Das Verfahren wurde bereits am 8. Februar 2005 dem Bundesbeauftragten für Datenschutz vorgestellt, der es für vertretbar gehalten hat. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte hat sich hierzu allerdings kritisch geäußert und für künftige Großveranstaltungen die Schaffung einer Rechtsgrundlage für Akkreditierungsverfahren gefordert. Mein Haus wird dies bei der anstehenden Novelle des Sächsischen Polizeigesetzes berücksichtigen.
Bewährt hat sich einmal mehr die unkomplizierte und professionelle Zusammenarbeit zwischen der Landespolizei und der Bundespolizei sowohl am Spielort Leipzig als auch im grenzüberschreitenden Bereich. Gerade mit Blick auf den Transit der Fans waren dieses enge Zusammenwirken und der ständige Informationsaustausch von großer Bedeutung.
Besonders hervorzuheben ist auch das große Engagement der vielen zum Teil ehrenamtlichen Helfer der Feuerwehr und der Hilfsorganisationen bei der WM. Ohne deren vorbildliches Engagement und Professionalität wäre der Einsatz nicht zu schultern gewesen. Bemerkenswert ist zudem auch die gute Zusammenarbeit mit den Veranstaltern. Sowohl das örtliche Organisationskomitee für den Spielort Leipzig als auch die Ausrichter des Fanfestes und der zahlreichen landesweiten Großbildübertragungen trugen mit eigenen gut organisierten Sicherheitskräften zum friedlichen Verlauf der Veranstaltungen bei. Sie erwiesen sich jederzeit als Sicherheitspartner der Polizei.
Sowohl bei den Veranstaltungen von Public-ViewingEvents in Städten und Gemeinden als auch mit überörtlichen Organisationskomitees der FIFA war seitens der Polizei und der staatlichen Behörden durchgehend eine gute Zusammenarbeit zu konstatieren.
Es ging nicht darum, in Dresden Public Viewing zu verbieten. Es ging darum, diesen Standort nicht zu erlauben, weil er aus verschiedenen Gründen äußerst ungeeignet ist.
Warum? Hätten Sie es wirklich sehen wollen, dass wir ähnlich wie zum Himmelfahrtstag auf diesem Gelände an jedem Abend der Bildübertragung Terror haben? Wollen Sie das wirklich?
(Dr. Cornelia Ernst, Linksfraktion.PDS: Das ist aber in Leipzig anders gewesen! – Zuruf des Abg. Volker Bandmann, CDU)
Entschuldigung, es ging um den Standort! Wir hatten ausdrücklich der Stadt empfohlen, andere Standorte zu wählen. Wir hatten das Ostragehege empfohlen, wir hatten empfohlen, in ein Stadion zu gehen oder große Plätze in der Stadt zu nutzen; nur diesen einen Standort nicht. Und gerade dieser eine Standort sollte es nun sein.
(Beifall des Abg. Volker Bandmann, CDU – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Das ist eine kommunale Sache wie die Waldschlößchenbrücke!)
Entschuldigung, bitte. Es ist natürlich eine kommunale Entscheidung, wo eine Bildübertragungswand aufgestellt wird. Aber der polizeiliche Einsatz ist dann schon eine Angelegenheit, bei sich der Freistaat entscheiden muss, ob das in Ordnung geht oder nicht.
An fünf Spieltagen in Leipzig kamen jeweils zirka 2 000 Polizisten und zirka 1 600 Einsatzkräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes, der Rettungsdienste und der Bundeswehr zum Einsatz. Der polizeiliche Einsatz am Spielort Leipzig wurde auf die konsequente Verhinderung von Störungen bereits im Ansatz ausgerichtet. Besonders bewährt hat sich die Anwendung des abgestuften Präsenzkonzeptes. Dieses sah unter dem Gesichtspunkt einer zurückhaltenden Präsenz uniformierter Polizisten vor, diese durch zivilgekleidete Polizisten an bestimmten Standorten zu verstärken.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich den Vorwurf, der Digitalfunk hätte nicht funktioniert, sei nicht abhörsicher, zurückweisen. Es hat zwei Pannen am ersten Tag gegeben. Diese werden aufgeklärt. Es werden die entsprechenden Schlüsse gezogen. Aber von einer nicht abhörsicheren Situation des Digitalfunks ist zumindest mir und dem Inspekteur der Polizei nichts zur Kenntnis gelangt.
Spiele der deutschen Mannschaft erfreuten sich eines regen Zuspruchs. Im Anschluss an die Übertragungen entwickelten sich auch in Leipzig, Chemnitz und Dresden spontane Jubelfeiern.
