Die Opposition wird durch das Establishment mit sinnlosen Totschlagsbegriffen denunziert – Rechtsextremismus, Neonazismus, um nur zwei Beispiele zu nennen. Dabei legen die Hausgeheimdienste der Innenministerien, die Verfassungsschutzämter, fest, was als rechtsextremistisch zu gelten hat, wer es sei. Auf welcher Grundlage eigentlich? Erklären Sie mir einmal: Auf welcher Grundlage haben die Verfassungsschutzämter das Recht, diese Einteilungen vorzunehmen? Die Menschheit wird immer in Gut und Böse eingeteilt, die Einteilung nehmen die Guten vor. Das ist so richtig typisch auch für dieses Thema.
Ihr Antrag, werte Regierungsparteien, hat keinerlei politische Inhalte. Da gibt es diffuse Andeutungen über rechtsextremistisches Gewaltpotenzial, rechte Gewaltbereitschaft, und man fragt nach Einbettung einer angeblichen … – und so ist es bereits zitiert worden.
Das wagen sich Fraktionsvorsitzende von Parteien zu fragen, die aktiv die Antifa unterstützen und die sich selbst an kriminellen Handlungen beteiligen, Herr Dulig. Wer im Glashaus sitzt – ich sage es noch einmal –, der braucht nicht mit Steinen zu werfen. Sie sind dann nichts anderes als ein Kleinkrimineller.
Sie hätten einmal sehen müssen, es gibt mehrere Brücken in Dresden. Wenn Sie sich nur auf eine setzen und alle anderen freilassen, dann ist das natürlich ein bisschen … Da müssen Sie mal einen Stadtplan zur Hand nehmen, Herr Dulig.
Nein, es gibt noch mehr Brücken. Wenn Sie alle zugemacht hätten, vielleicht, dann hätte ich meinen Zug verpasst, aber so nicht. Es gibt genug Brücken.
Nein, das fragen Parteien, die nicht einmal einschreiten, wenn sich Landtagsabgeordnete an Kaffeefahrten beteiligen, auf denen zuhauf Straftaten begangen werden – das ist alles normal. Das fragen Parteien und Parteivorsitzende, die auf Bundesebene mit einem Gewaltverbrecher Josef Fischer koalieren, der auf Polizisten einschlägt – da ist nichts dabei.
Aber der Rechtsextremismus ist es – ich wusste gar nicht, dass Fischer Rechtsextremist war. Sie fabulieren über Rechtsextremismus in diesem Hause, aber unseren Leuten werden die Häuser beschmiert, die Reifen zerstochen und die Firmen angezündet.
Und die Regierung lügt, dass sich die Balken biegen. Ich habe eine Kleine Anfrage zu Antifacamps in Sachsen gestellt. Die Antwort kam dieser Tage: Nein, es ist nichts bekannt. Anscheinend auch nicht von Zittau 1999, als sogar der BGS belagert worden ist. Fragen Sie „HeinziBoy“, er war damals Innenminister.
Die jetzige Staatsregierung weiß angeblich nichts davon; das interessiert die Staatsregierung auch nicht. Man hat nur die Augen nach rechts, die Linken können derweil Mord und Totschlag üben in der Lausitz, das interessiert sie einfach nicht.
Sie hetzten lieber die Polizei und Staatsanwälte auf Jugendliche, die eine falsche Jacke anhaben. Da wird man eingesperrt. Eine Thor-Steiner-Jacke reicht schon aus, um angeklagt und verurteilt zu werden. In der Zwischenzeit gehen Linke mit Eisenstangen in der Neustadt auf eine Gruppe von Bürgern los. Egal, wer das war – wer mit einer Eisenstange auf eine Frau einschlägt, gehört eingesperrt, und zwar für immer. Das müssen Sie nicht noch verteidigen, Herr Dulig.
Ich bin mal gespannt, wie die Anklage im Fall Knappensaal in Altenberg ausgeht, wie die Anklage lauten wird. Wenn mal ein Maximalpigmentierter ein Kraushaar gekrümmt bekommt, gibt es Mahnwachen, GeLichterketten und alles Mögliche.
Wenn Linke einen 21-fachen Mordversuch begehen, dann wird wahrscheinlich wegen Hausfriedensbruch in Altenberg ermittelt – so wird es nämlich passieren. Ihre Heuchelei ist nicht zu überbieten.
Der Antrag ist nichts anderes als die Aufforderung, den politischen Gegner auszuspionieren und zu verfolgen. Wenn das Ihre Demokratie ist – ich habe Ihnen mehrmals gesagt, was ich davon halte: Von dieser Demokratie halte ich überhaupt nichts. Gleiches Recht für alle!
Sie vermischen schamlos allgemeine Floskeln, zum Beispiel „Gewaltbereitschaft“, mit politischen Kategorien wie „Rechtsextremismus“. Das ist die Heuchelei des Antrags.
Gerade die CDU sollte sich hier zurückhalten, hat doch der Innenminister erst unlängst erklärt, dass die Austritte des Kompetenzteams, das man dort hinten, auf der letzten Reihe sieht – es ist schon um zwei Drittel geschrumpft –, ein Beleg für die Wirksamkeit des Verfassungsschutzes sei. Das schlägt doch dem Fass den Boden aus!
