Ich versuche, mich jetzt auch dem allgemeinen Enthusiasmus, der Begeisterung und dem Feuer anzupassen, das die Debatte über diesen Koalitionsantrag bisher schon bestimmt hat.
(Heiterkeit bei der FDP, der SPD und den GRÜNEN – Antje Hermenau, GRÜNE: Etwas mehr Leidenschaft, bitte!)
Dieser Antrag zeugt von einem doch beachtlichen kleingartenpolitischen Minimalismus, zu dem die Koalition nunmehr in der Abwehrschlacht um die postkommunistische Bedrohung der sächsischen Kleingärten greift.
Das, was der Antrag der PDS zum Kleingartenwesen zu viel hatte, hat der Antrag der Koalition eindeutig zu wenig.
Das ist nichts Halbes und nichts Ganzes. Während die Linksfraktion.PDS noch drauf und dran war, dem Kleingarten als solchem Verfassungsrang zuzubilligen und mit zwingenden Kleingartenbeiräten neue kommunale Beratungsgremien zu schaffen, fällt der Koalition dagegen in fünf Punkten ein, was zum Teil nicht geht oder zum Teil längst schon beschlossen ist sowie zum Teil den Freistaat gar nichts angeht, weil es Sache der Kommunen ist.
Die Grundsteuererhebung ab 30 Quadratmeter erst in der Grundsteuer B ist sicherlich begrüßenswert, wird aber die Kleingartenlandschaft in Sachsen wohl nur unzureichend verändern.
Die Erhebung der Zweitwohnungssteuer zu verbieten, erscheint mir nicht notwendig, denn Kleingartenanlagen im Sinne des Bundeskleingartengesetzes – es ist gesagt worden – sind zum dauerhaften Wohnen nicht geeignet und können daher auch einer Zweitwohnungssteuer überhaupt nicht zugeführt werden, es sei denn, die Kommunen würden schlicht und ergreifend rechtswidrige Satzungen erlassen.
Die Gemeinden sollen nicht angewiesen werden, bei Bebauungsplänen auf Kleingärten Rücksicht zu nehmen. Die Gemeinden haben das vielmehr im Rahmen der eigenen Satzungshoheit bei einem Beschluss über Kleingartenanlagen zu berücksichtigen. Hier ist zu Recht vor einem Eingriff in kommunale Satzungshoheit gewarnt worden.
Die zwingende zinslose Stundung von Beiträgen nach Kommunalabgabengesetz ist ebenfalls gegenwärtig nicht möglich, sondern würde eine – das ist auch schon gesagt worden – Änderung des Kommunalabgabengesetzes notwendig machen. Dass man die Möglichkeiten und Regelungen für eine Stundung aufzeigen soll, dürfte den Gemeinden längst bekannt sein.
Der Antrag nützt insgesamt wirklich nicht viel, meine Damen und Herren. Er macht aber auch relativ wenig
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei mir ist es etwas mehr Begeisterung. Ich möchte es trotzdem bei diesem Antrag ausgesprochen kurz machen und mich bei den Fraktionen für die Initiative bedanken.
Kritisch ist natürlich zu fragen, warum es so lange gedauert hat, bis die doch schon bekannten Probleme hier aufgegriffen wurden. Die Anliegen, die den Kleingärtnern auf den Nägeln brennen, sind schon lange bekannt. Wenn sie mit diesem Zweiseiter der Koalition aus der Welt zu schaffen sind, wollen wir zufrieden sein.
Meine Damen und Herren! Jetzt ist darauf zu achten, dass dieses Ersuchen an die Staatsregierung auch umgesetzt und von den Kommunen vor allem in Bezug auf die Erhebung der Grundsteuer vollzogen wird. Darauf wird der Landesverband der Kleingärtner, hoffe ich, achten. Auch bei ihm möchte ich mich an dieser Stelle bedanken, weil er nicht nur mit Nachdruck, sondern auch mit Augenmaß die Interessen seiner Mitglieder vertritt. Ich erhoffe mir von ihm, dass er die Anwendung des Bundeskleingartengesetzes kontrolliert.
Danke schön. – Mir ist signalisiert worden, dass es weiteren Aussprachebedarf seitens der Fraktionen gibt. Für die CDU-Fraktion spricht Herr Marko Schiemann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin Herrn Kollegen Weichert sehr dankbar, dass er zumindest auch auf die fachlichen Fragen fair reagiert hat. Nun kann man durchaus der Meinung sein, dass die beiden Koalitionsfraktionen nicht das Maximum für die Interessen der Kleingärtner erreicht haben und die Linksfraktion.PDS das Maximum gefordert hat. Eine Verfassungsänderung ist natürlich immer das Maximum.
Ich bedaure, dass Sie hier vorn so zynisch über diesen Antrag hinweggegangen sind. Der Antrag greift zumindest die Schwerpunktthemen, die uns von den Kleingärt
(Rico Gebhardt, Linksfraktion.PDS: Seit Jahren bekannt! – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Das ist eine interessante Politik: Probleme aufgreifen, aber nicht lösen – so etwas habe ich noch nicht gehört!)
