Doch dies, meine Damen und Herren, ist nicht die einzige Verantwortungslosigkeit. Noch immer gibt es in der sächsischen Förderpolitik hohe Mitnahmeeffekte – und das nicht nur bei den Investoren. Warum müssen sich die Zuschüsse an die Sächsische Aufbaubank mehr als verdoppeln? Ja, die SAB verwaltet die Förderprogramme für die Staatsregierung, ja, die SAB hat schon lange eine Erhöhung ihrer Vergütung gefordert. Doch eine Steigerung um fast 12 Millionen Euro und zusätzlich 60 Millionen Euro zur Erhöhung der Eigenkapitalbasis der Bank ist einfach zu viel;
denn nur, weil jemand etwas fordert, meine Damen und Herren, muss man es ihm doch nicht gleich genehmigen. Fast 700 Stellen wurden mittlerweile bei der SAB geschaffen, Stellen, die dazu dienen, Förderprogramme zu verwalten. Doch nur drei Stellen wurden in diesem Zusammenhang in der Kernverwaltung der Staatsregierung umgesetzt. Das ist einfach zu wenig.
Das Problem, meine Damen und Herren, ist aber nicht die Bank. Das Problem ist Ihre Politik, Herr Jurk, eine Politik, die trotz der Bank bis heute nicht einen Effekt hinsichtlich Sparsamkeit, Bürokratieabbau und Effektivitätssteigerung nachgewiesen hat.
Dies gilt auch für den Umgang mit den Europäischen Strukturfonds, die allesamt von der SAB verwaltet werden. Insbesondere gilt das für den Europäischen Sozialfonds. Sie, Herr Staatsminister Jurk, sind de facto bis heute, bis vor wenigen Minuten hier am Pult den Beweis schuldig geblieben, ein Arbeitsmarktprogramm aufzulegen, das sich den aktuellen Herausforderungen auf dem sächsischen Arbeitsmarkt stellt. Sie haben große Teile des ESF an andere Ministerien abgeben müssen. Damit, Herr Bolick, werden neue Ressortegoismen geschaffen und nicht abgeschafft.
Arbeitsmarkförderung macht doch nur Sinn, wenn sie aus einem Guss gemacht ist, wenn sie gezielt und gebündelt dort ankommt, wo sie Arbeitslosen hilft. Doch wie es jetzt aussieht, geht es der Staatsregierung hier nur um eines: Die Einnahmen der SAB sollen maximiert werden. – Doch dafür ist der ESF in der Tat nicht gedacht.
Meine Damen und Herren! Die eigenen Akzente der Koalition in den Haushaltsberatungen bestanden darin, einige Haushaltstitel aufzustocken. Das konnten Sie nur, weil das die Steuerschätzung ermöglichte. Der vorliegende Haushalt, so behaupteten Sie, Herr Prof. Bolick, sei ein Kompromiss zwischen dem Wünschbaren und dem
Machbaren. Doch was haben Sie sich gewünscht und was haben Sie gemacht? – Wer keine Ideen hat, wünscht sich nichts. Bei Ihnen gibt es keine Schere zwischen dem Wünschbaren und dem Machbaren, weil Sie nichts wollen.
Das sehen wir bei der Splittung der Zuständigkeit für den ESF, das sehen wir bei der Förderung der Technologiezentren, das sehen wir bei der Erhöhung der Zuschüsse für die SAB und das sehen wir daran, wie still Sie sich von Finanzminister Metz die Steuereinnahmen haben wegnehmen lassen.
Für uns wurde während der Haushaltsberatung eines sehr klar: In diesem Haushalt gibt es Spielräume, Spielräume, die sich nicht erst in den letzten 14 Tagen abgezeichnet haben. – Doch was haben Sie daraus gemacht? Es ist Ihnen nicht einmal gelungen, eigene Prioritäten zu setzen. Sie haben das Geld verteilt, verteilt für das Übliche.
Wir als Linksfraktion haben andere Schwerpunkte als die Staatsregierung gesetzt. Wir haben Ihnen eine Alternative vorgelegt, ein Förderkonzept mit wesentlichen Prioritäten – und dies, ohne das Land zu verschulden. Ja, in der Tat, wir wollen Regionalbudgets, denn die Akteure vor Ort sollen in den Regionen über ihre Zukunft mitbestimmen können. Ja, wir wollen eine Innovationsstiftung, die die innovativen Potenziale bündelt und ressortübergreifend aktiv ist. Ja, wir wollen Sozialtickets, weil es für uns ein Grundrecht auf Mobilität gibt. Ja, wir wollen eine stärkere Unterstützung des ÖPNV und der Schiene, weil der Verkehr dort umweltverträglicher ist.
