Wirksamkeit anderer Maßnahmen leichter bewerten. Dass der sächsische Justizvollzug hohen Sicherheitsstandards verpflichtet ist und bleibt, kann man ebenso erfreulich wie leicht daran feststellen, dass es in den Jahren 2005 und 2006 keine Ausbrüche bzw. Ausbruchsversuche aus dem geschlossenen Vollzug gab. Lockerungen, Urlaub und die Unterbringung im offenen Vollzug wurden nur in geringem Maße missbraucht.
Meine Damen und Herren! Ich möchte, auch wenn ich nach den Ergebnissen der Großen Anfrage insgesamt dem sächsischen Strafvollzug ein ordentliches Zeugnis ausstellen kann, hier nicht in Schönfärberei verfallen. Strafvollzug ist und bleibt eine Daueraufgabe, ständig zu optimieren, auch aus der Verantwortung für die Gefangenen heraus. Es bleibt wirklich genug zu tun. Natürlich wünsche auch ich mir drogenfreie Anstalten und nicht nur einzelne drogenfreie Abteilungen. Drogen in den Anstalten sind und bleiben das Problem Nummer eins. Wir sollten den Kampf gegen Drogen entschlossen aufnehmen und versuchen, sämtliche angemessenen und geeigneten Mittel dafür einzusetzen. Das lohnt den Schweiß der Edlen.
Die Beschäftigungsquote, mit 54 % angesprochen, ist auch mir nach wie vor zu gering. Wenn es einen Königsweg gibt, bin ich bereit, ihn sofort zu beschreiten, meine Damen und Herren; aber jeder einzelne Arbeits- und Beschäftigungsplatz in den Anstalten ist Kärrnerarbeit und muss mühsam durchgesetzt werden. Es muss bei der Wirtschaft und beim Handwerk geworben werden, dass dies nicht als Konkurrenzunternehmen angesehen werden darf, sondern dass kooperiert werden kann. Es gibt Vorzeigeobjekte, aber es ist und bleibt ein hartes Stück Arbeit.
Die Rückfallquote ist zu hoch. Es gibt eine einzelne Statistik aus dem Jahr 1994 über den Zeitraum von einem Jahr. Ansonsten gibt es keine belastbaren Rückfallstatistiken, weil Sie nicht einfach Äpfel mit Zitronen vergleichen können. Die Quote, zwei von drei Jugendlichen, die eingesessen haben, werden rückfällig, ist eine Schätzung, die nicht weiter belastbar ist, aber von der wir einmal als
Worst-case-Szenario für unsere Überlegungen ausgehen. Dass sie zu hoch ist, Herr Abg. Bräunig, bedarf keiner weiteren Erörterung.
Die sozialpädagogische und psychologische Betreuung der Inhaftierten vor und nach der Entlassung scheint mir organisatorisch – Stichwort: durchgehende Betreuung – wie inhaltlich noch verbesserungsfähig, und den Personaleinsatz in diesem Bereich werden wir ebenfalls noch einmal hinterfragen müssen.
Meine Damen und Herren, wir arbeiten an dieser Daueraufgabe und ich danke für die Unterstützung, die mein Haus und die Anstalten dabei auch aus diesem Hohen Hause erhalten.
Bei der Forderung, die ich heute auch wieder gehört habe, nach einer zentralen Abschiebehaftanstalt oder jedenfalls einer zentralen Abschiebestation für den Freistaat Sachsen, meinte ich mich daran zu erinnern, dass wir uns mit der Beschlusslage des Hohen Hauses im Einklang befinden. Wir haben von anderen Bundesländern gelernt, dass die Zentralisierung dieser Abschiebehäftlinge zu außerordentlich starken sozialen Konflikten führt – es gibt in Berlin und in anderen Orten geradezu Dauerbrennpunkte hinter Gittern –, wenn dieser Weg eingeschlagen wird. Nichts ist monolithisch. Wenn wir es einmal versuchen wollen, bin ich dafür offen. Wir sollten darüber nachdenken, aber nicht von vornherein sagen, das sei der Königsweg.
Zu dem, wie ich finde, durchaus berechtigten Wunsch, ausgesonderte PCs für die Kategorisierung der Bibliotheksbestände in Vollzugsanstalten einzusetzen, bin ich sehr zu haben und danke für diese Anregung. Wir werden versuchen, das möglichst umgehend umzusetzen, wobei, meine Damen und Herren, auch schon darauf hingewiesen worden ist: Es wäre mir lieb, wenn alle Gefangenen in unseren Anstalten Bibliotheken in Anspruch nehmen könnten, wenn sie lesen können.
Meine Damen und Herren! Trotz dieser Punkte ist der Strafvollzug im Freistaat schon jetzt konsequent auf die Resozialisierung ausgerichtet, modern, innovativ, sicher. Es gibt differenzierte Behandlungsangebote. Diese Ziele und Maßstäbe prägen auch den Entwurf des Sächsischen Jugendstrafvollzugsgesetzes der Staatsregierung, der Ihnen in Kürze zur Beratung vorliegen wird. Kollege Bräunig hat darauf hingewiesen: Ich hätte mir mehr gewünscht, nämlich eine Regelung für alle, die wir hinter Gitter stecken. Ich glaube nach wie vor, dass wir eine große Chance vertan haben, auch den Strafvollzug für Erwachsene insgesamt auf professionellere, auf innovative, auch auf menschenwürdigere Füße zu stellen. Wir werden das auf der Agenda behalten.
Jedenfalls im Entwurf für unser Jugendstrafgesetz werden aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigt
und geeignete Unterbringungsformen, wie der Wohngruppenvollzug und der Vollzug in freien Formen, festgeschrieben sowie Erfolg versprechende neue Behandlungsmöglichkeiten eröffnet. Stärkung der Selbstverantwortung der Gefangenen nach dem Grundsatz „Fördern und fordern“ steht ebenso im Gesetzentwurf.
Die Bediensteten werden im Gegenzug verpflichtet, die Gefangenen an der Vollzugsplanung zu beteiligen, ihnen Vollzugsmaßnahmen zu erläutern, sie zur Mitwirkung zu motivieren – Schlagwort „Kommunikationsgebot“; auch das ist ein neuer sächsischer Ansatz. Besuchszeiten werden wir erhöhen und die berechtigten Opferinteressen stärker berücksichtigen.
Ich will an dieser Stelle der Diskussion im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsverfahrens nicht zu sehr vorgreifen. Ich freue mich auch auf die Anhörung, bin aber sicher, dass der Entwurf hohen Ansprüchen gerecht wird und den Rahmen für einen modernen Jugendstrafvollzug im Freistaat bietet. Daher freue ich mich auf die Diskussion der nächsten Monate und werde selbst darauf achten, dass wir über der Diskussion über den neuen Jugendstrafvollzug unsere erwachsenen Strafgefangenen nicht völlig vergessen.