Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die BE-Petition, die der Staatsregierung als Material überwiesen wurde, war die Meinung des Petitionsausschusses, aber leider nicht die BE von Ihnen, Frau Schüßler. Sie hatten eine andere, haben sich aber von uns überreden lassen, hier zuzustimmen, was natürlich eine sehr gute Sache ist.
Im Übrigen ist den Mitgliedern des Petitionsausschusses sehr wohl bewusst gewesen, wer diese Petition geschrieben hat. Aber da wir Demokraten sind, haben wir diese natürlich dementsprechend beantwortet.
Es gibt keinen weiteren Gesprächsbedarf dazu. Dann kommen wir zur Abstimmung, meine Damen und Herren. Zu verschiedenen Beschlussempfehlungen hat die Linksfraktion.PDS bzw. die Fraktion GRÜNE ihre abweichende Meinung bekundet. Die Zusammenstellung dieser Beschlussempfehlungen liegt Ihnen zur Drucksache 4/7166 schriftlich vor.
Gemäß § 99 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen, die wir nicht schon durch Einzelabstimmung behandelt haben, die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmverhalten im Ausschuss fest, es sei denn, es wird noch ein anderes Stimmverhalten angekündigt. – Das kann ich nicht erkennen. Damit ist der Drucksache 4/7166 im Sinne von § 99 Abs. 7 unserer Geschäftsordnung zugestimmt und der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Tagesordnung der 67. Sitzung des 4. Sächsischen Landtages ist abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin für die 68. Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 14. Dezember, 10:00 Uhr, festgelegt. Einladung und Tagesordnung liegen Ihnen vor. Ich schließe die 67. Sitzung des 4. Sächsischen Landtages.