Indiskutabel ist auch, dass künftige Staatsbetriebe am Parlament vorbei gegründet werden können. Immerhin sprechen wir hier über zum Teil einschneidende Veränderungen der wirtschaftlichen Infrastruktur.
Das kann und darf doch nicht unter Umgehung der parlamentarischen Kontrolle erfolgen und funktionieren. Vielleicht haben wir es aber auch mit einer mehr oder weniger eleganten Hintertür zu tun, durch die die Staatsregierung sozusagen über die Staatsbetriebsschiene den anvisierten Personalabbau abwickeln will.
Das berührt dann auch gleich einen weiteren Aspekt unserer Kritik. Sehen Sie, uns ist die vorgesehene Formulierung der Verpflichtung zum Personalabbau in § 8 viel zu einseitig. Sie atmet soziale Kälte und Gleichgültigkeit. Man kann es beinahe mit den Händen greifen, dass die Folge noch mehr Strukturverarmung sein wird. Hier fordern wir die klare gesetzliche Verpflichtung zur Sozialverträglichkeit. Ein entsprechender Änderungsantrag der NPD liegt Ihnen vor. Sie können ihn ablehnen – schließlich stammt er von der NPD –, aber Sie nehmen damit in Kauf, dass viele tausend betroffene Menschen einmal mehr erleben, was die viel beschworene Demokratie der Kartellparteien wirklich wert ist.
Meine Damen und Herren! Nicht nur das Haushaltsgesetz lässt gerade unter dem demokratiepolitischen Aspekt viele Schwachstellen erkennen.
Ein sehr schwaches Bild liefert auch der Haushaltsplan für 2007/2008. Ihm fehlt alles, was in unserer Situation am wichtigsten wäre, nämlich Zukunftsfähigkeit und Zukunftsorientierung. Stattdessen klopfen Sie sich auf die Schultern und verkünden selbstzufrieden, der Aufschwung sei da, habe den Arbeitsmarkt erreicht und eigentlich seien wir ja alle auf einem guten Weg.
Man muss die Kirche doch im Dorf lassen. Denn wo ist der arbeitsmarktpolitische Effekt der 3,8 % Wachstum im 1. Halbjahr 2006? Wie wirken sich diese 3,8 % auf die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme aus? Da ist doch weit und breit nichts zu erkennen, und man muss kein Prophet sein, um zu sagen, dass dieser Aufschwung ein Aufschwung ohne Wirkung und ohne Nachhaltigkeit sein wird. Schon mit der Einsetzung der erhöhten Mehr
wertsteuer zum 01.01.2007 wird dieser vermeintliche Aufschwung wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen.
330 000 Arbeitslose – eine Quote von 15,1 % – sind uns einfach zu viel. Diese Zahlen lassen sich doch vor lauter Aufschwungseuphorie nicht einfach wegdiskutieren.
Gemessen am rein quantitativen Abbau der Arbeitslosigkeit werden viel zu wenige sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen. Dabei liegt es auf der Hand: Wenn es Ihnen wirklich um den Erhalt des Freistaates Sachsen als einem gewachsenen Wirtschafts- und Kulturraum gehen würde, müssten Sie sich endlich an die Revitalisierung der lokalen ökonomischen Wurzeln heranwagen.
Es ist absolut kontraproduktiv, dass die Staatsregierung die günstige Einnahmensituation nicht nutzt, um die rückläufigen Bundeszuschüsse bei der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur durch Landesmittel zu kompensieren.
Seien Sie nicht naiv, meine Damen und Herren. Wenn wir jetzt nicht anfangen, sterbende Regionen aus dem Teufelskreis von Abwanderung, Geburtenrückgang und folglich mangelnder Attraktivität für Investoren unter entsprechendem Mitteleinsatz herauszuholen, dann kann in diesen Regionen wirklich bald der Letzte das Licht ausmachen.
Für uns besitzt die Region einen geschichtlichen, kulturellen, ökonomischen und ökologischen Eigenwert. Für uns sind die Regionen keine Verschiebemasse im internationalen Standortwettbewerb. Sie sind ein Stück Identität für die Menschen im Freistaat Sachsen. Wir fordern deshalb in unseren Änderungsanträgen auch eine starke Mittelaufstockung gerade bei der GA Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Die Knauserigkeit der Staatsregierung ausgerechnet in diesem Haushaltstitel ist geradezu skandalös, wenn man weiß, wie generös sie sich gleichzeitig bei landeseigenen Kreditinstituten verhält.
Da wurden im letzten Jahr einfach einmal 300 Millionen Euro aus dem laufenden Etat auf den Tisch gelegt für eine ungeplante Kapitalaufstockung bei der SLB, die nicht zuletzt wegen des kriminellen Fehlverhaltens einiger unfähiger, gieriger Manager nötig wurde.
