Das Maximum ist lebenslange Sicherungsverwahrung. Das Maximum ist, selektives Leben auszusondern, so wie die Herrschaften das wollen. Das war damals der Grund.
Mein Problem ist letztlich, Herr Ministerpräsident: Ich weiß nicht, ob wir den Anlass liefern wollten, dass Sie reden. Ich weiß nicht, ob es der beste Anlass war, in dieser Form um diese Zeit darüber zu reden. Darüber kann man gut streiten. Es ist nur Folgendes für mich merkwürdig: Die Überschrift der Maßnahmen lautete: „Schluss mit dem Gerede!“ Und auf einmal wollen Sie den Diskurs eröffnen?
Herr Innenminister sagte: Schluss mit dem Gerede; erstens, zweitens, drittens, viertens; Maßnahmen. Auf einmal erklärt jetzt der Herr Justizminister als Empfehlungsrede für andere Ämter: Nein, wir wollen doch nur einen Diskurs eröffnen.
Was ist denn das für eine Ehrbarkeit im Geschäft? Und was ist das für eine Ehrbarkeit, hier wegzuschweigen, dass es in der alten Bundesrepublik im Jahr circa
50 Kindesmorde aus sexuellen Motiven gab und dass wir momentan zwischen zwölf und 15 liegen, was schlimm genug ist?!
Nein, mitnichten. Es geht um etwas ganz anderes. Es geht um einen ganz prinzipiellen Richtungswechsel. Es geht um die Abwendung von der Balance zwischen Freiheits- und Eingriffsrechten des Staates, und Sie nutzen das sensible Moment von Kindermorden dazu, der Bevölkerung zu vermitteln, dass Sie sich nun von dieser Balance verabschieden und auf amerikanische Verhältnisse hinauswollen, und das ist das, was dahintersteckt. Deshalb sind insofern – das ist das wirklich Ehrlose – die Kindermorde eigentlich nur der Hebel, um es zu bewegen, und das unterstellen wir Ihnen.
Ein letzter Satz: Wenn ich permanent in den Dokumenten von Sexualstraftätern usw. lese – es ist doch nicht nur der Kinderschänder, das wissen Sie doch. Sie haben nicht differenziert. Sie haben nicht hineingeschrieben, bei Kinderschändern solle es ein jederzeitiges Betretensrecht geben.
Das ist doch okay. Wo Sie politisch zu verorten sind, weiß ich. Sie können ruhig die drei Plätze hinüberrücken, das ist doch kein Problem. Und dann sind IMs logischerweise wieder dran, das weiß ich doch. Das können Sie doch geradeheraus sagen. Natürlich, genauso ist es gedacht: dass es dann auch bei uns das jederzeitige Betretensrecht, bei den politisch Unliebsamen, gibt. Lassen Sie doch die Katze aus dem Sack, Herr Kollege!
(Rita Henke, CDU: Ja, ja! – Zuruf von der NPD: Da bist du nicht mehr im Landtag! – Zuruf des Abg. Robert Clemen, CDU)
Lange Rede, kurzer Sinn: Es ist richtig, es wäre angenehm, wenn man über solche Fragen im Landtag in Ruhe und Besonnenheit reden könnte. Aber dann gehört es sich, Herr Innenminister, dass die Vorschläge in einer korrekten Form im Landtag platziert werden. Dabei nimmt es Ihnen niemand, es im Innenausschuss zu thematisieren. Es nimmt Ihnen niemand, einen Disput anzuschieben und mit einem – wie auch immer gearteten – Akt etwas in den Landtag einzubringen. Aber wenn ich als Abgeordneter in
Dann kommen wir zur Abstimmung, meine Damen und Herren. Wer dem Dringlichen Antrag der Linksfraktion.PDS in der Drucksache 4/8226 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und einer größeren Anzahl von Jastimmen ist der Antrag mit übergroßer Mehrheit abgelehnt worden.
der Zeitung lese, was im Freistaat Sachsen in Kürze Standard sein soll, so ist es unsere Pflicht zu sagen: Den Minister müssen wir zurückpfeifen und den Ministerpräsidenten müssen wir auffordern, es zu tun. Dabei kommt es überhaupt nicht darauf an, ob wir verfassungsrechtlich auf den Ministerpräsidenten durchgreifen können; das ist unstreitig.
Meine Damen und Herren! Möchte noch einmal jemand darauf reagieren? – Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, ich schließe somit die 74. Sitzung. Es ist 23:30 Uhr. Wir sehen uns pünktlich morgen früh um 10:00 Uhr zur 75. Sitzung.