fünftens, ob nicht ein Tunnel den Interessen der Dresdnerinnen und Dresdner und der UNESCO gerecht wird.
Das hat nichts damit zu tun, eine demokratisch legitimierte Entscheidung zu diskreditieren. Aber wir wissen alle, dass der Bürgentscheid unter anderen Vorraussetzungen getroffen wurde.
(Beifall bei der SPD, der Linksfraktion.PDS und den GRÜNEN – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Sehr richtig!)
In der öffentlichen Argumentation der Brückenbefürworter zum damaligen Bürgerbegehren steht geschrieben, dass die Brücke mit dem UNESCO-Weltkulturerbe vereinbar ist. Jetzt haben wir es schwarz auf weiß, dass dies nicht der Fall ist. Ich kann daher nur die Entscheidungen der Stadtratsfraktion der SPD, der SPD Dresden und des SPD-Landesvorstandes unterstützen und darum bitten, die Bürgerinnen und Bürger erneut entscheiden zu lassen und alle Möglichkeit und Alternativen zur geplanten Waldschlößchenbrücke intensiv zu prüfen. Es steht viel auf dem Spiel und es ist nicht die Zeit, sich bockig hinzustellen und mit Augen zu und durch, koste es, was es wolle, vollendete Tatsachen zu schaffen. Damit meine ich auch die Verantwortlichen der Staatsregierung und im Dresdner Regierungspräsidium. Das sind wir dieser wunderschönen Stadt mit ihrer herrlichen Landschaft, unserem Land und den Menschen schuldig. Geht es Dresden gut, dann ist es auch gut für Sachsen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 68 % der Dresdner Bürger haben im Februar 2005 in einem Bürgerentscheid entschieden, dass die seit vielen Jahren heiß diskutierte Brücke am Waldschlößchen gebaut werden soll. 68 % – das ist der Wille der Mehrheit des Volkes, und diesen gilt es an allererster Stelle zu respektieren.
Die endlose Diskussion über die Waldschlößchenbrücke wurde von Anfang an von allen Seiten unsachlich geführt und hatte nur das Ziel, die eigene Klientel zu bedienen. Der Höhepunkt des Trauerspiels um die Waldschlößchenbrücke ist nun mit dem drohenden Verlust des Weltkulturerbestatus erreicht. Das haben wir, meine Damen und Herren, vor allem den GRÜNEN und ihrem Umfeld zu verdanken!
Wer war es denn anderes, der Kraft bei der UNESCO noch nach dem Bürgerentscheid gegen die Brücke geschlagen hat? Es waren die GRÜNEN und ihre Klientel, nur um die Brücke zu verhindern und ihre egoistischen Eigeninteressen durchzusetzen. Ausgerechnet die sauberen Musterdemokraten der GRÜNEN, die ja sonst so oft und so gern von mehr Bürgerbeteiligung sprechen, stellen sich offen gegen den Willen der Dresdner Bürger. Wollen Sie, meine Damen und Herren der GRÜNEN, das Volk so lange entscheiden lassen, bis die Menschen in der x-ten Abstimmung endlich Ihrer verkorksten Meinung folgen, nur damit sie endlich von Ihrem schäbigen Treiben in Ruhe gelassen werden? Ist das, meine Damen und Herren der GRÜNEN, Ihre Auffassung von Demokratie? Machen Sie ruhig weiter so und Sie werden hier in Sachsen noch stärker in der politischen Versenkung verschwinden, wie es die heutige Emnid-Umfrage mit 4 % bereits hergibt.
Für uns als Nationaldemokraten ist der Wille des Volkes entscheidend, und das Volk hat entschieden. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir keine Kritik an der bisherigen Vorgehensweise haben würden. Von Anfang an – es ist bereits angesprochen worden – wurde vom CDU-Filz in Dresden und in der Landesregierung nur diese Brücke ins Auge gefasst. Alternativen kamen erst gar nicht in Frage. Dazu hat die Stadt reichlich argumentative Schützenhilfe vom Land erhalten: Schließlich könne ja die Stadt nichts anderes bauen, da es für eine andere Lösung keine Fördermittel gebe.
Jetzt, da es ernst wird und die UNESCO mit der Roten Liste droht, schreien alle danach, die Entscheidung liege bei der Stadt und man dürfe sich nicht in die kommunale Selbstverwaltung einmischen. Das ist richtig. Aber welch erstaunlicher Sinneswandel, kann ich da nur sagen, denn die CDU-geführte Landesregierung hat sich in der Vergangenheit auf massive Art und Weise in die Entscheidung eingemischt. Die Fördermittelzusage wurde explizit nur für diese Waldschlößchenbrücke ausgesprochen, und diese hat natürlich die Entscheidung der Stadt maßgeblich
beeinflusst. Alternativen wurden demzufolge gar nicht erst geprüft. War das, meine Damen und Herren der CDU, etwa keine Einmischung in die kommunale Selbstverwaltung?