Und, meine Damen und Herren, wir wollen eine Konzentration der ESF-Mittel im Wirtschaftsministerium, weil es darum geht, dass nicht jeder Minister sich mehr oder weniger sinnlose Projekte ausdenkt, sondern darum, dass diese Mittel für eine ressortübergreifende Arbeitsmarktpolitik genutzt werden.
Sachsen, meine Damen und Herren, hätte eine andere, eine bessere Zukunft, wenn Sie sich unseren Vorschlägen anschlössen. Alles, was wir vorschlagen, ist machbar. Es sind Investitionen in Sachsens Zukunft und wir haben gezeigt, dass dies im Rahmen des bestehenden Haushalts zu finanzieren ist. Wir setzen die Prioritäten nur anders. Statt auf bunte Drachen am Himmel, Herr Jurk, setzen wir weiterhin auf Bildung statt Beton.
Herr Porsch, es ist doch so, dass es Leute gibt, die bei Ikea einkaufen können, und es gibt welche, die das nicht können.
(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Sehen Sie, darum sollten Sie sich kümmern, das war genau der Tenor meiner gestrigen Rede!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns doch alle einig, dass oberstes Primat der Wirtschaftspolitik die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen ist. Wenn es ein Erfolgskriterium für ein Wirtschaftsministerium gibt, dann ist es doch die Schaffung von Arbeitsplätzen. Es ist jetzt schon mehrfach ausgeführt worden, dass in Sachsen in den letzten Jahren 20 000 neue sozialversicherungspflichtige Jobs geschaffen worden sind. Das ist doch das Erfolgskriterium eines Wirtschaftsministeriums, dazu ist es unter anderem da.
Es ist auch ein Erfolgskriterium, wenn zum Beispiel das Institut für Weltwirtschaft seine Wachstumsprognosen von 1,0 auf 2,1 hochsetzt und sagt, dass sich damit auch bis zu 1 % mehr Jobs entwickeln. Frau Mattern, glauben Sie denn wirklich, dass diese Steuermehreinnahmen, über die wir in den gestrigen Debatten geredet haben und vielleicht auch den heutigen reden, letztendlich nur vom Himmel gefallen sind? Diese Steuermehreinnahmen werden erwirtschaftet, unter anderem auch von einer immer besser laufenden sächsischen Wirtschaft. Ich denke, das ist ein Kriterium für ein erfolgreich arbeitendes Wirtschaftsministerium.
Der Einzelplan 07 – Wirtschaftsministerium – verankert die finanziellen Grundlagen zur Sicherung einer erfolgreichen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Der Haushalt ist nicht das Ziel, sondern Mittel zum Zweck. Hinter jeder Zahl in diesem Haushalt stehen Maßnahmen, Vereine, Menschen mit ihren ganz persönlichen Schicksalen. Jeder Euro, über den wir entscheiden, betrifft Bürgerinnen und Bürger im Freistaat.
Politische Verantwortung heißt, im Rahmen des Möglichen Steuergelder zum Wohle der Menschen einzusetzen. Dazu gehört, den Haushalt auf die Erfordernisse der Zukunft einzustellen. Das sehen wir beispielhaft im Straßenbau. Mit diesem Haushalt legen wir den Schwerpunkt nicht mehr auf den Neubau von Straßen, sondern auf die Unterhaltung und den Ausbau des vorhandenen Straßennetzes. Es ist ja bekannt, dass sich die Infrastrukturlücke schließt. Dafür werden die Bundesmittel bereitgestellt. Das Jahr 2006 entspricht dem Jahr 1962 in der alten Bundesrepublik. Damals hat man auch kaum noch von einer Kriegslücke gesprochen. Wir steuern also von Neuinvestitionen auf Erhaltungsinvestitionen um. Das ist
eine Neuausrichtung. Denn das, was in den letzten Jahren neu geschaffen wurde, muss für die Zukunft erhalten werden, sonst würden wir wirtschaften wie damals in der DDR.
Der vorliegende Haushalt ist von dem Willen der Koalition getragen, Investitionen auch weiterhin als einen zentralen Bestandteil der sächsischen Wirtschaftspolitik zu betrachten. Für Investitionen in die Zukunft wurden in diesem Haushalt weit mehr als ausreichend Mittel eingestellt.
Das Wirtschaftsministerium ist neben der allgemeinen Finanzverwaltung der größte Einzelplan. Inklusive Verpflichtungsermächtigungen enthält er über 6 Milliarden Euro. In der Wichtigkeit rangiert er für mich persönlich noch vor dem Einzelplan 15.