Die Einsatzbewältigung außerhalb des Spielortes Leipzig zu diesen Anlässen erfolgte weitestgehend mit eigenen Kräften. Eigens aus diesem Anlass und vor dem Hintergrund zahlreicher regional verteilter Veranstaltungen im
jeweiligen Zuständigkeitsbereich entwickelten die Polizeidirektionen effektive Präsenzkonzepte und brachten Aufrufeinheiten zum Einsatz, die vor der WM speziell zusammengestellt und fortgebildet wurden.
Auf sich anbahnende Störungen wurde frühzeitig reagiert. Vereinzelt kam es nach Spielübertragungen zu kleineren Auseinandersetzungen, so zum Beispiel nach dem Spiel Deutschland – Argentinien am 30.06.2006 in Hoyerswerda, wo örtlich abgesetzt aus einer Ansammlung von zirka 400 Personen heraus vor Ort befindliche Einsatzkräfte der Polizei angegriffen wurden. Durch eine Erhöhung der Polizeipräsenz vor Ort konnten Folgestörungen an den weiteren Spieltagen eingegrenzt werden.
Zusammenfassend betrachte ich die personelle Planung der Sicherheitskräfte als angemessen. Insgesamt kam es beim Einsatzgeschehen in Leipzig zu keinen nennenswerten Störungen, lediglich zu für ein derartig dimensioniertes Großereignis typischen und anlassbezogenen Einzelstraftaten wie Diebstählen, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen. Über den gesamten Zeitraum der WM wurden 419 anlassbezogene Straftaten vom Diebstahl bis zu Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz bekannt.
Im Bereich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr kam es zu keinen größeren Schadensereignissen. Gemessen an der hohen Anzahl von Besuchern war ein sehr geringes Einsatzaufkommen der Rettungskräfte zu verzeichnen.
Die Erfahrungen des Gesamteinsatzes werden gründlich ausgewertet. Auch wenn ein Ereignis dieser Dimension nicht so schnell wiederkehrt, sind doch die gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen hilfreich für die Bewältigung ähnlicher Großlagen.
Abschließend möchte ich mich noch einmal bei Polizei und Sicherheitskräften für das in Leipzig und im Freistaat Geleistete bedanken.
Meine Damen und Herren, damit ist die 1. Aktuelle Debatte, beantragt von den Fraktionen CDU und SPD zum Thema „Auswertung des Sicherheitskonzeptes bei der Fußballweltmeisterschaft in Sachsen“, abgeschlossen.
Als Antragstellerin hat zunächst die Linksfraktion.PDS das Wort, danach CDU, SPD, NPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung. Die Debatte ist eröffnet. Ich bitte, dass die Linksfraktion.PDS das Wort nimmt. Frau Mattern, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 3. Juli 2006 lief bei der ARD im Politikmagazin „Report Mainz“ ein Beitrag über die Praxis der Wirtschaftsförderung in
Sachsen. Es wurde gezeigt, was in den ostdeutschen Ländern mit 156 Millionen Euro aus dem Solidarpakt II so alles gemacht wird.
Der Beitrag machte deutlich: Anscheinend gibt es auch in Sachsen Bereiche, in denen Gesetze nicht gelten. Denn die als Investoren verkleideten Journalisten wurden von der Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH nicht nur beraten, sondern faktisch auch zur Steuerhinterziehung, ja sogar zum Fördermittelmissbrauch aufgefordert.
Und dies gerade mal für 40 Arbeitsplätze! Herr Minister Jurk, Sie als Dienstherr der Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH, die hundertprozentige Tochter des Freistaates ist, haben sich inzwischen dazu erklärt. Alle Vorwürfe weisen Sie weit weg. Es stelle sich alles in einem ganz anderen Licht dar. Anscheinend wollen Sie das Parlament, den Landtag, die Kontrolle der Regierung, verschaukeln. Doch wir sind nicht die Esel, die jedwedes Heu fressen, das uns die Regierung vorwirft.
Meine Damen und Herren! Für die verfehlte Förderpolitik der Staatsregierung gibt es ausreichend Belege. Ich nenne hier nur die Millionenrückforderung seitens der Europäischen Kommission, ich nenne den Fall Müller-Milch, ich nenne den Sachsenring-Untersuchungsausschuss, Belege, die die SPD im Landtagswahlkampf 2004 noch selbst anprangerte. Herr Minister Jurk, erinnern Sie sich noch an www.schwarzer-filz.de? Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir uns mit Ihrer lapidaren Antwort nicht zufrieden geben.
Wir wollen, dass im Fördergeschäft des Freistaates Sachsen Ordnung einzieht und Transparenz herrscht. Wir brauchen bei der Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH keine selbstherrlichen Wirtschaftsberater, für die Gesetze nicht zu gelten scheinen. Der Zweck, meine Damen und Herren, heiligt nicht jedes Mittel.