Sie gefährden mit dem bestehenden Haushalt aber auch die Studienreform. Aufgrund des geringer werdenden Personalbestandes und des gleichbleibenden Etats müssen Studiengänge umgestellt werden und die Akkreditierung
der Studiengänge muss aus diesem Etat vollzogen werden. Das geht nur dank der ehrenamtlichen Arbeit von Lehrenden und Studierenden neben ihren eigentlichen Aufgaben.
Außerdem haben Sie im letzten Jahr eine Zweiklassenbildung geschaffen. Bei der verabschiedeten BachelorMaster-Novelle verzichteten Sie bewusst auf den Rechtsanspruch auf einen Masterstudiengang, und es gingen auch entsprechende Aufforderungen vom Ministerium an die Hochschulen. Diese nutzten natürlich das Angebot und führten weitere NCs ein. Es gibt also mitnichten für jeden Bachelor-Studierenden auch einen Masterstudiengang. Das bedeutet Schmalspur für viele und wissenschaftlichen Niedergang. Das hat Auswirkungen auf die wissenschaftliche Ausbildung der Absolventinnen und Absolventen, es erhöht aber auch den Konkurrenzdruck unter den Studierenden und verändert das gesellschaftliche Klima.
Sie gefährden die soziale Infrastruktur, die Studierende heute dringender denn je benötigen, indem Sie bei den Studentenwerken kürzen. Die vordersten Aufgaben der Studentenwerke sind so nicht mehr zu erfüllen – weder der alte Katalog noch die sich aus der Studienreform ergebenden neuen Aufgaben. Erst recht nicht möglich ist es, Studierende aus sozial schwächeren Schichten zum Studium zu motivieren, zu beraten und zu begleiten.
Doch nicht nur für die Studentenwerke haben sich die laufenden Kosten ständig erhöht, sondern auch für die Hochschulen: Sachmittel, Energie usw. Gleichzeitig gab es regelmäßig Haushaltssperren. Das führte zu teilweise katastrophalen Lehr- und Forschungsbedingungen. Schon jetzt ist klar, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer die Hochschulen stärker belasten wird.
Zur Frauenförderung: Die Antwort auf die Frage, was geschehen wäre, hätte es nicht ein gemeinsames Hochschulprogramm von Bund und Ländern mit einer Schwerpunktsetzung auf Frauenförderung gegeben, will ich mir lieber nicht vorstellen. Fakt bleibt aber, dass wir nur 40 % weibliche Studierende haben, nur 21 % weibliche Habilitierte und nur 14 % weibliche Neuberufungen für Professuren.
Den großen Wurf, hier Schwerpunkte zu setzen, kann ich nicht erkennen. Es gibt wohlgemeinte Vorhaben, aber im Haushalt explizit findet sich nichts. Im Übrigen hat sich die Staatsregierung auch aus der staatlichen Finanzierung geschlichen. Einige Aufgaben haben die Hochschulen in ihrer Not privatisiert. Stiftungsprofessuren, Drittmittel, gebührenpflichtige Studiengänge in Kooperation mit Unternehmen, Ausführung von Aufgaben zu Dumpingpreisen, kostenpflichtige Sprachausbildung usw. – alles unter den wohlwollenden Augen der Staatsregierung.
Mit dem Haushalt bleibt alles beim Alten, im Übrigen auch, was die Klarheit und Wahrheit des Haushaltes angeht. Der Teil ESF ist teilweise nicht untersetzt. In den
ominösen Titelgruppen 51 und 52 im Sammelansatz für die Hochschulen befinden sich Mittel für studentische Hilfskräfte, Honorare, Literatur, sächliche Ausgaben usw. Diese Titel sind alle gegenseitig deckungsfähig und übertragbar. Aber damit ist dem Hin- und Hergeschiebe Tür und Tor geöffnet. Wo bleibt dann die Wahrheit, Klarheit und Verlässlichkeit für die Hochschulen und natürlich auch für uns als Gesetzgeber?
