Ich gebe jetzt das Ergebnis der geheimen Wahl von drei Mitgliedern des Sächsischen Landtags in den Landesnaturschutzbeirat bekannt. Abgegeben wurden 112 Stimmscheine.
2. und 3. Lesung des Entwurfs Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Juristenausbildungsgesetzes
Den Fraktionen wird zu einer allgemeinen Aussprache das Wort erteilt. Die Fraktion der CDU beginnt. Es folgen die Linksfraktion.PDS, die SPD-Fraktion, die NPD-Fraktion, die FDP-Fraktion, die GRÜNE-Fraktion und die Staatsregierung, wenn gewünscht.
Herr Präsident, wir haben uns zwischen den Fraktionen darauf verständigt, diesen Tagesordnungspunkt ohne allgemeine Aussprache zu absolvieren.
Ich frage noch, ob Herr Prof. Dr. Schneider als Berichterstatter des Ausschusses das Wort wünscht. – Das ist nicht der Fall. Auch hier schlage ich Ihnen vor, entsprechend der Geschäftordnung § 44 Abs. 5 Satz 3 artikelweise abzustimmen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist auch nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung selbst, und zwar: Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Juristenausbildungsgesetzes, Drucksache 4/2966, Gesetzentwurf der Staatsregierung. Wir stimmen ab auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses, Drucksache 4/4031.
Wir stimmen über die Überschrift ab. Wer der Überschrift die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Stimmenthaltung ist das so beschlossen.
Ich lasse über Artikel 1 abstimmen. Wer dem Artikel 1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Stimmenthaltung ist das mehrheitlich beschlossen.
Ich lasse über Artikel 2 abstimmen. Wer dem Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Der Artikel 2 ist einstimmig beschlossen.
Meine Damen und Herren! Da in der 2. Lesung keine Änderung beschlossen worden ist, kommen wir zur 3. Lesung. Ich lasse abstimmen über den Entwurf Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Juristenausbildungsgesetzes in der in der 2. Lesung beschlossenen Fassung. Wer dem Entwurf des Gesetzes zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen ist dem mehrheitlich zugestimmt worden. Damit ist der Entwurf als Gesetz beschlossen und der Tagesordnungspunkt beendet.
2. und 3. Lesung des Entwurfs Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Weiterbildung in den Gesundheitsfachberufen und Altenpflegeberufen im Freistaat Sachsen
Drucksache 4/4032, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend
Hier ist keine Aussprache vorgesehen. Ich frage dennoch, ob ein Abgeordneter das Wort wünscht. – Das ist nicht der Fall.
Wünscht der Berichterstatter des Ausschusses, Herr Gerlach, das Wort? – Das ist nicht der Fall. Auch hier schlage ich Ihnen vor, entsprechend Geschäftsordnung § 44 Abs. 5 Satz 3 artikelweise abzustimmen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Aufgerufen ist das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Weiterbildung in den Gesundheitsfachberufen und Altenpflegeberufen im Freistaat Sachsen. Wir stimmen ab auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend, Drucksache 4/4032.
Wir stimmen über die Überschrift ab. Wer der Überschrift die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dagegen ist der Überschrift mehrheitlich zugestimmt worden.
Ich lasse über Artikel 1 abstimmen. Wer dem Artikel 1 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Hand
zeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dagegen ist dem Artikel 1 mehrheitlich zugestimmt.
Ich lasse über Artikel 2 abstimmen. Wer dem Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dagegen ist dem Artikel 2 mehrheitlich zugestimmt.
Da in der 2. Lesung keine Änderung beschlossen worden ist, kommen wir zur 3. Lesung und damit auch zur Abstimmung.
Ich stelle den Entwurf Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Weiterbildung in den Gesundheitsfachberufen und Altenpflegeberufen im Freistaat Sachsen in der in der 2. Lesung beschlossenen Fassung als Ganzes zur Abstimmung. Wer dem Entwurf des Gesetzes zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dagegen ist dem Gesetz zugestimmt worden.
2. und 3. Lesung des Entwurfs Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer „Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe – Otto Perl“
Drucksache 4/4033, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend