Sie sich, dass dieselben Argumente gebracht wurden, als dieser Staatsbetrieb gegründet wurde? Ich selbst habe in Schlettau damals mit in einer Demo gestanden. Dieselben Argumente wurden damals angebracht, die gegen den Staatsbetrieb gerichtet waren.
Was Sie in Ihrer Theorie denken, gedacht haben und wo Sie gestanden haben und wofür Sie demonstriert haben, ist hier alles „Rille“. Wir wissen, dass wir hier ein Jahr Sachsenforst haben, dass der Betrieb gut arbeitet und die Ergebnisse nach einem Jahr Evaluierung es einfach erweisen, dass die Argumente, die die Sachverständigen gebracht haben, richtig sind.
Können Sie sich erklären, warum die Argumente, die Sie jetzt zum Erhalt des Staatsbetriebes vorbringen, dieselben Argumente sind, die vor vier Jahren gegen die Errichtung des Staatsbetriebes gesprochen haben?
Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht haben Sie heute auch Zeitung gelesen. Da steht in großen Lettern in einer Anzeige des Bündnisses für die Zukunft des sächsischen Waldes: „Wir, das Bündnis für die Zukunft des Waldes in Sachsen, sowie über 100 000 Menschen, die wir vertreten, bitten Sie, stimmen Sie in Übereinstimmung mit der eindeutigen Meinung der Experten ohne Rücksicht auf Parteiinteressen für den Antrag, Sachsenforst als Einheit erhalten. Vermeiden Sie damit, dass zahlreiche Arbeitsplätze im ländlichen Raum verloren gehen und dass der Wald Opfer von fachfremden und lebensfernen Überlegungen wird.“ – In diesem Bündnis sitzen Forstverbände, Gewerkschaften, Unternehmerverbände und die Holzindustrie an einem Tisch. Hier wird demokratisch vorgelebt, was wir als Abgeordnete in diesem Hohen Haus eigentlich auch leisten sollten.
Ich bin geradezu entsetzt, dass nach der klaren Ansage durch die Sachverständigen innerhalb der Koalitionsfraktionen kein Umsteuern zu diesem Punkt der Verwaltungsreform zu erkennen ist. Jetzt erinnere ich uns alle. In der Verfassung des Freistaates Sachsen steht: „Die Abgeordneten vertreten das ganze Volk. Sie sind nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen“ – auch von Fraktionsvorsitzenden – nicht „gebunden.“ Der Sachsenforst als ausgewiesen funktionelle und effiziente Forstverwaltung wird hier zum Bauernopfer in einem Schachzug, den wir Minister Buttolo zu verdanken haben. Um auf kommunaler Ebene den Verantwortlichen die ganze Reform etwas schmackhaft zu machen – die gesamte Reform, das Paket, also das Erfolgspaket, die Mutter allen Murkses –, wird ein Stück Sachsen wider besseres Wissen einfach an die Kommunen weggedrückt. O-Ton eines Landrates: „Mit die paar Förschter wer ich a noch fertsch!“
Meine Damen und Herren von CDU- und SPD-Fraktion und insbesondere meine Kollegen aus dem Umweltausschuss! Sie lassen sich hier für eine Entscheidung missbrauchen, deren Folgen stärkere Ausmaße haben werden, als wir heute ahnen. Lassen Sie nicht zu, dass vermeintlicher Koalitionsfrieden oder Fraktionszwänge in dieser wichtigen Sachentscheidung die Oberhand haben. Jeder für sich muss in seinem Wahlkreis für ein Nein zu unseren Antrag geradestehen. Das Bündnis für die Zukunft des sächsischen Waldes wird sicher dafür sorgen. Der offene Brief von heute an alle Abgeordneten war erst der Anfang. Die Wut darüber, dass der gerade erst mit sehr viel Geld reformierte Sachsenforst wieder umstrukturiert werden soll, wächst nicht nur bei den Betroffenen. Ich zitiere Ihren Parteifreund, den Pirnaer CDU-Landrat Michael Geisler: „Es gibt eine gut funktionierende Forstbehörde. Es wäre Blödsinn, diese zu zerschlagen und den Kreisen zuzuordnen.“ Tatsächlich, „Blödsinn“ ist der richtige Begriff für das, was hier durchgezogen werden soll.
Deshalb meine dringende Bitte an alle Abgeordneten. Herr Mannsfeld, Herr Heinz, lieber Robert Clemen, sehr geehrte Frau Deicke, ich schätze Sie als Kollegen, die sich immer an der Sache orientiert haben. Hier werden Sie gerade von Herrn Minister Buttolo zu Weichenstellungen veranlasst, die in eine falsche Richtung gehen.
Stimmen Sie für unseren Antrag, dann wird dem sächsischen Wald mehr zu helfen sein als mit einer Zerschlagung und Kommunalisierung des sächsischen Forstes.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rolle des Sachsenforstes, die Erfolgsgeschichte dieser sächsischen Einrichtung, möchte ich hier nicht weiter ausführen. Das ist allgemein bekannt. Wenn dies sogar die Opposition in den höchsten Tönen lobt, kann unser Handeln in der Vergangenheit so verkehrt nicht gewesen sein. Insofern werden wir all das, was in den Gesetzentwürfen steht, besonders kritisch prüfen.
