Es ist eine Regulierung erfolgt. Sie haben lediglich einen kurzen Zeitabschnitt in den Blickpunkt gerückt. Sie müssen das Ganze betrachten und auch sehen, was vor 1998 war.
Auch Ihre sozialistischen Vorstellungen von der Verteilung des volkswirtschaftlich Erreichten mussten kläglich scheitern.
Ich hätte mir von Ihnen gewünscht, dass Sie in Ihren Beiträgen den Zusammenhang zwischen Produktpreis, Lohnhöhe und vielen anderen Faktoren, wie zweifelsohne Herstellungsstückzahlkosten usw., besser herausgestellt hätten. Darüber haben Sie kein Wort verloren.
Wer also gesetzliche Mindestlöhne fordert, der muss auch Mindestpreise verlangen, und damit sind wir meiner Meinung nach nicht mehr weit von dem staatlichen Planwirtschaftsprinzip entfernt,
Erstens. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir ein Heer von fünf Millionen Arbeitslosen haben, dessen Verringerung wir bei dem sich einstellenden realen Wirtschaftswachstum nicht in der gewünschten Größenordnung erreichen.
Zweitens. Wir haben eine wachsende internationale Verflechtung der deutschen Volkswirtschaft. Unsere Wirtschaft braucht weltweit die Märkte und sie sind eng miteinander vernetzt. Unsere Exportraten der letzten Jahre beweisen dies deutlich.
Die zunehmende Globalisierung der Märkte und der Wirtschaftsstrukturen sowie die strukturell bedingte Arbeitslosigkeit in Deutschland stellen uns vor völlig neue Herausforderungen. Besonders unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen, welche die Hauptgruppe der deutschen Wirtschaft bilden, sehen sich immer stärker werdendem internationalem Druck ausgesetzt.
Wettbewerbsfähig zu sein heißt hier, in Qualität und Preis die Nase vorn zu haben. In Fragen der Qualität können wir gerade noch mithalten, aber mittlerweile im Preis mit Sicherheit nicht. Hohe Lohn-, Lohnnebenkosten und
steigende Energiepreise sind die Hauptursachen für den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen sowohl im Exportbereich als auch im Inland.
Deutschland hat noch einen gewissen Marktvorteil, der aber in erster Linie auf den Einsatz neuer Technologien und Automatisierungsprozesse zurückzuführen ist. Wir wissen auch, wo und in welcher Größenordnung die Zahl der Arbeitslosen in dem Bereich der gering Qualifizierten einzuschätzen ist, denn sie liegt dort bei 40 %.
Als Unternehmer in der Baubranche habe ich die Erfahrung mit Mindestlöhnen bereits machen dürfen. Sie wissen, dass ich aus dieser Branche stamme und selbst ein Unternehmen führe, mit einst 14 Beschäftigten und zwei Hilfsarbeitern tätig. Diese sind zunächst durch Rationalisierung abgebaut worden, weil der Kostenfaktor Lohn zu hoch war. Nun will ich nicht unbedingt behaupten, dass die Mindestlohnregelungen die Hauptursache für den Abbau in der Bauindustrie gewesen sind,
Mit einer Mindestlohnregelung verteuern Sie die Produkte und Dienstleistungen unserer Unternehmen. Vielleicht müssen wir um die Frage des Mindesteinkommens debattieren. Für mich ist dieses bereits in den Regelungen von Hartz IV bzw. Arbeitslosengeld II definiert. Das mit einer Mindestlohndebatte zu verknüpfen ist nicht realitätsnah. Sie verkennen die Situation der sächsischen Wirtschaft, meine Damen und Herren.
Wir sollten uns vielmehr damit beschäftigen, strukturelle Arbeitslosigkeit unter gering Qualifizierten zu beseitigen. Deren Arbeit müssen wir bezahlbar gestalten und Anreize für Unternehmen schaffen, wieder verstärkt in solche Arbeitsplätze zu investieren.
Nur so kann es uns gelingen, Beschäftigungseffekte zu erzielen und Perspektiven für Langzeitarbeitslose zu schaffen. Der Mindestlohn ist dafür kein probates Mittel.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der PDS! Lieber Herr Tischendorf, ich muss etwas klarstellen. Sie haben mit einem Zitat von Herrn Roosevelt begonnen. Das ist schon etwas älter und es ist ein Zitat eines Politi
kers und Sie haben über Volkswirtschaft, über volkswirtschaftliche Erkenntnisse gesprochen. Ich denke, wenn man das zu bewerten versucht, ist es sinnvoll, dass man zum Zeugen seiner Argumentation nicht einen Politiker aus den USA macht, der schon längere Zeit tot ist, der nicht mehr aktiv im Geschäft steht,
sondern jemanden, der die Situation hier in Deutschland genau kennt. Da würde ich Ihnen gern ein Zitat vorlesen von – –
Nein, nein. Guido Westerwelle ist Jurist. – Ich denke, wenn man über volkswirtschaftliche Zusammenhänge spricht, sollte man auch mal einen Volkswirt sprechen lassen und das möchte ich gerne tun.
Das möchte ich gerne tun, weil ich selbst auch kein Volkswirt bin, und ich habe hier Wolfgang Franz, Volkswirtschaftsprofessor, Wirtschaftsweiser, Sachverständigenrat der Bundesregierung. Wolfgang Franz sagt: „Über kaum einen anderen Sachverhalt besteht in der Volkswirtschaftslehre so viel Einigkeit wie über die schädlichen Wirkungen von Mindestlöhnen.“
Jetzt können Sie sagen: Prof. Franz hat keine Ahnung. – Das ist Ihre persönliche Meinung, die will ich Ihnen auch gerne lassen. Aber Sie können mir nicht absprechen, dass ich versucht habe, doch einen anerkannten Volkswirt aus Deutschland zum Zeugen meiner Argumentation zu machen.
Herr Morlok, ist Ihnen die Aussage eines VWL-Nobelpreisträgers bekannt, wonach Politiker Ökonomen benutzen wie Betrunkene Laternen – nicht zum Leuchten, sondern um sich daran festzuhalten?
Aber, wissen Sie, Herrn Franz habe ich mir ja nicht ausgesucht, sondern Herr Franz ist Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung. Er war schon Mitglied
(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Jetzt wissen wir, wer den Schlamassel verantwortet hat!)
und er ist Mitglied des Sachverständigenrates, seit wir jetzt eine schwarz-rote Bundesregierung haben. Die FDP war an der Auswahl von Herrn Franz gar nicht beteiligt, sondern andere haben ihn ausgewählt, auch Ihre Kollegen damals in der rot-grünen Bundesregierung.