Ein Fehlverhalten übrigens, das nicht möglich gewesen wäre, wenn Sie in Ihrer Aufsichtspflicht nicht kläglich versagt hätten.
Nun befindet sich Sachsen im Steuerglück. Und was macht der Finanzminister? Er stockt das Eigenkapital der Sächsischen Aufbaubank um satte 60 Millionen Euro auf 425 Millionen Euro auf, ohne uns zu verraten, worin der zwingende Grund für diese großzügige Kapitalspritze besteht.
Schon bei der Expertenanhörung in diesem Jahr wurde Kritik an der Förderpolitik der SAB geübt, deren kredit
Natürlich sind auch wir der Meinung, dass Sachsen eine leistungsstarke Förderbank braucht. Doch die kann für Sachsen nur dann wirklich gute Arbeit leisten, wenn diese nicht ständig durch Brüsseler Vorgaben eingeengt wird!
Es zeugt von grundsätzlich falscher Prioritätensetzung, wenn die Steuermehreinnahmen ohne Diskussion im Parlament für Prestigeobjekte wie die Leipziger Messe, den Leipziger Flughafen oder die Rücklagenbildung zur Finanzierung der explodierenden Kosten des Leipziger Citytunnels verjubelt werden, während gleichzeitig nach einer Studie der Leipziger Stadtverwaltung über die Lebensverhältnisse von ALG-II-Beziehern inzwischen jedes dritte Kind unter 15 Jahren Sozialgeld bezieht und Leipzig im Vergleich mit 15 anderen Großstädten auf dem vorletzten Platz rangiert.
Meine Damen und Herren, das heißt, Geld für gigantische Großprojekte ist vorhanden, Geld zur Eindämmung der Kindesarmut ganz offenkundig nicht!
Gerade um einkommensschwachen Familien mit Kindern zu helfen, hat die NPD im Rahmen des Einzelplanes 08 einen Änderungsantrag mit dem Ziel der beitragsfreien Gewährung eines halbtägigen Kindergartenplatzes für jedes Kind zwischen drei und sechs Jahren eingebracht.
Bei circa 125 000 Kindern im Alter von drei bis sechs Jahren und einem durchschnittlichen Kostenansatz von monatlich 50 Euro für einen viereinhalbstündigen Kindergartenbesuch ergibt sich ein Gesamtbetrag von 75 Millionen Euro, für den wir entsprechende Deckungsvorschläge unterbreitet haben.
Dieser erste Schritt, meine Damen und Herren, zur Entlastung der Familien wäre im Übrigen auch durch den Verzicht auf wenigstens eine der Mittelaufstockungen bei den bereits erwähnten Leuchtturmprojekten möglich. Im Hinblick auf das Wohl unserer Kinder ist es vor allem der Kindergarten, der als Vorschule den Schuleintritt vorbereitet und entscheidend zur weiteren Persönlichkeitsentwicklung beiträgt. Sparen Sie also nicht ausgerechnet an dieser Stelle!
Den gleichen Appell richte ich an die Staatsregierung wegen der peinlich bescheidenen Änderung, die die Koalition im Etatentwurf bei den Schulen in freier Trägerschaft vorgenommen hat. Gerade einmal 5 Millionen Euro jährlich mehr sollen die Schulen in freier Trägerschaft nach dem Willen der Koalition erhalten.
Meine Damen und Herren, das ist doch ein schäbiger Alibibetrag, über den man nicht mal sagen kann, dass er zum Leben zu viel und zum Sterben zu wenig ist, nicht einmal das, da die Vorgehensweise der Staatsregierung vielen freien Schulen die Existenz kosten wird.
Zu einer wirklich sicheren Zukunft für unsere Schulen gehören natürlich wirksame Maßnahmen, um endlich die demografische Katastrophe zu stoppen. Doch auch in dieser Hinsicht ist der Entwurf der Koalition wieder einmal eine Leerstelle. Dabei ist gerade die Legislative aufgrund des demografischen Niedergangs besonders gefordert, auf allen Ebenen Anreize für Familien zu schaffen, sich wieder verstärkt für Kinder zu entscheiden. Studien bestätigen, dass Eltern darauf reagieren und früher im Leben Kinder bekommen, wenn entsprechende Anreize geboten werden. Die Zahlung eines Begrüßungsgeldes für Neugeborene hat zum Beispiel in Italien zur Erhöhung der Geburtenrate beigetragen. Der Freistaat Sachsen soll daher nach Vorstellung der NPD ab 2007 für neugeborene Kinder in Sachsen ein einmaliges Begrüßungsgeld in Höhe von 350 Euro zahlen.
Für die notwendige Deckung in Höhe von 17,5 Millionen Euro pro Jahr bietet die NPD entsprechende Vorschläge an.
