In dem Antrag, den die grüne Stadtratsfraktion morgen in den Stadtrat einbringt, finde ich kein einziges Wort zum Bürgerentscheid.
In einer Studie der Universität St. Gallen über die wirtschaftlichen Effekte des UNESCO-Labels heißt es: „Zusammenfassend gehen wir davon aus, dass aus der Zertifizierung der Bodenseeregion – darum ging es in dieser Studie – als UNESCO-Weltkulturlandschaft nur in sehr geringem Umfang direkte Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung der Region ausgehen. Die Erwartungen an ein derartiges Label würden deutlich überschätzt“, so die Studie. Weiter heißt es: „Direkte ökonomische Effekte auf die regionale Wertschöpfung sind hier nicht zu erwarten. Wir gehen nicht davon aus, dass kurz- und mittelfristig zusätzliches regionales Einkommen
Herr Kollege Nolle, hier hat jeder Redner das Recht zu sprechen, solange er nicht die Etikette verletzt.
Vielen Dank, Herr Präsident. – „So rechnen wir für den Tourismus, also den Teilbereich der regionalen Wirtschaft, für den in der Regel die größten positiven Effekte eines Labels vermutet werden, nicht mit einer signifikanten Erhöhung der Gäste- bzw. Übernachtungszahlen allein aufgrund des Labels.“
Die Tourismus-Marketing-Gesellschaft Sachsen kommt in einer Studie zu einem ähnlichen Ergebnis. Der Verlust des Labels sei für die künftigen Gästezahlen in Dresden unerheblich, so die Studie.
Glauben Sie wirklich, dass sich Herr Riegger – gegenüber im „Maritim“ – Sorgen um seine Auslastung macht, nur weil Dresden auf der Roten Liste steht? Glauben Sie wirklich, dass in einem der bestgebuchten Kongresszentren Deutschlands nur ein Kongress weniger stattfindet, weil wir das Label verlieren? Warum glauben Sie, dass Frau Kubitza von der Dresdner Werbung und Tourismus GmbH gestern in der „SZ“ festgestellt hat, das Label spiele bei der Reiseentscheidung keine Rolle? Wo ist da der wirtschaftliche Schaden? Bleiben Sie auf dem Teppich und drohen Sie nicht den Dresdnern!
Sehr geehrte Frau Hermenau, die Frage, die Sie in Ihrem Antrag aufwerfen, ist die Frage nach der Legitimität politischer Entscheidungen. Während Sie die Welterbekonvention in den Vordergrund stellen, bevorzugen wir die Sächsische Gemeindeordnung. Was hat nun höhere Legitimität?
Ein zwischenstaatliches Abkommen ohne nationalstaatliches Transformationsgesetz oder ein direktdemokratisches Instrument, das nach der Wende bewusst in der Sächsischen Verfassung verankert wurde, um den Bürgerwillen in den Mittelpunkt der Politik zu stellen?
Was ist für die Politik bindender? Ein Bürgerentscheid ist der unmittelbare Ausdruck dessen, was der Souverän möchte. Ein Bürgerentscheid ist die älteste Ausdrucksform von Demokratie. Er ist der unmittelbare Auftrag an die Politik. Was hat da mehr Legitimität: das Welterbekomitee oder die Bürger einer Stadt?
(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Aus der UNESCO austreten! – Beifall des Abg. Uwe Leichsenring, NPD – Uwe Leichsenring, NPD: Langsam fällt der Groschen!)
Dresden hat entschieden. Dresden hat in der Vergangenheit immer richtig entschieden. Immer dann, wenn Dresden kurz vor dem Untergang stand – nach der Zerstörung am 13. Februar oder nach 40 Jahren Sozialismus –, haben die Dresdner in die Hände gespuckt, ihre Stadt wieder aufgebaut und zu neuem Glanz geführt.