Wir werden diesen billigen Antrag ablehnen. Bevor sich Herr Dr. Martens, sicherlich mit weinerlichem Blick, nach vorn schleppt, danke ich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Leichsenring, das war wieder ein Musterbeispiel für die Strategie, die die NPD und die Rechtsextremen in diesem Parlament verfolgen. Wenn man sich mit dem Thema „Rechtsextremismus“ beschäftigt, dann wird das in den Augen der NPD zu einer „Verfolgungsorgie für die nationale Opposition“. Mit den Rechtsextremen hätten Sie eigentlich gar nichts zu tun, sie wollten nur Ihre Meinung sagen. Aber welcher Art diese Meinung ist, wird deutlich, wenn Sie in der Weise, wie hier geschehen, über Farbige herziehen. Dann weht doch noch ein Hauch von Goebbels durch den Saal.
Wir lassen uns nicht von dem ablenken, was die NPD als parlamentarischer Arm der Rechtsextremen hier in Sachsen vorhat und was sie von Sachsen aus am liebsten in die ganze Welt verbreiten möchte. Dem stimmen wir nicht nur nicht zu, sondern dem werden wir entschieden entgegentreten.
Die Staatsregierung hat in ihrer Antwort klar gemacht, dass sie es als ihre Aufgabe begreift, den Rechtsextremismus im Freistaat Sachsen zu beobachten und dort, wo es geboten ist, auch repressiv gegen ihn vorzugehen.
Meine Damen und Herren! Der Rechtsextremismus ist ein Problem – wir wissen es alle –, das nicht ignoriert werden darf. Wir haben uns schon lange darüber unterhalten, dass dies in der Vergangenheit oftmals nicht mit der notwendigen Deutlichkeit erkannt worden ist. Es ist notwendig – auch das sage ich für meine Fraktion –, Kenntnisse über den Rechtsextremismus zu gewinnen; denn gerade der Rechtsextremismus in Sachsen ist nicht ein solcher allein von Wahn- und Verschwörungstheoretikern oder von selbsternannten Historikern, die dabei sind, die Geschichte umzudeuten, um Adolf doch noch in einem besseren Licht erscheinen zu lassen. Nein, es geht um einen Rechtsextremismus, der sich von den Rändern her aufmacht, in der Mitte der Gesellschaft Fuß zu fassen, indem er, genau wie Herr Leichsenring es soeben getan hat, versucht, mit bürgerlicher Attitüde, weinerlich, aber im Dunkeln umso aggressiver vorzugehen.
Dieser Rechtsextremismus, der bisweilen unter bürgerlicher Verbrämung daherkommt, als sei er für die kleinen Leute, hat im Grunde genommen nichts für diese Leute übrig. Es geht ihm nur um die Macht.
Es geht ihm um die Beseitigung dieses Systems, dieser Republik, von der Abgeordnete schon einmal sagen, dass sie darauf spucken würden.
Es geht zunächst einmal um die Aberkennung der Menschenwürde anderer, die nicht der eigenen Meinung sind oder die nicht dem eigenen Volk zugehörig scheinen. Die Demokratie tauge als System sowieso nichts und solle deshalb beseitigt werden. Das geschieht hier in Wort und draußen auch in der Tat.
Die Staatsregierung geht laut ihrer Antwort davon aus, dass fast 2 000 gewaltbereite Rechtsextremisten in Sachsen vorhanden sind. Wir werden uns immer dafür einset
zen, diesen Sumpf zu beobachten und, wenn es notwendig ist, repressiv dagegen vorzugehen. Gewaltbereite Rechtsextremisten verdienen nicht die Freiheit, die sie hier lauthals und etwas weinerlich einfordern. Wer Straftaten begehen möchte, um die Demokratie zu beseitigen und die Menschenwürde anderer zu missachten, der wird mit strafrechtlichen Mitteln verfolgt. Auch als Liberaler sage ich: Das ist in Ordnung.
Wir brauchen Kenntnisse über den Rechtsextremismus nicht nur zur Vorbereitung repressiven Handelns oder einer strafrechtlichen Auseinandersetzung; wir brauchen sie auch für eine offensive politische Auseinandersetzung mit diesem Rechtsextremismus. Es ist schon gesagt worden: Das ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Es geht nicht an, wegzuschauen oder auf kommunaler Ebene den einen oder anderen einmal gewähren zu lassen, seien es irgendwelche seltsamen Vereine, seien es „Kameraden“, die dann hier als „national gesinnte Jugendliche“ verbrämt werden, die aber im Grunde ganz anderes vorhaben.
Nein, es geht um die Beobachtung und darum, in der politischen Auseinandersetzung das zu demaskieren, was hier allzu bieder und bürgerlich daherkommt. Wir müssen klar machen, dass der Rechtsextremismus ein Angriff auf die Werte dieses Staates, die Werte der Demokratie, die Menschenwürde der Andersdenkenden und der anders Aussehenden ist. Wir müssen klar machen, dass dieser Rechtsextremismus in Sachsen keinen Platz hat.