Wer an einer echten, tiefgreifenden Revitalisierung Mitteldeutschlands interessiert ist, meine Damen und Herren, dem muss im Übrigen auch das Exzellenzdebakel der Universitäten Kopfzerbrechen bereiten. Die Gesamtbilanz ist verheerend, denn in Sachsen landete nur ein winziger Bruchteil der knapp 900 Millionen Euro, die in der ersten Runde vergeben wurden. Dieser im unteren einstelligen Prozentbereich anzusiedelnde Bruchteil konzentriert sich auf die TU Dresden, während alle anderen Hochschulen leer ausgingen, obwohl dort zum Teil internationale Spitzenleistungen erbracht wurden. Eine solche Degradierung ihrer Hochschulen können sich die mitteldeutschen Länder nicht gefallen lassen, wenn sie sich als Wissenschaftsstandort nicht aufgeben wollen. Die Exzellenzinitiative führt zur Zentralisierung der Mittel und Köpfe auf eine Handvoll süddeutscher Hochschulen und steht damit im Gegensatz zur jahrhundertealten, föderalistisch geprägten Wissenschaftstradition.
Um die finanzielle Schlechterstellung von Instituten und Fachbereichen der TUs in Chemnitz und Freiberg sowie der Uni Leipzig, die im Rahmen der Exzellenzinitiative leer ausgingen, gegenüber den späteren Siegern zu verhindern, fordert die NPD Sonderzuschüsse für diese Institute. Auch wenn diese Bereiche beim absurden Rennen um den Exzellenz-Jackpot leer ausgegangen sind, sind sie doch schon jetzt Eliten innerhalb ihrer Hochschulen. Sie müssen weiter gefördert werden, wenn sie ihr Niveau halten und ausbauen wollen. Helfen wir ihnen dabei!
Bedenken Sie: Es wäre ein Zeichen von Größe, wenn Sie diese Haushaltsdebatte zum Anlass nähmen, sich endlich einmal mit der NPD inhaltlich auseinanderzusetzen.
Es ist bezeichnend, dass Sie sich bislang all unseren Bestrebungen verschlossen haben. Ich nenne hier beispielsweise unsere Initiativen gegen die Hartz-Verschärfungen, gegen die Strompreiserhöhung, gegen die Stellenkürzung bei der Polizei, gegen Schulschließungen oder für den Erhalt des Sachsenforstes, den Erhalt von Rettungsleitstellen, für einen Mindestlohn und vieles mehr.
Bedenken Sie, dass mit diesem Doppelhaushalt wesentliche politische Pflöcke eingerammt werden, weshalb Sie zumindest hier der objektiven Interessenlage des Volkes den Vorzug vor parteitaktischem Klamauk und antifaschistischem Budenzauber geben sollten.
Meine Damen und Herren! Besondere Bauchschmerzen muss jeder Bürger angesichts des Haushaltsentwurfes dort bekommen, wo es nicht nur um Fehlentscheidungen, falsche strategische Zeichensetzungen beim Mittelansatz, sondern schlicht und einfach um Verfassungswidriges geht. Davon gibt es zum Beispiel im Einzelplan 02 jede Menge. Wieder einmal enthält der Haushaltsplan Positionen, die dort nichts zu suchen haben, da sie offenkundig verfassungswidrig sind, auch wenn sie noch so hochtrabende Titel wie das Programm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ haben. Hier geht es eben nicht nur um die Verschwendung von Steuergeldern, hier werden eben keine staatspolitischen Aufgaben finanziert. Hier geht es einzig und allein um die politisch motivierte Bekämpfung einer parteipolitischen Konkurrenz. Mit diesem Programm werden politische Indoktrinationen und Gräuelpropaganda finanziert.
Öffentliche Steuergelder wandern zum Teil direkt in die Tasche von Gewalttätern. Wir erleben es immer wieder – vor allem in Leipzig –, wie am Rande nationaler Demonstrationen linksradikale Chaoten gewalttätig in Erscheinung treten. Solche Auftritte, meine Damen und Herren, sind gesteuert und werden unter anderem aus dem Programm „Weltoffenes Sachsen“ finanziert.
Da haben Sie immer noch die Stirn, meine Damen und Herren, vollmundig das Grundgesetz vor sich her zu tragen, wo es in Artikel 21 ohne Wenn und Aber heißt: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei.“ Welche Freiheit meinen Sie denn, Herr Lichdi, Frau Köditz, wenn Sie mit Ihren roten Schlägertrupps wieder einmal auf Kaffeefahrt gehen?
(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Es ist die Freiheit, sich diesen Schwachsinn anhören zu müssen!)
Es ist beschämend, dass eine angeblich christliche Partei kriminelle Exzesse duldet und linksradikale Pöbel auch noch aus Steuermitteln fördert. Schämen Sie sich, meine Damen und Herren der Union!
(Beifall bei der NPD – Zuruf von der CDU – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Übersetzen Sie es mal!)
Ich möchte Ihnen gar nicht lange und umständlich mit dem Parteiengesetz kommen, worin es in § 1 heißt: „Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen.“