Ohne diesen Antrieb hätte uns die UNESCO niemals in das Weltkulturerbe aufnehmen können. In Sachen Denkmalschutz kann die UNESCO von den Dresdnern einfach noch etwas lernen.
Daher appelliere ich an die UNESCO, den Dresdnern zu vertrauen, dass sie ihre Stadt so weiterentwickeln, dass deren Einzigartigkeit erhalten bleibt. Das ist ein Vertrauen, das auch andere Städte und Regionen, zum Beispiel die Montan-Region Erzgebirge, brauchen, wenn sie sich den Regeln der UNESCO unterwerfen. Ich stimme dem Geschäftsführer der Tourismus-Marketing-Gesellschaft Sachsen zu, wenn er feststellt: „Angesichts der kompromisslosen Haltung der UNESCO beim Kölner Dom und im Fall von Dresden sollten sich Städte und Regionen sehr genau überlegen, ob sie sich als Welterbestätten bewerben sollen.“
Die Kölner Lösung ist keine Lösung für Dresden, Frau Hermenau. Aus diesem Grund hat die Staatsregierung auch keine Veranlassung, den Moderator zu spielen. Köln konnte nachgeben – das war eine völlig andere Situation –, Dresden nicht. In Köln ist nach der Aufnahme darüber
nachgedacht worden, Hochhäuser zu bauen. In Dresden hat es von Anfang an in den Unterlagen gestanden. Die UNESCO sagt jetzt, das hätte sie nicht gewusst. Das stimmt nicht. Sie hat mit drei verschiedenen Gutachtern an der Stelle gestanden. Sie haben sehr wohl gewusst, worum es geht. In Köln ging es um privatwirtschaftliche Investitionen, in Dresden um den Bürgerwillen. Ich fordere die UNESCO auf, diesen Bürgerwillen zu achten und den Dresdnern zu vertrauen.
Für dieses Vertrauen werbe ich auch hier. Lehnen Sie die Anträge ab! Was in den sächsischen Städten geschieht, soll auch in den sächsischen Städten und Gemeinden entschieden werden,
ohne Druck durch den Bund und ohne Druck durch das Land. „Wir sind das Volk! Wir haben entschieden! Punkt.“
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sprechen wir hier wirklich nur über ein Dresdner Problem? Wir müssen hier debattieren, hier, in diesem Hause. Die konkreten Entscheidungen müssen selbstverständlich in der Stadt getroffen werden. Diese Verantwortung kann nicht auf ein Landesparlament delegiert werden. Deshalb werden wir die vorliegenden Anträge ablehnen.
Aber selbstverständlich kommt der Landespolitik eine wichtige Rolle zu. Der Freistaat steht in der Pflicht, jetzt moderierend einzugreifen. Die ehemalige Staatsregierung vom Ministerpräsidenten bis zu den ehemaligen Wirtschaftsministern Schommer und Gillo haben die StadtCDU dahingehend gestützt, dass nur diese Brücke an diesem Standort finanziell unterstützt werden soll. Jetzt will die Staatsregierung, allen voran der Ministerpräsident, von alledem nichts wissen, erklärt das Problem zum Problem der Stadt und schlägt sich in die Büsche.
Das ist keine Frage unmittelbaren ökonomischen Nutzens. Es geht hier um den Mythos der Stadt, um ihre Internationalität und eben nicht nur um Provinzialität,
um die Anerkennung ihrer Einmaligkeit, um ihren weltweiten Ruf als Kulturstadt und um die Vermeidung des
Makels, als erste Stadt weltweit diesen Titel zu verlieren, was bei Baubeginn dieser Brücke der Fall wäre.
Genau aus diesem Grund hat die Stadt Dresden selbst den Antrag bei der UNESCO gestellt, um auf diese Liste zu kommen. Es war die Stadt Dresden, lieber Lars Rohwer, die auf diese Liste wollte. Wenn ich Ihre Rede gehört habe, erinnert mich das ganz schnell an diesen Spruch: Stimmt das Feindbild, stimmt das Weltbild.