Insgesamt verstärken Sie also mit diesem Haushalt den Druck auf die Hochschulen, und die Hochschulen haben nur wenige Stellschrauben. Entweder sie wählen Studierende nach dem sozialen Status aus – das geht im Prinzip durch das neue Hochschulzulassungsgesetz – oder sie werden sich vor allem auf gebührenpflichtige Weiterbildungsgänge engagieren. Das bringt auch mehr, denn die Gebühren dürfen sie behalten. Das geht aber zulasten der grundständigen Lehre. Diese wird wiederum zunehmend mit NCs eingeschränkt. Das ist im Übrigen auch ein Grund, warum in Sachsen die Zahl der Studienbeginner gesunken ist. Allein in Sachsen sind es minus 13 %. Laut Hochschulrektorenkonferenz ging die Zahl vor allem in den Ländern zurück, in denen das Angebot zulassungsfreier Studiengänge schrumpfte; und das war eben in Sachsen so.
Die größte Enttäuschung bleibt also für mich leider, dass das SPD-geführte Wissenschaftsministerium zumindest bisher die viel kritisierten Erpressungsvereinbarungen mit den Hochschulen selbst umgesetzt hat, dass es an Stellenkürzungen und Fakultätsschließungen festgehalten hat und außerdem die Zuwendungen für die Studentenwerke kürzt. Ich kann hier zumindest im Moment keinerlei sozialdemokratische Akzente sehen.
Sehr geehrte Frau Ministerin Stange, ich möchte Sie ausdrücklich aus dieser Kritik herausnehmen. Sie mussten das sehr schwere Erbe Ihrer Vorgängerin annehmen. Das sind wirklich viele Baustellen. Wir sehen sehr wohl Ihr Bemühen, nicht alles als gegeben hinzunehmen und sich zum Beispiel mit dem Hochschulbericht auseinanderzusetzen. Wir werden Sie darin sehr gern unterstützen.
Unser Fazit heute und zu diesem Haushalt ist allerdings, dass er den Veränderungen und den neuen Anforderungen an Studierende und Hochschulen nicht gerecht wird. Er lässt jegliche neue Prioritätensetzung und jeglichen Mut zur Veränderung vermissen.
Die Linksfraktion hat, wie Sie wissen, ein eigenes Hochschulgesetz eingebracht. Es beinhaltet weitgehende Autonomie der Hochschulen, natürlich verbunden mit der inneren Demokratisierung. Wir setzen andere Schwerpunkte im Bereich der Forschung und Lehre. Unsere Änderungsanträge, die ich später noch einbringen werde, werden dies untersetzen. Ich bitte daher noch einmal um Ihre Zustimmung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Werner, Sie haben sehr viele Kritikpunkte benannt. Ich gebe Ihnen in vielen Dingen auch recht. Die Promovierendenzahl muss erhöht werden. Das ist ganz klar. Die Abbrecherquote muss reduziert werden; im deutschlandweiten Maßstab liegt sie etwa bei 30 %. Das ist schon eine schlimme Zahl, muss man sagen. Das kostet ja auch alles Geld. Aber in Sachsen liegt diese Zahl weit höher. Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Die Frauenförderung haben Sie erwähnt, und ich weiß, dass Sie speziell auch immer wieder darauf hinweisen, dass hier etwas getan werden muss.
Für mich steht nur die Frage, ob das alles wirklich mit dem Haushalt zu korrigieren ist. Ich bin der Meinung, dass der Haushalt allein es nicht richtet. Wir sollten uns hier überlegen, was wir tun können, um dieses Problems Herr zu werden. Gerade die Promovierendenzahl ist, denke ich, von den Haushaltsmitteln weitgehend unabhängig, sondern hängt schon sehr vom Engagement in den Universitäten selbst und von den interessanten Forschungsthemen ab, die dort geboten werden.