Ich möchte Ihnen jetzt ein Zitat bringen. „Aber jetzt kommt es“, konnten wir vor Kurzem hören. „Inwieweit der Staatsbetrieb Sachsenforst unternehmerisches Handeln an den Tag legt, bleibt sehr fraglich. Allein ein neues Steuerungsmodell ist noch kein Garant für wirtschaftliche Effizienz und Erfolg. Auf die jährlichen Einsparungen von 10 Millionen Euro sind wir sehr gespannt. Allein der Fakt, dass eine Behördenstufe abgeschafft werden soll, wird zu einem Einspareffekt führen; aber inwieweit die Umwandlung der Forstverwaltung in einen Staatsbetrieb für Einsparungen in dieser Größenordnung sorgen soll, bleibt an dieser Stelle unbeantwortet. Das Konstrukt Staatsbetrieb muss bei jedem Liberalen für Ablehnung sorgen. Staatsbetriebe sind die Heimat von Erbsenzählern und Verwaltern und nicht von Managern und Gestaltern.“ – So weit Ihre wirkliche Einschätzung zum Staatsbetrieb Sachsenforst, vorgetragen am 19.04.2005 anlässlich der Debatte des Haushaltsbegleitgesetzes.
Nun frage ich mich, wer die Leute von der FDP-Fraktion sind. Was heißt FDP wirklich? Freie Deutsche Populisten? Heute so und morgen so, je nachdem, womit ich die größte Aufmerksamkeit im Lande zu erreichen glaube.
Sieht man im Abgeordnetenbuch nach, welche Leute sich dahinter verbergen, lesen wir von Werbetextern, PRManagern, auch Holzspielzeugmachern. Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass der Sachsenforst für uns kein Spielzeug ist, sondern wir gehen sehr bewusst damit um, finden aber auch einen Rechtsexperten, der mir leider jetzt nicht zustimmend zunicken kann, wenn ich ihm bestätigen möchte, dass die Juristenausbildung im Gegensatz zu den vorherigen Berufsbildern sehr gründlich normiert ist und sehr streng gehandhabt wird. Mir als Nichtjuristen werden Sie sicher recht geben, dass bereits im ersten Semester – –
Sie werden mir sicher recht geben, dass auch Nichtjuristen mittlerweile gelernt haben, dass Verfahrensfehler tunlichst – –
Es ist im Prinzip auch Nichtjuristen bekannt, dass wir Verfahrensfehler tunlichst vermeiden sollen; denn sie haben bekanntermaßen zwei Eigenschaften: Wenn man sie selbst macht, hat man den Prozess schon verloren; wenn sie der andere macht, trägt das wesentlich zum Gewinnen eines solchen bei. Ich für meinen Teil gehe davon aus, dass bei einem derart komplexen Reformvorhaben dieses mit Sicherheit durch den Sächsischen Verfassungsgerichtshof überprüft wird. Es wird sich immer jemand finden, der dagegen klagen wird. Insofern sind wir sehr daran gehalten, keine Verfahrens- und Formfehler zu machen. Wenn sich bei Ihnen die Werbe- und PR-Menschen gegenüber Ihren Fachleuten durchgesetzt haben, dann müssen wir nicht auf diesen Zug aufspringen.
Ich kann nur feststellen, dass sich mit der Einbringung dieses Antrages die Werbetexter, die Sprücheklopfer in dem Sinne durchgesetzt haben. Wenn Sie an und für sich nur dieses stilistische Mittel verstehen, dann möchte ich Ihnen auch mit zwei Werbesprüchen antworten, die wir gelegentlich von Plakaten lesen können. Zu diesem Antrag fällt mir die Überschrift ein: „Saubilliger geht es nicht mehr.“ Was die Arbeit unserer Fraktion im Umgang mit diesen Dingen betrifft: „Wir sind doch nicht blöd.“ Ich möchte Ihnen an dieser Stelle noch einmal sagen, dass wir die Zeit abwarten werden – –
Ich möchte Ihnen zum Abschluss sagen: Wir werden abwarten, bis der Gesetzentwurf offiziell den Sächsischen Landtag erreicht. Dann ist die Zeit, da es sich lohnt, Anträge zu stellen und sie sachlich zu debattieren und nicht schon vor der Zeit Präjudizien zu schaffen, die uns am Ende ein Verfassungsgericht um die Ohren hauen wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Null zu acht für einheitliche Forstverwaltung“ titelte die Märzausgabe der Monatszeit
schrift des Bundes Deutscher Forstleute auf der Sachsenseite. Ich denke, besser kann man die Anhörung zur teilweisen Kommunalisierung der Aufgaben des Staatsbetriebes Sachsenforst, von der heute schon mehrfach die Rede war, nicht zusammenfassen.