Die zweite Beratung fand in der 73. Sitzung des Landtages am 14. März 2007 statt. Es wurden gegenüber der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses Änderungen vorgenommen. Ihnen liegt die Zusammen
stellung der Änderungen als Drucksache 4/8285 vor. Es liegt kein Wunsch nach allgemeiner Aussprache vor.
Da es keine Änderungsanträge in der 3. Lesung gibt, stelle ich nunmehr den Entwurf Gesetz zur Einführung
der Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme und über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG im Freistaat Sachsen in der in der 2. Lesung beschlossenen Fassung als Ganzes zur Abstimmung.
Wer dem Entwurf des Gesetzes zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei
Stimmenthaltungen und Gegenstimmen ist der Entwurf als Gesetz beschlossen und wir beenden den Tagesordnungspunkt 5.
3. Lesung des Entwurfs Gesetz zur Neuordnung des Disziplinarrechts sowie zur Änderung anderer beamtenrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen und des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes
Die zweite Beratung fand in der 73. Sitzung des Landtages am 14. März 2007 statt. Es wurden Änderungen gegenüber der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses vorgenommen. Diese liegen Ihnen in der Zusammenstellung der Änderungen als Drucksache 4/8288 vor. Es liegt kein Wunsch nach allgemeiner Aussprache vor.
Da es in der 3. Lesung keine Änderungsanträge gibt, stelle ich nunmehr den Entwurf Gesetz zur Neuordnung des Disziplinarrechts sowie zur Änderung anderer beamtenrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen und des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes in der in
Wer dem Entwurf des Gesetzes seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen ist der Entwurf als Gesetz mehrheitlich beschlossen und der Tagesordnungspunkt beendet.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: CDU, SPD, Linksfraktion.PDS, NPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung. – Es gibt eine Wortmeldung. Herr Dr. Hahn, bitte.
Frau Präsidentin! Es gibt ein Problem, weshalb wir eine Sondersitzung des Präsidiums beantragen. Wir haben heute früh 10:00 Uhr einen Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 7 eingereicht. Wir haben bisher keinerlei formelle Information. Der Antrag ist auch nicht verteilt worden. Gerüchteweise wird erklärt, dass der Antrag irgendwie unzulässig sei. Wir haben aber keinerlei offizielle Positionierung.
Wenn wir jetzt über diesen Tagesordnungspunkt diskutieren wollen, dann muss der entsprechende Änderungsantrag, der gravierende Korrekturen und unsere Vorschläge zu diesem Punkt enthält, dem Hohen Haus auch vorlie
gen. Da sich jetzt nicht feststellen lässt, wo die Unterlagen geblieben sind, beantragen wir, dass dies im Präsidium geklärt wird, weil es so nicht geht, dass Anträge einfach unter den Tisch gekehrt werden.
Meine Damen und Herren! Dann unterbreche ich an dieser Stelle die Sitzung für zehn Minuten und berufe das Präsidium ein.
Meine Damen und Herren! Wir schlagen Ihnen vor, den Tagesordnungspunkt 8 jetzt vorzuziehen, den Tagesordnungspunkt 7 quasi zu unterbrechen und mit ihm zu einem späteren Zeitpunkt fortzufahren.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Es beginnt die einreichende Fraktion, danach CDU, SPD, NPD, FDP, GRÜNE und, wenn gewünscht, die Staatsregierung.
Es wäre schön, wenn es gelungen wäre, hier endlich einen anderen Weg einzuschlagen. Schulschließungen und Mitwirkungsentzüge beschäftigen uns seit dem Schuljahr 1992/1993.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Leider ist Herr Staatsminister Flath zurzeit nicht da. Er hatte mich in der Pause angesprochen: Frau Falken möchte Schulschließungen haben, er nicht. – Es wäre toll, wenn wir heute ins Protokoll bekommen würden: keine Schulschließungen mehr in Sachsen, keine Mitwirkungsentzüge mehr in Sachsen. Dann wäre dieser Tagesordnungspunkt für heute bereits erfolgreich abgeschlossen.
Ja, ich weiß, Herr Staatsminister, Sie waren damals noch nicht dran, deshalb hatte ich ja gehofft, dass das irgendwann einmal endet, vielleicht auch zu Beginn Ihrer Amtsperiode.
