Zunächst frage ich den Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung der Berichte: Wird diese gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Da es kein Verlangen nach einer Aussprache gibt, kommen wir sogleich zur Abstimmung. – Es gibt doch eine Bitte zur Diskussion. Frau Abg. Pfeiffer, bitte.
Nehmen Sie bitte die Berichtigung zur Beschlussempfehlung zur Kenntnis. Diese ist in der Ihnen vorliegenden Zusammenstellung zu Drucksache 4/6315 aufgenommen worden. Es ist Rücküberweisung einer Petition beantragt worden. Diese
In Übereinstimmung mit den beantragenden Fraktionen der CDU und der SPD stimmen wir über diese Rücküberweisung ab. Ich rufe die Petition auf der Seite 286 auf. Wer stimmt der Rücküberweisung dieser Petition zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Rücküberweisung ist zugestimmt worden.
Zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben die Linksfraktion.PDS bzw. die Fraktion der NPD ihre abweichende Meinung begründet. Die Zusammenstellung dieser Beschlussempfehlungen liegt Ihnen zu Drucksache 4/6315 vor. Gemäß § 99 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest, es sei denn, es wird ein anderes Stimmverhalten angekündigt. – Ich sehe, dass das nicht der Fall ist. Damit ist der Sammeldrucksache
insoweit im Sinne von § 99 Abs. 7 der Geschäftsordnung durch den Landtag zugestimmt. – Ist das noch zu diesem Punkt? – Gut. Habe ich etwas übersehen?
Frau Präsidentin, ich bin noch nicht sicher, wie Sie jetzt mit dem unter Buchstaben a) angegebenen Sachverhalt, mit der Berichtigung, umgehen wollen. Das müssten wir als Plenum eigentlich zustimmend zur Kenntnis nehmen.
Ich hatte gesagt: „Nehmen Sie bitte die Berichtigung zur Beschlussempfehlung zur Kenntnis. Diese ist in der Ihnen vorliegenden Zusammenstellung zu Drucksache 4/6315 aufgenommen worden.“
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich bitte, eine Erklärung außerhalb der Tagesordnung entsprechend § 80 der Geschäftsordnung abgeben zu dürfen.
Ich würde gerne im Namen der SPD-Fraktion bekannt geben, dass wir soeben erfahren haben, dass Frau Barbara Ludwig, Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, heute zum letzten Mal an einer Sitzung des Parlaments in ihrer Funktion als Minis
Ich möchte dennoch gerne im Namen der SPD-Fraktion und, wie ich hoffe, in Ihrer aller Namen Frau Barbara Ludwig ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und der Exekutive, dem von Ihr geleiteten Ministerium, danken. Ich möchte ihr bei dieser Gelegenheit alle guten Wünsche für ihr neues verantwortungsvolles Amt als Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz mit auf den Weg geben.
Wir schließen uns – ich denke, dass ich hier auch im Namen des Präsidenten und der Vizepräsidenten sprechen kann – diesen Wünschen an und wünschen Frau Ludwig sehr viel Glück in dem neuen Amt. Es wird nicht leicht werden, aber wir wünschen ihr sehr viel Erfolg. Gestern hatte jemand gesagt: Ihr Erfolg ist auch unser gemeinsamer Erfolg. – Ich denke, so sollten wir das auch behandeln. Alles Gute! – Ich habe nicht gewusst, dass sie heute das letzte Mal da ist. Sicherlich hätte man das dann auch anders machen können.
Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung der 58. Sitzung des 4. Sächsischen Landtages ist abgearbeitet.
Das Präsidium hat den Termin für die 59. Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 14. September 2006, 10:00 Uhr, festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu liegen Ihnen vor.