Es geht im Übrigen um ein Thema, bei dem große Teile der Bevölkerung – nach den Umfragen 80 % und mehr – dem Innenminister zustimmen. Albrecht Buttolos Position ist bekannt. Ich will sie wie folgt zusammenfassen:
Wir reden nicht über Verfassungsbruch, sondern darüber, was die Bevölkerung denkt und was sie von uns, den Politikern, erwartet, nämlich zunächst eine Prüfung der Fragen
Nein! – Der Staat darf nicht übersehen, wer als Kinderschänder auffällig geworden ist, vor allen Dingen dann, wenn es mehrmals hintereinander geschieht.
Wir dürfen nicht vergessen, wer rückfällig werden kann, wie man den Rückfall möglicherweise vermeiden oder wie man zumindest die Chance zum Rückfall reduzieren kann.
Das ist Kern der Diskussion. – Herr Bartl, was Sie ständig dazwischenrufen, ist das glatte Gegenteil davon.
Noch einmal, auch für Sie, Herr Bartl: Der Staat darf nicht übersehen, wer als Kinderschänder auffällig geworden ist. Was ist dagegen einzuwenden?
Gegen diese Forderung ist nichts einzuwenden. Sie ist im Übrigen auch nicht verfassungswidrig, sondern zutiefst politisch. Wir brauchen eine Politik, die Kinder schützt.
(Beifall bei der CDU – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Ja! – Zurufe der Abg. Klaus Bartl und Sebastian Scheel, Linksfraktion.PDS)
(Beifall bei der CDU – Zurufe des Abg. Klaus Bartl, Linksfraktion.PDS – Weitere Zurufe von der Linksfraktion.PDS – Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren! Der Redner ist Herr Ministerpräsident Prof. Milbradt. Er hat das Wort. Ich bitte um Ruhe.
Das sind keine Zwischenrufe mehr, sondern das nimmt bei Ihnen überhand. Sie sind auch nicht der Einzige.
Meine Damen und Herren! Wie eine solche Politik aussehen soll und vor allen Dingen, wie sie umgesetzt werden kann – das sind schwierige Fragen.
Natürlich muss dabei der Datenschutz in die Abwägung einbezogen werden. Natürlich müssen auch dazu Verfassungsrechtler gehört werden. Wer will das bestreiten?
Aber wenn wir an den Februar letzten Jahres in Dresden zurückdenken, dann sollte uns allen klar sein: Wir sind es
den Eltern von Stephanie und Mitja sowie allen Eltern und den Opfern schuldig, uns dieser Frage zu stellen
ich sage es noch einmal –, ohne dass sofort Denkverbote und Tabus errichtet werden, die eine Diskussion unmöglich machen.
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD – Zuruf von der CDU: Sehr richtig! – Zurufe der Abg. Klaus Bartl und Sebastian Scheel, Linksfraktion.PDS)
Die Art und Weise, Herr Bartl, wie Sie diskutiert haben, sollte genau diese Diskussion nicht möglich machen.
(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Wir haben die Voraussetzungen festgelegt und nicht Denkverbote!)
Noch einmal: Wir haben – das ist das Ziel der Diskussion im Landtag, über die ich im Übrigen sehr froh bin – zu schauen, was man besser machen kann. Wir haben so lange zu diskutieren und von mir aus auch miteinander zu streiten, bis wir eine bessere, eine befriedigendere Lösung gefunden haben.
Offensichtlich haben Sie noch nicht begriffen, dass in einer Diskussion zwischen de lege lata und de lege ferenda zu unterscheiden ist.
Es geht um die Frage: Welches Recht muss Gesetz werden und welches Recht gilt im Augenblick? Die Frage nach einer Rechtsänderung ist immer erlaubt! Sie ist für sich nicht verfassungswidrig.