Daher gebe ich meinem Kollegen Wöller recht, wenn er sagt, dass der Haushalt des Einzelplanes 12 ein solider, ein guter Haushalt ist und dass wir eigentlich schon damit zufrieden sind, dass die Mittel wieder in der Höhe bereitgestellt werden, wie es schon im vergangenen Haushalt der Fall war. 11 % des Gesamthaushalts stehen wieder für Wissenschaft, Hochschule und Kunst zur Verfügung. 44 % davon werden für die Hochschulen ausgereicht und 13 % für die Forschungsförderung.
Natürlich kann man immer sagen, das sei zu wenig, das könne mehr sein. Darin stimme ich Ihnen auf jeden Fall zu. Auf der anderen Seite muss man aber sagen, dass es ein vernünftiger Haushaltsansatz ist, aus dem man auch etwas machen kann.
Wir als Koalition haben diesbezüglich natürlich auch Änderungswünsche. Wenn Sie gerade gesagt haben, dass Sie keine Prioritätensetzung sehen, so denke ich, dass ich mit dem, was ich sagen werde, vielleicht doch das eine oder andere verdeutlichen kann. Zum Beispiel haben wir eine Priorität ganz klar bei der Forschungsförderung gesetzt, und zwar bei den Mitteln, die frei zur Verfügung stehen. Mein Kollege hat schon einiges angedeutet.
Wir sehen es so: Hochschulen und Forschung sind die Wachstumsquellen gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklung, und zur Stärkung des Wissenschafts- und damit auch Wirtschaftsstandortes Sachsen ist es daher notwendig, die Bedingungen für eine exzellente Forschungswirtschaft weiter zu verbessern. Ich denke, das wird nicht immer ganz deutlich und es wird auch immer wieder infrage gestellt; aber meiner Meinung nach existieren genügend Möglichkeiten zur Unterstützung von Projekten in der angewandten Forschung. Gerade hierbei
ist – das muss ich sagen – das Wirtschaftsministerium immer ein guter Partner. Gerade wenn es um industrielle Forschung geht, stellt das Ministerium genügend Mittel zur Verfügung, um hier unterstützend Hilfe zu leisten. Ich denke, in diesem Bereich haben wir weniger Schwächen.
Eine große Schwäche sehe ich im Bereich der landeseigenen Mittel zur Unterstützung eben gerade von Grundlagenforschungsvorhaben. Da haben wir mit einem Mittelansatz in dem vorigen Haushaltsentwurf in Höhe von 1 Million Euro nicht gerade ein tolles Maß erreicht. Ich denke, das ist doch mehr als spärlich. Darum haben wir als Koalition gesagt: Hier müssen wir draufsatteln. – Mein Kollege hat schon ausgeführt, dass wir den Ansatz bei diesem Titel jetzt um jährlich circa 4 Millionen Euro aufgestockt haben. Insgesamt stehen in diesem Bereich jetzt 5 Millionen Euro zur Verfügung. Ich denke, dass das eine Priorität ist, die wir hier ganz klar benennen können, wobei ich sage, dass dies auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Aber wir werden uns anschauen, wie das Programm angenommen wird und wie wir es vielleicht zukünftig weiter qualifizieren können.
Mit diesen Mitteln können die Hochschulen die im Koalitionsvertrag festgelegten Bereiche schwerpunktmäßig mit Grundlagenforschung ausgestalten. Es geht hier gerade nicht um schnell vermarktbare Ergebnisse, sondern es geht um die langfristige Ausrichtung auf Zukunftsgebiete. Das hat heute Vormittag, glaube ich, Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Prof. Porsch, angemahnt und gerade in diese Richtung geht auch das, was wir hierzu vereinbart haben. Während nach dem ursprünglichen Ansatz nur noch eine Finanzierung bereits bestehender Projekte im Bereich der Bio-Innovationszentren möglich gewesen wäre, können jetzt Projekte im Bereich der Mikroelektronik und Nanotechnologie, im Maschinen- und Fahrzeugbau, in der Werkstoffwissenschaft, der Medizintechnik und der Umweltforschung gefördert werden.