Die Ignoranz des machtverwöhnten CDU-Filzes, in Dresden von Anfang an keine Alternativen zuzulassen, hat den Brückengegnern erst Munition geliefert. Sie brauchen sich deshalb nicht zu wundern, wenn dann auch der Weltkulturerbestatus des Elbtals mit ins Feld gegen die Brücke geführt und Dresden plötzlich auf die Rote Liste der UNESCO gesetzt werden soll.
Für uns ist die Haltung der UNESCO ohnehin unverständlich, denn diese kannte die Pläne bis ins Detail. Mehrere Gutachter waren in Dresden, um den Standort der Brücke zu besichtigen. Keiner von ihnen meldete Bedenken an. Deshalb halten wir eben auch die jetzige Entscheidung der UNESCO für eine vollkommen überzogene Reaktion; schließlich wurde dem Erhalt des Kulturerbes in Deutschland, speziell in Dresden, schon immer ein hoher Stellenwert beigemessen. Wir sind ein zivilisiertes Land und es besteht wohl kaum eine Gefahr, dass wir aus Gründen der Armut unser Kulturerbe nicht schützen könnten, es sei denn, die Politik der Versagerparteien bringt uns weiter an den Rand des Ruins. Aber das ist ein anderes Thema.
Für mich ist es trotzdem erstaunlich, dass einige Vertreter der CDU tatsächlich fordern, sich gegen die Welterbekonvention der UNESCO zu stellen. Herzlichen Glückwunsch, so viel Mut hätte ich Ihnen gar nicht zugetraut, schließlich ist die Welterbekonvention ein überstaatliches Abkommen, und überstaatlichen Verträgen fühlen Sie sich sonst mehr verpflichtet als den Problemen im eigenen Land.
Ich kann Sie beruhigen: Es ist momentan nicht damit zu rechnen, dass Deutschland beim Bau der Waldschlößchenbrücke zum Schurkenstaat erklärt wird und beim Baubeginn sofort die Tarnkappenbomber über Dresden fliegen würden.
Die NPD-Fraktion wird den Willen der Mehrheit des Volkes akzeptieren. Wir werden uns dem Bau der Waldschlößchenbrücke nicht entgegenstellen und fordern stattdessen die rasche Umsetzung des Bürgerentscheids. Dabei gestehe ich ein, dass es auch innerhalb des Nationalen Bündnisses Dresden, das mit vier Mandatsträgern im Stadtrat Dresden vertreten ist, unterschiedliche Auffassungen und unterschiedliches Abstimmungsverhalten geben wird. Aber zumindest machen es sich die GRÜNEN um Frau Jähnichen zu einfach, wenn sie in ihren Planspielen für die morgige Stadtratssitzung einfach die vier Stadträte des Nationalen Bündnisses für sich zu vereinnahmen glauben.
Fakt ist jedenfalls – um wieder auf die Landesebene zu kommen –: Der Antrag der GRÜNEN ist für mich nichts anderes als ein heuchlerisches Machwerk. Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, wollen keine Brücke. Das können Sie auch deutlich sagen. Sagen Sie den Menschen ferner, dass Sie die Entscheidung vom
Februar 2005 einen feuchten Kehricht interessiert und die demokratische Mehrheitsfindung der Dresdner Bürgerinnen und Bürger von Ihnen mit Füßen getreten wird.
Im Übrigen ist es geradezu grotesk, wenn Sie, denen wir den Streit mit der UNESCO überhaupt zu verdanken haben, jetzt plötzlich die Landesregierung auffordern, eine moderierende Rolle zwischen Stadt und UNESCO einzunehmen. Meine Damen und Herren der GRÜNEN, das ist an Verlogenheit nicht zu überbieten. Wenn es Ihnen gefällt, kritisieren auch Sie die Einmischung in die kommunale Selbstverwaltung, gerade was die Vergabe von Landesmitteln betrifft. Nun, da es Ihnen passt, fordern Sie die Staatsregierung bewusst auf, sich einzumischen. Das ist unseriös. Deshalb werden wir den Antrag der GRÜNEN ablehnen.