Zu dem Antrag möchte ich Folgendes sagen: Es ist, Herr Kollege Bartl, wieder einmal nur die halbe Wahrheit gewesen. Sie haben den Antrag zerpflückt, haben ihn als verfassungswidrig hingestellt. Ich werde Ihnen aber belegen, dass die Frage der Grundsteuererhebung von allen Rednern als wichtig hervorgehoben worden ist.
Im zweiten Punkt geht es darum, die Erhebung der Zweitwohnungssteuer und der Kurtaxe auf Kleingartenanlagen und Kleingärten, die den Anforderungen des Bundeskleingartengesetzes entsprechen, zu verbieten. Wir haben eine Vorlage, die uns auch von den Kleingärtnern gereicht worden ist. Das betrifft die Vorgehensweise, wie sie in Berlin praktiziert wird. Wir haben uns damit befasst und sehen natürlich für den Freistaat Sachsen eine Möglichkeit, per Erlass einen ähnlichen Weg zu gehen, es sei denn, dass die betroffenen Kommunen – und ich betone, dass es nur einzelne Kommunen sind – vernünftig werden und das Bundeskleingartengesetz in ihren Gemeinden anwenden. Die Regelungen des Freistaates Sachsen würden dann noch einmal auf den Prüfstand gehören.
Aber ich möchte seitens der Fraktionen von CDU und SPD deutlich machen, dass für uns eine Zweitwohnungssteuer bei korrekt nach dem Bundeskleingartengesetz genutzten Kleingärten überhaupt nicht infrage kommt, weil das schlichtweg gesetzeswidrig ist. Ich betone aber auch, dass seitens der Kleingartenanlagen und auch von jedem einzelnen Kleingärtner das Bundeskleingartengesetz eingehalten werden muss.
Die Frage der Abwasserbeiträge kann man – das ist auch richtig, die braucht man nicht vom Tisch zu diskutieren – gesetzlich am besten regeln. Aber damit ist das Problem noch nicht geklärt. Das Problem ist nämlich sicherlich in Bautzen oder Görlitz nicht zu vergleichen mit dem in Chemnitz, Leipzig, Borna oder Leipziger Umfeld. Wir haben Folgendes gemacht. Uns ist eine Liste vorgelegt worden über die brennendsten Probleme bei den Kleingartenverbänden. Ich habe mich noch einmal vergewissert und nachgefragt, ob wenigstens diese Probleme gelöst worden sind. Ich sehe hier auch eine Vielzahl von Vertretern des Kleingartenstandes. Ich bin gerne bereit, Rückfragen danach zu stellen, ob die Information, die ich gerade erst bekommen habe, dass zumindest der größte Teil der Problemfälle im Einvernehmen mit den Betroffenen gelöst worden ist, zutrifft. Diese Frage werde ich noch stellen.
Ich möchte Ihnen noch sagen, dass es uns bei der Diskussion nicht darum geht, Wählerstimmen zu erhaschen. An erster Stelle stehen die Probleme, die zu lösen sind.
Wissen Sie, das muss ich mir von Ihnen überhaupt nicht vorwerfen lassen. Ich gehe seit 1991 zu meinen Kleingärtnern in meiner Heimat, ich habe Kontakt zu ihnen. Sie haben mir ihre Probleme vorgetragen, und ich versuche, den Leuten zu helfen. Da brauche ich mir von Ihnen so etwas Halbseidenes nicht gefallen zu lassen.
Ich bin in einem Kleingarten als Kind aufgewachsen. Meine Seele schwingt natürlich für die Kleingärtner mit. Ich weiß, wie engagiert die Leute sind, ich weiß, wie sie sich bemühen. Dieses kleine Stückchen Land urbar zu halten ist eine Riesenleistung für die Gesellschaft und für die Umwelt. Das brauchen wir letztendlich auch in unserem Umfeld.
Ich habe Respekt vor den Kleingärtnern. Nicht zuletzt in meiner Heimatstadt Bautzen haben zwei Kleingartenvereine vor dem Problem gestanden, diese Kleingärten aufzugeben, weil sich daneben eine große Firma erweitert hat. Ich weiß, in welchem Spannungsverhältnis die Menschen dort gestanden haben. Ich weiß auch, dass es für den Einzelnen noch nicht einmal um die Entschädigung gegangen ist, weil an so einem Kleingarten nämlich auch Geschichte hängt.
Generationen haben die Nägel und die Bretter zusammengesucht, sie haben Kleingartenlauben gebaut. Dennoch sage ich, dass ich Hochachtung vor der Äußerung einer Familie habe. Es sind Deutsche aus Ungarn, die in Bautzen eine neue Heimat nach 1945 gefunden haben. Sie haben in drei Generationen diesen Kleingarten aufgebaut und bewahrt. Am Schluss haben die Leute gesagt: Gut, wenn wir eine Einigung finden, dann ziehen wir mit unserem Kleingarten um. Wir nehmen in der NachbarKleingartensparte – da sind viele Kleingärten leer – den Kleingarten an. Am Schluss haben sich die Kleingärtner mit diesem Unternehmen bis auf eine Sache, die vor Gericht zu entscheiden war, geeinigt. Ich weiß, dass das keine einfache Entscheidung war.
Deshalb brauche ich mir keine Belehrungen über irgendwelche politischen halbseitigen Sachen gefallen zu lassen.