Aber ich denke, dass auch die Gesellschaftswissenschaften nicht hinten herunterfallen. Gespräche haben schon gezeigt, dass dieses Programm auch für spezielle Projekte in diese Richtung geöffnet werden kann.
Ziel ist es auf jeden Fall, wissenschaftliche Spitzenleistungen stärker zu fördern. In diesen Kompetenzfeldern wird die personelle und infrastrukturelle Vernetzung zwischen den Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft gestärkt und weiter ausgebaut. Das ist genau das, was auch im Koalitionsvertrag gefordert wird. Dies unterstützt, meine ich, auch die Aussage des Ministerpräsidenten von heute Morgen, dass sich Sachsen an den Zukunftsmärkten orientiert. Als Zukunftsmärkte hat er die Bereiche Umwelt
Schade, dass Herr Hähle gerade nicht da ist, denn er hat das Thema Energie relativ kritisch beleuchtet. Dazu muss ich sagen: Schaut man sich die Entwicklung in der Stadt an, aus der ich komme, nämlich Freiberg, kann man sehen, dass man mit Forschungsleistungen auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien Geld verdienen kann. Es gibt – das muss man so klar sagen – auch keine Alternative zu den erneuerbaren Energien, und es ist sinnlos, hier ständig etwas gegeneinander aufzurechnen.
In dem Beitrag von Herrn Dr. Hähle kam auch wieder die viel beschworene Kernenergie zur Sprache, die es dann sozusagen reißen soll. Da muss man fragen, was der Ausgangsstoff für die Kernenergie ist. Es ist doch in den meisten Fällen Uran, und auch Uranvorkommen sind endlich. Es wird derzeit von etwa 70 Jahren gesprochen. Ich weiß nicht, ob es das ist, was uns zukünftig weiterhelfen wird, selbst wenn man es einmal aus dieser Perspektive betrachtet.
Es ist also auch eine Quelle, die versiegen wird, und ich meine: Neues Denken und vor allem das Aufbrechen mentaler Blockaden sind hier gefragt.
Einen zweiten Punkt möchte ich erwähnen, der uns als SPD-Fraktion in der Koalition besonders am Herzen liegt: die zusätzlichen Mittel für studentische Hilfskräfte. Meine Kollegin Frau Werner hat schon darauf hingewiesen, dass sie die SPD-Fraktion dafür lobt, dass sie auf diesem Gebiet etwas getan hat. Ja, da lassen wir uns gern loben, denn es stimmt. Wir haben ein 12-Millionen-EuroSonderprogramm aufgelegt und die Mittel werden auch den studentischen Hilfskräften entsprechend zur Verfügung gestellt. Während der Koalitionsverhandlungen, also im Jahr 2004, haben wir dieses Programm in den Koalitionsvertrag integriert und auf den Weg gebracht. 12 Millionen Euro also sind das Finanzvolumen und das findet sich auch im Doppelhaushalt 2007/2008 wieder.
Bei diesen 12 Millionen Euro handelt es sich um eine zusätzliche finanzielle Unterstützung der Hochschulen. Das Programm dient speziell der Verbesserung der Studienbedingungen, unter anderem durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Literaturausstattung der Hochschulen, die Graduiertenförderung – gerade dort können wir schauen, was wir aus dem Programm für die Promovenden zukünftig noch besser machen können – und eben für die studentischen Hilfskräfte. An dieser Stelle haben wir im Haushalt eine Nachbesserung vorgenommen. In Zahlen ausgedrückt bedeutet das: Für das Jahr 2007 ist der Verstärkungsansatz für studentische Hilfskräfte um 1 Million Euro und für das Jahr 2008 um 400 000 Euro aufgestockt worden. Nun hoffe ich, dass die Mittel auch entsprechend abfließen.