Beim Antrag der Linksfraktion.PDS wird sich die NPDFraktion der Stimme enthalten, da es sich hier um ein Auskunftsbegehren handelt, das uns kaum weiterbringt, aber auch nicht schädlich ist. Für unsere Fraktion ist klar: Wollen wir weitere Politikverdrossenheit in unserem Land verhindern, dann muss das Ergebnis des Bürgerentscheids respektiert und rasch umgesetzt werden. Ferner gilt festzustellen, dass der Bau der Waldschlößchenbrücke allein die Sache der Stadt Dresden ist. Es darf nicht sein, dass von außen durch das Land, die UNESCO oder wen auch immer der Wille der Bürgerinnen und Bürger und die Entscheidung der Stadt beeinflusst wird.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage Sie: Brauchen wir eigentlich einen Titel, um zu wissen, dass Dresden ein ganz besonders schönes Fleckchen Erde ist?
Brauchen wir den Stempel irgendeines Bürokraten aus dem fernen Vilnius oder irgendeine Urkunde, die uns Dresdner ermahnt, mit dem, was wir hier haben, verantwortungsbewusst und ordnungsgemäß umzugehen? Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, dass wir das nicht brauchen. Herzlich Willkommen im Weltkulturerbe der Herzen, meine Damen und Herren.
Alles, Martin, alles, weil du heute vom Mythos und von Internationalität gesprochen hast, weil von hier drüben immer der Vorwurf der Provinzialität kommt, alles, was die Stadt Dresden geschaffen hat und was die Einzigartig
keit Dresdens ausmacht, hat sie geschaffen, ohne Weltkulturerbe zu sein. Das erste Projekt nach der Verleihung des UNESCO-Titels, was die Dresdner selbst entschieden haben durchzuziehen, fällt uns plötzlich auf die Füße und das Weltkulturerbekomitee sagt uns, das dürft ihr nicht machen, das nehmen wir euch weg. Wir trauen euch nicht zu, eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen. Das ist schizophren. Das lasse ich mir als gebürtiger Dresdner und einer, der hier lebt und noch lange leben will, nicht gefallen, meine Damen und Herren.
Herr Porsch, ich möchte behaupten, dass Dresden mit einer obersten Aufsichtsbehörde, nämlich der UNESCO, nicht so schön geworden wäre, wie es ist, und zwar ganz eindeutig. Ich glaube, dass es mit der UNESCO in Dresden überhaupt keine Brücken gegeben hätte, gleich gar nicht das Blaue Wunder. Sie wissen das selbst. 1893 wurde es eingeweiht und war zur damaligen Zeit höchst umstritten. Die Leute hatten damals 20 Jahre lang um diese Brücke gestritten. Frau Ernst, Sie als Dresdnerin wissen das ganz genau.
Es gab eine ganze Menge Leute, gerade aus dem so genannten Bildungsbürgertum, die gesagt haben, um Gottes willen, das könnt ihr nicht machen. Warum übrigens? Auch das Blaue Wunder verstellt den Blick auf diese drei schönen Elbschlösser, die wir haben. Irgendwie stimmt das ja.
Es hat einen ästhetischen Wert, aber über Geschmack kann man streiten. Vielleicht gelingt es auch mit der neuen Brücke, einen Anziehungspunkt zu schaffen. Als das Blaue Wunder damals in Dresden gebaut worden ist, konnte keiner ahnen, nicht einmal die Bauleute und Architekten, dass es diese touristische Wirkung entfalten würde. Das Blaue Wunder würde es nicht geben, heute ist es ein Tourismusmagnet.
Irgendwie scheint es mir so, wenn ich den linken Zwischenrufen lausche – außer Sie, Herr Hahn, Sie sind da sehr anständig, ich weiß, danke schön –, zum Beispiel von Herrn Porsch, dass wir in Dresden die Elbe immer noch an dieser Furt zwischen Pillnitz und Kleinzschachwitz durchqueren müssten, meine Damen und Herren.
Wenn wir gerade bei Pillnitz sind: Was meinen Sie wohl, was die UNESCO zum Schloss Pillnitz gesagt hätte? Oh! Ich sage Ihnen, die hätten nein gesagt. Diese asiatischen Baumuster am Schloss Pillnitz, das passt überhaupt nicht
in die alte, traditionelle sächsische Kulturlandschaft hinein. Ich bin froh, dass wir damals so einen Regulator nicht über uns hatten und dass die Dresdner selbst entschieden haben. Das war die richtige Entscheidung für diese Stadt.
Weil Sie alle so herumkrakeelen, ich weiß, wovon ich spreche. Das Haus, in dem ich wohne, steht mitten im Weltkulturerbebereich. Ich bin mir nicht sicher, ob dieses Haus unter den heutigen Gegebenheiten gebaut worden wäre. Irgendeinem in Vilnius hätte es wahrscheinlich auch nicht gefallen, genauso wenig wie dieser Sächsische Landtag. Auch den hätte eine UNESCO niemals genehmigt. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Ich glaube, dass die UNESCO-lose Zeit für Dresden ein Glücksfall gewesen ist, meine Damen und Herren.