Eine Schulschließung ist für die Betroffenen, insbesondere für die Schüler, aber auch für die Eltern, die Lehrer und die Schulträger ein wesentlicher und schmerzhafter Eingriff. Ich kenne Jugendliche, die in ihrem Schulleben vier Schulwechsel wegen Schulschließungen mitgemacht haben. Dies dient nicht der positiven Entwicklung von Schülerinnen und Schülern im Freistaat Sachsen, sondern eher der negativen Entwicklung. Sicher waren Schulschließungen notwendig. Dazu stehen wir auch als Linksfraktion.PDS.
Aber nun zu unserem Antrag. Viel lieber würde ich heute über Gemeinschaftsschulen sprechen, über das längere gemeinsame Lernen, über veränderte Bedingungen, die gesellschaftlich schon notwendig gewesen wären. Aber leider ist die SPD in der Koalition zu schwach. Es ist bisher nur gelungen, vier neue Gemeinschaftsschulen in Sachsen zu gründen. (Zuruf von der CDU: Ach was?!)
(Zuruf des Abg. Martin Dulig, SPD) Bei dem drastischen Schülerrückgang, den wir in Sachsen hatten, war es notwendig, aber nicht in dieser Dimension und nicht mehr heute – weder Schulschließungen noch Mitwirkungsentzüge für einzelne Klassen! – Zwei hatten wir schon; genau, Herr Dulig. Aber vier sind mir natürlich viel zu wenig. Die CDU ist zu schwach, das durchzusetzen. Schauen wir uns einmal die Statistik an. Kamenz sagt: Im Schuljahr 1992/1993 hatten wir im Freistaat Sachsen 2 448 Schulen. 2005/2006 sind es noch 1 513. Schulschließungen gab es 935. Schulstandorte sind es wesentlich mehr, weit über 1 000. Ganz besonders hart hat es die Mittelschulen getroffen. 50 % der Mittelschulen im Freistaat Sachsen sind geschlossen. In einigen Regionen geht es weit darüber hinaus. (Heiterkeit – Rita Henke, CDU: Was?)
Die SPD, Entschuldigung, ist zu schwach, das durchzusetzen. – Ja, die CDU auch. Frau Henke, Sie auch. Aber Sie sind mir einfach viel zu altbürgerlich, um die Dimension dessen, was darin steckt, wirklich zu begreifen. –
Deshalb müssen wir heute, da wir die sächsischen Bedingungen haben, über die Mittelschulen sprechen.
Die Schulschließungen und Mitwirkungsentzüge müssen auch für Klassenstufen, die das Kultusministerium durchführt, endlich ein Ende haben. Ich würde mich wahnsinnig freuen, Herr Minister, wenn Sie das heute verkünden könnten. Das wäre sehr schön.
Heute endet die Anmeldefrist für die Klassenstufe 5 für das kommende Schuljahr für die Mittelschulen und das Gymnasium. Dieses Datum war bisher immer der Startschuss für das Kultusministerium, Mitwirkungsentzüge für Schulschließungen oder Mitwirkungsentzüge für Klassenstufen auszusprechen. (Beifall bei der Linksfraktion.PDS)
Da Gemeinschaftsschulen zurzeit offensichtlich flächendeckend nicht möglich sind, wollen wir ein flächendeckendes Netz der Mittelschulen erhalten. Aus unserer Sicht ist das heute schon nicht mehr gegeben. Sie nehmen in Kauf, dass in Randgebieten des Freistaates Sachsen Schülerinnen und Schüler nach Thüringen abwandern und dort zur Schule gehen, weil die Schulen in Sachsen schließen.
Herr Flath, wenn Sie das nicht mehr vorhaben, ist es in Ordnung. Ich habe es gerade gesagt, wir würden uns darüber sehr freuen, wenn Sie das heute hier so erklären würden. Trotzdem, Herr Flath, werden auch Sie in die sächsische Geschichte der Kultusminister eingehen – als Schulschließungsminister; und glauben Sie mir, das ist keine positive, sondern eine negative Sache.
Der Kultusminister hat einseitig zugunsten der Gymnasien die Bedingungen geändert. Verstehen Sie mich nicht falsch, unter den sächsischen Bedingungen sind wir als Linksfraktion.PDS dafür, dass mehr Schüler aufs Gymnasium gehen. Das sagen wir ganz klar und eindeutig.
Ich habe am Dienstag mit Lehrern der Grundschule Engelsdorf gesprochen und dort erfahren, dass 75 % der Viertklässler im kommenden Jahr aufs Gymnasium gehen. Engelsdorf hat keine Mittelschule mehr.