Das Programm dient aber auch der weiteren Förderung der Studentenwerke. Wir wissen, dass Kritik aus den verschiedenen Universitäten kommt, weil die Mittel den
Studentenwerken nicht mehr in der Höhe bereitgestellt werden wie bisher. Dazu muss ich sagen, dass unser Koalitionspartner aus Gründen, die man nachvollziehen konnte, schon im Jahr 2004 plante, die finanzielle Unterstützung der Studentenwerke durch jährliche Kürzungen um 2 Millionen Euro bis 2011 komplett einzustellen. Die Begründung dafür war, dass der Freistaat Sachsen in den vergangenen Jahren in die Verbesserung der Infrastruktur der Studentenwerke, also die Wohnheimsanierung etc., mit dem Ziel investiert hat, den Studentenwerken ein wirtschaftlicheres Handeln zu ermöglichen.
Hier ist viel passiert. Wer durch die universitären Standorte fährt, der sieht, dass sich bei den Studentenwerken sehr viel zum Besseren gewandelt hat. Damit sollten die Studentenwerke dann praktisch auf eigenen Füßen stehen, was den vollständigen Rückzug des Staates aus der Mitfinanzierung der Aufgaben der Studentenwerke rechtfertigte. Die Studentenwerke sollten sich dann selbstständig aus den Gebühren und ihren sonstigen Einnahmen finanzieren.
Wir, die SPD-Fraktion, sahen die Situation etwas anders. Studentenwerke erfüllen eine wichtige Funktion für die Ermöglichung eines Studiums, woran sich ein verantwortungsvoller Staat beteiligen muss. Diese Position kann man im Koalitionsvertrag wiederfinden. Mit der Aufnahme der Studentenwerke in das Sonderprogramm, das ich schon erwähnt habe, haben wir für die Dauer der Regierungskoalition das Engagement des Freistaates nun für die Studentenwerke gesichert.
Wir stehen auch dafür, dass die Zuschussfinanzierung für die Studentenwerke fortgeschrieben wird – 2007 mit 6,2 Millionen Euro, 2008 mit 5,5 Millionen Euro. Ab 2009 haben wir einen stabilen Sockelbetrag von 5 Millionen Euro. Dadurch erhalten die Studentenwerke Planungssicherheit, welche sie in die Lage einer nachhaltigen Finanzpolitik versetzt. Natürlich wäre ein Mehr an finanzieller Unterstützung für die Studentenwerke gut und es würde sie in eine komfortablere Situation versetzen. Darüber kann man philosophieren. Unsere Ministerin hat sich dazu schon geäußert. Sie hat auf jeden Fall zugesagt, im nächsten Jahr zu evaluieren und zu schauen, wie die Studentenwerke mit den bereitgestellten Mitteln zurechtkommen. Auf dieser Grundlage muss man entscheiden, wie die weitere Entwicklung vonstatten gehen soll.
Insgesamt unterstützt meine Fraktion, unterstützen die Koalitionsfraktionen gemeinsam die Schwerpunktsetzung im Einzelplan 12.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die NPD-Fraktion will sich nicht mit den üblichen Floskeln aus dem Satzbaukasten des parlamentari
schen Betriebes aufhalten und sofort zum Kern der Dinge kommen, die den Einzelplan 12 des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst betreffen, nämlich die Bestandssicherung und Qualitätsverbesserung der Hochschulen.
Die sächsischen Hochschulen stehen unter vielfältigem Druck und vor großen Problemen, die auf das Konto der etablierten Politik gehen und im sogenannten BolognaProzess und der Exzellenzinitiative ihren Ausdruck finden. Parteiübergreifend wickelt eine Garde von schneidigen Hochschul-Avantgardisten das einmal so vorbildliche deutsche Universitätsproblem ab