Dass die finanziellen Ausrichtungen und Schwerpunktsetzungen dieses Einzelplanes eigentlich zwischen Opposition und Koalition im Wesentlichen unstrittig waren, zeigt das zügige Verfahren. Wir haben im Wirtschaftsausschuss nach meinem Kenntnisstand zwei Stunden über diesen Plan beraten.
Im Haushalts- und Finanzausschuss haben wir noch eine Stunde darüber beraten. Die Anträge der Opposition widerspiegeln auch einen eher geringen Änderungsbedarf.
Außerhalb des Förderkonzeptes, das die Linksfraktion.PDS vorgelegt hat, kamen Anträge über Sozialtickets und ESF – „Dezentrale Programmveranschlagung aufheben“. Das stand im Übrigen für mich im Widerspruch zu dem, was Sie selbst fordern. Sie fordern Regionalbudgets und die Verlagerung auf die Kommunen und wenden sich dann dagegen, dass man das in den Ministerien versucht. Denn das ist nichts anderes, nur auf einer Ebene höher. Das lehnen Sie ab, aber darunter wollen Sie es haben.
Die GRÜNEN haben Anträge zum Stichwort Regionalisierungsmittel gestellt. Ich glaube, da haben wir als Koalition etwas getan. Außerdem verlangen sie die Umschichtung im Bereich Verkehr. Das waren durchaus legitime und gut begründete Anträge.
Die finanzpolitischen Ziele der FDP in Bezug auf das Wirtschaftsministerium beschränken sich auf ESF- und EFRE-Umschichtungen. Das ist eine Sache, die nach Rückkopplung in Brüssel wirklich nicht mehr möglich sein wird. Was 2004 gemacht wurde, war eine einmalige Ausnahme. Weiterhin gab es einen – so nenne ich ihn einmal – Lobbyantrag Leipzig, Stichwort: facing out.
Ich möchte noch einmal hervorheben, dass sich dieser Haushalt des Wirtschaftsministeriums ganz konkret auf den Arbeitsmarkt und die mittelständische Wirtschaft bezieht. Ein Stichwort sind hier die Arbeitsmarktkoordinatoren, die erstmalig eingeführt und mit 620 000 Euro untersetzt wurden. Weitere Stichworte sind die Netzwerke, 2,7 Millionen Euro, Wachstumsfinanzierung – im Übrigen durch überlappende Förderperioden zweimal enthalten, und zwar mit 1,8 und 1,6 Millionen Euro –, Energieeffizienz 3,6 Millionen Euro, aber vor allem die einzelbetriebliche Förderung von F/E-Projekten und F/EKooperationen mit zusammen über 90 Millionen Euro, jeweils pro Jahr.
Wir haben als Koalition einen weiteren Schwerpunkt im Bereich Tourismusförderung gesetzt. Dort haben wir aufgestockt. Ein weiterer Schwerpunkt lag im Bereich Planungsvorlauf Straße. Dort haben wir insbesondere beim Unterhalt der Straßen die Mittel erhöht. Mehr Geld gibt es auch im Bereich Energieeffizienz. Wir haben ein Energieeffizienzprogramm für staatliche Hochbauten durchgesetzt. Aufgestockt haben wir auch den Bereich Regionalisierungsmittel. Dort gibt es zusätzlich 15 Millionen Euro. Wir haben den Entwurf nicht nur von Haus aus mit Landesmitteln aufgestockt, wir haben zusätzlich mit einem Deckungsvermerk 15 Millionen Euro für diesen Bereich bereitgestellt.
Bei allem Optimismus muss man jedoch realistischerweise feststellen, dass der Aufschwung an bestimmten Bevölkerungsgruppen vorbeigeht. Das sind vor allem die Langzeitarbeitslosen und Ausbildungssuchenden. Hier liegt noch ein großes Stück Arbeit vor uns. Der Staatsminister hat es bereits ausgeführt. Dafür stehen im Wirtschaftsministerium 521 Millionen Euro ESF-Mittel von insgesamt 871 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind 60 %. Von einem Zersplittern der ESF-Mittel kann nicht die Rede sein, wenn weit über die Hälfte hier zusammengefasst ist. 60 % sind für mich weit über die Hälfte.
Ich weiß, wovon ich spreche. Wir haben einen Generalsekretär mit 53 % gewählt. Das ist knapp über die Hälfte.
Ich glaube auch, dass der Ansatz richtig ist, im Sozialministerium knapp 90 Millionen Euro und im Kultusministerium über 90 Millionen Euro anzusiedeln, um – wie Sie es immer fordern – standortnah bei den Verantwortungsträgern über den Einsatz von Fördermitteln zu entscheiden.